NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 271

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P271

Einreichungsdatum

Antragstitel

Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

„Transparenz“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für alle niedersächsischen Landtagsabgeordnete, aus welcher die einzelnen Nebeneinkünfte getrennt nach den Einkunftsquellen erkennbar werden.

Wir wollen, dass Landtagsabgeordnete sämtliche Nebeneinkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert €. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährig.

Bei besonders geschützten Berufsgruppen ist lediglich die Branche und die Höhe der Einkünfte mitzuteilen.

Antragsbegründung

Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete widerspricht unserem Menschenbild des mündigen und verantwortlich handelnden Bürgers. Darüberhinaus würde es eine solche Regelung Unternehmern nahezu unmöglich machen, sich um ein Mandat zu bewerben. Nichtsdestotrotz hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Handeln ihrer Vertreter, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen können.

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte zeitnah veröffentlichen. An einer zentralen Stelle, etwa auf der Internetpräsenz des niedersächsischen Landtages, kann somit jeder Bürger nachprüfen, welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter bezieht. Sollten dabei mögliche Interessenkonflikte augenscheinlich werden, können interessierte Bürger weitere Auskunft verlangen.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

28.10.2012

Status des Antrags

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Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • redaktionelle Anmerkung: ACHTUNG, Übernahmefehler. Im Nds. Landtag besteht wohl gar keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten. Phil-Wendland(AG Programm) Wenn ich irre bitte hier korrigieren, sonst bitte den Antrag anpassen.
  • -- Anhalter 15:07, 7. Okt. 2012 (CEST) redaktionell: in der Begründung steht Saarland ---> habe mir erlaubt, die Begründung anzupassen (pfusche aber nicht in dem Antragstext herum) Phil-Wendland 20:41, 8. Okt. 2012 (CEST)
  • ...

Diskussion

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