NRW:2009-11-24 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Zukünftige Treffen
- 3 Geplantes Vorgehen
- 4 Themenbereiche die wir bearbeiten wollen
- 4.1 Datenschutz und die Informationsfreiheit
- 4.2 Verfassungsschutz
- 4.3 Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen
- 4.4 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
- 4.5 Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen
- 4.6 Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung
- 4.7 Kriminalstatistik
- 4.8 Justiz
- 5 Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben
- 6 Themenbereiche die wir nicht bearbeiten
- 7 Definierte Prinzipien
Eckdaten
Datum:
- 24.11.2009
Uhrzeit:
- 19:15 Uhr
Ort:
- Feldschlößchen, Bochum
Anwesend:
- Jan Dörrenhaus
- Till Neuhaus
- Dirk Schatz
- Griesu
- Simone Brand
- Saetternissa
- Christian Hausen
Ende:
- 21:55 Uhr
Zukünftige Treffen
Wir stellen fest, das wir bis zur nächsten LMV nur noch wenig Zeit haben. Daher entscheiden wir uns, uns wöchentlich, jeweils Dienstags zu Treffen.
Nächstes Treffen: 1.12. 19:00 im Unperfekthaus (Till macht Reservierung)
Geplantes Vorgehen
Schritt 1: Auswahl von Themenbereichen innerhalb der Innenpolitik
Schritt 2: Definition von Prinzipien, auf deren Basis wir uns bewegen wollen
Schritt 3: Definition von konkreten Programmpunkten, auf Basis besagter Prinzipien
Die vom AK Innenpolitik erarbeiteten Positionen müssen auf die Tagesordnung der nächsten LMV. Eventuell organisiert dies der AK Landespolitik. (Till fragt nach)
Formuliert werden soll ein Teil eines Wahlprogramms im Stil des Bundesregierungskoalitionsvertrags (1-2 Absätze pro Punkt), zusätzliche Erläuterungen werden in einem separatem Dokument verfasst (etwa eine Seite pro Punkt).
Themenbereiche die wir bearbeiten wollen
Datenschutz und die Informationsfreiheit
Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu
Verfassungsschutz
Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa
Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen
Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Priorität: hoc
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian
Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen
Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu
Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung
Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk
Kriminalstatistik
Priorität: niedrig
Justiz
Priorität: niedrig
Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben
Landeskompetenzen sind zu klären bei:
Staatsangehörigkeitsrecht
Melde-, Pass- und Ausweiswesen
Themenbereiche die wir nicht bearbeiten
Ziviler Bevölkerungsschutz und die Kampfmittelbeseitigung
Feuerschutz und die Abwehr von Großschadensereignissen
Vermessungs- und Katasterwesen
Einzelplan des Innenministeriums im Rahmen des Jahreshaushalts
Definierte Prinzipien
- Unschuldsvermutung
- Dreifache Gewaltenteilung
- Bindung an die gewählten Aussagen
- Gleichheit
- Direktere Demokratie
- Staatliche Transparenz
- Informationelle Selbstbestimmung
- Recht auf Privatsphäre
- Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
- Stärkung der Menschenrechte
- Keine Zensur
- Recht auf freie Meinungsäußerung
- Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen