NRW:2010-10-12 - NRW Vorstand

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TOPS für (Protokoll) PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 12.10.2010

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

  • Datum: 12.10.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf Gloerfeld
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Dennis Westermann
  • Birgit Rydlewski

entschuldigt abwesend

  • Ulrich Schumacher

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 28.09.2010: Protokoll mit 5:0:1 Stimmen angenommen. (dafür: Ralf, Richard, Carsten, Dennis, Arndt; Enthaltung: Birgit)

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Antrag bezüglich Verwendung von Pressemitteilungen bearbeitet (leider kaum Rückmeldung aus dem Vorstand)
  • Open Mind in Kassel (Orga, Nachbereitung (Evaluation) etc.)
  • Kommunikation mit Bundespresse beantwortet (Fragebogen)
  • Pressemitteilung/Einladung für Landesparteitag
  • Besitzer "offizieller" Twitteraccount Piratenpartei NRW geklärt (Vorgehen diesbezüglich unklar; Presseteam und Vorstand hat darauf keinen Zugriff, insofern ist es als offzieller Account nicht tauglich)
    • Wenn ich die Mail von Lucas nicht falsch verstanden habe, hat gerade das Presseteam zugriff auf den Account. Siehe auch [1] Rgloerfeld 19:23, 12. Okt. 2010 (CEST)
      • Birgit: Wenn ich Achim und Daniel richtig verstanden habe, haben die keinen Zugriff. Ich habe auch keinen Zugriff. Das lässt sich sicher klären.
      • Ralf: In den Dokumenten der AG Presse NRW steht, dass der Twitter-Account über identi.ca betrieben wird.
      • Birgit: Das ist im Prinzip der Account dieser zwei Privatpersonen. Die Presse kann darüber nur PMs verschicken.
      • Ralf: Ich sehe das so, dass ein Zugriff vorhanden ist. Das wurde von der AG Presse in der Vergangenheit so besprochen. Die Gründe dafür sollten wir versuchen nachzuvollziehen.
      • Brigit: Hab die letzte PM nicht über Twitter verschickt. Hatte heute keine Zeit mehr mich in identi.ca einzudenken.
  • Teilnahme an Bundesmitgliederversammlung der Jupis in Düsseldorf (Sonntag)
  • Text hierzu auf die Homepage gestellt mit Gratulation
  • Arbeit an meinem Tätigkeitsbericht (den ich zum Landesparteitag gerne fertig hätte)
  • Eröffnungsrede etc. Grobkonzept erstellt

Ralf

  • LPT2010.3, mit der PG Satzung die Zeitplanung für die Satzungsänderungsanträge erstellt
  • OptOutDay läuft, mit Achim und Richard das Material in Produktion gebracht. Es Sind noch Flyer und Postkarten da.
  • Alex zum Thema Webseite NRW angesprochen, AG Webseite hat das Problem das sich keine Piraten zur Mitarbeit gemeldet haben. AG Webseite braucht Unterstützung sonst kann da nichts passieren.
  • Ich war die letzte Woche aus beruflichen Gründen offline.
  • Sonntag wird weiter am Kassenbuch 2010 gearbeitet

Richard

  • OptOut-Day rollt. Es ist noch Material vorhanden. Interessierte Gruppen können also weiterhin Material erhalten. Das nächste Treffen mit Achim und Ralf ist am 25.10 um 17:00 Uhr im Mumble-Raum der AG Presse NRW, wenn es bis dahin keine akuten Schwierigkeiten gibt.
  • Dieter ist mit der Zusammenstellung der Bezahler-Liste für AWatch immer noch nicht fertig. Hab bisher auch keine weitere Rückmeldung (trotz Nachfrage) von ihm erhalten.
  • Auf der Mailingliste eine längere Mail zum Thema Informationsveröffentlichung durch den Vorstand geschrieben.
  • Die Gruppe der Attendorner Erklärung ist an einer weiteren Zusammenarbeit mit den Piraten interessiert. Bin diesbezüglich mit den drei Besuchern der Attendorner in Kontakt.

Dennis

  • Vorbereitungen Schatzmeistertreffen Bund
  • Einige Gespräche zum Thema Crewauflösung

Ulrich

Carsten

  • Einen Infostand zum OptOut Day & 108e mit den lokalen Piraten durchgeführt.
  • Themen aus der Verwaltung bearbeitet: Mahnwesen, Datenbereinigung, Tickets, Verwaltungsportal, Kommunikation, usw.

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    25.09.2010 - 500,00 €
  • Mitglieder 
    12.10.2010 - 2445
  • GLS Konto 
    25.09.2010 - 38.412,75 €

Vertagtes

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

  • Die erste Rate ist eingetroffen.
  • Carsten: Das ist die Sache aus Köln. Wir können das zumachen, die Sache läuft jetzt. Die erste Rate ist das Schuldanerkenntnis.

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag weiterhin vertagt bis die Aachener sich melden. Keine neuen Informationen.

Protokoll LMV2009.1

Datum
  • 09.09.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aufgrund des immer wieder aufkeimenden Konfliktes um das Crewsystem habe ich mich bemüht, die Geschichte und Beweggründe dahinter zu verstehen. Leider musste ich faststellen, dass das Protokoll der LMV, die das Crewsystem verabschiedet hat nicht auffindbar ist. Nach mehreren Rücksprache u.a. mit thorres kann mir niemand sagen, wo dieses Protokoll abgeblieben ist.
  • So leid es mir tut, aber mir bleibt keine andere Möglichkeit, als beim Vorstand anzufragen, wo dieses Protokoll geblieben ist. Auch wenn ihr mich jetzt #formalf***er nennen wollt... wenn dieses Protokoll nicht auftaucht, ist die Verabschiedung der Beschlüsse anfechtbar und damit das ganze Crewkonzept auf Landesebene. Diesen Super-GAU will sich sicherlich niemand geben.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der LVor bis zur nächsten Vorstandssitzung das Protokoll der LMV2009.1 auftreibt und im Wiki veröffentlicht. Zusätzlich soll eine Mail an die NRW-Liste die Veröffentlichung des Protokolls bekanntgeben.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Carsten, Arndt, Ralf, Richard, Dennis, Birgit
    • Dagegen: niemand
    • Enthaltung: niemand
  • Antrag ist angenommen.
  • Vorlage wurde von Bernhard an den LVor geschickt. Ticket 8633
  • Wer kann dies Einpflegen und Versenden?
    • Richard kümmert sich drum.

Aus dem Request Tracker

Ticket 8690 (Teilnahme am Press Release Exchange)

Antragstext: Der Landesverband möge sich dem „Pirate Parties International press release exchange” anschließen und dazu gegenüber der PPI folgende Erklärung abgeben:

The board of the Pirate Party of North Rhine-Westphalia/Germany hereby waives any conditions for the use of any press release published under its name to the benefit of any member of Pirate Parties International. This authorization can be withdrawn at any time by informing the board of the PPI and/or the individual Pirate Party if affects.

Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und den Piratenparteien soll gefördert werden. Ein guter Schritt in diese Richtung wäre, wenn die Pressemitteilungen problemlos weiterverwertet werden können. Der Verzicht auf die Namensnennung durch andere Piratenparteien / Untergliederungen ist notwendig weil eine Pressemeldung für einen Leser wahrscheinlich teilweise entwertet würde, wenn er eine PM auf der Seite der österreichischen Piratenpartei lesen würde, diese aber mit PIRATEN Nordrhein-Westfalen unterschrieben ist. Durch das vorgeschlagene Vorgehen entsteht bei der Verwertung von Pressemitteilungen eine Rechtssicherheit und Verwaltungswege und Wartezeiten können vermieden werden weil die Einholung von Genehmigungen damit entfallen. Die Bundespressestelle hat die gleiche Erklärung bereits gegenüber der PPI abgegeben, genauso wie der LV Thüringen, die Schweitzer, Luxemburgische, Portugiesische und die Piratenpartei Großbritanniens. Die gleiche Freigabe wird auch von den anderen LVs erbeten. Das Ziel dabei soll sein, eine ständig aktuelle Sammlung von Pressemitteilungen zu haben, aus der sich die Piraten bedienen können. Ressourcen sollen gebündelt werden und Mehraufwand vermieden. Die Blogposts werden automatisch gesammelt und auf http://parrot.pp-international.net/ veröffentlicht. Die Teilnahme am press release exchange kann natürlich jederzeit beendet werden.


Achim vom Pressekernteam, Birgit und Ralf aus dem Vorstand haben sich dafür ausgesprochen.

  • Carsten: War davon ausgegangen, dass das durch ist. Erste und zweiter waren dafür.
  • Birgit: Frage war, ob wir das jetzt im Vorstand beschließen müssen.
  • Carsten: Ist ja kein Problem.
  • Richard: Denke auch es fällt in Birgits und Ralf Bereich. Die Veröffentlichung ist super.
  • Birgit: Dann haben wir das ja geklärt, Ralf und Ich sind dafür.

#8717: Rechtliche Situation bei Maileinladung

  • Birgit: Problem ist, ob wir per Mail einladen können.
  • Carsten: Wir laden per Mail ein, wessen Mailadresse wir haben, die anderen bekommen Post.
  • Birgit: Ist ja auch nichts neues.
  • Carsten: Haben Infos im Netz gefunden, wo eine ähnliche Fragestellung behandelt wurde. Der Anwalt dort meinte das sei ok, solange in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Das ist bei uns nicht der Fall.
  • Ralf: Sehe keinen Handlungsbedarf.
  • Richard, Carsten, Birgit: Zustimmung

#8659: Satzung KV Dortmund

Ahoi,

Könnt ihr euch bitte auch mal die Satzung vom KV Dortmund ansehen. Dort gibt es ein Problem.

http://wiki.piratenpartei.de/Dortmund/KV/Satzung Zitat: §1(3) Tätigkeitsgebiet der PIRATEN Dortmund ist nicht auf die Stadt Dortmund begrenzt. Aktivitäten außerhalb der Stadt Dortmund sind nicht ausgeschlossen.

Das sehe ich nach Parteiengesetz sehr kritisch!

bitte mal anschauen

Gruß Ralf

  • Ralf: Der PG Satzung ist der obige Paragraph aufgefallen. Die PG Satzung und ich sehen das kritisch, da das nicht konform zum Parteiengesetz ist. Wie seht ihr das?
  • Richard: Habe da gerade so schnell keine Meinung zu.
  • Carsten: Das ist doch was, was auf der nächsten KMV geheilt werden könnte.
  • Ralf: Auf jedenfall.
  • Carsten: Hinweis nach Dortmund weiterreichen. Dann könnte das dort diskutiert werden.
  • OldHolgi (per Chat): ich nehme das mit :)

Allgemeines

LPT 2010.3

  • Aktuelles?
    • Ralf: Die PG Satzung hat eine Zeitplanung für die Satzungsänderungsanträge gemacht. Die habe ich unten im Protokoll bei Sonstiges verlinkt. Ich würde die an Stefan weiterreichen, wenn es keine Änderungswünsche gibt.
      • Richard: Ich denke, das kann weitergegeben werden.
      • Ralf: Werde das dann weiterreichen.
    • Birgit: Wir haben noch nicht so richtig viele Kandidaten für die Versammlungsleitung.
      • Carsten, Dennis: Keinen.
      • Carsten: Wer ist eigentlich da?
        • Alle außer Dennis und Uli.
        • Birgit: Ganz ohne Schatzmeister ist schwierig. Gibst du noch was raus?
        • Dennis: Bezahltenliste für Akkreditierung. Versuche vieles vorher zu erledigen. Das Kassenbuch wird veröffentlicht, sobald es fertig ist.
      • Richard will dieses Mal nicht den Versammlungsleiter machen, da er mitreden will.
      • Birgit: Sollen wir ein Schreiben auf die Mailingliste machen?
      • Richard: Werde Thomas aus Aachen fragen. Ein Schreiben ist trotzdem sinnvoll.
      • Ralf: Werde da auch nochmal schauen.
      • Ralf schreibt eine entsprechende Mail an die Crewsprecher- und NRW-Mailingliste.
  • Gibt es eine Bestätigung seitens der Schule?
    • Arndt: Ja, die gibts.
  • Die PG Satzung hat einen Zeitplan für die Satzungsänderungsanträge zusammengestellt.
  • Hier die Daten. Wenn nichts dagegen spricht werde ich sie Stefan Bien zukommen lassen. [2]

LPT 2011.1

  • #8731: LPT 2011.1
Ahoi,
 
da wir bereits mit der Planung des LPT 2011.1 angefangen haben, wollte ich bei euch einige Sachen nachfragen.
 
Da die LPT im 1. Quartal stattfinden soll würde es uns gerne interessieren inwelchem groben Bereich (also Beispielsweise sowas wie "Mitte Januar bis EndeFebruar") der LPT stattfinden soll. Gibt es möglicherweise bereits angepeilteWochenenden? (Dann würden wir explizit nach diesen und nicht nach Freien Wochenenden in diesem Bereich fragen.) Gibt es Wochenende die ihr bereits jetzt definitiv auschließen könnt?
 
Nach jetziger Satzung müssen auf diesem LPT Vorstandswahlen stattfinden, wir gehen daher auch davon aus, dass wir welche durchführen werden. Wir würden uns gerne nach größeren Alternativen umsehen, aber auch euch Fragen ob ihr mit einer Halle wie der in Gelsenkirchen als Backup Lösung einverstanden seid? (Wir würden auch Koirschenbroich nehmen, allerdings sind Vorstandswahlen besser besucht wodurch der vorhandene Platz in Frage gestellt werden darf und wir wieder den
Unmut einniger Piraten heraufbeschwören.)
 
Ich würde mich über die Beantwortung der Fragen sehr freuen, auch da wir bzw. Einzelpersonen der AG Events auch andere Veranstaltungen in diesem Zeitraum planen und so unsere eigenen Veranstaltungen besser (also ohne Überschneidung) geplant werden können.
 
Gruß,
Dominick
 
AG Events NRW
  • Carsten: Bin gegen Januar.
  • Dennis: Ich bin für den Januar.
  • Ralf: Problem momentan ist, das wir am 24.01 keinen Vorstand mehr haben.
  • Arndt: Und? Ist das neu?
  • Carsten: Das kommt auch ein bisschen auf die Anträge auf dem jetzigen LPT an. Wäre aber auch nicht schlimm, dass wir das kommissarisch zwei Wochen länger mache.
  • Ralf: Bin dafür den jetzigen LPT abzuwarten.
  • Arndt: Dann wirds wieder eng.
  • Richard: Ich wäre dafür, dass jetzt zu entscheiden.
  • Carsten: Ich bitte um Anfang Februar.
  • Ralf: Würde den Kollegen gerne ein größeres Zeitfenster (4 Wochen) geben. Mitte Januar bis Anfang Februar wäre doch nicht schlecht.
  • Birgit: Kann ab dem 16/17.01 an den Wochenenden.
  • Ralf kann am 29/30.01 nicht und am 12/13.02.nicht
  • Am 22.01-Wochenende können alle. Am 05.02-Wochenende geht auch.
  • Der Vorstand präferiert eines dieser Wochenenden, ein späteres Wochenende würde zur Not auch gehen.
  • Dennis: Die Lastschriften sollen alle in der ersten Januarwochenende gezogen werden. Vorher gibt es ne Info-Mail.

Real-Life-Treffen des Vorstands

  • Carsten: Quittungen mitbringen.
  • Dennis bringt die Unterlagen mit.
  • Das Treffen ist morgen um 20:00 Uhr im UpH in Essen.
  • Birgit: Ist leider jetzt für mich ein bisschen knapp.

Sitzungskommission

  • Richard: Wie ist da der Status?
  • Dennis: Bisher noch nichts passiert.
  • Richard übernimmt das von Dennis.

Anträge an den LVor

Auflösung von Crews / Frist

Datum
  • 05.10.2010

Antragsteller

Beschreibung: Die Auflösung von Crews muss mit mehr Fingerspitzengefühl durchgeführt werden. Dazu gehört mindestens eine zeitgerechte Erinnerung auf der Crewsprecherliste und NRW-Info-Liste an die Piraten. Wenn diese z. B. mit 10 bis 14 Tagen vor dem in der Stzung festgeschriebenen "Verfallsregeln" liegt, ist auch eine Änderung der Satzung an dieser Stelle nicht notwendig. Auch sehe ich keinen Widerspruch zur Satzung. Die Partei lebt von Menschen die mitmachen. Das wiegt höher. Die Auflösung der aktiven Crew 13 darf nicht vollzogen werden bzw. muss zurückgenommen werden.


Die Auflösung einer Crew ist ein großer Schnitt. Dieser sollte nicht einfach so durchgeführt werden, wenn wir nicht wenigstens versuchen, den Betroffenenen die Möglichkeit geben das noch rechtzeitig abzuwenden. Außerdem sehr ich hier unseren Vorstand in der Pflicht: wie gehen wir miteinanander um (Vorbildfunktion, wenn man so will).

Meine Mail dazu: 

Lieber Vorstand,

ich denke das die Satzung völlig zu recht die rechtzeitige Auflösung inaktiver Crews
vorsieht. Diese blockieren Geld, dass den aktiven Crews/KVs fehlt (fehlen, würde ->
Kassenbuch Dilemma).

Sinn und Zweck der Satzung ist die Regelung des Miteinanders unter uns. Wir sind keine
Null-Toleranz-Formalisten. Zumindest passt das meiner Meinung nach nicht in das
(ideal) Bild was ich von unserer Partei habe. Ohne Regeln geht es natürlich auch nicht.

Formal gesehen hat Dennis hier völlig recht. Formal gesehen sind viele der Anmerkungen
von Andreas70 zum Thema Kassenbuch und Finanzausstattung der Untergruppierungen auch
korrekt: nämlich auch seit Monaten nicht Satzungskonform (dazu schreibe ich in einer
anderen Mail noch was). Das das von ihm und mir hier erwähnt werden muss liegt auf der Hand:
der LMV Termin drückt und das Kassenbuch muss dahin stehen, daher müssen die Karteileichen
besonders schnell identifiziert werden. Daher muss das wegen des riesigen Verzugs eben ganz
schnell über die Bühne mit den Crews.

Verständlich.

Ich finde hier aber eine ganz andere Betrachtung zielführender. Sie macht auch mehr Sinn für
diese Partei: wir leben von Menschen die unentgeltlich Ihre Freizeit für die Ideen der
Piratenpartei hergeben. Einige sogar bis ans Limit und weiter. Einige davon sind z. B. auch
in der Crew 13.

Sollen wir diesen aktiven Menschen jetzt einfach mir nichts Dir nichts die Satzung um die
Ohren hauen? Weil das ist so?

Ist es nicht zielführender den Sinn der Regelung entsprechend zu handeln? Ist der Sinn
möglichst rasch Crews (oder andere Verwaltungseinheiten) los zu werden? Ja, aber diese
Regelung ist einer wichtigeren Idee unterzuordnen: dass wir möglichst viele, insbesondere
aktive Menschen in der Partei haben und auch dort halten.

Ich denke die Antwort muss hier lauten, dass wir die Crew 13 _nicht_ einfach so auflösen.
Auch das lässt sich verwaltungstechnisch begründen:

      JEDER hat das Recht _vor_ einer solchen Entscheidung gehört zu werden.

Ich erwarte zumindest das wir ihnen diese Möglichkeit einräumen. Ich hoffe das muss ich
keinem Menschen in unserer Partei noch mal extra erklären.

Dazu hätte man das mit einer Frist versehen auf die NRW-Info und Crewsprechliste setzen
können. Nach Ablauf der Frist sind die Probleme dann entweder geheilt oder man zieht dann
gemäß Satzung durch. Hier soll aber nur durchgezogen werden.

Ich kenne die Mitglieder der Crew 13 sehr gut. Die Leute treffen sich regelmässig sind
in verschieden AK und AG, insbesondere auch der AG Koordination Aachen aktiv. Diese AG
hat sich selber auch eine Satzung gegeben, um z. B. nicht entscheidungsunfähig zu sein, weil
eine Crew inaktiv ist. Wir sind immer beschlussfähig gewesen. Ein Mitglied dieser Crew 13
ist sogar der Sprecher dieser AG. Ich will hier nicht auf Posten hinweisen sondern auf
Aktivtäten. Wenn in Aachen etwas auf die Beine gestellt wird sind die meisten dieser Leute dabei,
wenn es irgendwie geht.

Ich bitte daher den Vorstand die nicht gegebene Frist, auch wenn sie nicht in der Satzung
steht, zu gewähren. Meinetwegen rückwirkend mit Startdatum "Auflösungsmail" von Carsten.

Es ist im Sinne der Partei aktive Mitglieder nicht auch noch einen vor den Kopf zu hauen.
Das passiert eh schon viel zu oft und viel zu heftig.

Diese Mail versteht sich als entsprechender Antrag zur nächsten LVor Sitzung. Ich werde das
dort noch mal 1:1 in die TO einfügen.

Viele Grüße, Fx


Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der LVor die Auflösung der aktiven "Crew 13" zurücknimmt, weil keine Ankündigung vorausging und das Interesse der Partei in diesem konkreten Einzelfall an aktiven Mitgliedern höher steht als Anforderungen an Formalien. Außerdem ist die Crew überhaupt nicht inaktiv.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag wurde vertagt.


  • Ich beantrage weiter, dass der Vorstand bei der mtl. Prüfung "existiert die Crew noch oder muss sie aufgelöst werden", auch prüft, welches Crews bald Kandidaten für eine Auflösung sind (auch das dürfte ohnehin passieren). Diese sollen dann mit einer Karenzzeit von 14 Tagen zum defintiven Ende über die bevorstehende Liquidation (in 14 Tagen) informiert.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen: Richard, Ralf, Dennis, Birgit, Carsten, Arndt
    • Enthaltung:
  • Der zweite Teil des Antrags ist abgelehnt.

Diskussion um den ersten Teil des Antrags:

  • Dennis: Der LVor hat die Crews nicht aufgelöst. Das war die Satzung. Wir können also auch nicht beschließen, dass wir das zurücknehmen.
  • Arndt: Wir waren da auch großzügig.
  • Carsten: Wir haben da auch in Vergangenheit drauf geschaut. Wir haben in der Vergangenheit teilweise auch fast 4 Monate Zeit gelassen, wenn ein Protokoll am Beginn des Monats veröffentlicht wurden. Haben die Crews auch angeschrieben. Sind von einem weiteren Mitglied dann mit einer Liste von Crews bedacht worden, die aufgelöst werden müsste.
  • Richard: Die Crew hat sich getroffen und Protokolle geschrieben. Die wurde nur nicht veröffentlicht. Wir sollten versuchen da einen Weg zu finden um deren Aktivität nicht zu verhindern.
  • Die Satzung wird inspiziert.
  • Dennis: Alle Crews die dadurch einen Cent weniger Geld hätten könnten Klage einreichen.
  • Ralf: Diese Klage könnten alle Crews einreichen, da viele Protokolle nicht innerhalb der vorgeschriebenen 3 Tage veröffentlicht wurden. Es gibt ein Regelwerk, wir sollten das anwenden. Aber wir haben auch in der Vergangenheit schon Augen zugedrückt. Ich hätte ein Problem damit, wenn die Crew nicht aktiv wäre.
  • Birgit: Für die Protokollveröffentlichung in 3 Tagen steht da keine Sanktion drin.
  • Dennis: Nur dafür steht eine Sanktion drin.
  • Richard: Gibt es Vorgaben der AG Wiki, die in der Satzung stehen?
  • Wilder Versuch von Richard eine Begründung zu finden, da keine Vorgaben da sind.
  • http://wiki.piratenpartei.de/Namenskonvention wird in die Diskussion geworfen.
  • Anregung von OldHolgi, den LPT das entscheiden zu lassen.
  • Carsten findet die Idee charmant.
  • Wir stellen fest, dass wir Probleme mit der Satzung hätten, wenn wir dafür stimmen.
  • Arndt: Wir haben das hier auch verbockt. Da muss man halt aufpassen.
  • Suche nach einem Protokoll im Wiki.
  • Carsten versteht nicht, warum ein eventuelles unentdecktes Protokoll nicht schon vorher angemerkt wurde, sondern erst jetzt.
  • Bis zum Ende der Sitzung verschoben, damit der Antragsteller Zeit hat, das Protokoll zu suchen.

zweiter Teil des Antrags:

  • Carsten: Auch bisher hat ein Pirat regelmäßig "Gängelmails" geschrieben. Die letzte Auflösung einer Crew war nicht im Januar.
  • Dennis: Fakt ist, wir können nicht alle zwei Wochen prüfen. Wir haben eh schon genug Arbeit.
  • Ralf: Man sollte das differenzierter betrachten. Fx scheint davon auszugehen, dass eh monatlich geprüft wird. Die, die kurz davor sind, aufgelöst zu werden, könnten benachrichtigt werden. Für ein aktuelles Kassenbuch muss das eh monatlich gemacht werden.
  • Dennis: Auch nach der Veröffentlichung des Kassenbuchs werden wir das nicht monatlich aktuell halten können. Das ist zuviel Arbeit.
  • Carsten: Für den nächsten Monat würde das schon gehen. Werde den Erinnerungspiraten versuchen zu reaktivieren.
  • Ralf: Finde die Formulierung des Antrags auch suboptimal. Ich schlage vor, mit Felix und den Verwaltungspiraten einen Alternativantrag zu stellen, der klarmacht, wie wir das in Zukunft regeln wollen.

Einspruch gegen die Auflösung unserer Crew "13"

Datum
  • 07.10.2010

Antragsteller:

Antrag: 

Einspruch gegen die Auflösung unserer Crew "13"

Begründung:

Sehr geehrte Piraten des Landesvorstandes,

mit Mail vom 01.10.10 wurde uns mitgeteilt, dass eine Reihe von Crews, unter anderem auch unsere, wegen Inaktivität aufgelöst wurden.

Hiergegen legen wir, Udo Gath, Thomas Buhr, Philipp Emmert, Ingo Rütten und Carsten Brinkhues Einspruch ein.

Die Auflösung begründet sich auf §9(2), wonach Crews als aufgelöst gelten, welche drei Monate in Folge keine Protokolle veröffentlicht haben. Formal hat die Auflösung also mit Sicherheit ihre juristische Richtigkeit.

Jedoch sind wir der festen Überzeugung, dass der Grundgedanke hinter diesem Paragraphen der ist, dass Crews, welche inaktiv sind, nicht als Karteileiche im System enden und freie Finanzmittel blockieren (hierzu unten mehr) Den Schuh, der nicht veröffentlichten Protokolle müssen wir uns leider anziehen. Und auch wenn es verschiedenste Gründe (Abitur-Vorbereitung, Urlaub, fehlender Internetanschluss aufgrund von Umzug etc.) gibt, warum unsere Protokolle nicht veröffentlicht wurden, so empfinden wir es als müssig und unwürdig diese nun zu unserer Verteidigung heranzuziehen.

Sämtliche Protokolle wurden zwischenzeitlich nachgereicht.

Auf die beiden Grundgedanken hinter §9(2) möchten wir nun näher eingehen. Der Vorwurf der Inaktivität ist in keinster Weise zutreffend, viel mehr handelt es sich bei der Crew 13 um eine äußerst aktive und für die Städteregion Aachen nicht unwichtige Crew. Seit der Gründung im Februar 2010 haben wir eigene Mahnwachen zur Unterstützer-Unterschriften-Sammlung, zum Wahlkampf zur LTW10 und die "Sag die Warheit" Umfrage in Stolberg organisiert und durchgeführt. Zur Landtagswahl 2010 haben wir in "unserem Gebiet" Stolberg/Eschweiler/Roetgen/Monschau die Anzahl der Plakate mit 300 Stück im Vergleich zur BTW09 verdoppeln können. Diese wurden teils nachts von einzelnen Crewmitgliedern aufgehangen. Beinahe alle Unterstützerunterschriften des Direktkandidaten Aachen IV wurden durch unsere Crew beigebracht. Die Wahlergebnisse im südlichen Kreis Aachen, welche deutlich positiver als in vielen anderen Kleinstädten sind, sind auch zum Teil der Verdienst der Crew 13. Darüber hinaus sind zwei unserer Mitglieder ebenfalls in der AG Koordination Aachen aktiv, einer davon aktuell sogar als Sprecher. Die Crew hat aktiv an den Gegendemonstrationen gegen die Neonazi-Aufmärsche in Stolberg (3.4.10) und Aachen (25.9.10) teilgenommen. Wir haben als Crew, als Teil der Aachener Piraten, zum Thema §103e an Mahnwachen teilgenommen und Unterschriften gesammelt. Diese Aufzählung ließe sich mit Sicherheit noch um etliche Punkte ergänzen, die Aufgezählten dienen eher dazu, die Aktivität der Crew aufzuzeigen. Soweit wir das einschätzen können, wird man in der Städteregion keinen Piraten finden, der die Crew 13 als inaktiv bezeichnen würde.

Den Punkt, dass freie Finanzmittel blockiert werden würden, wollen wir ebenfalls nicht so stehen lassen. Seit Gründung der Crew liegt kein aktuelles Kassenbuch vor. Diese Situation besteht ja nun schon deutlich länger und die Crews haben seit 2009 keine Finanzmittel, mit denen sie arbeiten könnten. Auf die Gründe hierfür wollen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Nur soweit, als dass sämtliche Aktionen, die seitens der Crew durchgeführt wurden, aus privater Tasche bezahlt wurden.

Auch wenn die Auflösung aus bürokratischer Sicht ihre Richtigkeit haben mag, waren die Piraten für uns bislang die Partei, welche eben nicht bürokratisch, sondern lebensnah gehandelt und gedacht hat. Auch dies war ein Grund für unsere Aktivitäten. Unsere gesamte Arbeit bisher haben wir in unserer Freizeit gemacht und dabei unser privates Geld eingebracht, weder um uns zu profilieren noch um uns sonstige Vorteile zu verschaffen, sondern einzig und allein aus Idealismus heraus. Vielleicht kann sich der ein oder andere von Euch vorstellen, wie es sich dann anfühlt per Mail von der eigenen Auflösung aus formalen Gründen zu erfahren.

Von anderen Aachenern Piraten wurde bereits die Idee an uns herangetragen uns schlicht und ergreifend unter dem Namen "Crew 13" neu zu gründen. Wir haben uns bewusst gegen diesen Weg und für den Einspruch entschieden. Beim heutigen Crew-Treffen formulierte eines unserer Mitglieder es recht treffend: "Das wäre so, als ob die mir mein Kind wegnehmen und sagen, 'Mach halt ein neues, Du kannst ihm ja den gleichen Namen geben'"

In sofern beantragen wir, den Status der Crew 13 schnellstmöglich wieder auf "aktiv" zu setzen.

Darüber hinaus schließen wir uns dem Antrag von Fx http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-10-12_-_NRW_Vorstand#Aufl.C3.B6sung_von_Crews_.2F_Frist ausdrücklich an.

Mit piratigen Grüßen

die Crew 13 <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:13> ugath <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ugath>, 62captain <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:62captain>, ognin <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ognin>, !ngo <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:%21ngo>, treffnix <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Treffnix>

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag wurde vertagt.

LPT 2010.3 Finanzmittel

Datum
  • 07.10.2010

Antragsteller:

Antrag: 

Die AG Events NRW beantragt 150€ aus dem Budget für den LPT 2010.3 für eine Bühneneinrichtung.

Die Einzelposten sind:
ca. 100 € für orangene Molton Folie (6x3m)
ca. 50 € für Bedruckte Banner

Nach dem LPT soll das Material in den Besitz der AG Events NRW zur Verwaltung übergehen.

Begründung:

Wir werden wieder "nur" eine graue Wand im Hintergrund der Bühne haben. Wenn man sich Parteitage anderer Parteien anschaut, stellt man fest, dass dort meistens mit Logos bedruckte Planen oder Folien im Hintergrund zu sehen sind. Der Vorteil ist eine bessere Aussenwirkung und professionellere Darstellung besonders bei Pressefotos oder Videoaufnahmen.

Die Folien stehen auch nach dem LPT beispielsweise für zukünftige LPTs oder auch Pressekonferenzen zur Verfügung. Die Molton Plane wird von unserem Schatzmeister gekauft.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Carsten, Richard, Ralf, Dennis, Arndt, Birgit
    • Dagegen: niemand
    • Enthaltung: niemand
  • Für die Raummiete usw. sind bisher 575 € eingeplant. Mittel wären also verfügbar.
  • Für Stimmkarten wurde Geld aus dem Verwaltungsbudget ausgegeben.


Antrag auf Unterstützung des Antrags des LV BW (gestützt durch LV Bayern) an den BVor (BGE-Demo)

Datum
  • 12.10.2010

Antragsteller:

Antrag: 

 Der Vorstand möge beschließen, für den LV NRW den unten angegebenen Antrag auf Rücknahme
 des Aufrufs zur BGE-Demo zu unterstützen und dies in die Liste der Unterstützer zu dokumentieren.

Link zum Antrag: [[3]]


Begründung:

Das Thema BGE ist parteiintern nicht ausreichend und abschließend diskutiert. Eine Positionierung hinsichtlich einer Unterstützung des Themas durch den expliziten Aufruf zu einer Demonstration "pro BGE" erscheint nicht durch Beschlüsse legitimiert. Der Umkehrschluss, dass ein BGE die Schwierigkeiten, die parteiweit an einem Themenkomplex wie "Hartz4" gesehen werden könnten, im Sinne des Grundsatzprogramms der Partei ausmerzen könnte, legitimiert den Aufruf nicht, da sich die Demonstartion eben nicht gegen diese Problemfelder wendet.

Wir sehen auch in der Außendarstellung ein Problem: Die Partei setzt sich so auf ein Thema BGE fest, ohne, dass es wirklich von der Basis der Partei getragen wird (fehlender Beschluss).


Unterstützer des Antrags:

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Carsten, Ralf, Richard
    • Dagegen: Arndt, Birgit
    • Enthaltung: Dennis
  • Antrag ist angenommen.
  • Birgit: Ich frage mich, ob es einen Unterschied zu Anti-Atom oder Stuttgart 21 gibt. Tue mich damit schwer. Andererseits frage ich mich, wieviel Kompetenz wir einem in 10 Stunden gewählten Vorstand geben wollen.
  • Dennis: Was politische Macht eines Vorstandes angeht, haben wir ja in NRW gelernt, dass es vor allem um Arbeiten geht und nicht um politische Macht.
  • Birgit: Sehe da durchaus auch ein Legitimitätsproblem. Weiß aber andererseits auch nicht, ob es sich für so eine Demo lohnt, so einen Aufstand zu machen.
  • Dennis: Hatten wir sowas nicht auch im Wahlprogramm? Daraus könnten wir versuchen abzuleiten, ob unsere Basis dazu eine Meinung hat.
  • Pause von 21:13 Uhr bis 21:27 Uhr
  • Satz aus dem Wahlprogramm: "Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen."
  • Ralf: Sehe das Wahlprogramm nicht als Grundsatzprogramm.
  • Arndt: Bin da der Meinung von Daniel Flachshaar.
  • Ralf trägt das gleich in die Liste ein.

#8737: Bündnis gegen Austieg aus dem Atomaustieg

Datum
  • 12.10.2010

Antragsteller:

  • Andreas70

Antrag:

Ich als Pirat aus dem LV NRW möchte hiermit den Antrag stellen, dass die Piratenpartei bundesweit (BVor) und die Piratenpartei LV NRW (LVor) sich dem Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie den anstehenden Prüfungen auf die Endlagerstätten Gorleben/Asse anschließt und eine entsprechende Stellungnahme heraus gibt.

Auch wünsche ich mir den Aufruf, dass wir offiziell mit Piraten-Symbolen bei entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, so wie beim FSA-Demos auch.

Siehe hier, wo bereits Einzelpersonen der Piratenpartei wie auch ganze LVs bereits als Unterstützer aufgeführt werden:

http://www.castor2010.de/aufruf

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: niemand
    • Dagegen: Richard, Ralf, Dennis, Birgit
    • Enthaltung: Arndt, Carsten
  • Birgit: Das ist mit dem wohl nicht anders als mit dem BGE.
  • Richard, Ralf: Zustimmung
  • Ralf: Wir haben keine Beschlüsse dazu.

#8738: Offizielle Unterstützung der Parkschützer und Gegner von Stuttgart21 (S21)

Datum
  • 12.10.2010

Antragsteller:

  • Andreas70

Antrag:

Ich stelle hiermit den Antrag, dass wir Piraten (auch in NRW) uns schnellst möglich hinter die Gegner von dem unsinnigen und kostenintensiven Projekt Stuttgart 21 stellen.

Es gibt viele Gründe, die gegen diese Maßnahme sprechen.

Weiterhin ist es untragbar, wie sich durch die harte Vorgehensweise und die damit verbundene Agitation der Politik in BW wie auch auf Bundesebene zeigt, dass dieser Tage die Demokratie offenkundig zu Grabe getragen wird.

Stuttgart 21 ist nicht mehr ein Fall für Stuttgart. Es ist eine bundesweite Angelegenheit geworden!

Ich glaube, ich muss nicht weiter ausführen, was in den Medien (soweit objektiv), im Internet und in YouTube etc. nachzulesen und anzusehen ist. Einige Piraten waren vor Ort und können von der Unfassbarkeit als Augenzeugen berichten.

Es zeigt sich deutlich, dass wir in Deutschland auf dem guten Wege in einen Polizeistaat sind.

Wenn wir Piraten sind, die das Grundgesetz verteidigen und die sich für die Demokratie stark machen, ist es unsere _Pflicht_ und _Schuldigkeit_, die Gegner von Stuttgart21 sowie die Parkschützer direkt zu unterstützen!

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: niemand
    • Dagegen: Richard, Ralf, Arndt, Dennis, Birgit
    • Enthaltung:
  • Antrag abgelehnt. Carsten hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, da er kurz offline war.
  • Carsten: Das ging auch an den BuVor. Der Antrag ging zuerst zum Bund und Michael Ebner hat uns den nur im CC geschickt.
  • Dennis: Wir waren auch im CC der Originalmail. Dementsprechend sollen wir wohl auch beschließen.
  • Ralf: Meiner Meinung nach wird in dem Antrag einiges vermischt. Ich könnte dafür stimmen, wenn es darum ginge, wie mit den Demonstranten und Vertretern umgegangen wird. Lese ich den Antrag so, dass wir die Argumentation gegen Stuttgart 21 unterstützen, sehe ich nicht, das wir dafür stimmen können. So wie der Antrag steht, kann ich ihm nicht zustimmen.
  • Richard: Zustimmung zu Ralf.
  • Andreas wird darum gebeten, einen Alternativantrag zu stellen, bei dem es nicht inhaltlich um Stuttgart 21 geht und den als Umlaufbeschluss an uns zu versenden.
  • Ralf informiert Andreas.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

  • keine

Sonstiges

#8800: Gegenkampagne zu "Tatort Internet"

Hallo lieber Vorstand,

heute Abend haben wir sehr spontan eine Aktion ins Leben gerufen um eine
Gegenöffentlickeit zur infamen Sendung "Tatort Internet" bei RTL2 zu
starten.
Hierbei möchten wir das Ganze nicht nur auf dem Piratenmist wachsen lassen,
sondern auch andere Organisationen mit einbeziehen wie der AK Vorrat oder AK
Zensur und andere Parteien.

Hier mal der Pad zur Planung:

http://piratenpad.de/gegenkampagne

Es gibt noch ein oben verlinktes Demopad.

Liebe Grüße

Elle

#8810: Atomkonzerne: Schluß jetzt! Einladung zu Vortrag und Diskussion

Guten Abend,

nun ist es wieder so weit:  am 5. November rollt der Castortransport aus der französischen Plutoniumfabrik
La Hague nach Gorleben und bringt neuen atomaren Müll ins Wendland – und: nach dem Willen von CDU/CSU und
FDP wird das noch viele Jahre genau so geschehen.

Wir wurden nicht gefragt, ob wir  unseren Kindern dieses strahlende Erbe hinterlassen wollen oder ob wir das
„Restrisiko“ eines atomaren Supergaus tragen möchten. Gefragt wurden allerdings die vier Stromriesen, welchen
finanziellen „Ausgleich“ sie für die Milliardengeschenke durch die Laufzeitverlängerung  zahlen möchten.

Wie schaffen es aber die 4 Atomkonzerne immer wieder ihren Willen gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen?
Dieser Frage geht Hendrik Sanders – Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe  „Energie, Umwelt, Klima“ - in seinem Vortrag
nach. Danach haben Sie die Möglichkeit Fragen zu stellen und es besteht genügend Raum für Diskussionen.

Die Veranstaltung findet statt am
20.10.2010
um 19:00 Uhr
Im Kolpinghaus, Weidenauer Straße 27 in Siegen.
Veranstalter ist Attac-Siegen.

Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein. Der Eintritt ist frei, wer kann und will gibt eine Spende.

Viele Grüße

#8593: Petition beim Deutschen Bundestag -Parteispende - Initiative für die Gewaltenteilung

Hallo Carsten,

könnt Ihr bitte auf die Petition Nr. 13958 beim Deutschen Bundestag  
"Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen" aufmerksam machen.
Ich brauche möglichst viele Mitzeichner. Ich sehe nicht, dass das  
Grundgesetz noch gewahrt wird.

Mit freundlichen Grüßen

O. B.

Protokolle LPT2010.1/2

Gibt es eine aktuelle Version die ich zum LPT2010.3 ausgedruckt zu unterschreiben mitbringen kann. Es gab noch Differenzen bei den Finanzbeschlüssen Protokoll/Aufzeichnung Rgloerfeld 19:47, 12. Okt. 2010 (CEST)

Nächster Termin

  • 26.10.2010, 20:00 Uhr im NRW-Mumble im Vorstandsraum

Protokoll auf der NRW-Info- und der Crewsprecherliste veröffentlichen...

  • ... macht: Ralf

Ende der Sitzung

  • 22:40 Uhr
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