NRW:2009-12-09 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll PG Satzung

Allgemein

09.12.2009 19:00 - 23:00 Uhr UPH Essen

Eckdaten

Was:      Treffen der PG Satzung NRW
Ort:      Unperfekthaus Essen
Datum:    09.12.2009
Uhrzeit:  19:00 Uhr bis 23:00 Uhr

Teilnehmer

• anwesend
  • Uli Schumacher
  • Jörg Schmidt
  • Klaus Quinten
  • Daniel Cipa
  • Kai Blöcker
  • Dirk Schatz
  • Till Neuhaus

• abwesend
  • Andreas Rohrmann
  • Nico Kern
  • Stefan Sarzio

Eintritte / Austritte

-keine-

Annahme des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

aktueller Stand Maßnahmenbündel "Kleinigkeiten"

Legende zum Status:

• In Arbeit: Ein Verantwortlicher kümmert sich darum
• Bedarf Antrag: Im nächsten Schritt muss ein Satzungsänderungsantrag formuliert werden.
• offen: Dieser Punkt ist noch nicht geklärt.
• abgeschlossen: keine weitere Arbeit nötig

Nr	Beschreibung	Änderungsvorschlag / Aufgabe	Status
1	Definition von Piraten: Landespiraten / Kreispiraten, etc.	Till sucht betreffende Stellen aus der Satzung heraus und schlägt Änderungen vor, die wir auf dem nächsten Treffen besprechen	Vorschläge erarbeitet
2	§ 8: Der Landesparteitag, im folgenden LMV genannt.	Umbenennen: § 8 Landesparteitag (LPT); Einfügen: (0) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.	Umbennen:Vorschläge erarbeitet, Einfügen: Bedarf Antrag
3	§8(1), Warum 6 Monate, Warum ist der Verweis auf einen anderen § in xx eingerahmt?	Neue Fassung: Sofern die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) noch nicht gewählt ist, tagt ein LPT im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. Ist die LDK gewählt, findet der LPT nur auf Antrag nach § 8 Absatz 4 statt.	Bedarf Antrag
4	§12: Zwei-Drittel von was? Anwesende, Mitglieder von NRW, ...	Fällt in Punkt 1	in Arbeit
5	§12 (1): Welches Programm? Landesgrundsatzprogramm, Landeswahlprogramm	Umbenennen §12 Satzung und Programme; Ändern: (1) Änderungen der Satzung und der Programme können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.	Bedarf Antrag
6	§5(1) vs §2(4): Mitgliedschaft in einer anderen Partei erlaubt und doch verboten.	Neue Fassung: Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei	Bedarf Antrag
7	Zeiten mehr präzisieren (Arbeitstage,…)	§9 (4):Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die- se Versammlung wird mit einer Frist von 10 Kalendertagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anla ̈ssen kann die Einbe- rufung auch kurzfristiger erfolgen. ; §3 Crewordnung (3): Die finale Version eines Protokolls ist innerhalb von 3 Werktagen, nach Bestätigung durch die Crew, zu veröffentlichen. ; §6 (5) Verbleibt zum Ende des Geschäftsjahres Geld auf dem virtuellen Konto einer Crew, verbleiben höchstens 25% der gesamten Creweinnahmen des Geschäftsjahres auf dem virtuellen Konto, der Rest geht in die freien Finanzmittel über.	bedarf Antrag
8	§13: Welche 2/3 Mehrheit	Änderung: (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann durch einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von 3/4 der zu der Landesmitgliederversammlung Stimmberechtigten, beschlossen werden. Es müssen mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes abstimmen. ; Einfügen: (2) Der Bundesparteitag muss der Auflösung zustimmen.	bedarf Antrag
9	Klarstellung: Listenkandidat darf nur in einer Partei sein, nach LandeswahlGesetz	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
10	Wo lagert / befindet sich die jetzt gültige Satzung NRW.	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
11	Logos in der Satzung	einstimmiger Beschluss, Logos gehören nicht in die Satzung	abgeschlossen
12	§ 3: Ab wann man Mitglied ist, sollte besser definiert werden. Vielleicht eher eine Punkt für die Geschäftsordnung des Vorstandes.	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
13	§4(1) Pflicht zur Aktivität?	Antrag auf streichung	abgeschlossen
14	Jugendverband aus der Satzung entfernen und Bezirksgruppe umbenennen in Bezirksverband	§ $8 (4c) von mindestens einem Viertel der Bezirksverbände oder ; § 7 (5) entfällt!	Bedarf Antrag
15	Satzungsänderungsanträge müssen laut BGB mit der Einladung rausgehen	§12(3) Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landes- programms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 5 Wochen vor Beginn der Landesmitgliederver- sammlung beim Landesvorstand eingegangen ist. ; §8(6) Anträge zur LMV sollen vorher in Arbeitsgruppen sowie im Forum diskutiert werden ko ̈nnen und mindestens 5 Wochen vor der LMV vorliegen. Über die Abstimmung von Antägen, die nicht mit der Einladung den Piraten zugegangen sind, entscheidet die LMV zu Beginn der Versammlung. ACHTUNG! DIESE ÄNDERUNGEN DÜRFEN ERST MIT DER NÄCHSTEN LMV GELTEN!	Bedarf Antrag
16	§3 (1) - Widerspruch zur Bundessatzung (Bundessatzung: Mitgliedschaft in der kleinsten Gliederungsebene)(Landessatzung: Auch in der Bundessatzung)	Änderung §3 (1): Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei dem Landesverband erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird 1. die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach Abs. 3 Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst. 2. jeder Pirat entsprechend seinem angezeigten Wohnsitz automatisch Mitglied dieser Gliederung. || abgeschlossen
17	§4 (6) - Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei, Es wird auf die Schiedsgerichtordnung Bezug genommen, obwohl wir keine eigene haben. sondern die vom Bund nutzen.	Namensänderung §11: Ordnungsmaßnahmen und Schiedsgericht. ; Zusatz. §11(1): Das schließt die Schiedsgerichtsordnung mit ein.	abgeschlossen
18	§4 (4) -Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht. Ausnahmen bestehen in dem Falle, in welchem einem Piraten durch eine Ordnungsmaßnahme das Stimmrecht vorübergehend oder auf Dauer entzogen wurde, das jeweils für die Abstimmung anzuwendende Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlgesetz anderes bestimmt, oder wenn ein Mitglied durch Verzug der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge sein Stimmrecht verliert.	§4 (4) -Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht. Ausnahmen bestehen in dem Falle, in welchem einem Piraten durch eine Ordnungsmaßnahme das Stimmrecht vorübergehend oder auf Dauer entzogen wurde, das jeweils für die Abstimmung anzuwendende Gesetz bestimmt, oder wenn ein Mitglied durch Verzug der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge sein Stimmrecht verliert.	in Arbeit

Einteilung der noch offenen Punkte in Arbeitspakete

Nr	Beschreibung	Arbeitspaket
e.	Wahlmodalitäten von Direktkandidaten in die Satzung (Möglichkeiten §18(4) LWG NRW)	unabhängig
g.	§6(4) Anpassung der Geldverteilung auf die Crews	Crew
j.	§9(8): Aufgaben des LVOR hierher?	unabhängig
k	§10 Komplette Überarbeitung	Verband
o.	Die CrewOrdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnugn als Teil der Satzung.	unabhängig
p.	Finanzordnung als Teil der Satzung	unabhängig
r.	Sitz der Partei	unabhängig
t.	Finanzmittel klären zwischen Crew und Vorstand	Crew
u.	Crew Ordung: Schiedsgerichtparagraph zur Crewmittelfinanzordnung (Einer Crew, das Geld länger als ein Jahr zusprechen oder auch wegnehmen)	Crew
z.	Einstimmigkeitsprinzip in Crews. Generell erhalten: das Wort Konsens durch einstimmig zu ersetzen. Ausnahme: Ausschluss aus ein Crew nach Antrag: Antragsteller und betroffener sind dann nicht stimmberechtigt.	Crew
Aa.	Austritt / Eintritt aus einer Crew oder der Partei muss sofort gültig werden.	Crew
Ab.	Nico präsentiert das Piratenbüro-Konzept => mit dem Ziel jegliche Untergliederungen zu vermeiden!	Crew
Ac.	Wie verhindern wir, dass wir bei der nächsten LMV über 100 Listenbewerber haben =>innerparteiliche Unterschrifen sammeln	unabhängig
Ad.	Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste, …)	Crew
Ae.	AKs, AGs, PGs: Problem wildwuchernde Gründungen; Inhalts-Schlichtung bei konkurrierenden Inhalten / Themen	unabhängig
Af.	Finanzmittel für den Vorstand definieren	unabhängig
Ag	Wahlmodalitäten in die Satzung aufnehmen, zumindest als Default lösung	Crew
Ah	Beisitzer für den Vorstand	unabhängig
Ai	Satzungänderungen von der Bundesschatzmeisterkonferenz (schickt Uli per Mail)	unabhängig
Aj	§12(4) Wer darf Satzungsänderungen einreichen (minntest Unterstützer, NRW, …)?	unabhängig
Ak	§5(1) Verlust von Wahlrecht und Wählbarkeit.	unabhängig
Al	§9(9) Wer ist das Verwaltungsgremium?	unabhängig
Am	§6(5) Crewbezogene Spenden am Ende des Jahres verlieren.	Crew
Ao	§8(6) Definition von Anträgen und Dauer der Einladung	unabhängig
Ap	aus der ML von Till die Vorschläge einsammeln.
As	Kenntnisse von Einladungen und Akten §4 (7) Bei wem und wie?	unabhängig
At	§4 (8) Zusendung? Erlaubt das den Versand von E-Mails?	unabhängig
Au	§4 (9) Aktensicht in welchen Grenzen?	unabhängig
Av	Fördermitgliedschaft schaffen.	unabhängig
Aw	Definition: Verwaltungsgremium §9(9), §13(4) Crewordnung, §7(2) Crewordnung	unabhängig
Ax	Transparenzgebot für AGs und Co	unabhängig
Ay	Satzungsänderungen auf der LMV sollen erst nach der LMV in Kraft Treten. Vorschlag: Sofern im Antrag nicht anders bestimmt, treten Satzungsänderungen erst unmittelbar nach Beendigung des Parteitag in Kraft.	unabhängig
Az	Schiedsgerichtsordnung vom Bund in unsere Satzung übernehmen	unabhängig

Diskussion der nicht Crew- oder verbandsbezogenen Punkte

Nr	Beschreibung	Änderung / Aufgabe	Status
u01	Wahlmodalitäten von Direktkandidaten in die Satzung (Möglichkeiten §18(4) LWG NRW)	NEU: § 6 (5) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber um Direktkandidaturen für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneiden, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.	bedarf Antrag
u02	§9(8): Aufgaben des LVOR hierher? Die CrewOrdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnung als Teil der Satzung. Finazordnung als Teil der Satzung	Um Unklarheiten zu beseitigen, sollte die Crew- / Finanzordnung Teil der Satzung werden. Nachher wird bei Unklarheiten, welche Mehrheit was entscheiden darf gestritten.	in Arbeit
u03	Sitz der Partei?	Im Prinzip ist es egal, wo der Sitz der Satzung ist. Aus technischer Sicht wäre Düsseldorf als Landtagssitz sinnvoll. Weil etwaige Landtagsabgeordnete eh ein Büro dort vorhalten würden.	Diskutiert
u04	AKs, AGs, PGs: Problem wildwuchernde Gründungen; Inhalts-Schlichtung bei konkurrierenden Inhalten / Themen	folgender Ablauf scheint konsensfähig: 1. Gründungen sind durch Crewbeschluss generell erlaubt. 2. Vorstand / politischer Geschäftsführer hat ein zeitlich begrenztes Veto-Recht, um die Gründung zu verweigern. 3. Die Verweigerung einer Gründung bedarf eine der folgenden Begründungen: (A) Identische Inhalte mit einer bestehenden Gruppe, (B) Flasche Form (AK, AG, PG), ( C ) Formale Fehler bei der Gründung, (D) Zielkonflikt mit der politischen Grundausrichtung (als Mülleimer), (E) Die Gründe sind abschließend.	Diskutiert
u05	Beisitzer für den Vorstand	Pro: Mehr Leute im Vorstand, heißt, dass geheime Absprachen schwerer werden. CONTRA: Diskussionen dauern länger, Arbeit kann auch jetzt schon vom Vorstand delegiert werden. Allgemein: Warum nicht Verwaltung und Politik von einander trennen?	diskutiert
u06	§4 (8) Zusendung? Erlaubt das den Versand von E-Mails?	Generell ja. Gesetzlich definiert sind Zugang, … Thorres bittet beim Vorstand darum, die Aufnahmeanträge zu ergänzen um den Passus: "Ich erkläre mich damit einverstanden, dass alle Kommunikation nur über Mail stattfindet."	abgeschlossen
u07	§16 (1) Die Organe des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geben sich nach ihrer Einsetzung eine Geschäftsordnung.	(2) Der Landesverband bekommt Geschäftsordnung, erstmalig von der LMV, danach Änderungen durch einstimmigen Vorstandsbeschluss	offen
u07	§6 (6) Bis zum xx.xx.2010 ist §6 (1) unwirksam.Eine Gründung von Untergliederungen des Landesverbandes ist vor dem xx.xx.2010 nicht möglich.	...	offen

Aufgaben zum nächsten Arbeitstreffen

• Jörg: TeX Datei ohne Keinigeleiten erstellen als Arbeitsgrundlage
• Till 1-2.Thorres 3-10. Daniel 11-18.u1 quwr .u6,u7,u8 Dirk.

Nächster Termin

Was:      Treffen der PG Satzung NRW
Ort:      Unperfekthaus Essen
Datum:    Mittwoch, 16.12.2009
Uhrzeit:  19:00 Uhr
Ziel:     Abschluss der Anträge.

Protokoll erstellt von: DanielC