NDS:Wolfsburg/Stadtverband/Vorstand/Stammtisch/2011-10-06

Termin

Termin: 06.10.2011, ab 19:00 Uhr
Ort:    Zum Fuhrenkamp 4, 38448 Wolfsburg

Protokoll Stammtisch

• Protokollant: Jürgen

Treffen mit Elke Braun

Fragen, die wir gesammelt haben

• http://piratenpad.de/WOBRatsordnung

Fraktion

Was genau ist der Unterschied zwischen dem Fraktionssprecher und dem Freaktionsvorsitzenden?

• • • Keiner. Es ist nur ein Unterschied in der Bezeichnung, die Aufgaben sind identisch.

• • Wer von beiden hat welche Aufgaben?
    • Repräsentation
    • Ansprechpartner bei der Presse
    • Oft der Vertreter im Verwaltungsausschuss - aber nicht zwangsweise
      • Bürgermeister kann man nur sein, wenn man Beigeordneter ist

• • Welche Auswirkungen hat es, wenn der Fraktionssprecher kein Mitglied der Fraktion ist?
    • Das geht nicht

• • Wie oft tagt die Fraktion?
    • Fraktionen tagen immer Montags, Uhrzeit kann man selber festlegen
      • An dem Tag kommt "Post" (im Laufe des Tages) und am Donnerstag
      • Post geht derzeit nicht per eMail

• • Tagt der Rat regelmäßig?
    • Im Dezember gibt es einen Plan über alle Ausschüsse

• • Was sind erstattungsfähige Aufwendungen, die vom Fraktionskonto bezahlt werden?
  • Umfangreiche ausführungen - Das Gespräch kreist irgendwann um IT-Ausstattung und zugänge ... wer hätte das gedacht.

• • Gelder für die Fraktion
    • Wieviel und wofür bekommen wir Geld?
    • Bekommen wir mehr, wenn wir eine grüßere Gruppe sind?

• • Welche Vorteile hat es, eine Gruppe zu bilden?

• • Fraktionsgeschäftsführer
    • Wer stellt den Fraktionsgeschäftsführer ein?
    • Wie sieht so ein Vertrag aus?
    • Wie viele Fraktionsgeschäftsführer darf eine Gruppe haben.
      • Dürften Grüne und Piraten bei Gruppenbildung eigene Fraktionsgeschäftsführer haben
      • Welche (juristischen) Folgen hätte eine solche Zusammenarbeit
      • Petra (Grüne) erkundigt sich
  • Fraktionsgeschäftsführer darf in die Sitzungen, hat aber kein Rederecht

• Je kleiner eine Fraktion, desto größer ist der Aufwand für den Geschäftsführer.
• Arbeitszeiten sollten flexibel sein
  • Viele Dinge passieren auch abens

Anträge

• • Wie wird ein Antrag formal genau gestellt? Was muss berücksichtigt werden? Was soll drinstehen (Begründung usw...)? 
    • Beispiel der PUG: 
      • http://www.pug-wolfsburg.de/pdf/2011-sanierung-kindertagesstaetten.pdf
  • Wann spätestens muss ein Antrag vor der nächsten Ratstsitzung eingegangen sein?

Es erfolgte eine umfangreiche Schilderung von Petra und Elke.

• • Was ist eine "große", was ist eine "kleine" Anfrage und wie laufen die formal ab?
    • Beispiel der PUG:
      • http://www.pug-wolfsburg.de/index.php?id=190

Ähnlich wie Anträge.

• Fristen: Mittwoch ist die Sitzung, Donnertag zuvor muss die Anfrage da sein.
• Antworten erfolgen öffentlich in der Sitzung
• Anfragen können gestellt werden
  • Als Ratsmitglied
  • Als Fraktion
  • Damit haben die Piraten 3 Fragen
• Eine Anfrage muss begründet sein
• Eine Zusatzfrage pro Antrag ist erlaubt.
• Manche Ausschüsse erlauben auch mündliche Anfragen

Was sind Beisitzer?

• Frage konnte nicht geklärt werden.

Was sind Beigeordnete?

• Mitglieder des Verwaltungsausschuss sind Beigeordnete

Es gibt Beiräte

• ..

Ausschüsse

• • Welche Ausschüsse können wir besetzen?

• • Welche Rechte hat man in einem Ausschuss als Nicht-Mitglied
    • Wir haben Grundmandat in jedem Ausschuss, da wir Fraktionsstatus haben.
    • Einzelkämpfer dürfen sich nur einen Ausschuss als Grundmandat aussuchen.
      • In andern Ausschüssen nur Anwesenheitsrecht
    • Man hat alle Rechte, wie ein stimmberechtigtes Mitglied, ausser das Stimmrecht
    • Rederecht
    • JA: Beratendes Mitglied
    • Antragstecht
    • JA: Aber nicht abstimmen
  • Akteneinsicht
    • JA:
    • Verschlussachen?
    • ...
    • War die Linke stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschüssen?
      • Ja, durch Losverfahren im Verwaltungsausschuss.

• • Welche Rechte hat man zusätzlich als Mitglied in einem Ausschuss?
  • Welche Pflichten hat man als Mitglied in einem Ausschuss?
  • Wie häufig tagen Ausschüsse?
  • Wie hoch ist der notwendige Zeitaufwand?
    • Vorbereitung
    • Sitzungen
    • Nachbereitung
    • ...

• • • Nur im Jugendhilfeausschuss kann ein Nichtratsmitglied entsandt werden.

Aufsichtsräte

• • Welche Aufsichtsräte können wir besetzen?
    • Kann man (stimmberechtigte) Vertrete entsenden
• Auftrag des Aufsichtsrates:
  • Nicht die Politische Sichtweise, sondern das Wohl der Gesellschaft (des Unternehmens)

Organisatorisches

Wer von den Grünen kann uns ein- zweimal bei der Gehaltsabrechnung für den Fraktionsgeschäftsführer/ die Fraktionsgeschäftsführerin behilflich sein?

• • • Jürgen: Die Verwaltung führt die Abrechungen, Verantwortung trägt aber die Fraktion

Haben die Grünen ein Interesse an einer Gruppenbildung mit uns?

• Die Grünen können sich nach einer ersten internen Diskussion eine Zusammenarbeit mit den Piraten vorstellen
• Die Piraten sind eingeladen, zur Fraktionssitzung am Montag zu kommen

Wo bekommen wir die Zahlen und Informationen her (z.B. wir wollen alle Zahlen zum Thema XY)?

• In der Regel einfach die Verwaltung fragen
• Gehen die Antworten schnell an die Presse, dann macht die Verwaltung gerne zu

Städtische Gesellschaften:

• Hier bekommt man so gut wie keine Auskünfte
• Falls man keine Auskunft bekommt, kann das über eine Ratsanfrage Auskunft eingeholt werden

Fragen der Stadt

• Wer ist Fraktionsvorsitzender / Fraktionssprecher?
  • Antwort: Wird nächste Woche gewählt

• Wir haben den Sitzungssaal 5 im Rathaus als Sitzungssaal für die Fraktion erhalten
  • Derzeit hat das Rathaus einen Engpass an Räumen und sucht eine Ausweichmöglichkeit für die SPD.
  • Vorabanfrage der Verwaltung: Könnten wir bis Januar 2012 auf den Saal verzichten und stattdessen in der Goethestraße (unserem Büro) tagen?
    • Antwort: Ja