NRW:2010-09-17 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: PG Satzung NRW
Wann: 17.09.2010 19:00 Uhr
Wo: UPH Essen mit Mumble-Anbindung / Raum PG Satzung

Teilnehmer

Gäste

letztes Protokoll

  • falscher Termin 03.09.2010
  • Arbeitstreffen ist zu streichen

neuer PG Sprecher

  • quwr: Bin ja Stellvertretender, jetzt fehlt noch ein echter.
  • neuer PG Sprecher: Orangebay (einstimmig gewählt)

Aufgabenliste vom Treffen des 10.09.2010

Agenda

Skripte zur Automation der Satzungsänderungsanträge

quwr: Ich habe mit dem Alexander Reintzsch die Skripte durchgesprochen und er hat das direkt umgesetzt. Sie liegen in der Dropbox der PGS. Bugfixes haben wir auch schon besprochen, aber ich habe die noch nicht getestet.

Riesen DANKE an den Alexander!

Strukturierung der Satzungsänderungsanträge

  • erste Gruppierung der eingegangen Satzungsänderungsanträge
    • alle Satzungsänderungsanträge vom 2010.2 werden auch noch auf die Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.3/Satzungsänderungsanträge hinzugefügt und mit eingruppiert.
      • alle Satzungsänderungsanträge wurden vom LPT 2010.1 auf 2010.2 schon verschoben und einige auch abgestimmt. Die noch nicht abgestimmten Satzungsänderungsanträge vom LPT 2010.2 werden dementsprechend auch auf 2010.3 verschoben.
  • alle Satzungsänderungsanträge für den LPT 2010.3 sind nun eingruppiert.

noch eingegangene Satzungsänderungsanträge

  • diese noch eingereichten Satzungsänderungsanträge wurden in die Gliederung für den LPT 2010.3 übernommen und eingepflegt.
PP01 Urabstimmung bei Verbandsgründung

Änderungsantrag Nr.
PP01
Beantragt von
Orangebay für die PG Satzung
Betrifft
NRW Satzung / §6 Abs 1
Beantragte Änderungen

Ergänze 6 Abs 1 der NRW Satzung um folgendes: "Ein Verband ist vorläufig gegründet, wenn die Mitgliederversammlung eine Satzung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet. Der Beschluss wird durch eine Urabstimmung der Mitglieder des Verbandes bestätigt oder aufgehoben. Das Verfahren der Urabstimmung wird durch die Landesorganisationsordnung geregelt."

Begründung

Normalerweise besteht Einigkeit der Mitglieder, wenn ein Verband gegründet werden soll. Durch die besondere Situation in NRW, mit den bereits bestehenden Strukturen des Landesverbandes, gibt es mitunter stark polarisierende Meinungen zu Neugründungen. Ausserdem ist es eine Tatsache, das selten alle eingeladenen Mitglieder auch an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Damit aber nun ein Verband, der schliesslich alle Mitglieder in dem jeweiligen Gebiet vertritt, die breitestmögliche Zustimmung erfährt, bietet sich die Urabstimmung bei allen Mitgliedern an.


PP02 Urabstimmung bei Verbandsgründung alternative

Änderungsantrag Nr.
PP02
Beantragt von
Orangebay für die PG Satzung
Betrifft
NRW Satzung / §6 Abs 1
Beantragte Änderungen

Ergänze 6 Abs 1 der NRW Satzung um folgendes: "Ein Verband ist vorläufig gegründet, wenn die Mitgliederversammlung eine Satzung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet. Der Beschluss wird durch eine Urabstimmung bestätigt, wenn sich mind. 25 % der Mitglieder des Verbandes beteiligt haben, oder aufgehoben. Das Verfahren der Urabstimmung wird durch die Landesorganisationsordnung geregelt."

Begründung

Normalerweise besteht Einigkeit der Mitglieder, wenn ein Verband gegründet werden soll. Durch die besondere Situation in NRW, mit den bereits bestehenden Strukturen des Landesverbandes, gibt es mitunter stark polarisierende Meinungen zu Neugründungen. Ausserdem ist es eine Tatsache, das selten alle eingeladenen Mitglieder auch an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Damit aber nun ein Verband, der schliesslich alle Mitglieder in dem jeweiligen Gebiet vertritt, die breitestmögliche Zustimmung erfährt, bietet sich die Urabstimmung bei allen Mitgliedern an, idealerweise mit der Beteiligung von mindestens 25% der Mitglieder.


A46 Erwerb der Mitgliedschaft

Änderungsantrag Nr.
A46
Beantragt von
Holger Knöpker
Betrifft
NRW-Satzung / §3 Erwerb der Mitgliedschaft
Beantragte Änderungen

Neufassung von (2) Fasse 2 wie folgt: Die Mitgliedschaft in Untergliederungen kann zugunsten einer Mitgliedschaft im Landesverband aufgegeben werden. Diese Form der Mitgliedschaft wird formlos dem Landesverband mitgeteilt.

Begründung

Die Zuordnung zu Untergliederungen unterhalb des Landesverbands erfolgt regelmäßig nach Gründungen von Untergliederungen nach Beitritt des Mitglieds. Dem Mitglied wird so die Freiheit gegeben, seine bei Eintritt gültigen Untergliederungszuordnung (hier: Landsverband) wieder zu erlangen. Das Mitglied hat zudem so die Möglichkeit, die Verwendung seines Mitgliedsbeitrags gezielter selbst zu gestalten. In Ermangelung eines Opt-in-Verfahrens zu solchen Untergliederungen wird hier ein Opt-out ermöglicht.

Ist:

(2) - gestrichen -

Soll:

(2) Die Mitgliedschaft in Untergliederungen kann zugunsten einer Mitgliedschaft im Landesverband aufgegeben werden. Diese Form der Mitgliedschaft wird formlos dem Landesverband mitgeteilt.


N05 Mitgliedsbeitrag [Zurückgezogen]

Änderungsantrag Nr.
N05 [Zurückgezogen]
Beantragt von
Olaf Wegner
Betrifft
NRW-Satzung / §15, Abs. (2)
Beantragte Änderungen
  • Ersetze §6, Abs. (2) der Landessatzung durch: "Der Mitgliedsbeitrag, für Piraten in NRW, die nicht Mitglied in einem Regionalverband sind, beträgt 36,00 €"
Begründung
Ist:

§15 Finanz- und Beitragsordnung (2) Die Mitgliedsbeiträge regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschlands.

Soll:

§15 Finanz- und Beitragsordnung (2) Der Mitgliedsbeitrag, für Piraten in NRW, die nicht Mitglied in einem Regionalverband sind, beträgt 36,00 €.


N05 Mitgliedsbeitrag

Änderungsantrag Nr.
N05.a
Beantragt von
Olaf Wegner
Betrifft
NRW-Satzung / §15, Abs. (2)
Beantragte Änderungen
  • Ersetze §6, Abs. (2) der Landessatzung durch: "Der Mitgliedsbeitrag,

für Piraten in NRW, die nicht Mitglied in einem Regionalverband sind, beträgt 36,00 € pro Jahr."

Begründung
Ist:

§15 Finanz- und Beitragsordnung (2) Die Mitgliedsbeiträge regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschlands.

Soll:

§15 Finanz- und Beitragsordnung (2) Der Mitgliedsbeitrag, für Piraten in NRW, die nicht Mitglied in einem Regionalverband sind, beträgt 36,00 € pro Jahr.


Vorschlag der Reihenfolge der eingereichten Satzungsänderungsanträge

-> Prio 1 Anträge

bezüglich der gesamten Satzung
2.1 R01 - Neue Satzung

bezüglich der Finanzen
2.3 R03 - Neue Finanzordnung (ob R01 angenommen wird oder nicht)
2.4 R04 - Finanzordnung des Bundes (wenn nicht R01 angenommen wurde konkurrierend zu R03)
2.6 R06 - Verblassende Budgets für (nur wenn R03 angenommen wird)
2.5 R05 - Streichung der Regelungen (nur wenn R03 oder R04 angenommen wird)
1.23 A28 Sachgüter des Landesverbandes
1.36 A41 Zweckgebundene Spenden ohn (konkurrierend zu 1.37)
1.37 A42 Zweckgebundene Spenden ohn (konkurrierend zu 1.36)
1.39 A43a Zustimmungspflicht des Vo (konkurrierend zu 1.60)
1.60 A43- Alt 1 Ausgaben der Crews, (konkurrierend zu 1.39)
1.4 A04 Crewordung: Schiedsgericht

Pause

bezüglich des Vorstandes
1.2 LF-A02 Vorstand nicht auf ein

bezüglich Mitglieder
1.5 A05 §2 Abs (2a) Ortsverein
1.15 A17 Akteneinsicht
1.28 A33 Dringlichkeitsanträge unte
1.43 A20 Neufassung §13

Pause
-> Lektor-Anträge (frei verschiebbar, am besten nach einer langen Pause, zum reinkommen)

1.24 A 29: §3(4) dem/der Bewerber/i
1.16 SÄA A18
1.17 A19 Änderungsantrag §3(1) Verw
1.21 A26 §8 ABS (2a): Streiche den
1.25 SÄA A 30: Grammatikfehler bese
1.29 A34 Grammatikfehler §6 Abs(4)

-> Budget-Anträge

1.3 A03 PG/AG/Vorstand-Budget so ä
1.51 N01 Untergliederung des LV (Al (konkurrierend zu 1.52 und zu 1.8 und 1.7)
1.52 N02 Untergliederung des LV (Al (konkurrierend zu 1.51 und zu 1.8 und 1.7)
1.53 N03 Mitgliederverzeichnisse de (nur wenn 1.51 oder 1.52 angenommen)
1.54 N04 Zahlungen der RegVs an den(nur wenn 1.51 oder 1.52 angenommen)
1.55 N05 Mitgliedsbeitrag (zurückgezogen)
1.71 N05a Mitgliedsbeitrag (nur wenn 1.51 oder 1.52 angenommen)
1.56 N06 "virtuelle-KVs"(nur wenn 1.51 oder 1.52 angenommen)
1.57 N07 Finanzmittel der Crews (konkurrierend zu 3.21.2)
3.21.2 Budgetierung des Landesvorstan (konkurrierend zu 1.57)
1.58 N08 Aufruf zur Sammlung von fi
1.46 A51A - Vorstand den Zugriff au (konkurrierend zu 1.46)
1.47 A51B - Vorstand den Zugriff au (konkurrierend zu 1.47)
1.59 N09 Verteilung von Spenden und

Pause
-> Crews und sonstige Arbeitsgemeinschaften

2.2 R02 - Streichung der aktuellen Crewordnung (konkurierend zu allen folgenden Anträgen)
1.31 A36 Warum dürfen AK/AG/PG nur
1.18 A21 Crewordnung: §10 (2): Crew
1.10 A09 Beendigung der Crewmitglie
1.11 A10 konkurrierende AKs, AGs un
1.20 A 25 Laufzeit einer PG nicht ä
1.26 A 31: Protokollpflichten der A (zusammen mit 1.30 abstimmen)
1.30 A35 §11(4)CO transpartene Arbe (zusammen mit 1.26 abstimmen)
1.45 A23 Aufgabendefinition von AG/
1.9 A08 Einstimmigkeitsprinzip
1.32 A37 Umbenennung der Crewordnung (als letzter Antrag der Versammlung)

Pause
-> LPT

1.13 A13 Wer darf Satzungs- und Pro
1.41 A14a Vorschlagsunterstützer fü (konkurrierend zu 1.14)
1.14 A14b Vorschlagsunterstützer fü (konkurrierend zu 1.41)
1.42 A16 §8 (6) Definition von Antr
1.48 A50 - Frist für Satzungsänderu
1.49 A44 Verkürzte Einladungsfrist
1.12 A12 Wahlmodalitäten in die Sat (indirekt konkurierend zu 3.21.1)

Pause
-> sonstige Anträge ohne Presse

1.68 PP01 Urabstimmung bei Verbandsgründung (konkurrierend zu 1.69)
1.69 PP02 Urabstimmung bei Verbandsgründung alternative (konkurrierend zu 1.68)
1.40 A11 10 Tagesfrist zur Vorstand
1.6 A06 NRW-Pirat definieren
1.7 A07 § 6 Abs (1) weitere Gliede (konkurrierend zu 1.51 u 1.52)
1.8 A07 (b): Bezirksverbände aus d (konkurrierend zu 1.51 u 1.52)
1.19 A24 §4, Abs.(3): Ämterkommulat
1.27 A 32 Frist für Vorstandsbewerb
1.44 A22 Untergeordnete Verbände zu
1.70 A46 Erwerb der Mitgliedschaft
3.4 NRW-03.01 - Neuer § für Transp
3.5 NRW-03.02 - Neuer § für Transp (abhängig von NRW-03.01)
3.6 NRW-03.03 - Neuer § für Transp (abhängig von NRW-03.01)
3.7 NRW-03.04 - Neuer § für Transp (abhängig von NRW-03.01)

Pause
-> Presse

3.8 Antrag 04 - Pressesprecherordn (konkurrierend zu 3.9)
3.9 Antrag 05 - Pressesprecherordn (konkurrierend zu 3.8)
3.14 SÄA 11 (konkurrierend zu 3.8; 3.9)
3.15 Antrag 11.1 - Pressesprecheror (konkurrierend zu 3.8; 3.9)
3.16 Antrag 11.2 - Pressesprecheror (konkurrierend zu 3.8; 3.9)
3.17 Antrag 11.3 - Pressesprecheror (konkurrierend zu 3.8; 3.9)
3.18 Antrag 11.4 - Pressesprecheror (konkurrierend zu 3.8; 3.9)
3.19 Antrag 11.5 - Pressesprecheror (konkurrierend zu 3.8; 3.9)

Pause
-> Paket Puckel!

3.21.1 2/3-Mehrheit auf LMV (Landespa (unmöglich umsetzbar) (indirekt konkurierend zu 1.12)
3.10 Antrag 06 - Satzungsänderungsa (Abs. 5 gibt es bereits, daher falsch gestellt)
3.11 Antrag 06.1 - Satzungsänderung (unmöglich)
3.12 Antrag 06.2 - Satzungsänderung (unmöglich)
3.13 Antrag 06.3 - Satzungsänderung (unmöglich)
3.20 Daniel (steht nicht richtig drin)
1.50 T01 Beauftragter für den Daten (steht, nicht, was wo geändert werden soll)
1.61 A45 Gliederung und Pflichten d
3.1 Antrag Streichung $6(4)
3.2 Antrag Finanzregelung in die F
1.62 J01 Jotun: Mitgliedsbeiträge
1.63 J02 Jotun: Streichung von §6a
1.64 J03 Jotun: §8 Landesparteitag
1.65 J04 Jotun: $12 (1) Satzung und
1.66 J05 Jotun: §6 Finanzordnung
1.67 J06 Jotun: §6 Finanzordnung

Diskussion der Rebootanträge

  • Mir wurde die Tage ein Pad zugespielt, in der Leute eine Rückmeldung und Einschätzung zu der Reboot Satzung erfragen. Vielleicht sollten wir helfen.
  • Verschiebung dieses Punktes auf nächste Woche

Was machen wir nach dem LPT?

Also welche Dinge gehen vor?

Sammlung von Punkten

  • verschlankte Crewregelungen
  • Datenschutzbeauftragter in die Satzung (Als Vorstand?)
  • Umgang / Verhältnis zwischen Crews / AG / PG / Gliederungen
    • Protokollpflichten
    • politische Rechenschaftsberichte (LINK)

Verschiebung dieses Punktes auf nächste Woche

Liquid Feedback

  • rgloerfeld macht die Zusammenfassung der Satzungsänderungsanträge aus dem LF
  • nächste Woche wird über die Fortführung der Vorgehensweise mit dem LF diskutiert.

noch offene Punkte

siehe Protokoll

Aufgabenliste vom 17.09.2010

  • alle:
    • Lesen der Reebot Satzung und Anmerkungen in folgendem Pad hinterlegen: LINK
    • Durchsprache der Reebot Satzung beim nächsten PG Treffen
  • quwr:
    • Protokoll erstellen und verschicken.
    • offene Punkte für die Bundessatzung über die Bundes-Mailinglisten schicken
    • Vorschlag der Reihenfolge der Satzungsänderungsanträge auf die Agenda der Vorstandssitzung stellen
  • rgloerfeld:
    • Zusammenfassung der Rückmeldungen aus dem LF erstellen

nächstes Treffen

Was: PG Satzung NRW
Wann: 24.09.2010, 19:00 Uhr
Wo: UPH Essen mit Mumble-Anbindung / Raum PG Satzung
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