NDS:Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Piratenpartei Niedersachsen

beschlossen auf der LMV2017.1

Präambel
Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass geringstmögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art von Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.
 
Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage.
 
Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden.
 
Die Menschenwürde ist unveräußerliche Grundlage jeden politischen Handelns.
 
Informelle Selbstbestimmung
Alle Menschen haben das unveräußerliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zur informationellen Selbstbestimmung gehört ein umfassender Datenschutz von persönlichen Daten. Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen unterliegen einem demokratisch installierten Kontrollsystem mit höchstmöglicher Transparenz.
Öffentlich erhobene oder beauftragte Daten sind ein öffentliches Gemeingut.
 
Gleichheit
Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung.
Es gilt der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit.
 
Religionsneutralität
Religion ist Privatsache.
Öffentliche Einrichtungen haben als religionsfreier bzw. religionsneutraler Raum zu gelten.

 Meinungsfreiheit
Es gilt umfassende Meinungs- und Presse-Freiheit, Freiheit der Wissenschaft, Lehre und Kunst. Diese findet ihre Grenzen in der Freiheit und Würde der Anderen. Verfassungswidrige und strafwürdige Inhalte sind in im realen und digitalen öffentlichen Raum unzulässig.
 
Lebensgestaltung
Die Menschen haben das unveräußerliche Recht die Lebensweise und Gemeinschaftsbildung selbst frei zu wählen. Alle Kinder sind gleichberechtigt. 
Grenzen findet dieses Recht an der Würde und Freiheit der Anderen.
 
Bildung
Bildung ist ein Allgemeinrecht. Das Bildungswesen muss so gestaltet werden, dass Allen der prinzipielle Zugang zu allen Bildungswegen offen steht.
Eine Differenzierung nach sozialer Herkunft oder Finanzkraft darf nicht vorgenommen werden.
 
Versammlungsfreiheit
Alle Menschen dürfen sich frei versammeln, in Räumen oder im Freien.
Dabei sind die Rechte der Anderen bezüglich Würde und Freiheitsrechten zu beachten.
 
Gemeinschaften
Zweckgesellschaften dürfen frei gebildet werden. Ziel und Zweck dieser Gesellschaften dürfen aber der Würde, der Freiheit und dem Leben anderer nicht entgegenstehen. Wirtschaftliche und soziale Gemeinschaften haben das Recht sich frei zu entwickeln.
 
Bewegungsfreiheit
Jeder Mensch hat die Freiheit uneingeschränkt an jeden Ort zu reisen und sich den Wohnort frei zu wählen.
 
Grundeinkommen
Die Gemeinschaft hat für eine auskömmliche ökonomische Basis zu sorgen, dazu sind Produktivitäts- und Transfergewinne abzuschöpfen.
 
Arbeit
Jeder Mensch darf seinen Arbeitsplatz frei wählen. Niemand darf zu irgendwelcher Arbeit gezwungen werden. Es gibt ein Recht, auf entlohnte Arbeit.
 
Überwachung
Direkte oder indirekte Überwachung des Lebensraums jedes Menschen ist verboten.
Nur auf richterlichen Beschluss darf es Einschränkungen im persönlichen Bereich geben.
 
Staatsbürgerschaft
Jeder Mensch hat das Recht nach mehrjährigem, dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland die Staatsangehörigkeit zu beantragen. Verwehrt darf dieses nur werden, wenn strafrechtliche Tatsachen dem entgegenstehen.
 
Umwelt
Piraten betrachten sich als Teil der Natur. Konsum und Produktion sollen der Erhaltung der Natur verpflichtet sein.
 
Kostenfreie gerichtliche Überprüfung
Eine Einschränkung von Rechten oder Bestimmungen dürfen jederzeit von Jedem kostenfrei gerichtlich überprüft werden.
 
Diese Maximen machen uns unbestechlich und fördern selbständiges Denken. Piraten empfinden sich nicht als geschlossene Gruppe, sondern bieten allen die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sich bei den Entscheidungen einzubringen und mitzuwirken. Piraten wollen eine echte Demokratie von dem Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik.