NRW:2009-10-08 - Protokoll Arbeitskreis Kommunal Münster

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Protokoll

Treffen im Konferenzraum des Piratenbüros in Münster, Johann-Krane-Weg 37

Anwesend:

• Marco Langenfeld
• Markus Barenhoff
• Matthias Vill
• Catherin Doris Rzepka
• Joachim Hillen
• Niels-Arne Münck
• Pascal Powroznik
• Philip Brechler
• Nicolas James Artley

Tagesordnung

• Wahl des Schriftführers
• Wahl des Chefs
• Andere Parteien
• Ausschussbesetzung
• NRW Treffen
• Arbeitsweise zwischen den Treffen
• Festlegung des nächsten Treffens

Wahl des Versammlungsleiters

Markus schlägt sich selber vor und wird mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.

Wahl des Schriftführers

Philip schlägt sich selbst vor und wird einstimmig gewählt

Vorstellung des AKs

Philip stellt vor warum er diesen AK gegründet hat.

Wahl des AK Sprechers

Philip schlägt Markus als Sprecher des AK Kommunal Münster vor, er wird einstimmig gewählt.

Neuwahl des Sprechers

Markus schlägt vor, dass der AK Sprecher und sein Stellvertreterg jedes Quartal neu gewählt wird. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Wahl des stellvertretendes AK Sprechers

Matthias schlägt sich selbst vor, er wird einstimmig gewählt.

Annahme der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Treffen mit den andere Parteien

Markus stellt die Ergebnisse des Treffens mit SPD, Grünen, UWG und ÖDP vor. Die SPD schlägt vor einen Antrag in den Rat zu bringen die Ausschüsse mit minntest 11 Leute zu besetzen um eine Mehrheit in den Ausschüssen zu haben. Die SPD möchte uns nicht in eine vertragliche Koalition "zwingen". Früher wurden die höchsten Beamten vom Rat mitbestimmt, dies ist nach einem Beschluss der CDU und FDP in der letzten Periode nicht mehr so. Es wurde vorgeschlagen diesen Beschluss rückgängig zu machen. Markus stellt die Funktionen der ehrenamtlichen Bürgermeister vor. Falls sich die oben genannten Parteien sich zusammenschließen könnten die SPD, Grünen usw. 2 statt einen Bürgermeister stellen können. Marco und Markus haben sich so positioniert das wir erst die Personen kennen lernen wollen und nicht einfach so wählen würden. Marco hat sich schon mit den Bürgermeisterkandidaten gesprochen. Markus stellt kurz die Inhalte der Gespräche mit SPD, Grünen, UWG und ÖDP vor, diese sollen aber noch nicht veröffentlicht werden, bis die Verhandlungen abgeschlossen wurden. Matthias stellt die Ergebnisse mit der CDU vor, die CDU machte das Angebot in die "Verantwortungsgemeinschaft" mitzuarbeiten.

Es findet eine Diskussion über die Gespräche statt. Philip und Markus sehen eine Zusammenarbeit mit der CDU kritisch, Matthias gibt zu bedenken nicht zu ideologisch zu denken. Markus schlägt vor sich vor der ersten Ratssitzung auf einen Partner festzulegen. Matthias schlägt vor eher sachbezogen zu entscheiden, auch wenn es schwierig wird. Philip und Markus geben zu bedenken das es für eine Zusammenarbeit wichtig ist sich vorher festzulegen.

Pascal schlägt vor erst eine Art Findungskommission einzurichten um einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Markus gibt zu bedenken das die Zeit dafür zu knapp ist. Pascal gibt zu bedenken, dass bisher keine konkreten Forderungen ausgearbeitet worden sind.

Markus möchte heute einige konkrete Punkte abstimmen um damit in Verhandlungen zu gehen. Pascal stimmt dem zu.

Besetzung der Ausschüsse

Nach Diskussion über die einzelnen Ausschüsse schlägt Markus Forderungen für Verhandlungen zu beschließen. Diese werden nach den Verhandlungen veröffentlicht. Matthias stellt den Antrag unsere Forderungen aus dem Protokoll zu kürzen und erst nach den Verhandlungen zu veröffentlichen. Es findet eine Diskussion zu diesem Punkt statt. Dieser wird einstimmig angenommen.

Forderungen für Verhandlungen

Es wird über weitere Punkte für einen Forderungskatalog abgestimmt. Diese werden jetzt noch nicht veröffentlicht.

NRW Treffen

Philip und Pascal stellen die Idee eines kommunales Treffen für NRW vor. Es wird über Zeiten und Teilnehmer diskutiert. Es findet in Münster statt, ein Termin wird gesucht, weitere Informationen folgen.

Arbeitsweise zwischen den Treffen

Philip stellt den Antrag zu beschließen, dass wir bis zum nächten Treffen über Mailingliste und Wiki zu arbeiten. Matthias ruft zur besseren Nutzung und Kommunikation bei der Nutzung auf. Einstimmung angekommen.

Festlegung des nächsten Treffens

Es wird beschlossen das nächste Treffen am 21.10.2009 um 18:30 im Piratenbüro Münster zu veranstalten.

Verfasst von Philip Brechler

Gegengezeichnet von TheConstructor

Nachträgliche Veröffentlichung des nichtöffentlichen Teils

Beschlüsse zum Forderungskatalog

Matthias stellt den Antrag zu fordern das der Rat oder ein geeignetes Gremium mit bestimmen darf. Eine Zustimmung, 6 Ablehnung. Markus stellt den Antrag die Forderung nach Wiederherstellung des alten Verfahren bei Neubesetzung von höheren Verwaltungsposten dieser wird mit 6 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es geht um Tempo 50 in der gesamten Stadt. Markus stellt den Antrag das sich die Piraten so positionieren, dass wir uns an den Forderungen des Expertengremiums orientieren. Dieses wird einstimmig angenommen.

Markus stellt folgenden Antrag: Die Piraten fordern eine erneute Diskussion über das Thema Südbad. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert eine Bedarfsanalyse durch Schulen und Vereine anzufertigen. Wenn ein neues Südbad entsteht, soll ein funktionales Bad anhand der Anforderung von Schulen und Vereinen entstehen und kein "Spassbad". Es muss ein solides Finanzierungskonzept geben. Einstimmig angenommen

Markus stellt folgenden Antrag: Die Piraten sehen den generellen Bedarf an einem Ausbau der Übermittagsbetreung und wollen diese Fordern. Es sollte aber ein Gesamtkonzept vorliegen (nicht nur Fütterung). Synergien sollten genutzt werden (Zusammenarbeit räumlich naher schulen, Zusammenarbeit Studentenwerk usw.). 7 Zustimmungen, eine Enthaltung

Markus stellt folgenden Antrag: Die Piraten fordern freie Bildung. Der Kindergarten gehört zur frühkindlichen Bildung und sollte daher frei sein. Ebenso muss möglichst jedem Kind die Möglichkeit zur frühkindlichen Bildung gegebn werden. Die Förderung alternative Konzepte zum klassischen Kindergarten sollten geprüft werden. Einstimmig angenommen

Pascal stellt folgenden Antrag:

Die Piraten fordern das unser Punkt "Webspace ist Bürgerrecht" aus dem Programm Wissensraum Münster umgesetzt wird, dazu soll ein Gremium ein Gutachten zur Realisierung und Finanzierung erstellen. Einstimmig angenommen.

Forderungskatalog

Mit diesem Katalog gingen wir in die Verhandlungen mit den anderen Parteien:

• Stimmberechtigtes Mitglied im Werksauschuss citeq
• Mindestens ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss Personal, Recht und Ordnung
• Wiederherstellung des alten Verfahren bei Neubesetzung von höheren Verwaltungsposten
• Orientierung an Forderungen des Expertengremiums bei Einführung von Tempo 50 in der Stadt
• Die Piraten fordern eine erneute Diskussion über das Thema Südbad. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert eine Bedarfsanalyse durch Schulen und Vereine anzufertigen. Wenn ein neues Südbad entsteht, soll ein funktionales Bad anhand der Anforderung von Schulen und Vereinen entstehen und kein "Spassbad". Es muss ein solides Finanzierungskonzept geben
• Die Piraten sehen den generellen Bedarf an einem Ausbau der Übermittagsbetreuung und wollen diese Fordern. Es sollte aber ein Gesamtkonzept vorliegen (nicht nur Fütterung). Synergien sollten genutzt werden (Zusammenarbeit räumlich naher schulen, Zusammenarbeit Studentenwerk usw.).
• Die Piraten fordern freie Bildung. Der Kindergarten gehört zur frühkindlichen Bildung und sollte daher frei sein. Ebenso muss möglichst jedem Kind die Möglichkeit zur frühkindlichen Bildung gegeben werden. Die Förderung alternative Konzepte zum klassischen Kindergarten sollten geprüft werden.
• Die Piraten fordern das unser Punkt "Webspace ist Bürgerrecht" aus dem Programm Wissensraum Münster umgesetzt wird, dazu soll ein Gremium ein Gutachten zur Realisierung und Finanzierung erstellen.

Geschrieben von Plaetzchen

Gegengezeichnet von TheConstructor