NDS Diskussion:Northeim/Kreisverband/KVSatzung

Anmerkung des Autors

Dies ist die Minimal-Version einer Satzung für einen Kreisverband Northeim. Ich habe als Basis die Muster-Satzung verwendet und alle Passagen gestrichten, die bereits in der Landessatzung geregelt sind. Dafür habe ich einige Paragraphen hinzugefügt, die in der Mustersatzung nicht enthalten, in der Landessatzung aber geregelt sind. So sind ist die Satzung zwar recht Inhaltslos, aber enthält Hinweise auf alle relevanten Regelungen in der Landessatzung. Weitere Hinweise zu diskussionsfähigen Paragraphen auf der Diskussionsseite --Benjamin Richter 17:41, 8. Aug. 2012 (CEST)

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

• zu 1.: Die Bezeichnung sollte Diskutiert werden, z.B. PIRATEN Northeim, Piratenpartei Northeim, PIRATEN Kreis Northeim, Kreispiraten Northeim usw. Zu beachten ist auch, dass wir Kollisionen mit einen möglichen zukünftigen Ortsverband Northeim vermeiden, also das Wort "Kreis" oder "Landkreis" einbringen sollten.

"Piratenpartei Deutschland Kreisverband Northeim", Kurz "PIRATEN Northeim" erscheint mir sinnvoll. Sollte es einen Stadtverband Northeim geben, wäre die Kurzbezeichnung der Untergliederung "PIRATEN Stadt Northeim" --Arittner 12:19, 21. Aug. 2012 (CEST)

Ich habe die Reihenfolge der Absätze geändert, damit die Begrifflichkeiten in der passenden Definition eingeführt werden. Erst der Name, dann Sitz, dann Gliederung, dann Tätigkeit. Vorher war Gliederung vorne an und verwendete schon den Namen, der erst später definiert wurde. --Arittner 12:45, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 2 Mitgliedschaft

• zu 2.: Hier ist zu klären, ob dies rechtlich zulässig ist. Die Passage stammt jedoch aus der Mustersatzung, daher würde ich erstmal davon ausgehen dass das ok ist.

Halte ich für Parteiinterne Abstimmungen sinnvoll und rechtlich i.O.

Bei Aufstellungsversammlungen (die Parteiengesetze betreffen) können abweichende Bestimmungen gelten, die aber damit nicht beeinflusst werden. --Arittner 12:27, 21. Aug. 2012 (CEST)

• zu 3.: Die Mitglieder werden in der Satzung ohnehin fast nicht benannt, so dass es für die Satzung egal wäre. Wollen wir den Punkt in die Satzung aufnehmen, oder das offenlassen?

Lassen wir drin. Göttingen ärgert sich ständig, dass sie den Satz nicht drin haben und andauernd vergessen diesen auf einem Parteitag hinzuzufügen --Arittner 12:27, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen

• In Diepholz wird das explizit erwähnt:

http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Kreisverband_Diepholz/Satzung#.C2.A7_7_Ordnungsma.C3.9Fnahmen_gegen_Ortsverb.C3.A4nde

Aus Landessatzung übernommen (Verweis) --Arittner 14:25, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 10 Der Kreisvorstand

• zu 5.: Ursprünglich enthalten: "Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Auf Beschluss können Gäste zugelassen werden." Ich habe das umgedreht, da es äußerst selten ist, dass die Öffentlichkeit nicht zugelassen wird.

Finde ich super. --Arittner 12:34, 21. Aug. 2012 (CEST)

• zu 8.: Da wahrscheinlich nicht sofort eine Kreisgeschäftsstelle gegründet wird, ist dem Vorstand die Beauftragung freigestellt.

Ich würde "Gründung und Führung" schreiben. --Arittner 12:34, 21. Aug. 2012 (CEST)

Die Führung der Geschäftsstelle ist dem Vorstand ja nicht freigestellt - wenn es eine gibt, muss er sie auch führen. --Benjamin Richter 12:39, 21. Aug. 2012 (CEST)

Ah, sehe schon, so passt es. --Benjamin Richter 12:41, 21. Aug. 2012 (CEST)

• habe die Nummerierung im Wiki korrigiert --Arittner 12:34, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 11 Der Kreisparteitag

• zu 8.: Siehe §9.5
• zu 11.: Ist es realistisch und sinnvoll, diese Prüfung während des Parteitags vorzunehmen? Alternativ könnte ein permanenter Rechnungsprüfer gewählt werden, braucht aber mehr Personal. Evlt. kann man das den Prüfern des LV aufs Auge drücken?

Mir ist auch nicht klar, ob das auf dem Parteitag funktioniert. Es erfordert gut vorbereitete Bücher. Ich hab mal Meinhart angetriggert, wie die das in Göttingen machen. --Arittner 13:51, 21. Aug. 2012 (CEST)

Darmstadt http://wiki.piratenpartei.de/HE:Darmstadt/Kreisverband/Satzung hat Rechnungsprüfer für ein Jahr. --Arittner 14:13, 21. Aug. 2012 (CEST)

Wenn ich mir das realistisch vorstelle, kann eine Prüfung nicht auf dem Parteitag erfolgen. Die Rechnungsprüfer müssen ja die schriftliche Empfehlung den Mitgliedern des Parteitags vorlegen. Das muss aber zwingend vor dem Parteitag erfolgen. Wie üblicherweise auch alle anderen schriftlichen Anträge. --Arittner 14:17, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 15 Auflösung/Fusion des Kreisverbandes

• Ich habe den einen Punkt in zwei aufgeteilt und eine Fusion mit in die Satzung aufgenommen. --Arittner 12:40, 21. Aug. 2012 (CEST)
• Mir fehlt bei der Urabstimmung noch die entsprechende qualifizierte Mehrheit (auch 2/3?). Außerdem sehe ich einen Deadlock: Wenn es nicht möglich ist einen Vorstand (wieder)zu wählen und zugleich keine Mehrheit existiert, den KV aufzulösen, was dann? Im Prinzip müssen wir dann (bzw. überhaupt) die Rechtskraft an den LV weitergeben. Hier ein Beispielsatz:

Die Auflösung (oder Verschmelzung) des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages.

--Arittner 14:01, 21. Aug. 2012 (CEST)

• Das mit der Urabstimmung in der Satzung gefällt mir immer weniger. Es ist eigentlich ein Vehikel der etablierten Parteien (insbesondere Grüne), um dort eine Basisabstimmung zu definieren.

Wir haben aber durch das Organ Kreisparteitag schon eine Basisabstimmung in Form einer Urabstimmung. Aber ohne Quorum (Die Grünen erwarten ein Quorum von 10%). Wir müssen mindestens 7 stimmberechtigte Mitglieder auf dem KV-PT haben. Unser Kreisparteitag setzt sich ja schließlich aus allen Piraten des Landkreises zusammen.

Dazu kommt, dass Urabstimmung in der Satzung undefiniert ist. Wir müssten das als extra § haben(?).

Was machen wir also? Die Auflösung in Rechtskraft gleich an LV geben? Oder ein spezielles Quorum + 2/3 oder gar 9/10 Mehrheit für Auflösung auf Parteitag? Müssen wir mal diskutieren. --Arittner 14:45, 21. Aug. 2012 (CEST)

§ 16 Gründungsversammlung/Inkrafttreten

• Termin der Gründungsversammlung in die Satzung --Arittner 12:40, 21. Aug. 2012 (CEST)