NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-33
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 140 - Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf! |
| Ersteller: | Christopher Lang, Michael Leukert, Jens Schicke, Andreas Laas, Arne Hattendorf |
| Status: | Versand |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 03.09.2010 |
Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert.
Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu werden.
Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.
- Finanzen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung, Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften in Form von Genossenschaften als geeignet.
Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union (Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und Länder ein.
- Wirtschaft
Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen, für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.
- Inneres und Transparenz
Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares , sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen einzuarbeiten.
Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen, gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen und Großveranstaltungen !
Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem wird die dauerhafte Speicherung von Video - Aufzeichnungen während Versammlungen abgelehnt.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die Kennzeichnung aller zur Zeit
installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.
Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche
seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese
endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..
Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion
vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen.
Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat
und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen
Angelegenheiten ein.
Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss unkompliziert Zugriff gewährt werden.
Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.
- Umweltpolitik und Energiegewinnung
Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung, welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen !
Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.
Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.
- Bildung und Forschung
Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft.
Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung, sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.
- Familie und Soziales
Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele der niedersächsischen Landespartei.
Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.
- Gesundheit
Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert. Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.
Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )
- Bau- und Denkmalschutzrecht
Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales (Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.
Link:
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
