NDS:Landesparteitag/2012.4/Satzungsänderungen-GO

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10. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen


Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der Piraten Niedersachsen. Der hier gemachte Vorschlag kann sich im Detail noch ändern. Er entspricht der GO seit seiner letzten Änderung auf dem LPT 2012.2. --Stemke 17:00, 25. Okt. 2012 (CEST)

Änderungen gegenüber der gültigen GO sind ggf. grün hervor gehoben.

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Definitionen

Mehrheiten

  1. Relative Mehrheit: Die meisten positiven Stimmen (z.B. auch nur 20%)
  2. Einfache Mehrheit: Mehr als 50% der gültigen, abgegebenen Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt.
  3. Absolute Mehrheit: Mehr als 50% der gültigen, abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen als gültige Stimme.
  4. Qualifizierte Mehrheit: Mehr als 75% der gültigen, abgegebenen Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt.

Allgemeines

  1. Jedes Organ der Piraten Niedersachsen gibt sich eine gültige Geschäftsordnung, die als fester Bestandteil in diese Geschäftsordnung integriert ist.
  2. Die jeweilige Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit von dem entsprechendem Organ beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
  3. Änderungen an der Geschäftsordnung müssen begründet und zeitnah nach Abstimmung veröffentlicht werden.
  4. Alle Positionen werden in maskuliner Form geführt. Dies soll einer Besetzung durch weibliche Personen nicht hindern oder widersprechen, sondern dient einer vereinfachten, vereinheitlichten und übersichtlicheren Schreibweise.

Landesparteitag

Tagesordnung

  1. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf per Antrag geändert werden.

Tagungsleitung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.
  2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort. Die Tagungsleitung kann für die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen weitere Piraten bestimmen.
  3. Die Tagungsleitung ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Landesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Tagungsleiter die Beratung für geschlossen.
  4. Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
  5. Piraten, die zur Wahl stehen, dürfen keine Tagungsleitung, Wahlleiter und / oder -helfer sein.
  6. Die Versammlungsleitung kann Redezeitkontingente entsprechend den Erfordernissen vergeben und variabel festlegen, oder Redezeit kürzen.
  7. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus und trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge. Personen, die den Fortgang der Mitgliederversammlung erheblich und längerfristig stören, können aus der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.


Wahlen und Abstimmungen

  1. Wahlen zu Parteiämtern finden grundsätzlich frei und geheim statt. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Mitgliederversammlung eingesetzt. Diese besteht aus einem Wahlleiter und mindestens einem Helfer und führt die Wahlen durch.
  2. Es werden an alle stimmberechtigten Piraten eindeutige Stimmzettel ausgegeben, die bei einfachen Wahlen und Abstimmungen auf Anforderung zur Stimmabgabe hochgehalten werden.
  3. Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit. Die Versammlung ist beschlussfähig, solange mehr als 50% der akkreditierten Mitglieder anwesend sind und die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird. Die Beschlussfähigkeit kann von der Tagesleitung im Einvernehmen mit der Versammlung oder von 5% der anwesenden, akkreditierten Piraten angezweifelt werden.
  4. Personen werden mit absoluter Mehrheit gewählt.
  5. Für den Landesvorstand werden zunächst Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister in dieser Reihenfolge gewählt, wobei mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, dass die Wahl gleichzeitig erfolgt. Anschließend werden die Beisitzer gewählt. Gewählt ist jeder Kandidat, der die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
  6. Besetzungen zu Versammlungsämtern sind keine Personenwahlen im Sinne dieser Wahlordnung. Die Besetzungen von Versammlungsämtern werden nicht geheim und mit einfacher Mehrheit beschlossen.
  7. Vor Personenwahlen dürfen die Kandidaten durch das wählende Gremium befragt werden.
  8. Die Tagungsleitung bestimmt ein Wahlverfahren, das für eine Wahl angewendet werden soll. Das wählende Gremium kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit die Anwendung eines bestimmten, anderen Verfahrens beschließen.
  9. Es können unter anderem folgende Wahlverfahren angewendet werden:
    1. Mehrheitsabstimmung
      1. Der Wähler hat eine Stimme und wählt eine Alternative aus der Liste der zur Wahl stehenden Alternativen.
      2. Gewonnen hat die Alternative, die mit den meisten Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht hat.
      3. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Alternativen satt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
      4. Wird nach einer Stichwahl die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, so entscheidet das wählende Gremium über das weitere Verfahren.
    2. Abstimmung durch Zustimmung
      1. Es stehen mehrere Alternativen zur Abstimmung.
      2. Der Stimmberechtigte hat eine Stimme pro wählbarer Alternative.
      3. Jeder Alternative kann mit Ja zugestimmt werden.
      4. Gewählt ist die Alternative, die die erforderliche Mehrheit mit dem höchsten Zustimmungswert erhält.
      5. Können mehrere Alternativen gleichzeitig gewählt werden (z.B. Wahlen zu Beisitzern), so gelten die Alternativen als gewählt, die die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Erreichen mehr Alternativen die erforderliche Mehrheit als gewählt werden können, so gelten die Alternativen nach der Höhe der erreichten Mehrheit als gewählt, bis die Anzahl der maximal möglichen wählbaren Alternativen erreicht ist. Bei Stimmengleichheit auf dem letzten Rang wird eine Stichwahl zwischen den betroffenen Alternativen durchgeführt.

Wahlen zu Listen

  1. Wahlen zu Listen für Wahlen in Parlamente auf Bundesebene, Landesebene oder Kommunaler Ebene werden in Aufstellungsversammlungen durchgeführt.
  2. Die Aufstellungsversammlungen können sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Andernfalls kommt die Geschäftsordnung für Landesparteitage sinngemäß zur Anwendung.
  3. Es gelten die Regelungen der Satzung und die gesetzlichen Bestimmungen.


Geschäftsordnungsanträge

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung sind:
    1. Antrag auf Meinungsbild
    2. Antrag auf Schließen der Rednerliste,
    3. Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste,
    4. Antrag auf Vertagung,
    5. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    6. Antrag auf Unterbrechung,
    7. Antrag auf Wahl einer neuen Tagungsleitung (dieser Antrag muss inklusive eines Wahlvorschlags schriftlich eingereicht werden),
    8. Antrag auf Nichtbefassung mit einem Antrag,
    9. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Dieser Antrag kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden.
    10. Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Dieser Antrag muss schriftlich eingereicht werden.
  3. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen.
  4. Der antragstellende Pirat begründet seinen Antrag in einem Redebeitrag von maximal einer halben Minute. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Die Tagungsleitung kann nach eigenem Ermessen jeweils mehr Redezeit zugestehen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

Anträge

  1. Antragsberechtigt sind alle Piraten des Landesverband Niedersachsen.
  2. Inhaltliche Anträge sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig der Landesgeschäftsstelle vorliegen, dass sie allen Mitgliedern mit der Einladung zugeleitet werden können.
  3. Anträge können bis 2 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung eingereicht werden. Eine spätere Annahme ist nur durch Änderung der Tagesordnung möglich. Änderungs-, Ergänzungs- und Alternativanträge sind immer möglich.
  4. Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  5. Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand bzw. das gleiche Thema, so soll der am weitesten reichende Antrag zuerst zur Abstimmung gebracht werden. Alternativ kann auch über "Wahl durch Zustimmung" abgestimmt werden oder durch andere Abstimmungen die Präferenz des Plenums festgestellt werden.

Öffentlichkeit

  1. Der Landesparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten oder auf Antrag des Landesvorstandes können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.

Protokoll

  1. Über den Sitzungsverlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Sie ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie dem Tagungsleiter zu unterzeichnen.


Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Hiermit stelle ich folgenden Ergänzungsantrag zu einer vorgeschlagenen GO / Regelung über die Zulassung von optischen Bildaufnahmen:

a) Optische und akustische Aufnahmen sind zugelassen. b) Bei offenen Abstimmungen sollen die Aufnahmen so gemacht werden, dass auf Grund der Aufnahmen keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder gemacht werden können. Der Bühnenbereich ist von dieser Soll-Regelung ausgenommen. Auch während des Verlaufes einer geheimen Abstimmung dürfen Aufnahmen gemacht werden. Das Ausfüllen der Stimmzettel darf jedoch nicht gefilmt werden. b) Detailaufnahmen von Personen, die sich in einer besonders markierten kleinen Zone befinden, dürfen nur mit ihrem Einverständnis stattfinden.

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

An geieigneter Stelle der Geschäftsordnung ist folgender Passus hinzuzufügen. Widersprechende Passagen sind zu streichen:

Die Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.


Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

An geeigneter Stelle der Geschäftsordnung soll folgende Regelung hinzugefügt werden:

Zulässige GO-Anträge sind:

GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Modul 1: Eine Abstimmung hat auf Antrag geheim zu erfolgen, wenn mindestens 20 akkreditierte Mitglieder Mitglieder diesen Antrag unterstützen. Anträge zur GO werden immer offen abgestimmt Modul 2 (Alternative) Eine Abstimmung hat auf Antrag geheim zu erfolgen, wenn mindestens 30 akkreditierte Mitglieder diesen Antrag unterstützen. Anträge zur GO werden immer offen abgestimmt.

Phil-Wendland



dies scheint die bestehende GO zu sein:

http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Geschäftsordnung


Hiermit stelle ich folgenden Ergänzungsantrag zu einer vorgeschlagenen GO / Regelung über die Zulassung von optischen Bildaufnahmen:

a) Optische und akustische Aufnahmen sind zugelassen. b) Bei offenen Abstimmungen sollen die Aufnahmen so gemacht werden, dass auf Grund der Aufnahmen keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder gemacht werden können. Der Bühnenbereich ist von dieser Soll-Regelung ausgenommen. Auch während des Verlaufes einer geheimen Abstimmung dürfen Aufnahmen gemacht werden. Das Ausfüllen der Stimmzettel darf jedoch nicht gefilmt werden. b) Detailaufnahmen von Personen, die sich in einer besonders markierten kleinen Zone befinden, dürfen nur mit ihrem Einverständnis stattfinden.


Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

An geeigneter Stelle der Geschäftsordnung soll folgende Regelung hinzugefügt werden:

Zulässige GO-Anträge sind:

GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Modul 1: Eine Abstimmung hat auf Antrag geheim zu erfolgen, wenn mindestens 10 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder 20 stimmberechtigte Mitglieder diesen Antrag unterstützen. Anträge zur GO werden immer offen abgestimmt Modul 2 (Alternative) Eine Abstimmung hat auf Antrag geheim zu erfolgen, wenn mindestens 20 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder 30 stimmberechtigte Mitglieder diesen Antrag unterstützen. Anträge zur GO werden immer offen abgestimmt.

Phil-Wendland

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