NDS:Wolfsburg/Stadtverband/Vorstand/Stammtisch/2011-10-13

Termin

Termin: 13.10.2011, ab 19:00 Uhr
Ort:    Centro Italiano

Protokoll Stammtisch

• Protokollant: Jürgen Stemke

Protokoll

Vorstellungsrunde:

• Anwesend ca. 15 Personen
• Wir haben 2 Gäste aus anderen Parteien: SPD und Linke
• Wir haben 2 Gäste aus BS
• Wir haben einen Gast aus HE

Bericht der Fraktion

Gruppenbildung

Svante Evenburg berichtet. - Diskussion

• Letzten Donnerstag mit den Grünen Ratsfragen (HowTo Stadtrat) besprochen
  • Grüne waren interessiert an einer Gruppenbildung
  • Grüne sind nun nicht mehr an einer Gruppenbildung interessiert

• Am Montag war Gespräch mit den Linken, Pia Zimmermann
  • Forderungen der Linken:
    • 50% der Geschäftsführerstelle
    • Ausschusssitze

• Bei einer Gruppenbildung würde ein Gruppenbildungsvertrag aufgesetzt
  • Beispielvertrag im Anhang

• Piraten erhalten als eigene Fraktion nach dem Entwurf der GO des Rates je ein volles Mandate in den Ausschüssen:
  • Verwaltungsausschuss
  • Bau- und Plnaungausschuss

• Würde man die anderen Ausschüsse auf 10 oder mehr Sitze erweitern, hätten die Piraten in den Ausschüssen ein stimmberechtigtes Mandat.

• Gegen eine Gruppenbildung spricht:
  • die Problematik, dass wir möglichst viel Geschäftsführer-Kapazität selbst benötigen. Eine Aufteilung des Geschäftsführerpostens halten wir derzeit nicht für praktikabel
  • Aufgabe von Freiheiten
  • Verlust von Identität
  • Man kann jederzeit auch später eine Gruppe anzeigen
  • Man kann zunächst einmal die Ratsarbeit beobachten, bevor man sich zur Zusammenarbeit verpflichtet

• Fazit:
  • Falls wir eine Gruppe bilden, werden wir dennoch den Geschäftsführer behalten
  • Der Inhalt der Piraten ist, von außen auf die Themen zu schauen. Dies wollen die Piraten auch bei der Arbeit im Rat erhalten.

• Meinungsbild:
  • Wer ist dafür, dass wir vorerst selbständig bleiben und ggf. später eine Gruppe bilden
    • Die große Mehrheit ist dafür

Gespräch mit dem OB

• Svante Evenburg wird nächsten Mittwoch 16:00 Uhr ein Gespräch beim zukünftigen OB haben. Thema der Einladung ist unbekannt.

konstituierende Sitzung der Fraktion

• Beginn: 20.15 Uhr - Ende 20.45 Uhr
• Svante Evenburg eröffnet die Fraktionssitzung.
• Anwesende Mitglieder der Fraktion sind: Svante Evenburg, Piroska Evenburg. Die Fraktion ist vollzählig.
• Svante Evenburg schlägt Piroska Evenburg zur Wahl des Fraktionssprechers vor, da er zunächst sein Studium abschließen möchte
• Svante Evenburg schlägt vor, dass nach der Hälfte der Amtszeit der Vorsitz wechselt.

Wahl des Fraktionssprechers

• Piroska Evenburg wird einstimmig gewählt

Wahl des Stellvertreters

• Svante Evenburg wird einstimmig gewählt

Satzung der Fraktion

• Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg verabschiedet einstimmig ihre Satzung.

Fraktionsgeschäftsführer

Diskussion zum Fraktionsgeschäftsführer

Aufgaben

• Post
• Buchführung
• Vorbereiten der Sitzungen
• Recherchetätigkeiten
• Ausarbeiten von Anträgen
• Teilnahme an Sitzungen
• Pressekontakt

Qualifikationen

• Große Affinität zu Bürgerrechten und Transparenz

• Das Entgelt richtet sich entsprechend den persönlichen Voraussetzungen und Qualifikationen nach TVöD
• Befristet auf 31.10.2016

• Probezeit: 6 Monate

• Jürgen Stemke macht das fertig und stellt es online
  • Stellenausschreibung

Zitate

• • Piri "Wir sind schon unbeliebt genug" - auf den Hinweis, man muss sich's mit der Verwaltung nicht verderben