NRW-Web:News/2010-04-22 - Bei Rüttgers gehen die Lichter aus

Bei Rüttgers gehen die Lichter aus Bei Jürgen Rüttgers, Deutschlands gewesenem Zukunftsminister, gehen politisch die Lichter aus, wenn die Wirtschaft ihre Zahlungen für seine Partei einstellt. Das ist jetzt wieder einmal deutlich geworden. Nur fünf Jahre hat der Lippstädter Autozulieferer Hella gebraucht, um eine Spende von 10000 Euro für eine Wählerinitiative" steuerlich korrekt zu buchen. Die NRW-PIRATEN fordern vom Ministerpräsidenten Auskunft darüber, welche Unternehmen seine Wahl vor fünf Jahren noch gesponsert haben. "Hat Rüttgers den Unternehmen für ihre Spenden Versprechungen gemacht? Weshalb wurde der Umweg über die Wähler-Initiative gewählt?", fragt sich Dennis Westermann, Schatzmeister und somit zuständig für die Parteienfinanzierung bei den NRW-PIRATEN. Die Firma, bekannt für ihre Scheinwerfer, hatte das Geld im Schatten der bestehenden Parteienfinanzierungsregelungen an "Wähler für den Wechsel" gezahlt, um Jürgen Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. Unterstützung bekam die Initiative direkt von der Landes-CDU. Folgerichtig hatte Hella versucht, die Rüttgers-Investition als Parteispende steuerlich abzusetzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich "Wähler für den Wechsel" jedoch selbst als parteiunabhängig bezeichnet. Die Piratenpartei tritt für eine transparente Politik ein. Lobbyverbände sollen künftig nicht mehr im Halbdunkeln arbeiten können. Nur eine öffentlich einsehbare Unterstützung politischer Parteien ermöglicht es den Bürgern, sich wirksam beteiligen zu können. »"Nach Rent-A-Rüttgers" zeigt das aktuelle Beispiel einmal mehr, dass Jürgen Rüttgers und die CDU nicht Politik für die Bürger machen«, ärgert sich Pirat Westermann, »Schon wieder wird Unternehmen gegen Geld Einfluss auf das Treiben in der CDU gewährt. Wir fordern eine völlige Offenlegung aller Zuwendungen, die die CDU direkt oder indirekt für ihren Wahlkampf erhalten hat. Am 9. Mai hat NRW die Chance, die PIRATEN als starke Stimme für transparente und nicht-käufliche Politik in den Landtag zu bringen.« Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/920/509057/text/ 22. April 2010 16:34 Uhr [[Benutzer:|Acepoint:]]