NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsbuch

9. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen

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Antragsbuch zum Landesparteitag 2012.3 der Piratenpartei Niedersachsen

Stand: 23.08.12, 00:30 Uhr

Hinweis: Die Anträge P241, P242, P243, P244 und P245 wurden nach der Erstellung des Antragsbuches eingereicht und sind daher hier nicht aufgeführt.

Anregungen und Probleme bitte an Rr

Das fertige Antragsbuch steht auch als PDF zur Verfügung.

Allgemeine Werte und Menschenbild

P094: Auflistung der "Grundsätzliche Themen" durch eine Textpassage "Die Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?" ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 094

Konkurrierende Anträge: P094, P097

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Textpassage: "Grundsätzliche Themen

• eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Diese Punkte werden auch von uns in Niedersachsen gezielt behandelt.

Darüber hinausgehend wollen wir aber speziell die Politik den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten und prägen. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen. Dies erreichen wir mit Herz und Verstand und nicht durch Festhalten an der Macht, Kungeleien und Politspielereien."

ersetzen mit:

"Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf einen sachlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der unsere Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind.

PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen."

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danch beschlossen haben aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm.: Es handelt sich um ein Alternativ-Antrag zu P097

P095: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 095

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage doch einige "neue" Themen ergeben haben.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen mir sehr willkürlich erscheint. Was ist ein Grundsatzthema, was ein Nebenthema, wer entscheidet das?

Deswegen hier ein Hinweis auf den Alternativantrag P096: "Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten durch eine Textpassage ersetzen".

P096: Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten" durch eine Textpassage ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 096

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Auflistung: Grundsätzliche Themen der Piraten

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

ersetzen mit:

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf einen sachlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der unsere Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind.

PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen.

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danach beschlossen haben, aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind aber nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip ist ise daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Anm. 1: Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm. 2: Alternativantrag zu P095

P097: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 097

Konkurrierende Anträge: P094, P097

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage doch einige "neue" Themen ergeben haben.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen mir sehr willkürlich erscheint. Was ist ein Grundsatzthema, was ein Nebenthema, wer entscheidet das?

Deswegen hier ein Hinweis auf die Alternativantrag P094: "Auflistung der Grundsätzliche Themen durch eine Textpassage "Die Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?" ersetzen ".

P123: Für Menschenrechte kämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 123

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung des nachfolgendes Passus aus dem NRW-Wahlprogramm zwischen den Textpassagen

• Grundsätzliche Themen der Piraten

und

• Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

"Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die PIRATEN Niedersachsen kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."

Begründung

Begründung fehlt!

P130: Für eine humanistische Gesellschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 130

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/humanistische_gesellschaft

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes -- "Die Würde des Menschen ist unantastbar." -- und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -- "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." -- liegt die gleiche Idee zu Grunde.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftlicher Status immer wieder genutzt wurden und werden, um eine Unterscheidung zwischen Menschen zu definieren, die eine systematische Verletzung der Menschenwürde ganzer Gruppen ermöglicht. Derartigen Tendenzen muss jedes Mitglied der Gesellschaft, und erst recht jeder Pirat, entschieden entgegentreten.

Besonders gefährlich in dieser Hinsicht sind extreme Strömungen politischer oder religiöser Natur, da sie dazu neigen, eine Verletzung der Menschenwürde entweder zu beabsichtigen oder doch billigend in Kauf zu nehmen. Nicht alle derartigen Bewegungen sind offensichtlich. Um ihre Ziele auf indirektem Wege zu erreichen, haben einige extremistische Strömungen begonnen, ihre Argumente vom Stammtisch auf ein deutlich höheres sprachliches Niveau zu heben.

Sie zweifeln gut belegte Fakten an, veröffentlichen wissenschaftlich aussehende Studien und lassen nichts unversucht den uninformierten oder auch nur unaufmerksamen Bürger auf ihre Seite zu bringen. Als politische Partei sind wir für derartige Bestrebungen ein interessantes Ziel und müssen daher besonders aufmerksam sein, um ihnen keine Plattform zu bieten.

Für uns heißt es daher einerseits: Menschenfeindliche Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wir informieren uns und andere so umfassend wie möglich über derartige Bestrebungen, ihre Gefahren und Propagandainstrumente. Wir wissen, wie dringend sie die öffentliche Anerkennung benötigen, und werden ihnen daher keine Bühne bieten. Als Piraten werden wir daher keine Podiumsdiskussionen mit ihnen, keine Auseinandersetzung mit ihren Parlamentsanträgen und ganz sicher keine gemeinsamen Aktionen betreiben.

Aber auch: Wir verurteilen Taten, keine Menschen. Nicht jeder, der einmal einer menschenverachtenden Ideologie anhing, bleibt dort hängen. Wir reden mit jedem, der zur Vernunft gekommen ist, oder gerne zur Vernunft kommen würde. Wer mit uns und in unserem Sinne an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Begründung

Benutzer:AutoreNonGrata sagte, ein derartiger Text als Teil unseres Grundsatzprogramms mag uns einige zukünftige Diskussionen ersparen. Ansonsten spricht der Text hoffentlich für sich selbst, oder sollte nicht ins Programm übernommen werden.

P155: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 155

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/183.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN Niedersachsen verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effektiv schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Begründung

Begründung fehlt!

Arbeit und Soziales

P019: Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPN setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende gesellschaftspolitisch, wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine solidarische Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben: Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes Sicherung des Rechtes auf Arbeit Umfassenden Verbraucherschutz

Gerechte Entlohnung

Jedes (Vollzeit) Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht.. Es muss dadurch ein ausreichender Rentenanspruch entstehen.

Arbeit

Jeder muss die Möglichkeit zur befriedigenden Arbeit haben. Um Arbeitsgerechtigkeit herzustellen, ist es notwendig die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zu Arbeitsaufkommen zu setzten unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden.

Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung. Abschaffung des Zinseszins durch Einführung von Festzinsregelungen Abschaffung des Derivathandels jeglicher Art Einführung einer Transaktionsabgabe. Begrenzung des Kreditvolumens der Banken auf das Eigenkapital

Klare Steuerstrukturen

Alle Einkommen werden versteuert. Lineare Einkommensteuer mit Freibetrag mit einem Höchstsatz von XX %.

Vereinfachte Mehrwertsteuer

Exponentiell ansteigende Wettbewerbsabgabe bei marktbeherrschender Stellung Verteilung der ESt. zu gleichen Teilen Kommunen/Land/Bund

Die Steuersätze sind aufzuteilen in allg. Steuern für Aufgaben und eine Zinsabgabe der Kommunen/Länder/des Bundes, um Transparenz in die Verwendung der Mittel zu erreichen.

Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt und durch Steuern finanziert werden.

Subventionen

Generelle Subventionen (materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc.) sind abzulehnen. (Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nicht angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc. zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.) Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung o.ä. sind möglich. (Zechenerhalt im Ruhrgebiet)

Renten

Die Verwaltung erfolgt über eine eigenständige Rentenkasse, die Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommen mit festem %-satz ohne obere Bemessungsgrenze, der jährlich für das kommende Jahr festgelegt wird. Die einkommenden Beiträge dienen unmittelbar zur Zahlung der gegenwärtigen Ansprüche (Umlageverfahren). Rücklagen dürfen gebildet werden. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.

Begründung

Begründung fehlt!

P050: Einführung eines individuellen Feiertages

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 050

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: nicht gewünscht, so lange ein Ergebnis ohne Delegierte nicht ausgewiesen wird

Piratenpad: -

Antragstext

Mit neun gesetzlichen Feiertagen gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Diese sind überwiegend christlichen Ursprungs, besitzen aber inzwischen eine weitgehend von der Religion losgelöste Funktion. Anders als Christen haben Menschen anderer Weltanschauungen und Religionen kein Anspruch auf einen Feiertag, um ihre Feste zu begehen. Nicht der Staat soll über die Wertigkeit von Religion und Weltanschauung befinden. Daher fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einführung eines individuellen Feiertages. Jeder Bürger soll dadurch den Rechtsanspruch auf einen frei zu wählenden freien Tag besitzen, der anders als Urlaubstage nicht verhandelbar ist und 6 Monate im Voraus angemeldet werden muss.

Begründung

pro:

• Kompromiss aus Diskussion auf ML / Forum
• Feiertagsregelung ist Ländersache
• Mit 9 Feiertagen hat NDS die wenigsten Feiertage
• Individuelle Freiheit statt staatlicher Vorgaben zu einem weiteren Feiertag
• Abschaffung eines anderen Feiertages wurde diskutiert (eher nicht konsenfähig)
• Profilschärfender gut vermittelbarer Antrag, der aus einem individuellem Freiheitrsverständnis abgeleitet ist.
• auch wirtschaftsfreundlicher, als ein festgesetzter Feiertag
• kommt wahrscheinlich gut an

contra:

• nicht weitgehend genug (lieber drei ind. Feiertage einführen und zwei allgemeine abschaffen)
• führt möglicherweise zu Organisationsschwierigkeiten in Betrieben
• ungeklärte Detailregelungen (z.B. Schüler)
• wir setzen damit kein aktives Zeichen für nicht-christliche Religionen (verpasste "Integrationsgeste")
• kommt wahrscheinlich nicht gut an

P055: Zahl der Landesbeamten reduzieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 055

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Landesbeamten reduziert wird.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur dann mit einem Beamten besetzt werden, wenn zwingende und öffentlich zu machende Gründe vorliegen, eine solche Stelle erneut mit einem Beamten zu besetzen. Ansonsten ist die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen.

Begründung

Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamtgesellschaft können nur dort in Kauf genommen werden, wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P074: Kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 074

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/50.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/385

Antragstext

Die Piratenpartei fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Übergewicht und Adipositas deutlich an. Studien zufolge sind 15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Die Ursachen dafür sind Bewegungsmangel und Fehlernährung. Experten sehen eine ordentliche Schulverpflegung als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. Derzeit werden 5 bis 7 Prozent der Gesundheitskosten durch Übergewicht und Adipositas verursacht. Auch die schulischen Leistungen sind eng verbunden mit einer ausgewogenen Ernährung. Die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit hänge davon ab, wie Kinder ernährt würden. Die Ausweitung von Ganztagsschulen bietet hier gerade neue Ansatzpunkte, um langfristig positiv auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Einfluss zu nehmen. Die Piratenpartei forder daher kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Qualität des Essens spielt dabei eine wesentliche Rolle und sollte sich daher an die von der Deutschen Gesellschaft für Gesellschaft und Ernährung e.V. entwickelten Qualitätsstandards orientieren.

Begründung

15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland sind übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Dies geht aus der KIGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts zur Gesundheit und Jugendlichen in Deutschland hervor (Studienzeitraum Mai 2003 bis Mai 2006). Erklärungsansätze liefert hierfür die EsKiMo-Studie zum Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen (Teilmodul der KIGGS-Studie). Danach greifen Jungen und Mädchen bei Limonade, Süßigkeiten, fettreichen Lebensmittelen zu häufig zu. Aber nur 6 % der Jungen und 7 % der Mädchen erreichen die Empfehlung für Gemüse sowie 15 % der Jungen und 19 % der Mädchen die Empfehlung für Obst. Viele wissenschaftliche Studien zeigen jedoch auf, dass die Zahl und Art der Mahlzeiten und Getränkezufuhr sowie deren ausgewogene Zusammensetzung stark ausgeprägte, kurzfristige Effekte auf den Verlauf der Leistungs- und die Konzentrationsfähigkeit während des Schultags haben. Die Versorgung mit Frühstück, Zwischenmahlzeit und Mittagessen ist für die Leistungsfähigkeit wichtig. Darüber hinaus belegen Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen langfristige Effekte der Ernährungsqualität und Nährstoffzufuhr auf vielfältige Merkmale der Leistungsfähigkeit (z. B. anhaltende Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit der Informationsprozessierung, Gedächtnisleistungen, globale Intelligenz). Die Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen liefert hier ein ideales Instrument der Verhältsnisprävention. In Schweden wurde durch eine 1997 verabschiedete nationale Gesetzgebung festgelegt, dass die Schulen landesweit für alle Schüler täglich eine kostenlose Mittagsverpflegung anbieten müssen. Zum 1.Juli.2011 wurde ein neues nationales Schulgesetz verabschiedet, dass nicht nur die kostenlose Abgabe eines Mittagsessens verpflichtend vorsieht, sondern auch Qualitätsanforderungen (angemessene Ernährungsqualität) feststellt. In Deutschland ist es weitestgehend so, dass eine angebotene Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen meist bezuschusst aber nicht kostenfrei abgegeben wird. Die Piratenpartei möchte dies ändern und fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Piratenpartei ist sich durchaus bewusst, dass die Umsetzung der Forderung einige Kosten mit sich bringen wird. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen beträgt nach Angaben des Kultusministeriums zum 19.08.2010 an den allgemeinbildenden Schulen 927.446. Hinzu kämen rund 182 241 Kinder in der Altersgruppe von 3 bis unter 6 Jahren die in Niedersachsen eine Kindertageseinrichtung besuchen (Stand: Januar 2012 - LSKN). Allerdings sind die Piraten der Ansicht, dass sich die Sozialpolitik und die in diesem Fall mit einhergehende Bildungspolitik nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen darf. Was nichts kostet ist nichts wert. Für diese These sehen die Piraten bei diesem Thema kein Nährboden. Zwar sind breite Erfahrungen zur kostenlosen Abgabe einer Schulverpflegung aus Deutschland nicht bekannt, wohl aber aus Schweden (s. oben). Berichte aus Schweden geben an, dass die kostenlose Schulverpflegung dort eine sehr hohe Akzeptanz hat. Es gibt keine Hinweise darauf, dass durch das schwedische Konzept die Wertschätzung der Schulverpflegung oder die Erziehung hinsichtlich der Ernährung vernachlässigt würden. Es kann viel mehr erwartet werden, dass durch regelmäßige Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung Gewohnheiten geprägt werden, die auch die außerschulischen Ernährungsgewohnheiten beeinflussen und sich ganz besonders für benachteiligten Kinder und Jugendliche günstig auswirken können. Des Weiteren können auf diesem Wege mittelbar auch Ernährungsgewohnheiten von Eltern und weitere Familienmitgliedern adressiert werden

P113: Jugendförderung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 113

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/261.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung aller Vereine und Jugendhäuser ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser nimimiert sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtert das Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm von SH

Begründung

Begründung fehlt!

P114: Gewalt als gesellschaftliches Problem

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 114

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/262.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Wir erachten Gewalt als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir lehnen es ab Computerspiele, Paintball oder vergleichbare Freizeitaktivitäten zu stigmatisieren. Stattdessen wollen wir den verantwortungsbewußten Umgang mit solchen Spielen fördern und Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ausbauen. Pädagogisch-psychologische Fachkräte sollen flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren sowie in der Erwachsenenbildung tätig werden.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm aus SH

Begründung

Begründung fehlt!

P121: Streichung des Programmpunktes "Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE)"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 121

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage

"Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein."

Begründung

Ein GGE steht seit Offenbings diametral zum Bundesprogramm.

P122: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 122

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Begründung

Durch die Streichung des Passus GGE (Antrag P121) haben wir in der Hauptkategorie "Familie und Soziales" gar kein Punkt mehr.

Deswegen plädiere ich für die Übernahme des Passus aus: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Anm.: Absichtlich keine Übernahme des "BGE-Absatzes", da dieser speziell bundespolitische Regelungen bedarf. Dieser Passus hingegen paßt auch sehr gut landespolitisch.

P128: Einstellungsverbot für Landesbeamten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 128

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Otti

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass keine Landesbeamten mehr eingestellt werden.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur noch mit dafür qualifizierten Angestellten besetzt werden. Sollte es zwingende Gründe geben die Stelle nicht den allgemeinen Tarifbestimmungen unterzuordnen, wie z.B.das Streikverbot, dann sind diese Bestimmungen im Arbeitsvertrag aufzunehmen.

Begründung

Ergänzung zum Antrag P055 von Jürgen Hänel. Der Unterschied hier ist das überhaupt keine Beamten mehr eingestellt werden sollen. Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamt-gesellschaft können nicht mehr in Kauf genommen werden. Das Argument für Beamte dort wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, kann nicht richtig sein. Es gibt auf dieser Welt viele Länder ohne Beamte, sind das etwa schlechtere Gesellschaften? Oder sind in unserer Gesellschaft alle Menschen die keine Beamte sind dadurch gleich schlechtere Menschen. Damit würden wir uns direkt für eine Mehrklassengesellschaft aussprechen und das lehnen wir entschieden ab.

weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P135: Kinderbetreuungszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 135

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinderbetreuungszeiten müssen in der späteren sozialen Sicherung mit den Werten des durchschnittlichen Arbeitseinkommen angerechnet.

Begründung

Begründung fehlt!

P193: Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 193

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten nehmen die finanzielle Förderung von Sozialunternehmen ins Parteiprogramm auf als da sind: AWO; Häuser der Generationen; die Paritätischen; SoVD; Flüchtlingshilfswerk

Begründung

Diese Einrichtungen sind mittlerweile wichtige Bestandteile zur Unterstützung für viele Menschen wie z.B. Sozial Schwache, Körperbehinderte und Alte Menschen. Immer öfter auch der Rettungsanker für ganze Familien. Zusätzlich eben auch die direkte Hilfe vor Ort, die für viele Menschen ansonsten gar nicht erreichbar wäre weil sie entweder kein Auto haben, keine erreichbaren bzw. finanziellen Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV´s oder durch körperliche Einschränkungen.

Es ist die Aufgabe der Regierung, hier nicht wegzuschauen und so zu tun als gäbe es keine entsprechenden Bedarfe, jedoch gibt es für die Betroffenen keine entsprechend gut bezahlte Lobby, so dass die Rufe nach zumindest einer dauerhaften und stabilen Finanzierungsgrundlage für diese Sozialunternehmen nur allzu oft ungehört verhallen.

Im Gegenteil wird immer mehr Verantwortung, die tatsächlich dem Staat obliegt, an andere „ausgelagert“, also an Menschen die nicht wegschauen können wenn andere in Not sind, wozu unsere Regierung (und auch die Regierungen aus den letzten Legislaturperioden) offenkundig sehr wohl in der Lage ist bzw. waren.

Perverser Weise erhalten Sozialunternehmen wie z.B. die AWO Gelder um Mitarbeiter einzustellen (z.B. Sozialpädagogen) um andere Menschen dazu zu bewegen Ehrenamtliche Arbeit (also praktisch unendgeltliche) zu tun, und sich dadurch immer weiter wegbewegen von einer soliden und absolut notwendigen Finanzierung durch den Staat, dessen Aufgabe es in Wahrheit ist.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Wir als Piraten lassen nicht zu, dass der Staat sich hier aus der Verantwortung stiehlt!

Und bis wir das System entsprechend soweit mit umgestaltet haben, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden können muss zumindest sicher gestellt werden, dass die Arbeit der o.g. Sozialunternehmen fortgesetzt werden kann mit dauerhaft festen und sicheren Beträgen in angemessener Höhe.

Dies würde die Arbeit dort vor Ort erheblich erleichtern zu wissen mit welchen Geldern wie wieviele Mitarbeiter angemessen bezahlt werden können und auch wievielen Menschen man damit helfen kann. Und vor allem keine Angst mehr haben zu müssen, dass im nächsten Jahr vielleicht gar nichts mehr gezahlt wird und viele sinnvolle Projekte wie z.B. die Hausaufgabenhilfe oder die zusätzliche Betreuung älterer Menschen durch der Häuser der Generationen einfach nicht mehr vorhanden wären.

Gleiche Chancen für alle gibt es nicht kostenlos! Piraten wissen das und werden sich entsprechend dafür einsetzen und stark machen!

P203: gesicherte Rente in Zusammenarbeit mit LV BY

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 203

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Volker Fritz

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

der LV NDS möge beschließen, zum nächsten Bundesprogrammparteitag der Piratenpartei folgende Programmerweiterung/Präzisierung zu beantragen: Die PIRATEN sind für eine Stabilisierung der gesetzlichen Renten für die heutigen und künftigen Rentner durch eine Neugestaltung der Rentengesetze. Die gesetzliche Rente soll weiterhin die dauerhaft verlässliche Grundlage für die Altersversorgung aller Pflichtversicherten der Deutschen Rentenversicherung sein.

Begründung

Die derzeitigen gesetzlich festgelegten Regelungen der Agenda 2010 und der Schröder'schen Rentenreform führen zu einer breiten Verarmung der heutigen und künftigen Rentner im Alter mit gravierenden Verschlechterungen ihrer Lebensumstände. Das widerspricht den Festlegungen unserer Bundessatzung mit Stand BPT Offenbach, in welcher ausdrücklich eine "vom Geist sozialer Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft" angestrebt wird.

heute haben wir bereits: 700.000 Rentner in "Grundsicherung" (HARTZ IV für Rentner) 1,4 Mio tägliche kostenlose Essensausgaben an Tafeln in ganz Deutschland an Bedürftige 4,5 Mio Rentnerinnen mit einer ausgezahlten Rente von unter 500.- EUR/Monat 3 Mio Rentner die unterhalb der Armutsgrenze der EU leben

Der Bayerische LV hat bereits zu diesem Thema ein Positionspapier verabschiedet, das ebenfalls zum nächsten BPT zur Beschlussfassung eingereicht werden wird. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell_f%C3%BCr_das_21.Jahrhundert Wenn dieses Positionspapier angenommen werden wird, werde ich diesen Antrag mit dem des LV Bayern zusammenführen und wir werden einen gemeinsamen Antrag einreichen.

Ohne eine Änderung der heutigen Regelungen wird durch die massive Umverteilung von unten nach oben unsere demokratische Gesellschaft in größte Gefahr gebracht. Das gilt es abzuwenden.

P215: Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 215

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen hält alle Menschen für gleichwertig. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll gleichen und gerechten Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Sie setzt sich daher für eine Unterstützung der DGB-Forderung nach Förderung einer Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer ein.

Mit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Begründung

Im Bereich der Land- und Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und der Personenbetreuung werden seit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (1) hauptsächlich Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien und Rumänien eingesetzt. Mangelnde Sprachkenntnisse, geringe Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem, personelle Abhängigkeiten und fehlender Zugang zu Informationen führen dazu, dass sie oftmals unterhalb der deutschen Rechte angepassten Arbeitsverhältnissen agieren. Als unterbezahlte Beschäftigte, als Subunternehmer oder als Scheinselbständige.

Zwar gibt es keine konkreten Fallzahlen, die die Notwendigkeit einer Beratungsstelle beweisen würden, das liegt jedoch im System begründet. Viele Arbeiter scheuen sich, ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, aus Angst, dann ganz ohne Lohn zu bleiben. (2)

Das Nds. Wirtschaftsministerium verweist auf bereits bestehende Beratungsmöglichkeiten durch die Zollbehörden. Deren Gewerkschaft unterstützt jedoch die Haltung des DGB (3).

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aentg_2009/gesamt.pdf 2 http://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++f7eefdbe-db0c-11e1-7320-00188b4dc422 3 http://www.gdp-zoll.de/2012/08/gdp-zoll-kann-beratungsburos-fur-entsandte-auslandische-arbeitnehmer-nicht-ersetzen/

Außenpolitik

P156: Europapolitische Umsetzung auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 156

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/181.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung eine frühzeitige inhaltliche Einbindung des Landtags an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung. Weiterhin wollen die Piratenpartei Niedersachsen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann.

Begründung

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rollen der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Ein so genanntes „Frühwarnsystem“ wurde eingeführt. EU-Gesetzgebungsvorschläge werden an die Parlamente übermittelt, diese können innerhalb einer Frist von acht Wochen dazu Stellung nehmen. Hieraus abgeleitet sollte das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in 2013 um eine entsprechende Forderung einmünden. Die künftige Landesregierung soll den Landtag in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten.

Bauen und Verkehr

P014: Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 014

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. Die PIRATEN Niedersachsen gehen dieses Problem an und sorgen für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle. Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.

Begründung

Gummibäume sind erwiesenermaßen weniger gefährlich, da sie im Frühjahr nicht ausschlagen. Daher wird die Verkehrssicherheit nachhaltig und umweltschonend verbessert.

Weiterführende Links

• Diskussion bitte auf der Aktive-NDS ML: http://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
• http://adac.de
• http://example.com
• AG Gummibaum

P047: Streichung des Programmpunktes 6.2. (Abriss des nds. Plenargebäudes)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 047

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der bisherige Programmpunkt 6.2. (Abriss des nds. Plenargebäudes) wird aus dem Programm gestrichen.

Begründung

Der Abriss ist vom Tisch und es wurde ein überparteilicher Beschluss zur Modernisierung des Landtages gefasst, der in unserem Sinne sein sollte. Wir sollten in unserem Programm nichts fordern, dass bereits erfüllt wurde.

P069: Fahrscheinlos

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 069

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Wort "kostenlos" im Text "Mobilität im Nahverkehr" unter "Bauen und Verkehr" im Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen wird durch "fahrscheinlos" ersetzt.

Begründung

Wir sollten einheitlich bundesweit von "fahrscheinlos" sprechen, damit keine Missverständnisse aufkommen, wie es z.B. in NRW im Wahlkampf passiert ist.

P070: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 070

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, der Bahn und den öffentlichen sowie privaten Verkehrsträgern dafür einsetzen, dass Bahnstrecken neu gebaut, reaktiviert oder ausgebaut werden und stillgelegte Trassen nicht entwidmet werden.

Dazu zählen

- der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes unter Beachtung der Nutzbarkeit für den Güterverkehr

- der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen

- die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung

- Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder Neubau

Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein.

Begründung

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken und Anschlußgleise aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Dabei sollen nicht nur rein wirtschaftliche Gründe auf Basis eines angenommenen SPNV als Grundlage dienen, sondern auch mögliche Nutzungen durch Güterverkehrskunden im Anschließungs- oder Durchgangsverkehr z.B. zu den Seehäfen oder in Ost-West-Richtung als Entlastungstrasse.

Vielfach wurden Anschlußgleise stillgelegt und Anschließern durch überhöhte Preise den Umstieg auf die Straße quasi aufgezwungen. Die Rückkehr zur Schiene, besonders für schwere Lasten oder große Mengen sollte besonders gefördert werden und mit in Überlegungen zur Reaktivierung von Anschlüssen oder Bahntrassen einbezogen werden.

Weiterhin ist es notwendig, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn weiter auszubauen, um sowohl dem Personen- als auch den Güterverkehr leistungsstarke Anreize für die Verlagerung auf die Schiene anzubieten. Dazu zählt z.B. die geplante Y-Trasse, sofern deren Konzeption sowohl auf Personenverkehr (tagsüber) als auch Güterverkehr (nachts) ausgelegt ist und in dieser Konzeption fehlenden Bedarf abdeckt. Es ist hier besonders darauf zu achten, dass auch Wettbewerber der Bahn dieses Hochgeschwindigkeitsnetz ohne, wie derzeit üblich, deutlich höhere Trassenpreise nutzen kann, um das Netz auch auszulasten.

An weniger frequentierten Bahnlinien sind einige Bahnhöfe am Rand des Ortes bzw. außerhalb der Ortschaft. Soweit möglich und darstellbar, wäre eine Verlagerung in den Ort selbst sinnvoll, um den Einzugsbereich eines Bahnhofes zu vergrößern.

Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurück gebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau oder eine Entwidmung findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Durch diese Regelung und Stopp der Entwidmung bestünde zusätzlich die Möglichkeit z.B. der durchgängigen Nutzung als unterirdische Stromtrasse.

P092: energetische Gebäudesanierung beschleunigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 092

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/236.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-EEWaermeG

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein landesspezifisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz ein, vgl. mit der Regelung in Baden-Württemberg. Es soll im Rahmen der landespolitischen Freiheitsgrade die Wirkung des bundesweiten EEWärmeG konkretisieren und verstärken.

Gleichzeitig wird befürwortet, die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken. Aufgrund der geringen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikateverkauf ist eine Gegenfinanzierung über die Energiesteuer auf Heizöl zu bevorzugen. Dies beinhaltet auch eine Lenkungswirkung bzgl. des Peak Oil Phänomens.

Begründung

Das bundesweite EE-Wärme-Gesetz entfacht seinen Wirkungsschwerpunkt nur im Neubau, die Hauptverbraucherlast des Wärmesektors liegt jedoch im Bestand. Hier sind Immobilienbesitzer zu fordern und zu fördern. Ein Landesgesetz kann bisherige Regelungslücken schließen und auch den Bestand adressieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass zu hohe Forderungen nicht zu einem kontraproduktiven Attentismus führen.

Daher sollen die Sanierungsvorgänge durch eine verstärkte Förderung mit zinsgünstigen KfW-Krediten unterstützt werden. Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine Gegenfinanzierung über die Besteuerung von Heizöl-Besteuerung vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 höher als der aktuelle deutsche Energiesteuer.

P120: Streichung des Programmpunktes "Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 120

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage:

"Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales ab."

Begründung

Analog zu Phils Wahlprogramm Antrag P047.

Nicht nur im Wahlprogramm taucht dieser Programmpunkt auf, sondern auch im Grundatz- oder Parteiprogramm.

"Der Abriss ist vom Tisch und es wurde ein überparteilicher Beschluss zur Modernisierung des Landtages gefasst, der in unserem Sinne sein sollte. Wir sollten in unserem Programm nichts fordern, dass bereits erfüllt wurde."

P143: Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 143

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Großstädten nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Begründung

Bedarf dieser Antrag wirklich eine Begründung?

P157: Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 157

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum.

Die Förderungsrichtlinien sollten deswegen derart flexibel gestaltet werden, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten die Piraten Niedersachsen für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Desweitren setzen wir uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien haben.

Begründung

Veränderungen in Demografie und Gesellschaft stellen die Stadtplanung vor neuen Aufgaben. In den letzten Jahrzehnten hat die Familie ihre traditionelle Rolle verloren. Es gibt zunehmend mehr Senioren mit verschiedenen individuellen Bedürfnissen. Außerdem finden sich vor allem in größeren Städten viele Haushalte mit Alleinerziehenden und Singles.

In der Vergangenheit gelang es Wirtschaft und Politik die Stadtentwicklung voranzutreiben, im Zuge des gesellschaftlichen Wandels muss jedoch ein Umdenken erfolgen. Die Bürger einer Stadt oder Gemeinde fordern heute mehr Beteiligung an den Planungs- und Realisierungsprozessen des eigenen Wohnraums.

P198: Ausbau bestehender Verbindungen als Alternative zur Y-Trasse

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 198

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, keine zusätzliche Schnellfahrstrecke in Form der sog. Y-Trasse zu bauen. Vielmehr erachten wir es als sinnvoll, die vorhandenen Strecken über Ülzen/ Lüneburg und Langwedel für den Fernverkehr zu beschleunigen, so dass die die Oberzentren an den Strecken weiterhin IC, EC und einige ICE-Verbindungen haben. Ein Regionalbahnhof wird im Vergleich zu den Oberzentren weniger Passagiere auf die Bahn bringen.

Um den Hafenverkehr dennoch weiter auszubauen, sollten die Verladekapazitäten und die Kapazitäten des Verkehrs in die Häfen und aus den Häfen heraus gesteigert werden, dort sind derzeit die größten Engstellen - insbesondere Hamburg-Harburg ist ein Nadelöhr.

Die neuerdings angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion von Seiten der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich und gehen davon aus, dass den Worten auch Taten folgen.

Begründung

Aus der IT wissen die Piraten, dass es wichtig ist, sich Backups zu schaffen. Das gilt auch im Verkehr. Statt einer Bündelung des Verkehrs sollte daher das Netz um Soltau fit gemacht werden, um vorwiegend Güterzüge von Lehrte über Celle und Soltau nach Winsen(Luhe) in den RbF Maschen zu führen. Dazu sollte auch das Netz der OHE, einer Eisenbahngesellschaft, die dem Land und einigen Gemeinden sowie der Arriva gehört, ertüchtigt werden, bis zu 800m lange und bis zu 4000 t schwere Güterzüge ohne Umkehr und Kreuzungs-Stop&Go nach Hamburg zu bringen (also wenn möglich 2-gleisig).

Ferner sollte auch die Strecke Langwedel - Soltau für diese Anforderungen ausgerüstet werden, damit eine Verbindung für den Güterverkehr nach Lehrte - Bremen zustande kommt. Damit muss der Güterverkehr auch nicht mehr durch Hannover hindurch, was eine Steigerung der Lebensqualität durch weniger Lärm im Ballungsgebiet Wunstorf - Hannover - Lehrte bedeutet, zudem weniger Gefährdung durch Gefahrguttransporte in der Stadt. Zudem entsteht damit eine Backuproute zu den bisherigen Verbindungen nach Hamburg und Bremen, so dass bei Witterungsereignissen oder Unfällen ein Teil des Verkehrs weiter fließen kann.

Bei dieser Realisierung profitiert insbesondere auch der straßenbasierte ÖPNV, der mit seinem Geschwindigkeitsprofil in etwa zu den Güterzügen passt und sich somit über neue Strecken und Fahrzeitgewinne durch Wegfall der Kreuzungen freuen kann.

Ein weiterer Nachteil der Y-Trasse ist auch, dass sie den lauten und ggf. gefährlichen Güterverkehr durch die Zentren Celle, Ülzen und Lüneburg verstärkt mit hoher Geschwindigkeit passieren lässt, was dort die Lebensqualität im Schatten von Hamburg noch weiter verringert. Lärmschutzsanierung an diesen Strecken mit teilweise kompletter Tunnelversenkung ist nicht Bestandteil der Y-Trasse und Ihrer Planung, wird aber durch die Güterverkehrskonzentration nötig um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die von DB-Chef Rüdiger Grube angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion sehen wir als Ergebnis der seit Auftauchen der Piratenforderung nach Transparenz immer öfter zur Anwendung kommenden Praxis.

P205: Wiedereinführung des Nds. Spielplatzgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 205

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinder müssen spielen. Dies am besten auf besonders dafür geeigneten Anlagen. Während alle anderen Bundesländer entsprechende Paragrafen zu hausnahen Spielplätzen in ihren jeweiligen Landesbauordnungen, hat Niedersachsen bereits 2008 jegliche Mindeststandards abgeschafft.

Wir setzen uns daher für die Wiedereinführung des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes im Rahmen einer Änderung der Nds. Landesbauordnung ein.

Begründung

Mit der Abschaffung bis dahin seit 35 Jahren bestehenden Spielplatzgesetzes1 und der Übergabe der Verantwortung in die Hände der Städte und Gemeinden hat sich Niedersachsen in Sachen öffentlicher Spielmöglichkeiten in eine Situation gebracht, in der jegliche Einflussmöglichkeiten verloren gingen. Die Finanznot der Städte und Gemeinden birgt somit einerseits die Gefahr, dass nur noch ein Mindestmaß an Spielplätzen realisiert wird und andererseits die Grundstücke in wirtschaftlich effektiverer Form vermarktet werden. Es ist somit dringend notwendig, dass nicht auch noch die Orte, an denen Kinder ungestört soziale Kontakte und Erfahrungen sammeln und ihren Spieltrieb in der Gruppe ausleben können, zum Spielball ökonomischer Interessen werden können.

1 http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata\ges\NdsSpielplG\cont\NdsSpielplG.htm&mode=all&page=1

P213: Wohnen muss bezahlbar bleiben

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 213

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern Mietobergrenzen bei neuem wie auch bei bestehendem Wohnraumbestand.

Neu zu schaffender sozialer Wohnraum, der in Gebieten errichtet wird, die normalerweise nicht dafür genutzt werden, wird besonders gefördert.

Begründung

Schon heute haben Mieten ein Niveau erreicht, für das insbesondere Geringverdiener rund die Hälfte ihres Einkommens aufbringen müssen. Sie stehen dabei zusätzlich im Wettbewerb mit den Anspruchsberechtigten nach SGB 2, für die bereits Wohnraum mit einer Mietobergrenze bereitgestellt werden muss. Da dieser auf bestimmte m² beschränkt ist, besteht insbesondere ein Bedarf an Wohnungen bis 45 m² für Singles und 60 m² für Paare oder Alleinerziehende mit Kind. In Hannover bedeutet dies bspw. eine Kaltmiete von max. € 354,- bzw. € 413,-. Dieser Preis bildet allerdings nur die unteren 33% des Marktes ab. Ergebnis ist, dass insbesondere in Ballungsgebieten ein Anstieg an fehlendem preisgünstigem Wohnraum zu verzeichnen ist. Hinzu kommt die Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile sind es allein in der Region Hannover 20.000 Haushalte, die ihre Mieten nicht mehr aus eigenem Einkommen finanzieren können, Tendenz steigend.²

In Niedersachsen verringerte sich der Bestand an Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau von 115.000 zwischen 1990 und 2010 auf 85.000. Rein rechnerisch müssten es aber 160.000 sein.³ Somit ist ein Förderprogramm aufzulegen, welches insbesondere in den Gebieten mit dem größten Fehlbestand zu einer Entspannung der Situation führt.

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass sozialer Wohnungsbau nicht zu einer Ghettoisierung führt. Vorzugsweise sind Sozialwohnungen in Gegenden zu errichten, die normalerweise für eine höherwertigere Bebauung vorgesehen sind, um eine Durchmischung der sozialen Schichten der Gesellschaft zu fördern.

1 http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/artikel/artikel/sozialer-wohnungsbau.html

2 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hilfeempfaenger-muessen-billiger-wohnen

3 http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-anzahl-der-sozialwohnungen-sinkt-in-niedersachsen-von-rund-115000-auf-85000-linksfr/

Weiterführende Links

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/Soziale-Wohnraumf-rderung-Niedersachsen.pdf

P225: Herbeiführung eines Pilotprojektes für den fahrscheinlosen öffentlichen Personen Nahverkehr.

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 225

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen Städte und Gemeinden sich um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den "Gewinner" 5n Mio. €/Jahr für 5 Jahre z.V. (dies ist <=0,2 Promille des Haushaltes). Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende, kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.

Pacta sunt servanta.

Stefan

Begründung

keine weitere Kommentare nötig

P226: Schilder in öffentlichen Räumen lichten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 226

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in Städten und Gemeinden Begehungen von ortsansässigen Bürger gemeinsam mit ADAC oder vergleichberen Vereinen sowie die örtliche Verkehrspolizei jährlich stattfindet um überflüssige Schilder zu identifizieren und zu entfernen.

Begründung

Unsere Umwelt ist inzw. zugemüllt mit Hinweis und Verkehrsschildern. Begehungen haben z.B. in HH rd. 40% der Schilder als völlig überflüssig bzw. gar verkehrsgefährdent identifiziert.

Bildung und Wissenschaft

P004: Erstellung des Profils einer systematischen Berufsorientierung an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 004

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/52.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen bereits ab Klasse sieben die Schüler aller Schulformen intensiver und regelmäßiger mit der Berufswelt in Kontakt gebracht werden. Die Schulen sollen über die bisherigen Ansätze von Berufspraktika hinaus kontinuierlich mit Betrieben aller Art organisatorisch und inhaltlich zusammenarbeiten, um den Schülern eine qualifizierte Berufswahl zu erleichtern und die Schulausbildung stärker an den Ansprüchen des Berufslebens auszurichten. Die Maßnahmen sind in Form eines Berufsorientierungs-Profils darzustellen, damit Eltern bei der Schulauswahl erkennen können, wie die Schule Schüler in die Berufswelt einführen will. Jugendlichen eine gute individuelle Berufswahl zu ermöglichen, ist eine Aufgabe, die nur durch die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gelingen kann. Eine systematische Berufsorientierung sollte somit in enger Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen erfolgen und sich zudem an der altersgemäßen persönlichen Entwicklung der Schüler orientieren. Sie muss dann beginnen, wenn Schüler anfangen, sich erste Gedanken über die Berufswelt und mögliche eigene berufliche Ziele zu machen und ist dabei in ihren einzelnen Stufen und Zielen den Schülern immer begleitend zu erläutern.

Begründung

Seit einigen Jahren beklagen sich Wirtschaftsunternehmen über eine zunehmende fehlende Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Bedingt durch abnehmende Schülerzahlen können zudem nicht mehr sämtliche Ausbildungsplätze besetzt werden. Daher sind die Unternehmen auch vermehrt an einer intensiven Zusammenarbeit mit Schulen interessiert. Insbesondere mittelständische Unternehmen sehen sich dazu immer stärker auch in einer sozialen Verpflichtung. Dieser Antrag ist auch in Verbindung mit der Forderung nach der Einstellung eines Berufseinstiegscoaches zu sehen ist. Denn generell sind Lehrer von "lehrfremden" möglichst schnell zu entlasten (siehe auch die anderen Anträge "Schulverwaltungsassisten" und "externe Referenten") und der Berufseinstiegscoach kann dieses alles organisieren. „Momentan gelingt es der Hälfte der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss den Schulabschluss zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, z.B. im Übergangssystem. Das ist ein Erfolg und diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig. Eine dauerhafte Lösung kann das aber nicht sein: Die in der Schule erfahrene Demotivation und Frustration von Jugendlichen gilt es zu vermeiden ebenso wie den unnötigen Verlust an wertvoller Lebenszeit.“ (KLEMM, Klaus: Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss“, 2010 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32343_32344_2.pdf )

Unterrichtsbegleitende Betriebsführungen im 2. Halbjahr der 7. Klasse geben erste Eindrücke in die Berufswelt und können zugleich insgesamt das Interesse am Unterricht zu steigern. In der 8. Klasse sollten dann individuell verschiedene interessante Berufsfelder (z.B. über Praxistage an Berufsbildenden Schulen) identifiziert werden, die nach weiterer Analyse ihrer Ausbildungswege und Berufsbilder zu einer Entscheidung für ein Betriebspraktikum (in aller Regel über einen längeren Zeitraum) in einem ausbildenden Betrieb führen. Eine solche systematische individuell angepasste Berufsorientierung verringert das Risiko einer Fehlentscheidung für einen Praktikumsplatz und damit auch das Risiko einer schlechten Ausbildungsplatzwahl deutlich. Siehe auch: von Walcke-Schuldt, Julia (Wirtschaftslehrerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Institut für Ökonomische Bildung, Universität Oldenburg) „Sachanalyse: Schulische Berufsorientierung“ http://134.106.35.33/fileadmin/user_upload/Berufsorientierung/Konzepte_und_curriculare_Vorgaben/Sachanalyse_Berufsorientierung.pdf

Die Durchführung einer solchen konsequenten Berufsorientierung kann in den Schulen sofort beginnen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Niedersachsen bereits gegeben sind.

Fianzierung:

Eine systematische Berufsorientierung mit einer zusätzlichen Betreuungskraft führt zu einer größeren Motivation der Schüler, sich mit den eigenen beruflichen Wünschen und Zielen auseinandersetzen. Dies steigert die Lernmotivation und verringert somit ganz erheblich das Risiko des schulischen Scheiterns. Damit können zum einen in den Unternehmen mehr Ausbildungsplätze besetzt werden und es werden zum anderen soziale Folgekosten in einem erheblichen Umfang eingespart (siehe Antrag "Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule").

P006: Einbeziehung von externen Referenten in den Unterricht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 006

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/55.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt die in den Lehrplan integrierte Einbeziehung von externen Referenten von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen und Verbänden in den Unterricht vor. Durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder besitzen Vereine und Organisationen in der Regel eine große Fachkompetenz. Zudem kann durch die Einbindung externer Referenten auf aktuelle Problemstellungen eingegangen werden, die bedingt durch ihre Aktualität noch nicht in Lehrmaterialien aufgearbeitet werden konnten. Die Auswahl der Referenten erfolgt nach Richtlinien des Kultusministeriums durch die Schulleitung vor Ort. Die Referentenstunden werden gemeinsam mit dem jeweiligen Fachlehrer durchgeführt. Von sehr vielen fachlich anerkannten Organisationen werden bereits kostenlose Informationsveranstaltungen in Schulen angeboten. Die Einbeziehung von externen Fachreferenten hat auch ein hohes präventives Potential (mit einer entsprechenden Reduzierung von sozialen Folgekosten), wenn Schüler durch diese Unterrichtseinheiten für ein soziales oder gesundheitliches Thema sensibilisiert oder für eine Mitarbeit im Verein oder einer Organisation interessiert werden können. Ebenso können anfallende Kosten durch Institutionen erstattet werden, die direkt von vermittelten Inhalten profitieren oder auch in Einzelfällen durch Fördervereine der Schulen.

Begründung

Vereine und Organisationen besitzen durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder in der Regel eine große Fachkompetenz. Diese wird von Schulen bisher nicht regelmäßig und konsequent zur Erweiterung der Wissensbasis für Schüler und damit zur Steigerung der Unterrichtsqualität genutzt. Einige Beispiele für externe Fachreferenten:

  Ernährungsberater
  Datenschutzbeauftragte
  Verbraucherschützer
  Trainer von Sportvereinen (die z.B. in einer Unterrichtseinheit einmal ihre Sportart vorstellen können)
  bildende Künstler (z.B. Schriftsteller, Kunsthandwerker, Musiker, Schauspieler, Regisseure, Choreographen)
  Sozialarbeiter
  Referenten ehrenamtlich tätiger Organisationen

P007: Unterstützung des „Norder Kooperationsmodells“ für ein gemeinsames Oberstufenangebot allgemein- und berufsbildender Gymnasien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 007

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/78.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die in den nächsten Jahren deutlich sinkenden Schülerzahlen werden in Mittelzentren und Städten zu einem geringeren Angebot an Oberstufenprofilen an Gymnasien führen. Daher unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen das „Norder Kooperationsmodell“ in dem sich allgemein- und berufsbildender Gymnasien zu einem gemeinsamen Oberstufenangebot zusammenschließen, wenn in den einzelnen Schulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen Kurse eines Profils nicht angeboten werden könnten. Dadurch kann trotz der sinkenden Schülerzahlen auch weiterhin ein breites Oberstufenangebot mit vielen verschiedenen Profilen gewährleistet werden. Neben dem gemeinsamen Oberstufenangebot können in diesem Modell auch in der Vorstufe der gymnasialen Oberstufe Kurse, die nur an einer Schule angeboten werden, auch von Schülern und Schülerinnen anderer Schulformen besucht werden.

Begründung

So können, wenn Schulen nicht zu weit von einander entfernt (so dass sowohl Schüler als auch Lehrer zwischen den Schulen pendeln können), trotz in der einzelnen Schule zu geringer Schülerzahlen für einen Oberstufenkurs, Kurse an einer Schule als gemeinsames Angebot für mehrere Schulen angeboten werden. Die Ratsversammlung der Stadt Norden hat dem Modell am 20.03.2012 seine Zustimmung erteilt.

Weiterführende Links:

http://ug-norden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=449:breites-oberstufenangebot-soll-schueler-binden&catid=15:presse&Itemid=14 http://www.buergerinfo.norden.de/to0040.php?__ksinr=1126 (Sitzungsvorlage und Absichtserklärung 0088/2012/2.2)

P009: Zielpunkte eines freien Bildungswesens

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft und Kultur. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt.

Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Ideengesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource des Menschen geworden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen

Gründungsfreiheit

Ein autonomes öffentliches Schulwesen muss eine unabhängige Möglichkeit bieten, neue Schulen zu gründen oder bestehende Schulen zu verändern. Diesem geht eine ausführliche Darstellung des pädagogischen Konzeptes, der geplanten Inhalte und der vorgesehenen Lehrkräfte, einer Rechtecarta und des Raum- sowie Einrichtungsbedarfes voran. Diese Konzepte werden in geeigneten Medien veröffentlicht und einer ersten Kommentierung unterzogen.

Dezentrales sich selbst berufende (intiative) Gremien von Eltern, älteren Schülern, Schulträgern, Lehrern, Universitäten – regionale Bildungskommission genannt – prüfen die die Konzepte und werden von diesem "freigeben". Dabei sollte aber Vielfalt und Breite des Wissens eine vorherrschende Rolle spielen, nicht Vormundschaft in den Inhalten. Danach kann der Gründungsprozess in Gang gesetzt werden.

Schülerautonomie

Zu einer autonomen Schule gehört untrennbar, dass diese nicht nur als Institution autonom ist, sondern die Schüler (bzw. deren gesetzliche Vertreter) frei bestimmen können, welcher Institution sie sich für welchen Zeitraum anschließen. Durch entsprechende Fristen muss die Kontinuität des Betriebes gewährleistet werden.

Eine (Selbst-)Kontrolle, ob die individuellen Lernvorstellungen, Lernziele, Lernfortschritte in der jeweiligen Institution erfüllt werden, muss ermöglicht werden. Computergestützte Systeme können dabei helfen, Klarheit zu erlangen.

Ebenso aber regelmäßige Lernfortschrittsberichte und (Feedback-) Gespräche der Lehrkräfte mit Schülern und Eltern. Ob das Zeugnisse im herkömmlichen Sinne sind, wird im Konzept festgelegt.

Aus dieser gemeinsamen Zustandsbeschreibung folgt die Entscheidung über den weiteren Weg des Schülers.

Die Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Bildungseinrichtungen z.B. Universitäten und Fachhochschulen werden an eigenständigen Einrichtungen erworben, aber je nach Konzept an der Schule vorbereitet. Die Prüfungen finden extern statt.

Bildungsfreiheit durch freie Bildungsfinanzierung

Schulen und verwandte Bildungseinrichtungen finanzieren sich durch „Schülergeld“ und eigene Mittel des Schulträgers.

Bei Eintritt des Kindes in das Einschulungsalter wird ein aus Steuermitteln finanziertes „Bildungskonto“ eingerichtet, von dem in regelmäßigen Abständen das Schülergeld an den jeweiligen Schulträger übertragen.

Die Schule (in Gestalt der jeweiligen Betriebsgesellschaft, z.B. Kommune) ist berechtigt frei Mittel einzuwerben. Die Zuwendungen dürfen nicht mit dem Einfluss auf die Personalhoheit oder die Lehrplanautonomie verknüpft werden.

Lehrplanautonomie

Die Inhalte des Lehrplans bestimmt die Schule ausschließlich selbst, wobei sie einen Rückgriff auf öffentlich zugängliche Pläne und Entwürfe machen kann. d.h. jeder der Vorschläge zu Lehrplänen, päd. Methoden etc. hat, kann diese darstellen und zur kostenfreien Verfügung stellen. Die technischen Mittel sind dafür von der Kommune bereitzuhalten.

Da die Politik keine einzelnen Inhalte festlegt, formuliert sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten so genannte Meta-Bildungsziele. Meta-Bildungsziele beschäftigen sich nicht mit den Inhalten, sondern mit den Fähigkeiten, die es braucht Inhalte zu akquirieren.

Zumindest im Fach Deutsch und Politik ist soetwas schon erfüllt. Hier der link zum Curriculum für Deutsch http://db2.nibis.de/1db/cuvo/datei/kc_gym_deutsch_nib.pdf klingt so ähnlich, vielleicht noch zu konkret.

Von Politik und Verwaltung (Ministerien, Schulbehörden) werden nur noch die Meta-Ziele überprüft und für das Reporting verwendet, der Rest wird den Schulen bzw. den regionalen Bildungsgremien überlassen. Dies bedeutet, dass die Politik einen möglichst großen Freiraum einräumt, damit der pädagogischen Auftrag in selbstbestimmter Kompetenz und Verantwortung von den Schulen durchführt werden kann. Schulen sind bzgl. des Lehrplans staatlichen Stellen keine Rechenschaft schuldig, nur den betroffenen Eltern und von Zeit zu Zeit der unabhängigen regionalen Bildungskommission.

Andere Rahmenbedingungen wie Verfassungskonformität bleiben von den o.g. Regelungen unberührt und werden von den dafür zuständigen Einrichtungen sichergestellt.

Ziel ist es, den Beteiligten am Lernprozess eine maximale Transparenz und Verantwortung für ihren Stoff zu geben und so die Motivation und Involviertheit, sowie die Selbständigkeit zu fördern.

Die Schule/Bildungseinrichtung ist berechtigt das Konzept fortzuschreiben – erhebliche Änderungeswünsche durchlaufen das Freigabeverfahren über die regionale Bildungskommission.

Budgetautonomie

Da sich unter Schulautonomie die verschiedensten Konzepte entwickeln können, ist es auch notwendig eine Budgethoheit an die Schulen zu übertragen.

Das bedeutet, anstelle von Lehrerstunden-Zuweisung, soll die Schule selbst entscheiden, was am besten zu ihrem Konzept passt und was benötigt wird, den Unterricht dem Konzept und den freien Lehrplänen entsprechend zu gestalten.

Ursprung des Budgets ist jeder einzelne Schüler, der "sein" Bildungsgeld an die Schule mitbringt. Das bedeutet: je mehr Schüler/Eltern ein Konzept für tauglich halten, finanzieren sie den Schulbetrieb. Wieviele Schüler, Lehrer, Psychologen, Sozialarbeitern etc. für den Betrieb jeweils benötigt werden, hängt vom Konzept ab und muss schlüssig dargestellt sein. Bei nicht genügend Zuspruch, kann die Schule nicht gründen, oder muss ihr Konzept schrittweise umsetzen, so dass mit weniger Mitteln begonnen werden kann.

Die Verwaltung des Geldes geschieht im eigenen Schulbetrieb durch einen Betriebsgesellschaft. Gegebenfalls schließen sich mehrere Schulen zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen. Wie das im Einzelnen aussehen soll, ist Bestandteil der jeweiligen Schul-Konzepte.

Personalhoheit

Zu einer autonomen Schule gehört Personalhoheit. Die Schulen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wen sie einstellen und wen sie entlassen oder mit wem sie punktuell auf freier Basis arbeiten wollen.

Dabei entscheidet die Schulgemeinschaft (aller Beteiligten), ob diese Personalhoheit vom Direktor, vom Kollegium, von der Schülerschaft, den Eltern oder in einer paritätisch besetzten Konferenz ausgeübt wird, oder ob sie Experten beauftragen.

Die Verbeamtung von Lehrern wird aufgehoben, bereits verbeamete Lehrkräfte werden so überführt, dass letztlich die jeweilige Schule, an der der Lehrer tätig ist, auch die einkommenszahlende Stelle ist. Ruhegeldregelungen bleiben davon unberührt.

Ombudsstelle

Bei einem offenen System mit Diskussionsvielfalt werden Meinungskonflikte nicht vermeidbar sein. Daher sollen die regionale Bildungskommission eine Ombudsstelle oder Mediationsstelle einrichten, um entsprechende Schlichtung zu ermöglichen.

Der Übergang von Alt zu Neu

Bei Realisierung eines freien Schul- und Bildungswesens, werden eine Zeit lang beide Systeme nebeneinander existieren. Wobei schrittweise die Kompetenzen aus der Schulaufsichtsbehörde auf die regionalen Bildungskommissionen übertragen werden. Kommunale Schulträger gründen unabhängige Betriebsgesellschaften, die die bisherigen Aufgaben übernehmen. Die Kommunen übertragen die bisherigen Betriebsmittel auf die neuen Betriebsgesellschaften.

In der Übergangszeit müssen die Mittel des Bildungskontos aus den Mitteln des staatlichen Schulsbudgets abgezogen/umgewidmet werden. Staatliche Schulen werden nur noch von den Steuermitteln finanziert, die von den Schülereltern anteilsmäßig aufgebracht werden. Sie werden schrittweise in freie Schulen umwandelt.

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Begründungen

Nachdem die Schule aus der Hand der Kirchen in die Hände der weltlichen Obrigkeit übernommen wurde, erhielt sie die Aufgabe den Einzelnen in die staatliche Ordnung einzugliedern. Schule dient als Institution den Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes der Gesellschaft zu sichern. Damit ist aber auch die Steuerung einer Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Institution Schule gegeben. Sie wurde in der Vergangenheit von totalitären Regimen (auch in Deutschland) missbraucht, die Schule wurde zum Hort der Disziplin, Autorität, Unterordnung, absoluten Gehorsams degradiert.

Die Festlegung der Lernziele und Lerninhalte durch staatliche Stellen birgt da jede Möglichkeit. Die derzeitigen Veränderungen in der gymnasialen Sekundarstufe I z.B. erhöhen den Druck so, dass eine Selektion nach "Belastungskriterien" erfolgt, nicht aber nach intellektuellem Potential, das (möglicherweise) einfach Zeit benötigt, sich zu entwickeln. Angepasstes Lernverhalten ("ich antworte, was der Lehrer hören will und diskutieren nicht") wird mit guten Noten belohnt, die wiederum zu bestimmten Abschlüssen führt, als Voraussetzung für bestimmte (leitende) Positionen. Die Europäisierung der formalisierten Bildung führt nicht zu Vielfalt, sondern zur Einfalt. Die Ökonomisierung der Bildung führt in eine Sackgasse. Bildung (Schule, Ausbildung, Studium) gehört zu einer grundlegenden Daseinsfürsorge, die Aufgabe des Gemeinwesens ist. Das muss nicht notwendigerweise ein "Zentralstaat" oder "Föderalstaat" sein.

Everett Reimer schrieb 1971 "Man wird geschult, um die Gesellschaft hinzunehmen - Man wird erzogen (educated), um eine neue Gesellschaft zu schaffen oder wiederzuerschaffen.

Es ist Zeit, der Erziehung anstelle von vormundschaftlicher Schulung im Bildungswesen Raum zu geben. Wir haben eine Überregulierung im Schulbereich. Ein Systemwechsel steht an: Die autonome Schule als Grundlage für die Bildung jedes Einzelnen als mündigem, kritischem, kreativem Teil des Gemeinwesens und einer neuen Vielfalt.

Das bedeutet die Ablösung des Monopolcharakters, des Zwangscharakters (auf eine bestimmte Institution und bestimmte Lebensjahre begrenzte Schulpflicht) und der Koppelung von Lernprozessen mit Bewertungen (und daraus folgenden Berechtigungen und Privilegien).

Gründungsfreiheit

Derzeit liegt ein fast-Monopol des Staates auf Schulgründungen vor. Die Kommune als Träger einer Schule (Gebäude, nicht Lehrer-Mitarbeiter) und das Land als "Kostenträger" der Lehrereinkommen. Es gibt zwar in verschieden Varianten das Recht auf Gründung einer "Schule in freier Trägerschaft". Wobei die Rahmenbedingungen (länderspezifisch unterschiedlich) durch die Schulbehörde bzw. Ministerien festgelegt werden. Das heißt im Klartext, dass nur derjenige gründen kann, der angepasst genug ist, um in die Gnade der Genehmigung zu kommen. Bei den Abschlüssen sind die Vorschriften inzwischen so, dass sie das pädagogische Konzept konterkarieren.

Ebenso müssen die Eltern zusätzlich zu dem über die Steuern abgeführten Betrag noch erhebliches Schulgeld zu zahlen. Echte Alternativen lassen sich dadurch nur sehr schwer entwickeln und stehen zudem nur denen zur Verfügung, die über ausreichend Geldmittel verfügen. Außerdem muss jede Lehrperson ein Lehrer im Sinne des staatlichen Schulwesens sein. Das ist aber auch anders vorstellbar, denn inhaltliche und pädagogische Kompetenzen sind nicht an die formale Qualifizierung als Lehrer gebunden. Darauf soll unter Personalhoheit genauer gesehen werden.

Lehrplanautonomie

Da die Inhalte so weit irgend möglich selbstbestimmt sind, werden dadurch das natürliche Interesse und der Wissensdurst gefördert. Durch die Förderung der Fähigkeiten des Wissenserwerbs wird auch die Selbsteffektivität gesteigert, als die optimale Grundlage sein Wissen und Weltverständnis ein Leben lang zu erweitern, aktuell zu halten und Neues zu hinterfragen.

Anstatt vorzuschreiben wie der Schüler die Welt zu verstehen hat, ermöglichen sie mehr Zeit sich mit der Welt zu beschäftigen, auf aktuelle Geschehnisse einzugehen und so am Leben auch später besser teilzunehmen. Meta-Bildungsziele konzentrieren sich nicht auf das "Was-muss-gelernt-werden" sondern stellen das "Lernen lernen" in den Mittelpunkt und bereiten somit optimal und zeitlos auf das Leben vor. Da das Prinzip "keine Herrschaft über Andere" auszuüben, auch hier im übertragenen Sinne gelten soll, mögen die Eckpunkte helfen ein dezentrales öffentliches Schulwesen zu entwickeln.

Begründung

Vision für eine grundsätzliche bildungspolitische Neuorientierung

P032: Ein grundlegend neues Schulkonzept

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 032

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung / Meinhart Ramaswamy

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/139.html

Piratenpad: -

Antragstext

Menschenbild

Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft die Fähigkeit zu lernen besitzt. Wir begreifen allgemein das Lernen als einen Veränderungsprozess, der als Ergebnis individueller Erfahrung auftritt [1].

Da die Menschen diese Fähigkeit besitzen, können sie schulische Bildung erwerben, sondern auch neue Menschen kennen lernen, sich in unbekannten Städten zurechtfinden und sind in der Lage zu sprechen. Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jeder Mensch bei individueller Förderung seinen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ein Schulsystem muss so aufgebaut werden, dass genau diese Anforderung erfüllt wird und bei gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Förderung erwächst.

Schule ist der gemeinsame Lebens- und Lernraum von Lehrern und Schülern und bedarf eines respektvollen, schülerorientierten Umgangs miteinander.

Chancengerechtigkeit

Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulen darf nicht zu einer Einbahnstraße nach unten werden, sondern muss sich den individuellen Lebensbedingungen der Lernenden anpassen. Aus diesem Grund wird von der klassischen Stufenstruktur abgewichen und ein in sich verzahntes Schulsystem entwickelt werden, daher ist eine volle Inklusion erwünscht.

Schuldauer/Schulpflicht

Die Regelschulzeit beträgt 12 Jahre, beginnend zwischen 5. und 7. Lebensjahr.

Bei Schularten/Schulformen, die 13 Jahre bis zu einem Abschluss konzeptionell vorgesehen haben, beträgt die Regelschulzeit 13 Jahre.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag davon abweichend genehmigt werden. Zum Beispiel Homeschooling, Bildungs-Wohn-Projekte, Förderprojekte für besondere Krankheitssituationen oder ähnliches.

Schularten/Schultypen

Schulkonzepte sind konstitutiver Bestandteil jeder Schule. Bestehende Schulen müssen ein Konzept zeitnah nachreichen.

Regelschule ist die "Volle Gesamtschule" (VGS), beginnend mit dem 1. Schuljahr und regulär endend nach der 12. Jahrgangsstufe. Auf begründeten formlosen Antrag hin, kann die Schulleitung eine Beendigung und einen Übergang in die Abiturvorbereitung schon nach Klasse 11 bewilligen. Es gilt die Maßgabe einer großzügigen Bewilligung, dem Schüler- bzw. Elternwillen entsprechend und kann nur begründet abgelehnt werden

Durch Kommunen oder andere Schulträger können auch andere Schulkonzepte beantragt werden.

Schulen in freier Trägerschaft können sich jedem o.g. Schultypus anschließen oder auch davon abweichende Konzepte entwickeln.

Definition VGS:

In der VGS werden alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet, wobei das Fördern und Fordern der individuellen Stärken und Schwächen durch binnendifferenzierten Unterricht umgesetzt wird. Die genaue Umsetzung wird in den jeweiligen Schulkonzenpten formuliert. Um vor allem in den niedrigeren Klassen und auf ländlichen Gebiet lange Fahrzeiten zu verhindern, ist es nicht notwendig, dass der gesamte Unterricht in einem Schulgebäude stattfindet.

Abitur

Die Abiturvorbereitung (Studiumszulassung) wird aus den Schulen ausgegliedert. Unterrichtet wird durch Lehrkräfte, die sich aus den verschiedenen Schultypen rekrutieren und die Berechtigung besitzen in den Klassenstufen 10, 11 und 12 zu unterrichten.

Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch dafür zertifizierte Lehrkräfte, die aus den verschiedenen Schularten/Schultypen und aus dem Hochschulbereich kommen können.

Wiederholungen der Prüfung sind möglich.

Übergänge

Die Schulkonzepte müssen so aufgebaut sein, dass ein Übergang zu anderen Schultypen nach 6 bzw. 10 Jahren möglich ist.

Genehmigung

Die Genehmigung erfolgt durch Empfehlung der regionalen Schulbehörde durch das Kultusministerium. Die Genehmigungsbehörde hat der Empfehlung der regionalen Behörde zu folgen. In Konfliktfällen entscheidet ein Moderationsverfahren. Anträge sind parallel einzureichen und haben neben dem pädagogischen Konzept auch eine Durchführungsplanung, Organisationsstruktur und einen auf 4 Jahre angelegten Finanzplan zu beinhalten.

Finanzierung

Da Schule und Bildung eine Grundaufgabe der Gesellschaft darstellt, müssen die Gesamtmittel unabhängig vom Träger durch das Bundesland zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit.

Den Schulträgern werden Budgets zur Verfügung gestellt, deren Basis ein Sockelbetrag und ein Schülerprokopfsatz ist. Die Aufteilung der Budgets im Innenverhältnis obliegt der Schulführung, Einkommen werden schulintern vereinbart, Orientierung dabei ist der allgemeine vom Land mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarif.

Die Pro-Kopf-Finanzierung ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Diejenige Schule, die viele Schüler anzieht, muss entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben, als diejenige, die von weniger Schülern in Anspruch genommen wird. Der Sockelbetrag entspricht dem letztjährigen Budgetansatz abzüglich der Lerhrereinkommen. Das ermöglicht bei "vorübergehendem" Rückgang der Schülerzahlen einen Weiterbetrieb.

Bei Schulgründungen werden die ersten 4 Jahre entsprechend der Budgets vergleichbarer Schulformen (basierend auf der zu erreichenden Schülerzahl) finanziert.

Grafische Darstellung https://scitem.box.com/s/cxhzyyvp8s7tslk4qk3c

Begründung

"Die Situation in der Hauptschule ist gekennzeichnet durch eine Schülerschaft, die aufgrund ihrer familiären Situation in der Arbeiterschaft ohnehin in deutlicher Distanz zu den institutionellen Anforderungen der Schule steht. Diesen Kindern werden schulische Gratifikationen (Zensuren, Zeugnisse, Abschluss) angeboten, deren realer Wert als äußerst zweifelhaft gelten muss. Daraus ergibt sich eine eher geringe Bereitschaft, den unterrichtlichen Anforderungen <freiwillig> nachzukommen. Hauptschullehrer(innen) reagieren auf die damit verbundenen <Störungen> und <Motivationsmängel>, indem sie sich auf die Disposition von Arbeiterkindern beziehen, bei deutlicher Machtbehauptung und Anwendung entsprechender Zwangsmittel Konformität zu zeigen. Wesentlich anders stellt sich die Situation im Gymnasium dar. Hier findet sich eine Schülerschaft, die durch ihre familiäre Sozialisation bereits sehr gut auf die Schule vorbereitet wurde. Dieser Schülerschaft wird mit dem Abitur eine Gratifikation von real hohem Wert angeboten. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass Gymnasialschüler(innen) insgesamt eine hohe Bereitschaft zeigen, den Leistungs- und Verhaltensanforderungen <freiwillig> nachzukommen, sodass institutionelle Zwangsmittel weitgehend überflüssig sind. Dieser Unterschied zwischen der Kommunikationsstruktur in Hauptschule und Gymnasium wird nun in Beziehung gesetzt zu den zukünftigen Berufspositionen ihrer Absolventen: Weil die betriebliche Tätigkeit von Arbeitern häufig in ein enges Netz disziplinärer Kontrolle eingebunden ist, bereitet die Hauptschul-Sozialisation in spezifischer Weise auf solche untergeordneten Berufstätigkeiten vor. Die künftige Tätigkeit von Gymnasiasten in <gehobenen Positionen> bedeutet hingegen, Arbeiten zu verrichten, die nicht ständig überwacht werden können, die reale Aufstiegschancen versprechen und deren gesellschaftliche Privilegien einer ideologischen Absicherung bedürfen. Die notwendigen Verhaltensorientierungen - freiwillige Leistungsbereitschaft, flexible Anpassungsfähigkeit, hohes intellektuelles Niveau bei gleichzeitiger Systemkonformität - werden dementsprechend besonders gut im Gymnasium vorbereitet." (Tillmann, K.-J. (2007): Sozialisationstheorien. Eine Einführung in den Zusammenhang von Gesellschaft, Institution und Subjektwerdung. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.; S.181-182)

P033: Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 033

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/54.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule, damit Schulleitungen und Lehrkräfte von zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben entlastet werden. Verwaltungen von Städten und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, sich effizient zu organisieren. Frei werdende Personalstellen könnten teilweise umgewidmet und so die zusätzlichen Stellen für Schulverwaltungsassistenten ohne weitere Personalkosten geschaffen werden.

Begründung

„Schule heißt nicht nur unterrichten, sondern auch verwalten und organisieren. Um die Schulleitungen und Lehrkräfte von diesen notwendigen und sehr zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben zu entlasten, setzt das Ministerium für Schule und Weiterbildung (NRW) gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium in diesem Jahr (*) landesweit zusätzlich rund 210 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Schulen ein. Diese sollen die Schulleiter und Lehrkräfte beispielsweise bei der statistischen Aufarbeitung von Schuldaten, der Betreuung von Lehr- und Lernmitteln und der Pflege der Schulbibliotheken unterstützen. Der Einsatz des zusätzlichen Schulverwaltungspersonals stellt einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Schulen dar. Schulministerin Barbara Sommer begrüßt, dass das Projekt jetzt landesweit läuft und sieht darin einen Gewinn für die Schülerinnen und Schüler: „Die Arbeit der Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten kommt vor allem den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugute, weil sich die Lehrkräfte und Schulleitungen dadurch intensiver auf die pädagogische Arbeit und die Qualitätsverbesserung der Schule konzentrieren können. Die positive Bewertung der bisher beteiligten Schulen bestärkt uns alle, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Anlass ist die äußerst positive Resonanz auf das im Vorfeld durchgeführte Pilotprojekt im Regierungsbezirk Arnsberg. Seit dem Frühjahr 2007 können sich dort 27 Schulen über kompetente Hilfe bei der Verwaltungsarbeit freuen: „Die Rückmeldungen der Schulleitungen und der Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten sind überaus positiv. Beide Seiten sind sehr zufrieden, denn die Verwaltungsabläufe konnten deutlich vereinfacht werden, was die Qualität der Arbeit gleichzeitig gesteigert hat“, resümiert Burkhard Franke, Projektkoordinator in der Bezirksregierung Arnsberg. Die Verwaltungsassistentinnen und -assistenten kommen aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten. Die Landesbediensteten verfügen über langjährige Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, die sie gewinnbringend in die Schulen einbringen können. Das Projektteam des Landesamtes für Personaleinsatzmanage-ment vermittelt das Verwaltungspersonal an die Schulen“. (http://www.schulverwaltungsassistenz.de/cms15/index.php?option=com_content&view=article&id=21:das-schulministerium-nrw-ueber-die-schulverwaltungsassistenten&catid=13); (*) vermutlich 2010

P034: Forschung und Wissenschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 034

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chriscarlson; AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://fowipol.piratenpad.de/grundsaetze

Antragstext

Der Parteitag möge folgenden Antrag mit dem Titel „Forschung und Wissenschaft“ in das Grundsatz-Programm aufnehmen:

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Begründung

Da auch Einzelanträge gestellt werden sollen, glauben wir, dass eine grundsätzliche Aussage zur Wissenschaftspolitik als 'ordnende Hand' darüber stehen soll.

P040: Open Access in Wissenschaft und Forschung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 040

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chris Carlson /AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wird darauf hinwirken, dass das deutsche Urheberrecht in den folgenden Punkten novelliert wird:

1. Alle staatlichen bzw. staatlich finanzierten Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre veröffentlichen die wissenschaftlichen Arbeiten ihrer Mitarbeiter/innen mit einer Creative Commons-Lizenz mindestens des Typs Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland (CC BY-NC-SA 2.0). Die Vergabe einer höherwertigen Lizenz bzw. die vollständige Gemeinfreistellung liegt im freien Ermessen der Autor/innen.

2. Soweit staatliche bzw. staatlich finanzierte Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Nutzung von Veröffentlichungen angewiesen sind, erhalten sie von Gesetzes wegen hierfür ein einfaches, nicht-kommerzielles Nutzungsrecht. Dieses Recht besteht, auch wenn das Urheberrecht des Herkunftslandes der Veröffentlichung dem entgegenstehen sollte. Das Nutzungsrecht ist unentgeltlich und nicht zustimmungspflichtig.

3. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Berliner Erklärung über Open Access des Jahres 2003.

Begründung

Staatliche bzw. staatlich finanzierte Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre haben einen gesellschaftlichen Auftrag im Dienste des Gemeinwohls, der in der Rechtsgüterhierarchie deutlich über den Renditeerwartungen von Rechteverwertern steht. Außerdem profitieren die Rechteverwerter – sowie natürlich alle anderen privatwirtschaftlichen Akteure – in hohem Maße von der gesellschaftlich zur Verfügung gestellten Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.

P041: Studiengebühren / BaföG

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 041

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen fordern das Land auf, keine Studiengebühren in Staatlichen Hochschulen in Niedersachsen zu erheben - weder für die Dauer der Regelstudienzeit noch für sog. Langzeitstudierende - sowie auch keine Rückmeldegebühren oder Semesterabgaben.

Begründung

Begründung fehlt!

P043: Lerninhalte der gymnasialen Bildung anpassen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 043

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Reduzierung der Schulzeit an Gymnasien auf 12 Jahre wurde durchgeführt, ohne die Inhalte entsprechend anzupassen. Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Dabei muss die Durchführung dieser Stunden gewährleiset werden. Das ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, sich auch in außerschulischen Aktivitäten zu engagieren.

Begründung

Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Die Reduzierung führt zu einer durchschnittlichen Stundenzahl von 33 Stunden. Um jüngere Schüler und Schülerinnen zu entlasten, wird in der Praxis vor allem in den niedrigeren Klassen die Stundenzahl reduziert, was in den höheren Klassen zu bis zu 36 Wochenstunden führen kann.

P044: Ganztagsschulen - ganz oder gar nicht!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 044

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In nicht für den Ganztagsbetrieb vorgesehenen Schulformen ("verkappte" Ganztagsschulen) darf kein regulärer Unterricht am Nachmittag stattfinden. (AGs und ähnliches sind davon ausgenommen).

Begründung

Im Rahmen der G8 Umsetzung wurde durch die Beibehaltung der Lehrstoffinhalte Unterricht stark auf den Nachmittag verlagert. Die Schulen sind dabei nicht auf einen Ganztagsbetrieb ausgelegt.

Bei diesen Schulen wird, im Gegensatz zu regulären Ganztagsschulen, keine Möglichkeit gegeben, Hausaufgaben u.ä. vor Ort zu erledigen. Dies führt dazu, dass die Schüler und Schülerinnen diese am Abend noch erledigen müssen. Wenn eine Schule den Titel "Halbtagsschule" trägt und somit auch Hausaufgaben aufgibt, muss der Nachmittag frei sein, damit diese auch erledigt werden können.

P045: Neuformulierung der bereits beschlossenen Leitsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 045

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Freie Bildung heißt freie Entwicklung

Alle Bildungsmaßnahmen haben eine freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit zu unterstützen. Der Werdegang des Kindes/Jugendlichen/jungen Erwachsenen kann unterschiedliche Wege durchlaufen, bei denen soziale, fachliche, kommunikative, personelle Kompetenzen gleichrangig sind.

Lernen in Partnerschaft

Der Erziehungsauftrag der Eltern muss durch die gesellschaftlich getragenen Bildungsmaßnahmen und Institutionen unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind in Kooperation mit den Betroffenen (Eltern/Schülern/Studierende) offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht.

Diversität in der Bildungslandschaft

Die Rahmenbedingungen für individuelle Lernwege, Schularten, Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass eine Vielfalt von gesellschaftlich getragenen und freien Einrichtungen möglich sind. Der Besuch jeder gewünschten Einrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Betroffenen möglich sein. Als Nachweis des Bildungsweges gilt ein Bildungspass.

Dezentral an Lösungen arbeiten

Die kommunalen und privaten Träger von Lern- und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, aufgrund der Nähe zu den Einrichtungen die Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und der Beteiligten (Eltern/Schüler/Studierende) mit den jeweiligen Einrichtungen voranzutreiben und aktiv zu unterstützen. Ziel soll es sein die jeweils geeignete Lösung für aufkommende Probleme zu erarbeiten.

Begründung

Einige Formulierungen waren missverständlich, daher die Überarbeitung durch die AG Bildung.

P073: Wiedereinführung einer Landeszentrale für politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 073

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P073, P199

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/42.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/landeszentrale

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung

Begründung

Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung. Die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wurde auf Beschluss der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff zum 31.12.2004 aufgelöst um Geld einzusparen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs-und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Die Aufgaben der Landeszentrale bestehen vor allem darin,

• das freiheitlich- demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und

• deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern

Dies geschieht durch:

• die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen

• die Durchführung von eigenen Veranstaltungen, sowie

• die Förderung von Veranstaltung durch anerkannte Bildungsträger

All dies soll, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist.

P109: Sicherheitsforschung demokratisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 109

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs-, Wissenschafts- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der zu schaffenden Grundrechtebehörde über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Begründung

Das Land Niedersachsen darf nicht länger mit Steuermitteln Forschungsprojekte finanzieren, die im Verdacht stehen, Grundrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das ist aber derzeit der Fall. Prominentes Beispiel ist die Beteiligung des niedersächsischen Innenministerium an dem Projekt "White IT", bei dem auch mit Steuergeldern an Filter- und Zensurinfrastruktur unter Beteiligung von Softwareherstellern geforscht wird. [1] Die in dem Antrag angesprochene Grundrechtebehörde bezieht sich auf den Antrag zur Etablierung eines "Grundrechte-TÜVs" für den Gesetzgebungsprozess.

Dieser Programmantrag wurde aus dem Programm der Piraten SH übernommen.

Quellen: [1] Zeit über White IT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/white-it-netzfilter

P111: Keine Militärforschung an deutschen Hochschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 111

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Derzeit betreiben vier niedersächsische Universitäten sowie fünf universitätsnahe Einrichtungen wehr- und sicherheitstechnische Forschung. Von den Forschungsergebnissen profitieren nur wenige Unternehmen und staatliche Akteure. Es wird nicht geprüft, ob die erforschten Technologien in Deutschland grundrechtskonform eingesetzt werden dürften und inwiefern Missbrauchspotential besteht. Aufgrund mangelhafter Exportkontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die so geförderten Überwachungs- und Waffentechnologien an autoritäre Regime im Ausland geliefert werden. Eine Querfinanzierung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr durch die Ressourcen niedersächsischer Universitäten ist angesichts gleichzeitiger Engpässen in anderen Bereichen der Bildung sowie mangelhafter Kontrolle der Projekte nicht hinnehmbar.

Begründung

Laut Landesregierung wird derzeit an der Technischen Universität Braunschweig, der Universität Hannover, der Hochschule Hannover sowie der Universität Göttingen sowie zahlreichen universitätsnahen Instituten wehr- und sicherheitstechnische Forschung betrieben. [1] Finanziert wird die Erforschung von Waffen- und Militärtechnologien durch Fördertöpfe der EU, Steuergelder aus Land und Bund sowie von Rüstungskonzernen.

Die Forschungsprojekte greifen dabei stets auf die steuerfinanzierte Infrastruktur der Universitäten zurück. Im Rahmen des Arabischen Frühlings wurde einmal mehr bekannt, dass zahlreiche Unterdrückungswerkzeuge der gestürzten Regime aus Deutschland und anderen westlichen Ländern importiert wurden.

Der Antragstellerin ist bewusst, dass Militärforschung nicht verhindert werden kann. Die Antragstellerin regt jedoch an sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Forschungssituation an niedersächsischen Universitäten in der derzeitigen Form - ohne Evaluation von Risikotechnologien und Nebenwirkungen sowie Grundrechtsfragen - vertretbar ist und mit dem Bildungsauftrag der Einrichtungen vereinbart werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, dass derartige Forschung ausgerechnet durch Universitäten und universitätsnahe Institute ausgeführt werden muss.

Quellen:

[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5042.pdf

P116: BAföG

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 116

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen über den Bundesrat darauf hin wirkt, das Bafög-Gesetz im SGB wie folgt zu novellieren:

a) Die Freibeträge für alle Unterhaltspflichtigen sind das jeweils vom Statistischen Bundesamt ermittelte nationale Durchschnittseinkommen.

b) Bafög wird nicht als Darlehen gewährt, sondern als Stipendium.

c) Alle noch bestehenden Bafög-Schulden werden unwiderruflich erlassen.

Begründung

Begründung fehlt!

P124: Text-Ergänzung im Bereich "frühkindliche Bildung"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 124

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P124

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung folgender Textpassage an geeigneter Stelle im Programmpunkt

Bildung und Forschung / Vom Jetzt zum Morgen / Vor der Schule

"Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken.

Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kindertagesstät­ten-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen."

Begründung

Begründung fehlt!

P134: Landeszentrale f. pol. Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 134

Konkurrierende Anträge: P073, P134

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Landeszentrale für politische Bildung muss umgehend wieder eingerichtet werden.

Begründung

Politische Bildung ist zur Mündigkeit in der Demokratie unumgänglich.

P136: Ein Tablet-Computer für jeden Schüler

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 136

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein mittelfristig jeden neuen Schüler mit einem einfachen Tablet-Computer kostenfrei auszustatten.

Die Geräte sollen für neue Schüler identisch zum Schuljahresbeginn angeschafft werden. Dies ermöglicht Kostenvorteile bei der Produktion. Betriebssysteme wie Linux oder Android sollen eine gute Erweiterbarkeit mit kostenlosen Apps bieten.

Das Land Niedersachsen soll zudem Bildungs-Projekte im Bereich von Open Source Lehrbüchern fokussieren, um jedem Schüler kostenfrei den Zugriff auf hochwertiges Lehrmaterial zu ermöglichen.

Die Lehrkräfte sollen verstärkt in Weiterbildungsveranstaltungen an die digitale Technik und deren Möglichkeiten herangeführt werden.

Das Ziel ist Niedersachsens Schüler mit dem notwendigen an Technik auszustatten und damit bestmögliche moderne Bildungsformen in den Schulen zu ermöglichen!

Begründung

Das Schwellenland Thailand hat 2012 "800.000 kostengünstige Tablet Computer (66 Euro/Stück)" kostenlos an Grundschüler verteilt.

Niedersachsen darf diese moderne technische Entwicklung nicht verschlafen und an veralteten Modellen - wie gedruckte Schulbücher - festhalten.

Eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik ist notwendig!

P188: Umsetzung der Medienkompetenz in der Schule unabhängig von der vorhandenen technischen Medienkompetenz des Fachlehrers

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 188

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sandra

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/273.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Medienkompetenz unabhängig von der Medienkompetenz des Fachlehrpersonals an Schulen vermittelt werden kann. Dazu soll ein Unterrichtsfach Medienkompetenz mit qualifizierten Lehrkräften geschaffen werden, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachlehrern das für den Fachunterricht benötigte technische Wissen vermitteln. Alternativ kann die Vermittlung der technischen Voraussetzungen auch durch eine dazu qualifizierte Lehrkraft umgesetzt werden, die den Fachunterricht kooperativ und integrativ unterstützt. Die Vermittlung der Medienkompetenz selbst soll jedoch weiterhin im Fachunterricht durchgeführt werden, da dadurch die notwendigen Inhalte zur Anwendung vorhanden sind.

Begründung

Aktuell ist die Umsetzung stark von den Kenntnissen und Interessen der Fachlehrer abhängig ud variiert dabei stark je nach persönlichem Interesse der Lehrkraft. Dadurch kann es zu starken Unterschieden in der Umsetzung im Unterricht kommen. Durch die Einrichtung eines separaten Schulfaches bzw. einer Lehrkraft, die unterstützend in den Unterricht kommt, kann dieser Wissensunterschied aufgefangen werden. Dabei geht es rein um die Vermittlung der Anwendungskenntnisse (z.B. wie schneide ich einen Film, wie beleuchte ich ein Foto, wie erstelle ich ein Wiki usw.), die Vermittlung der Medienkompetenz ist weiterhin nur im Fachunterricht möglich, da dort die entprechenden Inhalte vermittelt werden, an denen das trainiert werden kann.

P196: Änderung Wahlprogramm 3.8 "Koexistenz zwischen G8 und G9"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 196

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/149.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Gymnasien muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

An der IGS wird zum G9 Abitur zurückgekehrt

Begründung

Der Begriff "Schulen" wird durch den Begriff "Gymnasien" ersetzt und der letzte Satz eingefügt, so dass die IGS von der Koexistenz ausgeschlossen ist.

Durch die Einführung von G8 an IGSen in ein gemeinsames Lernen (die Grundidee der IGS) bis zur 10ten Klasse nicht mehr möglich, da die Lernenden in den verbleiben zwei Jahren den fehlenden Unterrichtsstoff nicht nachholen können. Dies führt dazu, dass bereits in der 7ten Klasse gymnasiale Kurse angeboten werden müssen.

P197: Unterrichtsversorgung verbessern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 197

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/143.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir fordern eine dauerhafte Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, um auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte den geplanten Unterricht zu gewährleisten.

Begründung

Eine 100% Auslastung der Lehrerstellen ist nicht ausreichend, da krankheitsbedingt, aufgrund von Klassenfahrten o. ä. Lehrkräfte ausfallen. Dieses kann nur kompensiert werden, wenn Lehrkräfte bereit stehen, um diese Lücken zu füllen (Springer)

P199: Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 199

Konkurrierende Anträge: P073, P199

Antragsteller: Lildie

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/249.html

Piratenpad: https://nds-medienkompetenz.piratenpad.de/Antr-e4ge

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung zu gründen, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von Ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Zum Aufgabenzuschnitt sollen insbesondere gehören: Vermittlung und Verbreitung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, poltische Strukturen und historische Zusammenhänge Förderung des politischen und ehrenamtlichen Engagements Stärkung der politischen Meinungsbildung Stärkung der Medienkompetenz in Schule, Beruf und Alltag

Dies soll vor allem erreicht werden durch: die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen sowie Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzung die Durchführung von eigenen Veranstaltungen und Projekten die Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte Bildungsträger

Die Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein.

Begründung

Zur Vermittlung von Medienkompetenz wurde in Niedersachsen zwar ein Konzept der Landesregierung vorgelegt, aber die Umsetzung wird durch die vielen verschiedenen Zuständigkeiten erschwert. Viele Bildungswillige vermissen eine zentrale Anlaufstelle, denn Fort- und Weiterbildung werden von über 22 verschiedenen landesweit agierenden Partnern sowie unzähligen weiteren Einrichtungen angeboten. Der sogenannte „Runde Tisch“ zum Thema Medienkompetenz setzt sich aus elf Institutionen zusammen. Aufgrund der verteilten Zuständigkeiten fehlt die Durchsetzungskraft, maßgebliche Inhalte des Konzepts auch zu erhalten. Z.B. werden Bibliotheken im Konzept als Grundpfeiler der Medienkompetenz angesehen, auch wegen ihrer großen räumlichen Verbreitung. Die Schließung oder Angebotseinschränkungen von Bibliotheken durch Einsparauflagen der jeweiligen Träger lässt das Konzept wanken, denn damit bricht für viele Bürger die ortsnahe Medienkompetenz weg.

Gleichzeitig ist Niedersachsen seit 2005 das einzige deutsche Bundesland ohne eine Landeszentrale für politische Bildung. Dass Demokratie ein schützenswertes Gut ist, das nicht einfach vom Himmel fällt, sondern im Dialog mit den Bürgern stets neu erarbeitet und gefördert werden muss, wird der jetzigen Ansiedlung der meisten Aufgaben der früheren Landeszentrale beim niedersächsischen Kultusministerium nicht gerecht. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist. Ähnlich wie der „Runde Tisch“ bei der Medienkompetenz gibt es zehn sogenannte Kooperationspartner für politische Bildung beim Kultusministerium.

Kooperation ist unabdingbar, aber die Piraten halten es für wichtig, dass eine durchgehende Struktur in den Bereichen Medienkompetenz und politische Bildung die Kompetenzen bündelt und die Ziele koordiniert verfolgt. Eher lockere Gruppierungen wie „Runde Tische“ halten die Piraten für nicht geeignet, Projekte landesweit erfolgversprechend voran zu treiben. Die bisher in Staatskanzlei und Kultusministerium eingesetzten Fachkräfte sowie weitere notwendige Stellen sollen daher in die neu zu schaffende Behörde umgesetzt werden; die Einrichtung von zwei Behörden, einer Landeszentrale für politische Bildung und einer Landesanstalt für Medienkompetenz halten die Piraten für nicht zielführend und zu kostenintensiv, aber als pures Anhängsel bei Staatskanzlei und Kultusministerium gehen die Themen schlicht unter. Die Nutzung von Synergieeffekten bei der Durchführung ähnlicher Bildungsaufgaben trägt maßgeblich zur Aufgabenerfüllung auf beiden Gebieten, politische Bildung und Medienkompetenz, bei und erhöht so die Effizienz der Behörde im Vergleich zu zwei eigenen Einrichtungen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs- und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Zusatz: Dies ist ein gemeinsamer Antrag der AG Medienkompetenz und M4RC; der Antrag umfasst auch den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_073 und sollte daher zuvor abgestimmt werden. Falls dieser Antrag nicht angenommen wird, kann M4RCs Programmantrag P073 noch separat behandelt werden.

P220: Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 220

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2014 etwa 3500 Erzieher/-innen in Niedersachsen fehlen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen diesem Fachkräftemangel entgegenwirken. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung könnten den Beruf des Erziehers attraktiver machen.

Um die interkulturelle Arbeit der Einrichtungen zu stärken, müssen mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Um dies zu erreichen, möchten wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sowie mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Erzieherberuf begeistern.

Begründung

Ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften ab. Mehr Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an Erzieherinnen in Kindergärten zu befriedigen, heißt es in einer veröffentlichten Analyse.

"Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund seltener in Kindertagesbetreuung” meldete das Statistische Bundesamt am 2. Februar 2012 – eine inzwischen alljährliche Nachricht. 14% der unter 3jährigen Kinder mit Migrationhintergrund besuchten im März 2011 eine Kindertageseinrichtung oder wurden alternativ von öffentlich geförderten Tagesmüttern/-vätern betreut. Zu den Kindern ohne Migrationshintergrund mit einer Betreuungsquote von 30% ist sie in dieser Altersgruppe mehr als doppelt so niedrig.

P228: Erste Hilfe und Sanitätsdienste an Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 228

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen sehen einen dringenden Bedarf, die Grundlagen der Ersten Hilfe in den Schulunterricht zu implementieren und kontinuierlich zu wiederholen. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen stattfinden. Durch eine konsequente Wiederholung und Weiterführung der Schulung dieser Grundlagen, können wir Schüler befähigen, in Notstuationen kompetent lebensrettende Maßnahmen einzuleiten und sich adäquat zu verhalten. Die flächendeckende Einführung von Schulsanitätsdiensten, die zusammen mit Schülern organisiert werden, würde das Verantwortungsbewusstsein von Schülern stärken und in Notsituationen eine sinnvolle Erstversorgung bis zum Eintreffen professioneller Hilfe darstellen.

Begründung

In der Schule lernen Kinder neben den Wissensinhalten auch den sozialen Umgang miteinander und die Wertschätzung anderer Menschen. In Notsituationen ist das emotionale Bedürfniss Hilfe zu leisten enorm hoch. Demgegenüber steht für viele Schüler jedoch die Unkenntniss über die Grundlagen der ersten Hilfe und die damit verbundene Angst etwas falsch zu machen oder dem in Not geratenen ggf. sogar zu schaden. Bei der Einführung von Schulsanitätsdiensten könnte man im Sinne von "best practice" Kontakt zu Schulen herstellen, die schon seit längerer Zeit erfolgreich einen Schulsanitätsdienst implementiert haben um den Erahrungsschatz dieser Einrichtung zu nutzen.

P235: Freie Betriebsysteme und Open Source als fester Bestandteil der schulischen und universitären Ausbildung in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 235

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In Schulen und Universitäten sollen freie Betriebsysteme und Open Source einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Die immer größer werdenden Bedeutung von Opensource in der Wirtschaft soll sich zukünftig auch im Bildungswesen widerspiegeln, um hier den Anschluss an die Entwicklung zu sichern. Dies soll sowohl durch die Erfahrung beim Einsatz, als auch durch Inhaltliche Vermittlung des OpenSource Gedankens im Unterricht erreicht werden.

Begründung

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass OpenSource weit mehr als eine evtl kostengünstige Alternative zu proprietärer Software ist. OpenSource ist der Motor und die Zukunft der modernen IT ohne den auch im kommerziellen Umfeld schon heute so gut wie keine Erfolge mehr errungen werden können. So sind Dinge wie z.B MacOS oder Android ohne OpenSource vollkommen undenkbar bzw bestehen zu sehr grossen Teilen nur daraus. Da die IT immer komplexer wird und man sich nur noch weiterentwickeln kann, wenn man auf bereits bestehendem aufbaut, ist es als nahezu sicher anzusehen, dass es in Zukunft so gut wie keine Software mehr geben wird, die nicht zumindest zu großen Teilen aus Opensource besteht. Das Wissen um diese Basis der IT und der IT Zukunft, sowie ein grundsätzliches Verständnis des OpenSource Gedankens, sollte daher jedem Schüler/Studenten vermittelt werden um hier für die Zukunft gut gerüstet zu sein.

P236: Aufgabenstellungen unter freien Lizenzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 236

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Sie sollten unter einer freien Lizenz stehen.

Konkret betrifft dies die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten usw. Diese sollen zentral gesammelt werden und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden (wenn dadurch nicht gegen das Urheberrecht dritter verstossen wird). Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastuktur schaffen.

Begründung

Begründung fehlt!

P237: Streichung des Punktes 3.5 "Lernziele statt Lehrpläne" aus dem Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 237

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung des Punktes 3.5 "Lernziele statt Lehrpläne" aus dem Wahlprogramm

Begründung

Obwohl das MK angeblich Lehrpläne erlässt http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1966&article_id=6378&_psmand=8 "Der Schulunterricht wird auf der Grundlage von Lehrplänen (Kerncurricula, Rahmenrichtlinien u. Curricularen Vorgaben) erteilt, die das Kultusministerium erlässt."

Folgt man allerdings dem Link http://nline.nibis.de/cuvo/menue/nibis.phtml?menid=116&PHPSESSID=aecf535165df6efd75ff1984d3e02d08 ist festzustellen, dass auch hier keine Lehrpläne auftauchen, sondern "Curriculare Vorgaben für den Unterricht in allgemein bildenden Schulen und im Fachgymnasium"

Folgt man den entsprechenden Links, so ist selbst im Mathe Curriculum http://db2.nibis.de/1db/cuvo/datei/kc_mathematik_go_i_2009.pdf zu sehen, dass im entsprechenden Curriculum nicht einmal mehr der Begriff Lehrplan vorhanden ist. Lehrpläne scheinen damit in Niedersachsen ausgestorben.

Datenschutz und Privatsphäre

P062: Keine Telekommunikationsüberwachung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 062

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung unter der Maßgabe eines Generalverdachtes ab. Das bedeutet, dass keine Vorratsdatenspeicherung geben darf. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig und bedarf ausnahmslos einer richterlichen Anordnung. Diese Regelung gilt auch für Geheimdienste. Im entsprechenden Gesetz ist eine Positivliste aufzuführen.

Begründung

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Positivliste ist wichtig, damit kein Interpretationsspielraum und Erweiterung über unbestimmte Rechtsbegriffe möglich ist.

P065: Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 065

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Begründung

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

P066: Prävention statt Videoüberwachung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 066

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert eine Überprüfung der derzeitig bestehenden Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Niedersachsen bezüglich der Maßgaben die im Landesdatenschutzrecht genannt werden: Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Obwohl das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz festlegt, dass jegliche Videoüberwachung durch öffentliche Stellen auf ihr Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, werden diese Grundsätze in der Praxis vernachlässigt. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wird in ihrem Alltag durch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Behörden durch staatliche Hand unverhältnismäßig eingeschränkt. Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, werden langfristig wirkungsvollere Präventionsarbeit und städtebauliche Maßnahmen eingespart. Die Piratenpartei fordert daher die Etablierung eines Prozesses, in dem unabhängige wissenschaftliche Studien vor Installation von neuen Videokameras durch öffentliche Stellen eingeholt werden müssen. Auch die bestehenden Videokameras sollen dahingehend überprüft werden. Genügen realisierte oder geplante Maßnahmen nicht dem Landesdatenschutzgesetz, sind sie abzulehnen.

Begründung

Videoüberwachung führt nachweislich lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität in nicht-videoüberwachte Zonen. Diese Gebiete gehen oft mit „ärmeren Gegenden“ einher, sodass die Situation bezüglich Kriminalität dort weiter verschärft wird. Die Umverteilung der bisher in Videoüberwachung investierten Gelder in Präventionsarbeit und Umbauten subjektiv Angstgefühl verursachender Architektur ist als Ursachenbekämpfung nachhaltiger und grundrechtsschonender. Die Bürger sollen anregen können statt Videoüberwachung z.B. mehr Jugendarbeit oder einen Umbau einzufordern. --Katharina Nocun 25.März 2012 (CET) (ind Portal übertragen durch Phil-Wendland)

P108: Besserer Datenschutz an Universitäten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 108

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Während die Verwaltung der Universitäten immer mehr auf elektronische Systeme umgestellt wird, wird an vielen Universitäten ausgerechnet beim Datenschutz gespart. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung hauptamtlicher unabhängiger Datenschutzbeauftragter in Vollzeit an Universitäten ein, die für die Einhaltung der bestehenden Datenschutzverordnungen sorgen. Der Datenschutzbeauftragte soll in Zusammenarbeit mit einem studentischen Beauftragten den Datenschutz an Universitäten nachhaltig stärken. Eine Einbindung der studentischen Selbstverwaltuung gewährleistet hierbei, dass den Interessen den Studierenden Rechnung getragen wird. Durch die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts in Zusammenarbeit mit studentischen Vertretern sollen Datenpannen und Verstöße sowie Verbesserungen im Datenschutz transparenter nach außen kommuniziert werden.

Begründung

Oft sind Datenschutzbeauftragte an Universitäten nur in Teilzeit für den Datenschutz und auf einer halben Stelle für andere Aufgaben zuständig. Eine halbe Stelle reicht meisten nicht für die große Anzahl von Studenten und den riesigen Verwaltungsapparat aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der immer größeren Verbreitung von Videoüberwachung an Unis oder Funkchips (RFID) in Studierendenausweisen ist hier eine bessere Beratung und Kontrolle notwendig. Es ist nicht ersichtlich, warum für den Datenschutz bei Universitäten geringere Standards als bei der freien Wirtschaft angelegt werden sollten. Universitäten mit z.B. mehr als 35.000 Studierenden brauchen offensichtlich mehr als nur einen Datenschutzbeauftragten in Teilzeit.

P179: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 179

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.

Begründung

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Demokratie

P016: Ergänzung und Anpassung der Volksinitiative in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/51.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 60.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Begründung

Die bisherige Formulierung "bei einer zulässigen Volksinitiative befasst sich der Landtag dann in einem zweiten Verfahrensschritt inhaltlich mit dem Gegenstand der Volksinitiative" ist nicht ausreichend konkret (1). Es müssen sich nur ca. 1% der Wahlberechtigten für den Antrag aussprechen (im Gegensatz zu 10% bei einem Volksbegehren), damit im Landtag eine öffentliche politische Diskussion stattfindet. Dadurch könnte es leichter sein, Bürger zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zu motivieren und ein Votum abzugeben - ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung und -einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse. [Bearbeiten] Weiterführende Links

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15023&article_id=62471&_psmand=33

(2) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15024&article_id=62493&_psmand=33

P024: Wahlrecht in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 024

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: TimWeber und Rene Schwerin

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/wahlrecht-nds

Antragstext

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die demokratische Mitbestimmung beim Wählen, indem er Kumulieren und Panaschieren sowie Mehrmandatswahlkreise auf Landesebene einführt. Ferner soll die 5-Prozent-Klausel abgeschafft bzw. zumindest gesenkt werden. Auf Kommunalebene soll der Einfluss der Wählenden durch ausschließliche Wertung der Personenstimmen gestärkt werden. Bei der Verrechnung der Wählerstimmen in Sitze wird einheitlich das Verfahren Saint Lague angewendet.

• 1. Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen
• 2. Erweiterung der Mitbestimmung der Wähler durch Mehrmandatswahlkreise
• 3. Absenkung der 5%-Hürde auf Landesebene auf 2% der abgegebenen gültigen Stimmen
• 4. Ausschließliche Wertung der Personenstimmen bei Kommunalwahlen
• 5. Vereinheitlichung der Sitzverteilung bei Landtags- und Kommunalwahlen nach dem Verfahren Saint-Lagué

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen stärken. So wie auf Kommunalebene sollen die Wählenden bei Landtagswahlen durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gewinnen. Zum einem sollen die von den Parteien vorgelegten Landeslisten veränderbar werden. Zum anderem sollen die Einerwahlkreise durch Mehrmandatswahlkreise (z.B. vier Mandate pro Wahlkreis) ersetzt werden. Die Wahlkreise werden entsprechend vergrößert, so dass sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält z.B. drei Stimmen für die Landeslisten und drei Stimmen für die Wahlkreise, die beliebig auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden dürfen. Bei Landtagwahlen wird die 5-Prozent-Kausel auf zwei Prozent gesenkt.

Bei Kommunalwahlen sollen wie früher ausschließlich die Anzahl der erhaltenden Personenstimmen darüber entscheiden, wer ein kommunales Mandat erringt.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen werden unterschiedliche Verrechnungsverfahren von Stimmen in Sitze angewendet. Diese Verfahren werden durch das bessere Verfahren Saint-Lague ersetzt.

Begründung

Beim jetzigen Landeswahlrecht haben die Bürgerinnen und Bürger nur geringen Einfluss auf Zusammensetzung des Landtages. Die von den Parteien aufgestellten Landeslisten sind starr, d. h. durch die Wählenden nicht veränderbar. Durch die Festlegung der Landeslisten wird durch die Parteien bereits festgelegt, wer aussichtsreiche Chancen auf den Einzug in das Parlament hat. In den Wahlkreisen haben in der Regel nur Kandidaten von CDU oder SPD eine Chance. Die Wählenden haben wenig Auswahl. In Zukunft sollen die Listen geöffnet und Mehrmandatswahlkreise eingeführt werden. Offene Listen bedeutet, dass die Wähler die Liste durch ihre Stimme verändern können. Mehrmandatswahlkreise bedeuten, dass pro Wahlkreis mehr als ein Kandidat z.B. 4 gewählt werden. Durch Mehrmandatswahlkreise erhalten auch die Kandidaten kleinerer Parteien die Chance, ein Direktmandat zu erzielen. Die Wählerinnen und Wähler haben nach dem Vorschlag drei Stimmen für die Landesliste und drei Stimmen für den Wahlkreis. Die Parteien dürfen in den Wahlkreisen dann mehr als einen Kandidaten aufstellen. In den Wahlkreisen findet im Grunde eine Listenwahl statt. Zunächst werden alle Stimmen gezählt, die eine Liste und deren Kandidaten bekommen haben. Nehmen wir an in einem Wahlkreis X, die CDU würde zwei Sitze, die SPD und die Grünen einen Sitz erhalten. In dem Wahlkreis X würden dann der Kandidat der SPD und der Grünen mit den meisten Stimmen und bei der CDU die Kandidaten mit den meisten und zweitmeisten Stimmen je ein Mandat erhalten. In Hamburg wird ein ähnliches Wahlsystem mit fünf Stimmen für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreise bereits angewendet. Der Einfluss der Partei geht dadurch zurück, der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger steigt. Bei der letzten Landtagswahl in Hamburg konnten die Wähler die Liste um ca. 20 Prozent verändern.

Die 5-Prozent-Klausel ist aus mehreren Gründen problematisch. Die Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die Parteien mit weniger Stimmen gewählt haben, werden nicht gewertet, wodurch das Gleichheitsprinzip beim Wählen verletzt wird. Außerdem sinkt die Chancengleichheit der Parteien. Auf Kommunalebene wurde die 5-Prozent-Klausel aus diesen beiden Gründen fast flächendeckend abgeschafft. Für die Landes- und Bundesebene führen die Verfassungsgerichte stets aus, dass eine 5-Prozent-Klausel zwecks größerer Stabilität für die Regierungsmehrheiten begründet sei, aber in unregelmäßigen Abständen überprüft werden müsse. Eine Senkung der 5-Prozent-Kausel würde das Prinzip der Stimmengleichheit stärken sowie die Chancengleichheit der Parteien erhöhen, ohne stabile Regierungen zu gefährden.

Bei den Kommunalwahlen gibt es bereits das Prinzip der offenen Listen sowie Kumulieren und Panaschieren. Allerdings werden bei der Zurechnung der Mandate Listenstimmen und Personenstimmen berücksichtigt. Das führt dazu, dass in Niedersachsen weniger Einfluss auf Zusammensetzung der Kommunalparlamente haben. Die sogenannte Mandatsrelevanz beträgt in Niedersachsen ca. 13 Prozent, d. h. 13 Prozent der Kandidaten sind durch die Personenstimmen der Wählenden gewählt worden, die bei einem starren Listenwahlrecht nicht gewählt worden wären. In Brandenburg, wo nur Personen angekreuzt werden können, beträgt die Mandatsrelevanz zwischen 25 und 30 Prozent. Es werden bei der Besetzung der Kommunalparlamente ausschließlich die Personenstimmen gezählt. Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-brandenburg.html

In Niedersachsen wird bei der Zurechnung der Sitze auf Landesebene d'Hondt und auf Kommunalebene Hare-Niemeyer angewendet. D'Hondt bevorzugt die großen Parteien, Hare-Niemeyer eher die kleinen Parteien stellt eine Verbesserung dar und wurde in Niedersachsen auf Landesebene von 1974 bis 1986 angewendet. In den letzten Jahren setzt sich zunehmend das mathematisch beste Verfahren Saint-Lague durch. Es wird zum Beispiel auf Bundesebene sowohl für die Mandatsverteilung als auch für die Besetzung der Ausschüsse eingesetzt. Im Prinzip werden die kaufmännischen Rundungsregeln angewendet (ab 0,5 Aufrundung, bis 0,5 Abrundung).

Weiterführende Links

• http://www.wahlrecht.de
• http://www.mehr-demokratie.de/6899.html

P025: Direkte Demokratie in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 025

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: TimWeber

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/direkte-Demokratie-nds

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die wesentliche Verbesserung direkter Demokratie auf Kommunalebene (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) und Landesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid).

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten.

Begründung

In Niedersachsen spielen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide kaum eine Rolle. Es gab noch keinen einzigen Volksentscheid auf Landesebene und etwa 70 Bürgerentscheide in Gemeinden und Landkreisen. Statistisch gesehen findet alle 200 Jahre ein Bürgerentscheid pro Kommune statt. Das liegt daran, dass die Verfahren mit hohen Hürden versehen sind. Über wichtige Fragen dürfen die Bürgerinnen und Bürgern nicht abstimmen. Hohe Quoren bei Begehren und Entscheid verhindern viele direktdemokratische Verfahren. Zusätzlich wird die Durchführung der Verfahren durch gesetzliche Regelungen erschwert.

Weiterführende Links

www.mehr-demokratie.de http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen.html

P028: Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 028

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/37.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um sich mehr Bürgermeister-Posten zu sichern, hat die CDU-Landesregierung 2010 die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden. Diesen absurden Abbau der Demokratie verurteilen die Piraten Niedersachsen scharf.

Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de.

Begründung

Die integrierte Stichwahl ist eine geeignete Lösung, um Bürgermeisterwahlen wieder demokratisch zu machen, ohne dabei den Aufwand für die Durchführung der Wahl wesentlich zu erhöhen. Außerdem gewöhnen sich die Bürger damit an Ranked Voting, das zum Standard-Repertoire der Demokratie-Instrumente unbedingt hinzugefügt werden sollte. Das Team von stichwahlen.de hat dazu schon einen Gesetzesentwurf fertig gemacht, den wir einfach so unterstützen sollten: http://www.stichwahlen.de/gesetzentwurf.pdf

P029: Ersatzstimme bei Nichterreichen der 5%-Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 029

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/82.html

Piratenpad: -

Antragstext

Erreicht die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht, so verfällt aktuell die abgegebene Stimme. Dadurch werden Kleinparteien gleich doppelt benachteiligt: Sie haben keine Chance auf den Einzug in den Landtag, und verlieren dann auch noch Stimmen von taktischen Wählern, die ihre Stimme lieber einer aussichtsreichen Partei geben, damit sie nicht unwirksam bleibt. Um dieses Problem zu beseitigen, und um den Wählerwillen in Zukunft besser abzubilden, setzen sich die Piraten für die Einführung einer im Folgenden beschriebenen Ersatzstimmregelung ein:

Der Wähler vergibt seine Stimme an seine bevorzugte Partei. Zusätzlich kann er in einer Reihenfolge deutlich machen, an welche Partei seine Stimme übergehen soll, wenn sein Erstwunsch nicht in den Landtag einzieht. Die Stimmen der Parteien, die die 5%-Hürde nicht erreichen, werden dann nach dem Instant-Runoff-Verfahren auf die jeweils in der Rangfolge folgenden Parteien aufgeteilt, wenn eine solche Rangfolge vom Wähler angegeben wurde.

Dieses Wahlverfahren ist für den Wähler nicht wesentlich komplizierter, als das bisherige, zumal die Angabe einer Ersatzliste optional ist. Auch die Auszählung gestaltet sich nur wenig aufwändiger als bisher. Dafür wird die Stimmverzerrung bei kleinen Parteien effektiv bekämpft.

Begründung

Die 5%-Hürde hat ihren Sinn darin, zu große Zersplitterungen des Parlaments zu vermeiden. Allerdings hat sie dabei den unschönen Nebeneffekt, dass es bei kleinen Parteien zu erheblichen Stimmverzerrungen kommt. Da Stimmen für Parteien, die 5% nicht erreichen, einfach verfallen (schon an sich ein ziemliches Demokratie-Defizit), wählt der Wähler lieber Parteien, die relativ sicher über die 5%-Hürde springen. Die Möglichkeit der Ersatzstimme löst dieses Dilemma: Man wähl guten Gewissens die Partei, die man wirklich für am geeignetsten hält, hat aber die Möglichkeit, eine (oder mehrere) weitere Partei anzugeben, auf die die Stimme übergeht, wenn der Erstwunsch die 5%-Hürde nicht erreicht.

Damit haben endlich auch kleine Parteien gleiche faire Chancen, gewählt zu werden. Außerdem wird der Wähler behutsam an Ranked Voting gewöhnt, das in Zukunft hoffentlich häufiger zum Einsatz kommen wird. Der Aufwand der Wahl ist nicht wesentlich höher, zumal die Abgabe der Ersatzstimme optional ist, und sicher nur von einer Minderheit genutzt werden wird.

P030: Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 030

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/80.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzt kennt bereits den Einwohnereintrag (§31) und das Bürgerbegehren (§32). Dafür müssen jeweils Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Um die demokratische Beteiligung der Bürger in diesen beiden Formen zu vereinfachen, werden die Piraten hier jeweils auch das unbürokratische Sammeln von Unterstützern im Internet ermölglichen. Ziel ist es, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ein Online-Portal ähnlich zum ePetitions-System des Bundestages zu betreiben, auf dem Einwohneranträge und Bürgerbegehren veröffentlicht und diskutiert werden, und dafür Unterstützung gesammelt werden kann.

Begründung

Statt die zahlenmäßigen Hürden weiter zu senken, können wir auch einfach ihr Erreichen komfortabler ermöglichen. Ein einfaches Online-System, ähnlich dem ePetitions-System des Bundestages, wäre dafür das Mittel der Wahl, und wäre zusätzlich eine Chance, die politische Diskussion der Bürger vor Ort zu stärken. Ich könnte mir dafür auch gut Liquid Feedback als Software-Lösung vorstellen.

P031: Kommunalen Bürgerentscheid modernisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 031

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/81.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Bürgerentscheid (NKomVG §33) ist ein wichtiges Mittel zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Um dieses Werkzeug im Kontext aktueller Entwicklungen, zum Beispiel Bürgerhaushalte und neue Möglichkeiten des Internets, nützlicher zu machen, fordern die Piraten die folgenden Änderungen:

1. Auswahl zwischen mehr Vorschlägen ermöglichen

Aktuell darf bei einem Bürgerentscheid nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Das ist aber unpraktikabel, wenn zwischen mehreren Varianten gewählt werden kann. Auch führt es immer wieder zu missverständlichen Formulierungen bei den gestellten Entscheidungsfragen. Die Piraten werden die Auswahl zwischen mehr verschiedenen, klar formulierten Vorschlägen bei Bürgerentscheiden ermöglichen. Dazu fordern wir auch gleich ein modernes Präferenzwahlverfahren, zum Beispiel nach dem Instant-Runoff-Verfahren.

2. Wirksamkeit auch bei niedrigerer Teilnehmerzahl

Aktuell gilt ein Bürgerentscheid nur als angenommen, wenn 25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Um Bürgerentscheide auch im Kontext zum Beispiel von Bürgerhaushaltsverfahren nützlich zu machen, fordern die Piraten, dass ein Bürgerentscheid schon als angenommen gilt, wenn 5% der Wahlberechtigten für den gewinnenden Vorschlag gestimmt haben. Im Bereich von 5% bis 25% kann diese Entscheidung aber von der Vertretung (Gemeinderat, Kreistag) revidiert werden, wenn 2/3 der Abgeordneten dagegen stimmen. Dies soll die Gefahr verringern, dass sich eine Minderheitenmeinung nur aufgrund guter Mobilisierung einer Kleingruppe durchsetzen kann.

3. Elektronisches Abstimmen ermöglichen

Um die Schwelle der Beteiligung für jeden Bürger möglichst niedrig zu gestalten, fordern die Piraten, bei Bürgerentscheiden auch die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. Da eine elektronische Stimmabgabe nicht gleichzeitig nachvollziehbar und geheim sein kann, verzichtet der Bürger bei der elektronischen Stimmabgabe darauf, seine Stimme geheim abzugeben. Allerhöchstens ist eine Pseudonymisierung, wie etwa im in der Piratenpartei eingesetzten System Liquid Feedback, möglich. Die elektronische Stimmabgabe ist daher als Ergänzung zur weiterhin möglichen, geheimen Abgabe der Stimme im Wahllokal oder per Brief zu sehen.

Begründung

Mit einem derartig umgestalteten Bürgerentscheid wäre es möglich, diesen in Bürgerhaushaltsverfahren zu integrieren, und somit darin nicht nur einfache Vorschläge an den Rat zu fomulieren, sondern Entscheidungen auch verbindlich werden zu lassen. Die Möglichkeit für den Rat, diese Entscheidungen bei geringer Beteiligung wieder zu kippen, dient dabei als Sicherheit.

Durch die Ermöglichung elektronischer Abstimmung wird der Einsatz von Liquid Feedback oder ähnlicher Software möglich, wobei in LQFB hier die Möglichkeit hinzugefügt werden müsste, geheim abgegebene Stimmen in die Auszählung einfließen zu lassen.

Im Folgenden noch meine Antworten auf die Anregungen im LQFB:

Wahlcomputer

Erstmal sind Bürgerentscheide Sachabstimmungen und keine Personenwahlen. Außerdem bin ich auf die Wahlcomputer-Problematik oben eingegangen: Wer seine Stimme elektronisch abgibt, verzichtet darauf, dass seine Abstimmung geheim ist, womit die Nachvollziehbarkeit wieder gewährleistet ist. Das finde ich unproblematisch, da die geheime Abstimmung im Wahllokal oder per Brief weiterhin möglich sein soll.

Verzicht auf anonyme Abstimmungen

Das geschilderte Problem, dass es einen wie auch immer gearteten Druck geben könnte, seine Stimme nicht geheim abzugeben, ist natürlich real. Es ist eine Abwägung nötig zwischen der Einfachheit der Stimmabgabe, die viele Bürgerentscheide mit hoher Beteiligung ermöglicht, und der Gefahr, dass der soziale Druck groß wird, seine Stimme öffentlich nachvollziehbar abzugeben. Ich finde, wir sollten den Mut haben, das mal auszuprobieren. Schließlich funktioniert das auch auf unseren Parteitagen, wo Sachentscheidungen üblicherweise per Handheben, also nicht geheim, getroffen werden. Zur gesetzlichen Problematik: Ein Bürgerentscheid ist keine Wahl. Insofern vermute ich als Nicht-Jurist erstmal, dass die Wahlgesetze dafür nicht zuständig sind. Wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, können wir es außerdem ändern. Dafür machen wir schließlich Politik.

Verbindlich oder gar nicht

Ob eine Abstimmung verbindlich ist, hängt nach dem oben beschriebenen Verfahren einzig von der wählenden Bevölkerung selbst ab. Sind mehr als 25% für einen Vorschlag, ist er verbindlich beschlossen. Das war auch bisher schon so. Mein Änderungsvorschlag ist nun, dass dies auch ab 5% gilt, mit der Einschränkung, dass der Rat das mit großer Mehrheit wieder kippen kann. Diese zusätzliche Sicherheit soll davor schützen, dass sich eine extreme Minderheitenmeinung allein aufgrund des Desinteresses der Mehrheit durchsetzen kann. Wenn man die Erfahrung macht, dass das nicht nötig ist, kann man das System ja immernoch weiter entwickeln, aber kleine evolutionäre Schritte erscheinen mir da sicherer. Außerdem verdient ein Bürgerentscheid, an dem kaum Bürger teilnehmen, den Namen nicht.

P036: Bürgerhaushalt für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 036

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/171.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Bei der Festlegung des Landeshaushalts soll der Willen aller Bürger stärker zur Geltung kommen. Den Einfluss starker Interessengruppen aus der Wirtschaft wollen wir zurückzudrängen.

Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben an der Entwicklung des Haushalt mitzuwirken. Bürger sollen angeben können, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen. Bürger sollen ihre Ansichten einbringen können, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. So sollen die Bürger zur stärksten Gruppe werden, an deren Willen sich das Handeln der Regierung messen lassen muss. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.

Insbesondere bei teuren Großvorhaben müssen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, ihrer Meinung wirksam Gehör zu verschaffen. Wir sind überzeugt, dass z.B. der ursprünglich geplante Landtagsneubau von einer Mehrheit der Bürger bereits viel früher abgelehnt worden wäre.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Punkt 11-3

P038: Wahlrecht als Menschenrecht - Abschaffung des aktiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 038

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P124

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/71.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 (2) Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landes- und Kommunalverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre ist willkürlich und nicht hinnehmbar.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert aber auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an.

Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P039: Kinder- und Jugendparlamente - Absenkung des passiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 039

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/72.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die landesweite Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten ein, die, von der Verwaltung begleitet und unterstützt, aber unabhängig von den politischen Gremien über Kinder- und Jugendpolitischen Themen entscheiden und über einen eigenen Etat verfügen können.

In vielen Kommunen haben sich bereits Jugendparlamente erfolgreich etabliert. Kinder und Jugendliche müssen überall die Möglichkeit bekommen politisch mitzubestimmen. Nur wer wählen und sich einbringen darf, interessiert sich auch für Politik. Durch das fehlende passive Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Kindern und Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen und politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen können sich Kinder und Jugendliche demokratisch einbringen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P053: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 053

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P124

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht für alle Bürger in Niedersachsen ein, die Staatsangehörige eines der Staaten der Europäischen Union sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate (passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

Weiterführende Links

Diskussion auf der Aktiven-Nds Link zum (sync-Forum) [| zur Diskussion]

P060: Absenkung der 5 % Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 060

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Absenkung der 5 % Hürde auf 2,5 %. Diese Praxis hat sich bereits in Kommunalparlamenten bewährt und ermöglicht es die Bevölkerung differenzierter im Parlament zu vertreten.

Begründung

Die 5 % Hürde führt u.Ust. dazu, dass die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten wird, da Parteien mit dem Einzug scheitern. Dies kann zu einer Regierung führen, die zwar die Mehrheit der Mandate, jedoch nur eine Minderheit an Zustimmung besitzt. Des weiteren führ die 5 % Hürde dazu, dass neuen, jungen und finanzschwachen Parteien der Zugang an parlamentarischer Teilhabe verwehrt wird.

Bei folgender Sitzverteilung, könnten FDP und CDU eine Regierung bilden, obwohl eine Mehrheit gehen sie wäre.

CDU 37 %, FDP 6 % SPD 30 %, Grüne 11 % Piraten 4,9 %, Tierschutzpartei 3 % , Linke 4,9 % Sonstige: 3.2 % Gesamt = 16 %

Konkurrierender Antrag zu P026 von Ortwin: Vergabe einer Alternativstimme

P076: Demokratie bei internationale Verhandlungen stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 076

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf den Alltag der Menschen in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Viele dieser Gesetze und internationalen Verträge sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Abbau des hierdurch entstehenden Demokratiedefizites ein und fordert eine stärkere Einbindung des Landtages in die Entscheidungsprozesse. Daher fordern wir eine Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Der Landtag soll die Position des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen festlegen und nicht mehr die Landesregierung in alleiniger Regie. Alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen sind dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt.

Begründung

Es gibt kaum mehr einen Bereich, der nicht durch europäisches Recht oder bilaterale Verträge betroffen ist. Europäische und internationale Abkommen die unzureichend demokratisch legitimiert sind führen zu einem schleichenden Demokratieabbau. Bei ACTA ist dieser Prozess von Hinterzimmerpolitik besonders deutlich zutage getreten. Am Ende „durften“ die Parlamente einem fertigen Entwurf zustimmen und waren in den Prozess der Entstehung nicht eingebunden. Sie waren darüber hinaus auch unzureichend über den Inhalt des Abkommens informiert. Der Vorschlag der stärkeren Einbindung von Landtagen und föderalen Entscheidungsstrukturen ist nicht neu. Einige Staaten der EU praktizieren bereits ähnliche Verfahren, bei denen föderale Strukturen besser eingebunden werden (z.B. die Niederlande). Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt und Demokratie rückt wieder näher an die Bürger.

P098: Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 098

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir stehen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns für eine Förderung von Volksabstimmungen und einer Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden ein.

Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist.

Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Begründung

Als Piratenpartei stehen wir für Basisdemokratie. Wir müssen bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteilligung auf Landesebene stärken und vereinfachen. Es kann nicht sein, dass es kaum bis gar keine erfolgreichen Initiativen gibt, weil die Hürden hierfür zu hoch sind.

Der Antrag ist teilweise aus dem SH-Programm übernommen, aber an Niedersachsen angepasst und erweitert.

P099: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 099

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. So ist es nicht nur Bürgern einfacher ihre Anliegen vorzubringen, sondern sie können sich auch besser über Petitionen anderer zu informieren. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Begründung

Bestehende Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt und verbessert werden. Der Bund macht vor, dass ein Petitionssystem auch online gut funktioniert. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auf das Land Niedersachsen die Möglichkeit nutzt um seinen Bürgern mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm kopiert und angepasst.

P100: Parlament stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 100

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Begründung

Bereits auf kommunaler Ebene haben wir mehrfach erlebt, dass unsere Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert werden, da ihnen die Einsicht in Dokumenten und Informationen verweigert wird. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein.

Allen Mandatsträgern muss vollständige Einsicht in alle Akten und Informationen gewährt werden.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm übernommen.

P101: Transparenz erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 101

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Landtages sind die Vertreter des Volkes. Dies darf aber nicht bedeuten, dass den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Wir fordern, dass alle Informationen und Vorgänge lückenlos und ungeschwärzt den Bürgern zur Verfügung stehen müssen, sollte nicht ein wirklich wichtiger Grund wie z.B. die Privatsphäre von Privatpersonen dagegensprechen. Eine grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit, wie sie z.B. bei Verwaltungsausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, lehnen wir grundsätzlich ab.

Informationen müssen nicht nur transparent sondern auch verständlich sein. Jeder Bürger muss in der Lage sein, einfach an Informationen zu kommen und diese auch zu verstehen.

Wir fordern, dass Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Wir lehnen eine Informationspolitik, bei der wichtige Informationen erst auf Nachfrage rausgegeben werden, strikt ab.

Begründung

Wir stehen für Transparenz. Diese muss in allen Bereichen bestehen, wo nicht ein wichtiger Grund, wie die Privatsphäre von Privatpersonen, dagegen spricht. Diese Transparenz muss automatisch, ohne Druck von außen, hergestellt werden.

Außerdem müssen Informationen zu veröffentlicht werden, dass Bürger sie verstehen können. Nur so haben sie die Chance sich zu beteiligen. Wer von etwas nichts weiß (durch Nicht-Transparenz oder dadurch, dass man die Information nicht versteht), kann sich nicht in diesem Bereich einbringen.

P103: Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 103

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtische Barsinghausen/Gehrden u. Wennigsen / Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/259.html

Piratenpad: -

Antragstext

Lektoratsservice bitte Stufe 3

Demokratie bedeutet die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Bis jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren jedoch keine Möglichkeit, nachhaltig an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft teil zu nehmen, obwohl Ihnen Teilhabe durch die UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 12 zugesichert wird.

Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten Um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen und Ihnen Einfluss auf politische Gremien zu geben, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die flächendeckende und verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene.

Öffentliche Äußerungen und Anhörung durch Gremien Kinder- und Jugendparlamente sollen das Recht erhalten, sich zu allen Themen auch breitenwirksam und öffentlich zu äußern und von den kommunalen Gremien wie Bezirksräte, Stadträte, Gemeinderäte dazu gehört zu werden. In allen Dingen, die speziell das Leben und das Umfeld von Kindern und Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der Kinder-und Jugendvertreter einzuholen.

Voraussetzungen und Betreuung der Kinder- und Jugendparlamente Den Kindern und Jugendlichen ist eine Wahlmöglichkeit außerhalb der schulischen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Sitzungen und Aktionen der Kinder- und Jugendparlamente werden von einem geeigneten Betreuer organisiert, gefördert und angeleitet. Fahrdienst oder Mobilitätshilfen, Räumlichkeiten für Sitzungen sowie notwendige technische Voraussetzungen zur Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes müssen zur Verfügung gestellt werden.

Unterstützung durch Parteien, Vereine und Organisationen Im Sinne der kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen überparteilich zu gewähren.

Kinder- und Jugendparlamente in Jugendeinrichtungen Kinder- und Jugendparlamente müssen das Recht erhalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit zu berichten, um Mitarbeit zu werben und Meinungsbilder einzuholen.

Begründung

Begründung fehlt!

P104: für ein erweitertes Wahlrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 104

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine möglichst breite Beteiligung aller in Deutschland lebenden Menschen. Diese Mitbestimmung drückt sich durch die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichem Leben, und nicht zuletzt auch durch die Teilnahme an Wahlen aus.

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, bereits wahlberechtigt und wählbar.

Die PIRATEN setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) generell an allen parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, dass dieses Recht auf politische Wahlen auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird.

Begründung

Nicht zuletzt unsere Aufstellungsversammlung zeigt, dass wir hier in Niedersachsen / Bund eine Diskrepanz zu europäischem Recht haben. Nach GG dürfen Europäer in Kreisen und Gemeinden mit entscheiden. Auch auf EU-Ebene ist dies möglich. Die große Lücke dazwischen wird derzeit nicht beachtet.

Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Ich bin der Ansicht, dass aber gerade auf Bundes- und auch unserer Landesebene viele wichtige Entscheidungen eben genau diese Personen betreffen.

Die Diskussion über den zeitlichen Zugehörigkeitsaspekt habe ich bewusst doch noch nicht mit in den Antrag aufgenommen. Hier bin ich für eine breitere Diskussion, insbesondere auch aufgrund des Zusammenhangs mit der eventuell Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters.

P129: Parlament stärken, Fraktionen überwinden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 129

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland (und andere)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten streiten für die Autonomie des niedersächsischen Landtages und die Gewissensfreiheit seiner Abgeordneten. Maßgebliche Entscheidungen sollen von den Bürgervertretern, nicht der Regierung beschlossen oder zum Abnicken vorgelegt werden. Abstimmungen im Plenum, an denen auf Grund informeller Abkommen zwischen den Fraktionen nur ein Bruchteil der Parlamentarier teilnehmen (sogenannte Pairingvereinbarungen), sind leider parlamentarische Praxis und unterhöhlen unsere Demokratie. Wir treten für die Stärkung des Parlamentes ein und machen uns für sachorientierte und parteienübergreifende Arbeit stark. Einen Fraktionszwang lehnen wir ab.

Als junge Partei werden wir keine direkte Regierungsverantwortung übernehmen. Wir schließen jedoch nicht aus, eine Regierung mitzuwählen und werden gute Initiativen von anderen Parteien unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen, die menschenverachtende Ideologien vertreten, lehnen wir jedoch entschieden ab.

Die Piraten in Niedersachsen fordern die Abgeordneten anderer Parteien dazu auf, gleichfalls eine sachorientierte Politik zu betreiben und Fraktionszwänge zu überwinden.

Da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist, wird er nicht zwingend wie die Mehrheit seiner Fraktion stimmen. Pauschale Pairingabkommen werden wir nicht eingehen. Wir erwarten von allen Volksvertretern, dass sie an Abstimmungen im Parlament selbständig teilnehmen und den Gesetzesanträgen nach eingehender und eigenständiger Prüfung ihre Zustimmung erteilen oder verweigern.

Begründung

Selbsterklärend. Mehr dazu in der Diskussion: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=200504

Wesentliche Anregungen wurden eingearbeitet und der erste Antragsentwurf überarbeitet.

P140: Ergänzungsantrag "Mehr Demokratie wagen!" zu den Anträgen P024 und P025 von Tim Weber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 140

Konkurrierende Anträge: P140, P148

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zu den Anträgen/Programmpunkten "Wahlrecht in Niedersachsen" und "Direkte Demokratie in Niedersachsen" beantage ich den Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen!" als einleitenden und erklärenden Text direkt davor einzufügen.

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb stehen die Piraten Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger beim Wählen zu stärken.

Begründung

Begründung fehlt!

P212: Grundrechte im Landtag stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 212

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Dieses Gutachten soll öffentlich zugänglich sein. Bis zum Vorliegen des angefragten Gutachtens wird eine Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Begründung

Immer wieder werden Gesetze von Landes- oder Bundesverfassungsgerichten gekippt, die sich als verfassungswidrig herausstellen. Hier wäre eine stärkere Kontrolle notwendig, damit offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht verabschiedet werden. Denn bis sie endgültig gekippt werden können sind sie in Kraft. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der leider inzwischen zum politischen Alltag gehört. Die niedrige Zahl von lediglich zwei Fraktionen würde dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess sich viel stärker an Grundrechtsfragen orientieren müsste, um nicht Gefahr zu laufen, sich durch ein negatives Gutachten des Landesverfassungsgerichts der öffentlichen Kritik auszusetzen.

P214: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 214

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht in Niedersachsen für alle Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate(passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

Drogen

P168: Drogenpolitik - 1.) Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 168

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/263.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Unternehmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die PIRATEN NDS wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Unternehmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Arbeitgebern muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden, sofern es sich dabei nicht um sensible Arbeitsbereiche handelt. Hierbei soll Niedersachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen großer Unternehmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Mitarbeitern einiger Behörden ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Diese Praxis ist zu unterbinden.

Im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen, mittels selbst bezahltem rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die PIRATEN NDS fordern die Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe haben auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Begründung

Begründung fehlt!

P169: Drogenpolitik - 2.) Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 169

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/264.html

Piratenpad: -

Antragstext

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Bestenfalls wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Auch Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Hannover und Hamburg, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Die PIRATEN NDS fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.

Begründung

Begründung fehlt!

P170: Drogenpolitik - 3.) Präventionsunterricht an Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 170

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/265.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind aus Sicht der Piraten unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die PIRATEN NDS regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Ein erfolgreiches Projekt im Bezug auf Alkoholprävention existiert u.a. in der Initiative "HaLt - Hart am Limit". Grundsätzlich soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Begründung

Begründung fehlt!

P171: Drogenpolitik - 4.) Suchtprävention durch Selbstkontrolltraining

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 171

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/266.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die PIRATEN NDS gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, auf die Menschen so einzugehen, wie es ihr individuelles Konsummuster erfordert. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Solch ein Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an ein Selbstkontrolltraining kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Niedersachsen soll Programme wie z.B. SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Begründung

Begründung fehlt!

P172: Drogenpolitik - 5.) Cannabis

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 172

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/267.html

Piratenpad: -

Antragstext

In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten.

Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die PIRATEN NDS fordern, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig auch in Deutschland mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Begründung

Begründung fehlt!

P173: Drogenpolitik - 6.) Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 173

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/268.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Die Piraten in Niedersachsen fordern ein Umdenken. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

Begründung

Begründung fehlt!

P174: Drogenpolitik - 7.) E-Zigarette

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 174

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/269.html

Piratenpad: -

Antragstext

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.

Die Piratenpartei fordert:

• Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
• Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
• Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
• Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.

Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.

Begründung

Begründung fehlt!

P175: Drogenpolitik - 8.) Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 175

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/270.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.

Begründung

Begründung fehlt!

P176: Drogenpolitik - 9.) Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 176

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/271.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bei Medikamenten auf Methylphenidat-Basis häufen sich die Berichte über steigenden Missbrauch. Diese betreffen Schulen, Universitäten, aber auch Berufszweige, die hohe Ansprüche an die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stellen. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier Schwarzmärkte oder existieren bereits.

Metylphenidat ist der Partydroge „Speed“ (Methylphenitylamin) chemisch ähnlich und weist bei entsprechend hoher Dosierung auch vergleichbare Wirkungen auf. Neben dem vom Nutzer gewünschten Konzentrations- und Fokussierungseffekt kann es hier schnell zu Wesensveränderungen, Stimmungsschwankungen, Aggressivität bis hin zu depressiven Episoden kommen. Besonders heikel ist, dass viele Nutzer die Tabletten zerstoßen und dann schnupfen. Dabei erweisen sich die Trägerstoffe in den Tabletten, beispielsweise Talkum, als hochgefährlich. Über die Nase aufgenommen, können diese Füllsubstanzen schnell zu Gefäßverstopfungen in Lunge und Gehirn führen, Embolien und Schlaganfälle auslösen.

Neben der enormen gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Diese Reaktion von Schülern und Studierenden auf den stark gestiegenen Leistungsdruck birgt die Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen. Zudem ist hier der Faktor Gruppenzwang nicht zu unterschätzen.

Solche Entwicklungen, die in den USA schon weit fortgeschritten sind, gilt es zu stoppen. Die PIRATEN NDS wollen, dass das Land Niedersachsen eine Aufklärungskampagne ins Leben ruft. Darüber hinaus sollen die Quellen derartiger Mengen eines verschreibungspflichtigen und bei Missbrauch auch gesundheitsgefährdenden Medikaments auf dem Schwarzmarkt aufgedeckt werden.

Begründung

Begründung fehlt!

P180: Suchtpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 180

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Suchtabhängigkeiten sind ein gesellschaftliches Problem in allen Altersgruppen. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss auch auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, sie wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bisher zu sehr als Problem junger Menschen eingegrenzt.

Zahlen für Deutschland:

986 Tote durch Drogenkonsum in 2011 (2)

3991 Verkehrstote in 2011 (4)

ca. 74.000 Tote durch Alkohol pro Jahr (3)

100.000 bis 120.000 Tote durch Nikotin pro Jahr (5)

Abhängig von harten Drogen: ca. 300.000 (12)

Internetsüchtige: ca. 560.000 (7)

Spielsüchtige: ca. 600.000 (6)

Alkoholabhängig: mehr als 1.300.000 (9)

Medikamentenabhängige: mehr als 1.500.000 (8)

Nikotinabhängige: mehr als 12.000.000 (10), (11)

Quellen: (1) „Drogen- und Suchtbericht 2012“, http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf

(2) „Deutsche spielen sich krank“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/drogen-bericht

(3) http://www.welt.de/welt_print/wissen/article8194870/74-000-Alkoholtote-pro-Jahr-in-Deutschland.html

(4) http://blogs.taz.de/drogerie/2012/02/26/verkehrstote-alkohol-und-drogen/

(5) Gesundheitsberichterstattung des Bundes, http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gastg&p_aid=&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=14007

(6) http://www.spielotheka.de/die-spielsucht-in-zahlen/

(7) http://www.facelinking.com/2012/02/computersucht/

(8) http://www.tagesschau.de/inland/medikamentenmissbrauch100.html

(9) http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol.html

(10) http://www.onmeda.de/krankheiten/nikotinsucht.html

(11) http://www.apotheken.de/gesundheit-heute-news/article/nikotinabhaengigkeit/

(12) http://webrational.net/medikamentenmisbrauch-und-medikamentenabhangigkeit-in-deutschland/

„Jeder vierte Deutsche hat ein Suchtproblem“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/drogen-bericht-bundesregierung

„Weniger rauchen, kiffen, trinken - die deutsche Jugend lebt gesünder“, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2186716/Weniger-rauchen-kiffen-trinken-die-deutsche-Jugend-lebt-gesuender.html

Geschlechter- und Familienpolitik

P046: Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 046

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rüdiger

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/147.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NdsKinderBetreuung

Antragstext

Wir Piraten wollen Eltern und ihren Kindern eine freie Selbstbestimmung ihres Lebensentwurfes ermöglichen. Wir wollen daher keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, eine Tagesmutter (oder -vater) oder die durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die überwältigende Mehrheit der Eltern selbst am besten fähig ist, eine solche Entscheidung zum Wohl ihrer Kinder zu treffen.

Wir lehnen daher die einseitige Subventionierung einzelner bestimmter Betreuungsformen ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.

Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher das Land in der Pflicht die Kommunen bei dem Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter (und Väter) einzusetzen.

Wir halten das Betreuungsgeld für ungeeignet die Selbsbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine "absurde Subvention für die Nicht Inanspruchnahme staatlicher Angebote." Davon unberührt sind unsere bundespolitischen Ziele die Besteuerung von Familien zu reformieren und das Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder zu realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

Begründung

Begründung fehlt!

P189: Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 189

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag auf Aufsplittung des jetzigen Programmpunktes 5 "Familie und Soziales" in

"Arbeit und Soziales" und einer neuen Rubrik "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik" sowohl im Wahl- als auch im Parteiprogramm.

mit Aufnahme folgender einleitender Textpassage:

Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, bedürfen einen besonderen Schutz.

Begründung

Die vorgeschlagene Strukturierung lehnt sich an die allg. übliche Struktur an - bislang wurden aufgrund fehlender Programmpunkte die beiden Bereiche zusammengefaßt - jedoch ist dieses nicht mehr notwendig, da wir genügend Positionen auch im Bereich Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik aufweisen können.

P221: Förderung von Betriebskindergärten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 221

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Förderung von Betriebskindergärten und Verpflichtung zur Einrichtung bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

Betriebe haben viele Möglichkeiten, um sich im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren. Die Palette reicht dabei von betriebseigenen Einrichtungen bis hin zu Modellen in anderer Trägerschaft, die umfassend von den Unternehmen unterstützt werden.

Das Konzept von Betriebskindergärten trägt insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, da Arbeitnehmer durch den Wegfall von zusätzlichen Fahrwegen zur Kinderbetreuungsstätte eine weitere Hilfe erhalten.

Jedoch nehmen nicht alle Betriebe ihre Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung ausreichend wahr. Wir setzen uns deswegen für unbürokratische Förderungsrichtlinien sowie eine Verpflichtung zur Schaffung von Betriebs-Kitas und -Kindergärten ein, sofern sich mehr als zehn fest Angestellte, erziehungsberechtigte Elternteile mit Kindern im Vorschulalter eine betriebliche Lösung wünschen.

Begründung

Gerade durch eine betrieblich-organisierte Kinderbetreuung können öffentliche Stellen sehr viel Geld sparen.

Die hier gewünschte "Förderung" muss hier auch nicht grundsätzlich "finanziell" erfolgen, sie sollte vor allem auch bedeuten, den Wust an Voraussetzungen und bürokratischen Hindernissen abzubauen, die den Aufbau von betriebseigenen Betreuungsmöglichkeiten erschwert.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es mehr als sinnvoll, die Kinderbetreuung in einem Bereich zu legen, wo sie meiner Meinung nach hingehört, in die Nähe der berufstätigen Eltern (d.h. ohne zusätzliche Fahrwege) sowie bezüglich der Trägerschaft in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber, aber nicht nur freiwillig, wie es derzeit geschieht (große Unternehmen machen das ja schon erfolgreich) sondern ab einer bestimmten Größe verpflichtend. Mittelständische Unternehmen drücken sich derzeit noch sehr vor der Verantwortung im Betreuungsbereich, zum Teil wegen dem Wust an Richtlinien. Hier kann man fordernd und fördernd entgegenwirken.

P238: Einführung von individualbestesteuerung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 238

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich über den Bundesrat dafür ein, dass der steuerliche Splittingtarif abgeschafft und steuerneutral in eine Individualbesteuerung überführt wird.

Begründung

Der von Dr. Helmut Kohl et. al. eingeführte Splittingtarif zur Förderung von Familien ist überholt. Jüngste Anträge homosexuelle, das Splitting auch zu gewähren, ist der falsche Weg. Vgl. staatliche Förderung von ausgewählten Glaubensgemeinschaften.

Piraten in Nds. sind der Meinung, dass Familie und Fürsorge in engen Beziehungen Privatsache ist und so gelebt werden darf und respektiert wird. Eine bestimmte Lebensform zu fördern oder auch nicht, ist nicht im öffentlichen Interesse und bedarf keiner finanziellen Förderung.

Dies betrifft nicht die Förderung von Kindern.

Gesundheit

P008: Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 008

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/58.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber in Niedersachsen noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.

Begründung

"Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt...Die volkswirtschaftlichen Kosten von Alkoholmissbrauch und Suchtkarrieren sind immens: Allein die direkten Kosten durch alkoholbedingte Krankheiten summieren sich in Deutschland auf 8,4 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommen indirekte Kosten wie Arbeitsunfähigkeit, Frühberentung und Tod in Höhe von jährlich rund 16 Mrd. €... Nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts kostet eine Alkoholikerkarriere die Gesellschaft rund 500.000 € (1).

„Die Idee für kommunale Alkoholpräventionsstrategie „HaLT – Hart am LimiT“ entstand 2002 in Lörrach. Auslöser war die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär im örtlichen Krankenhaus behandelt werden mussten. Kernidee von HaLT ist, durch ein kommunales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt. Seit Ende der Modellprogramm-Förderung im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Standorte fast verzehnfacht: 2009 nahm das hundertste HaLT-Projekt die Arbeit auf. HaLT wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt“ (1). In Niedersachsen (Stand 2011) wird das HaLT-Projekt bisher in 21 Regionen und 8 kreisfreien Städten umgesetzt und ist in 7 weiteren Regionen im Aufbau (2). Eine flächendeckende Umsetzung ist aber in Niedersachsen bei Weitem noch nicht erreicht! Umfangreiche Informationen zum HaLT-Projekt sind unter (3) und ein Bericht der Hannoverschen Zeitung zum HaLT-Projekt in Hannover ist unter (4) zu finden. Siehe zum HaLT-Projekt ebenfalls auch (6).

Wie die Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufzeigt (Seite 21), haben in einem Zeitraum von 30 Tagen 15,2% der 12-17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal und 3,7% viermal oder öfter ein Rauschtrinken praktiziert. Bei den 18-25-Jährigen sind es sogar 39,8% und 12,9%! „Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Anzahl der Jugendlichen, die aufgrund von einer Alkoholvergiftung (2010) in eine Klinik eingewiesen wurden, weiter ansteigend. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen nahm die Zahl der stationären Klinikaufenthalte zu, bei den 10- bis 14-Jährigen ist die hingegen leicht sinkend. Insgesamt wurden 26428 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren in Deutschland aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung in eine Klinik eingewiesen. Nach statistischen Auswertungen kommen damit auf 100.000 Kindern und Jugendliche, etwa 319 Akut-Fälle von Alkoholvergiftungen. Der Gesamtzahl der Behandlungsfälle stieg damit um 2,6 Prozent.“ (7).

„Auswertungen und Evaluationsstudien zu HaLT haben ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Kinder und Jugendlichen, die aufgrund von riskantem Alkoholkonsum in ein HaLT-Angebot vermittelt werden, die Gefahr der Chronifizierung des riskanten Alkoholkonsums besteht. Bei wiederum jedem zehnten dieser Jugendlichen ist der Einstieg in eine Suchtkarriere unmittelbar zu befürchten.“ (1)

„Das HaLT-Projekt hilft einen Teil der gesellschaftlichen Kosten zu vermeiden, indem eine Suchtgefährdung bei Jugendlichen früh erkannt und der Einstieg in eine Suchtkarriere verhindert wird, (wiederholte) stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen mit Alkoholvergiftung vermieden werden und durch kommunale Prävention alkoholbedingten Verletzungen und Schäden durch Verkehrsunfälle, Gewalt und Kriminalität entgegengewirkt wird." (1)

Finanzierung

„Berechnungen zur Wirkung von HaLT haben ergeben, dass bei einer bundesweiten und flächendeckenden Einführung von HaLT langfristig suchtbedingte Folgekosten in Höhe von über 160 Mio. € pro Jahr vermieden werden könnten. Diese realistischen Einsparungen würden den Aufbau von HaLT-Standorten in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt finanziell rechtfertigen. Die Gesamtkosten für einen HaLT-Standort liegen in der Startphase je nach Größe von Kommune und Netzwerk ungefähr zwischen 50.000 € und maximal 90.000 € in den ersten beiden Jahren. Nach einer Etablierung des Netzwerks kann von einer Halbierung der jährlichen Kosten ausgegangen werden (1).

Quellen

(1) Bundesministerium für Gesundheit: Info kompakt – Präventionsarbeit „HaLT – Hart am LimiT“; http://www.halt-projekt.de/images/stories/pdf/halt-info%20kompakt_web.pdf

(2) Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen: http://www.jugendschutz-niedersachsen.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/10/Henze-HaLT-2011.pdf

(3) http://www.halt-projekt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=103:broschuere-zum-halt-projekt--info-kompakt-2010

(4) HaLT-Projekt in Hannover: http://www.hannover-zeitung.net/regionales/172330-drittgroesstes-netzwerk-zur-alkoholpraevention-in-deutschland

(5) „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“, Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=69

(6) „Drogen- und Suchtbericht 2011“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung; http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf

(7) http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/alkoholmissbrauch-unter-jugendlichen-gestiegen-6098.php

P089: Wieder flächendeckend Geburtshilfe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 089

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Geisterfahrer

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/9.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den momentanen Abbau der Geburtshilfe in niedersächsischen Krankenhäusern zu stoppen. Die Piraten fordern, dass das Land Niedersachsen die Landkreise im Rahmen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und der allgemeinen Grundsicherungspflicht in die Lage versetzt, wieder flächendeckend Geburtshilfe in Krankenhäusern anzubieten.

Begründung

Immer mehr Landkreise und Krankenhausträger erkennen die Geburtshilfe als defizitären Zweig des Gesundheitswesens. Hier gibt es einen starken Druck seitens der Träger, diese Stationen abzubauen. Inzwischen gibt es ganze Landkreise in Niedersachsen, z.B. der LK Diepholz, in denen es keine Möglichkeit für schwangere Frauen mehr gibt, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen. Wir Piraten sehen dieses mit Sorge und setzen uns dafür ein, dass dieser Bereich der Daseinsvorsoge flächendeckend weiterhin vorgehalten wird. Wir empfinden es als Hohn, das diese Bereiche des normalen Lebens inzwischen nur noch von Controllern und Profitcentern geprägt werden. Immerhin wird es immer Bereiche des öffentlichen Lebens geben, die nicht kostendeckend arbeiten, z.B.die Polizei oder die Feuerwehr. Hinzu kommt, das mit dem Abzug der Geburtshilfe aus den Krankenhäusern eine Begründung für das Vorhandensein einer Anästhesiebereitschaft wegfällt und somit ein zusätzlicher Kostendruck auf die Unfallchirugie eines Krankenhauses zu kommt.

P090: Rekomunalisierung von Krankenhausern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 090

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Geisterfahrer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Rekomunalisierung von Krankenhäusern ein. Die Struktur der Krankenhäuser soll dabei, an dem Bedarf vor Ort und dem Medizinisch sinnvollen ausgerichtet werden.

Begründung

Private Träger verfolgen Faktisch eine andere Zielsetzung bei der behandlungen der Kranken und der Ausrichtung der Struktur von Krankenhäusern.Es steht nicht das Wohl des Partienten im Vordergrund, sondern der Logik des Marktes folgend wird nach Profitabelden und weniger Profitabelden Kranken unterschieden. Des weiteren werden nach den Erfahrungen der letzten Jahre Weniger lohnende, aber für die Gesellschaft wichtige Zweige der Versorgung vor Ort (häufig in der Fläche) Geschlossen.

Auch ist zu beobachten das immer weniger Konzerne immer mehr an Krankenhäusern besitzen und somit eine Art Monopol entstehen kann oder bereits entstanden ist. Dadurch ist wie in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge eine Steigerung der Kosten zu erwarten oder bereits eingetreten.

Auch möchte ich anfügen das ein Privatunternehmen schon im Interesse seiner Anteilseigner zu recht einen Gewinn ausweisen muss. Was die Kosten bei der Gesundheit im allgemeinen erhöht.

P194: Förderung der außergerichtlichen Mediation

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 194

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Förderung der aussergerichtlichen Mediation und zusätzlich für deren Aufnahme in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen zur deutlichen Kostensenkung ein.

Begründung

Die Europäische Union hatte beschlossen die Mediation zu fördern, hierzu sollten entsprechende Gesetze in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Die Frist hierzu endete im Mai 2011. Ziel war es, die Gerichte zu entlasten und dadurch Verfahren nicht mehr jahrelang dauern zu lassen und somit auch die Kosten deutlich zu reduzieren.

Obwohl zahlreiche Versuche unternommen wurden von Rechtsanwälten und deren Lobbyisten die Mediation durch Nichtanwälte zu verhindern, zuletzt interessanterweise auch durch Richter unter Einflussnahme durch die Länder, ist das Gesetz zur Mediation im Juli 2012 endlich in Kraft getreten, mit mehr als 1jähriger Verspätung.

Mediation ist auch Friedensarbeit! Piraten wollen Frieden für die Menschen und lassen sich nicht durch Einflussnahme von Rechtsanwälten, Richtern oder Lobbysten einschüchtern oder davon abbringen!

Es wird sich zeigen, ob die Gerichte in der Lage sind einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fälle quasi „nach draussen“ abzugeben an die ausgebildeten und z.T. auch zertifizierten Mediatoren. Dadurch würden viele Menschen einiges an Geld als auch an Nerven sparen, bei Scheidungsmediationen könnte durch die Mediation erreicht werden, dass die ehemaligen Partner auch weiter partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgehen lernen was insbesondere zu begrüssen ist, wenn es gemeinsame Kinder gibt die beide Elternteile für ihre Entwicklung brauchen.

Aber auch als ein weiteres Bsp. der Nachbarschaftsstreit mit z.T. erheblichen psychischen Belastungen der Betroffenen und ihres Umfeldes kann dadurch „abgearbeitet“ werden und muss nicht mehr die Gerichte blockieren und zusätzlich immense Kosten verursachen. Diese Gelder können wir sinnvoller einsetzen.

Die Aufnahme der Mediation in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen wäre eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das Thema Burnout als Bsp. zeigt, dass die Mediation als Präventionsangebot ein grossen Potential bietet. Zum einen werden erhebliche Kosten gespart, da die Betroffenen nicht über 6-12 Monate (oder auch dauerhaft) ausfallen, zum anderen natürlich schont es auch die Familien und Freunde der Betroffenen. Viele Menschen im Umfeld leiden nämlich mit, und hier auch insbesondere die Kinder, die nicht verstehen oder damit umgehen können wenn sich der geliebte Elternteil verändert, nicht mehr zur Verfügung steht fürs Leben und sie im Gegenteil zuschauen müssen, wie er sich immer weiter davon und von ihnen entfernt. Aktuell sind bereits mehr als 10% der Kinder selber von depressiven Verstimmungen betroffen! Das Leid dieser Menschen und Mitbetroffenen lässt sich nicht in Geld ausdrücken! Die reinen Geldkosten jedoch hierfür explodieren und gehen in die Hunderte Milliarden jährlich alleine nur die Kosten der Krankenkassen!

Aktuell wird oftmals Psychotherapie verschrieben, kurz vorher oder wenn es bereits zu spät ist. Die Wartelisten der behandelnden Therapeuten sind jedoch nicht selten länger als 8-12 Monate, dies ist leider keine Seltenheit mehr. Die Mitbehandelnden Hausärzte oder Neurologen haben jedoch nicht die zeitlichen Kapazitäten für bis dahin notwendige intensivere Gespräche, da ansonsten die übrigen Patienten zu sehr darunter leiden würden. Angeblich gibt es ja sogar zu viele Therapeuten und in ländlichen Regionen sogar noch deutlich niedrigeren Bedarf (vielleicht durch die gute Landluft), was aber durch die Wartezeiten offenkundig ad absurdum geführt wird und nur ein weiterer Versuch der Regierung ist die Verantwortung des Staates zu leugnen bzw. ohne Kosten weiter zu verlagern.

Zertifizierte Mediatoren unterliegen der Schweigepflicht und sind nur an 3 Ausnahmen gebunden: Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist oder wenn für eine Partei physische oder psychische Gewalt zu befürchten stünde. Somit wären also ohne diese Ausnahmen alle Gespräche vertraulich und die Medianten können mit Hilfe der Mediation ihr sinnvoller Weise ganz eigenes Programm erarbeiten und bekommen nicht eine Schablone übergestülpt, die irgendwie für alle passen muss was nicht möglich und extrem wenig sinnvoll ist. Zusätzlich würden immense Beträge von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich gespart und könnten anderweitig sinnvoll eingesetzt werden.

Die Piratenpartei sieht deutlich die Notwendigkeit, in allererster Linie direkte, schnelle und dauerhafte Hilfe für die Betroffenen und deren Umfeld (Familie/Freunde) zu schaffen und dadurch, quasi als Nebenprodukt, zusätzlich jährliche Kosten in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro einzusparen um damit weitere soziale Projekte zu finanzieren, die allen Menschen zugute kommen.

P227: Erste Hilfe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 227

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich für eine Reform der Finanzierung von Lehrgängen zur Ersten Hilfe und für eine Steigerung der Attraktivität derselben ein. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen, darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender, noch an finanziellen Aspekten der Ausildung zur Ersten Hilfe scheitern.

Begründung

Die Plicht, Erste Hilfe zu leisten, gehört zu den Bürgerplichten und leitet sich in Deutschland aus dem StGB §323c ab, nach dem die "Unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe steht. Eine Verpflichtung, die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen, besteht jedoch nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheines und den damit verbundenen "Lebensrettenden Sofortmaßnahmen". Hier sehen die PIRATEN Niedersachsen Handlungsbedarf, da die Unterlassung der Hilfeleistung vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird, der Anreiz die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen jedoch gering ist, bzw. durch die entstehenden Kosten sogar negativ besetzt ist. 

P232: Beschneidung - Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 232

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Hilmar Kolbe für die AG Humanistischer Laizismus

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3733.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, die zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen.

Begründung

Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung von Jungen, z.B.: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html) Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM der Bundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu dem Thema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir das vorliegende Positionspapier auch als Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondere Aktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil: http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-169-11-beschneidung.pdf sowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich die Piratenpartei klar positionieren. Das Urteil des LG Köln hat, basierend auf der herrschenden juristischen Lehrmeinung, eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragen aufwirft und Diskussionen entfacht - notwendige Diskussionen in einem Staat, der kulturelle Vielfalt postuliert.

Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw. der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserer modernen Gesellschaft - sie rechtlich zu billigen, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen aussprechen.

Inneres und Justiz

P017: Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern (Lohn- u. Einkommenssteuern)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt vor, eine grundsätzliche Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern in folgender Weise vorzunehmen:

Bund 30 % Länder 30 % Kommunen 30% Kommunaler Schuldentilgungsfonds 10 %, mit dessen Hilfe sich Kommunen nach und nach ohne Disziplinarmassnahmen entschulden können.

Begründung

Laut Wikipedia ist die derzeitige Aufteilung Bund 42,5 % Länder 42, 5 % 15 % Kommunen Mündlich wird aber vielerorts von 12 % für die Kommunen gesprochen - das konnte ich bisher nicht durch eine Quelle verifizieren.

Unabhängig von korrekten derzeitigen %-Satz ist die konkrete Situation der Kommunen katastrophal. Der niedersächsische Städtetag weist auf die dramatische Situation ausführlich hin. Die Finanzausstattung muss zu den Aufgaben passen und die (Grund-)Versorgung der Gesellschaft ermöglichen. Da die Kommunen kaum eigene Möglichkeiten haben, selbst Steuern zu erheben oder zu erhöhen (= Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort) ist eine "paritätische" Verteilung der Gelder sinnvoll, die im Übrigen in den Kommunen erwirtschaftet werden.

Es ist kein Systemwechsel, aber ein angemessener Schritt, der auch umgesetzt werden kann. Der Länderfinanzausgleich sollte dementsprechend anonymisiert werden. Das bedeutet, alles Einnahmen in einen Topf zu geben und dann aus diesem zu verteilen. In einem gemeinsamen Staat ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, das Erwirtschafte auf die gesamten Gemeinschaft zu verteilen und es nicht als Almosen zu werten. Regionale Unterschiede sind nicht das Vergehen der einzelnen Regionen.

Fazit: Eine Verteilung von Unten nach Oben - vom Konkreten zum Allgemeinen: Ein Dezentrales Finanzierungssystem.

P048: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 048

Konkurrierende Anträge: P048, P049

Antragsteller: Phil-Wendland (mit Unterstützung von 6 anderen Piraten)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“ Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt. Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie unbescholtenen Bürgern die Durchführung der Versammlung untersagen können.

Die niedersächischen PIRATEN halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und unterstützen daher die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Bürgerinitiativen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungsgesetzes. Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN einen verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog. Die Piraten fordern ferner, dass die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit auch auf Nicht-Deutsche ausgedehnt wird, die in unserem Land leben.

Die PIRATEN lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen friedlicher Kundgebungen, sowie die namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern ab.

Begründung

Dies ist der Kompromissentwurf, nach ausführlicher Diskussion. Der weitergehende Vorschlag wäre unter Berufung auf das Grundrecht Versammlungsrecht, jedes Versammlungsgesetz abzulehnen. Ich kann mit dem Kompromis sehr gut leben. Getragen wird der Antrag von ca. 6 Personen. Eine weitergehende Variante wäre eine, die dahin geht, jedes Versammlungsgesetz aufzuheben. Stand so einmal am Anfang der Diskussion und ist noch hier zu finden. [[1]]

Hinweis: Der Antragstext wurde nach Anregungen im Forum ausgearbeitet und wiederholt geändert.

P049: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen (Alternativvorschlag Chris)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 049

Konkurrierende Anträge: P048, P049

Antragsteller: Christian Koch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht zu erneuern, und endlich ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. Unser langfristiges Ziel ist es hierbei wieder, ein bundeseinheitliches Recht zu erhalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“. Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt.

Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin faktisch abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern und Versammlungleitung hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie demonstrierenden Bürgern die Durchführung der Versammlung verbieten können. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungs-Verhinderungs-Gesetzes.

Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN darüber hinaus einen für alle verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog, wo eindeutige Regeln zu z. B. dem Einsatz von Beschallungstechnik geregelt werden. Hier muss der behördlichen Auflagenwillkür endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die PIRATEN setzen sich ferner dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird, gleich welcher Herkunft oder Religion.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit werden wir wieder stärken und auch anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstranten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitkräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungleitung.

Begründung

Begründung fehlt!

P054: Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 054

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gaul

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.

Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt).

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

_____

ACHTUNG: Steht noch in formeller Konkurrenz mit dem Antrag von Meinhart.

Ich sehe das als Präzisierung in Punkto "Beschwerdestelle" also nicht konkurrierend.(MKR)

Begründung

Der Ursprungsantrag entstammt der AG Innenpolitik und dem AK Innenpolitik NRW. Nordrhein-Westfalen hat diesen Antrag im Wortlaut auf dem LPT 2012.2 in das Wahlprogramm aufgenommen.

Hintergrund ist eine fehlende unabhängige Kontrollinstanz für die Polizeien. Es ist bewußt eine Anlehnung an die Kompetenzen des Wehrbeauftragten einbaut, da dieser als erprobte Instanz ähnliches in einem anderen staatlichen Bereich durchführt.

P063: Verfassungsschutz abschaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 063

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und anderswo und beauftragt die Landesregierung entsprechende Initiativen in Gang zu setzen.

Die Aufgaben können von der länderkontrollierten Polizei wahrgenommen werden. Es gibt bei der Polizei den Staatschutz, der durch Richter etc. kontrolliert werden kann.

Die Betroffenen müssen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über die Tatsache und Ergebnisse informiert werden und anwaltliche Akteneinsicht gewährt wird.

Begründung

Ein großer Teil der Informationen des VS ist aus öffentlich zugängigen Quellen.

Das braucht nicht geheim zu geschehen. Könnte also von Polizeidiensten übernommen werden. Kontrollen des VS nicht effizient.

Durch V-Leute finanziert das Land indirekt die zu beobachtenden Organisationen.

Bei einer solchen Behörde besteht die Gefahr, sich durch ein selbst geschaffenes Feindbild, Legitimation der Existenz zu verschaffen.

P064: Keine generelle Videoüberwachung bei Demonstrationen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 064

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun.

Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter Generalverdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Niedersachsen ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Begründung

Begründung fehlt!

P077: Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 077

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine unabhängige Evaluierung bestehender und zukünftiger Überwachungsbefugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Eine systematische wissenschaftliche Überprüfung in Hinsicht auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten ist unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Politik der Inneren Sicherheit, die die Grundrechte der Bürger achtet. Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen Gesetzesvorhaben überprüft, würde zu einer Stärkung der Bürgerrechte beitragen. Ein institutionalisierter "Gesetzes-TÜV" soll den Landtag im Vorfeld über Nebenwirkungen und Alternativen von Gesetzen und Maßnahmen der Inneren Sicherheit informieren. Zusätzlich sollen öffentliche Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen in den Prozess der Überprüfung mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden.

Begründung

Die verschärften Gesetze zur Inneren Sicherheit müssen dringend objektiv und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten evaluiert werden. Eine zusätzliche Kontrollinstanz würde den Prozess transparenter gestalten und dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen besser eingebunden werden. Darüber hinaus soll ein Gegenpol zu systematischen Partei- und Wirtschaftsinteressen etabliert werden. Immer wieder kommt es dazu, dass Gesetze anschließend wieder von Verfassungsgerichten auf Bundes- und Landesebene gekippt werden. Eine verpflichtende Überprüfung im Vorfeld könnte dem Abhilfe schaffen. Die Veröffentlichung unabhängiger wissenschaftlicher Evaluierungen kann die öffentliche Debatte bereichern.

P105: Kein Einsatz des Staatstrojaners in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 105

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/211.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden kategorisch ab. Derartige Ermittlungsmethoden stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Bisher getätigte Einsätze des Staatstrojaners und der Umgang mit den hierbei angefallenen Daten von Bürgern bedürfen eingehender Untersuchung durch den Landtag. Alle relevanten Unterlagen zu den Einsätzen und Verträge zwischen Dienstleistern und Behörden sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, zukünftige Gesetzesvorlagen die auf eine Legalisierung derartiger Maßnahmen abzielen, sowie die Finanzierung einer Entwicklung derartiger Software sind abzulehnen.

Begründung

Der Einsatz derartiger Software ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Die bisher erfolgten Einsätze müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Die bisher eingesetzte Software weist schwere Mängel in Bezug auf Sicherheit und Kontrollmöglichkeit des Zugriffs auf Daten der Betroffenen auf. Die eingesetzte Software war in der Lage Beweise auf den infizierten Computer nachzuladen, wie Nachforschungen des Chaos Computer Clubs ergaben. Die Beweiskraft derartig gesammelter Informationen ist daher zu bezweifeln. Der Quellcode der Software wurde noch immer nicht offen gelegt. Wir Piraten dürfen nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht.

P106: Stärkere Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 106

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/212.html

Piratenpad: -

Antragstext

Aufgrund sich häufender Unregelmäßigkeiten und wiederholt auftretender schwerer Fälle von Amtsmissbrauch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss dieser in Zukunft stärker durch den Landtag kontrolliert werden. Falls man das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht überhaupt für einen Fremdkörper in einer Demokratie hält und abschafft, muss in jedem Fall eine bessere Kontrolle durch demokratisch gewählte Vertreter gewährleistet werden. Die Piratenpartei achtet das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und setzt sich für eine stärkere demokratische Kontrolle von Geheimdiensten auch auf Landesebene ein.

Die Piratenpartei fordert, dass den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landtags Niedersachsens mehr Befugnisse und Einsichtrechte eingeräumt werden. Auch Sachverständige sollen in Zukunft verstärkt zur Unterstützung der Kontrollgremien herangezogen werden. Externe Berater wie z.B. Bürgerrechtsorganisationen sollen auch Einsicht in bisher für sie geheime Dokumente erhalten, um angemessen beraten zu können. Ferner soll die Größe des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich ausgeweitet und die Verwendung von Geldern durch den Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

Begründung

Der Verfassungsschutz muss stärker demokratischen Kontrollen unterzogen werden, da er über umfangreiche Überwachungsbefugnisse verfügt und regelmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Mordserie der NSU hat gezeigt, dass die Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz und rechten Gruppen unzureichend kontrolliert werden. Es scheint hier ein reges System der Refinanzierung rechter Strukturen durch Zahlungen an V-Männer zu geben.

P107: Handy-Rasterfahndung gefährdet die Grundrechte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 107

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/213.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Polizei greift in den letzten Jahren verstärkt auf die massenhafte Auswertung von Funkzellen zurück und greift damit in die Grundrechte zahlreicher Bürger ein. Da eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage meist eine großflächige Maßnahme ist, sind oft zahlreiche Menschen betroffen, die zufällig ins Fadenkreuz der Handy-Rasterfahndung geraten. Diese flächendeckende Überwachunsgsmaßnahme ist daher grundsätzlich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen sofortigen Einsatzstopp derartiger Ermittlungsinstrumente. Eine Aufklärung der bisher getätigten Einsätze, bei denen Mobilfunkdaten abgefragt wurden und stärkere Kontrolle der Polizeibehörden sind darüber hinaus unbedingt erforderlich.

Begründung

Die Polizei greift im Rahmen von Handy-Rasterfahndungen immer wieder auf Daten einzelner Funkzellen zu. Diese flächendeckende Überwachungsmaßnahme ist als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung betrifft die Handy-Rasterfahndung hauptsächlich Menschen, die sich zufällig "in der falschen Funkzelle" aufgehalten haben und deren Daten anschließend ausgewertet und gespeichert werden. Denn obwohl dieses Ermittlungswerkzeug laut Gesetz lediglich bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden darf, sind bereits zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Der berühmteste Fall war wohl der großflächige Einsatz bei der Anti-Nazi Demo in Dresden 2011, bei der zehntausende Handynutzer von einer viereinhalbstündigen Funkzellenauswertung betroffen waren. Darunter auch Journalisten, Bundestagsabgeordnete, Anwälte und Geistliche.

P110: Stille SMS stoppen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 110

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die unbemerkte Ortung eines Menschen stellt einen massiven Grundrechtseingriff für die Betroffenen dar. Mithilfe einer "Stillen SMS" können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt den Aufenthaltsort eines Mobiltelefons feststellen. In den letzten Jahren hat die Nutzung von Stillen SMS durch die Strafverfolgungsbehörden stark zugenommen. Aus Sicht des Datenschutzes ist es unverantwortlich, dass die Versendung von Stillen SMS in Niedersachsen durch einen privaten Dienstleister erfolgt, dessen Software die Anzahl der Anfragen nicht festhält. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann aufgrund der fehlenden Daten zu Stillen SMS nicht belegt werden. Betroffene müssen über erfolgte Ortungen zudem nicht einmal informiert werden. Aufgrund schwerwiegender Bedenken bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme in Niedersachsen sowie dem mangelnden Rechtsschutz für Betroffene fordert die Piratenpartei Niedersachsen einen sofortigen Einsatzstopp für Stille SMS.

Begründung

Es ist juristisch derzeit nicht unumstritten, ob das Versenden von Stillen SMS überhaupt zulässig ist. [1] Eine kleine Anfrage im Landtag brachte zudem ans Licht, dass die Zahl der getätigten Stillen SMS durch das LKA nicht ermittelt werden konnte. [2] Dies bedeutet, dass die Polizei somit gar nicht erfassen kann, ob die Nutzung dieses Ermittlngswerkzeugs überhaupt verhältnismäßig ist. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob Stille SMS missbräuchlich genutzt werden, weil sie z.B. eine für die Polizei bequeme und unbürokratischere Alternative zu anderen Instrumenten darstellen, da die Betroffenen meist nichts von der Maßnahme erfahren und ihre Rechte nicht geltend machen können. Aufgrund dieser massiven Misstände muss diese Unsitte, Handys als Ortungswanze zu benutzen ohne die Betroffenen zu informieren und die Anfrage über Server einer Privatfirma zu tätigen (wobei von den Polizeibehörden ein Webinterface genutzt wird) ohne die Gesamtzahl der Anfragen zu erfassen, unverzüglich gestoppt werden.

Quellen: [1] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36655/1.html [2] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=103638&_psmand=331202-90033.html

P112: Sicherheitsbewusstsein stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 112

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden. Deutschland weist in vielen Bereichen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit auf. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland nur wenig kommuniziert wird. Das Kriminalitätsrisiko wird als Folge mangelhafter Informationen teilweise weit überschätzt.

Die Piraten wollen daher ein Informationsprogramm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Niedersachsen auflegen. Hierbei soll die tatsächliche Bedrohungslage durch Kriminalität anhand der vorliegenden Statistiken in direktem Vergleich mit alltäglichen Risiken betrachtet werden, um einer verzerrten Wahrnehmung entgegen zu wirken.

Begründung

Für einige Behörden bestehen nur wenig Anreize, mit einer niedrigen Kriminalitätsrate hausieren zu gehen. Schließlich könnte eine niedrige Kriminalitätsrate dazu führen, dass Finanzierungsmittel abgezogen werden. Zugleich verkaufen sich Zeitungen mit Berichten über tragische Kriminalfälle weitaus besser als jene, die sachlich das Niveau der Kriminalitätsrate darlegen und vergleichen.

Ein durch das Land finanziertes Informationsprogramm zu Kriminalitätsraten im Vergleich mit anderen tagtäglichen Bedrohungen (z.B. Autounfall, Sportunfall, etc.) kann zu einem differnzierteren Umgang der Bürger mit Kriminalitätsstatistigen beitragen. Hierdurch kann Fehlfinanzierung aufgrund von diffusen und wissenschaftlich nicht belegbaren Bedrohungen langfristig eingedämmt werden. Hiervon profitieren langfristig auch derzeit unterfinanzierte Felder der Polizei- und Präventionsarbeit, die sich an tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm der Piraten SH.

P117: Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 117

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes in Anlehnung an das zum 01.01.2007 aufgehobene Gesetz ein.

Vorteile in der Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes liegen in der besseren Überprüfbarkeit von Spendensammler und Spendenverwendung.

Diese Punkte bleiben bei einer reinen Anzeigepflicht, die im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes aufzuheben ist, unberücksichtigt. Die Erfahrungen seit 2007 zeigen, dass dies zu einer Vielzahl von Sammlungen geführt hat, die in betrügerischer Absicht durchgeführt wurden.

Begründung

Bis zum 31.12.2006 war das Spendensammeln in Niedersachsen Restriktionen verschiedenster Art unterworfen, die die Seriosität der Sammlung sichergestellt haben. Es entspricht zwar der liberalen Auffassung der PIRATEN, Gesetze so weit wie möglich aufzuheben und deren Inhalt der Selbstregulation der Gesellschaft oder des Einzelnen zu überantworten. Wenn sich jedoch wie im Fall des aufgehobenen Spendensammelgesetzes der umfangreiche Missbrauch der freiheitlichen Regelung erweist, sollten erneut Restriktionen eingeführt werden.* Diese müssen nicht zwangsläufig so umfangreich sein, wie im ursprünglichen Gesetzestext. Im vorliegenden Fall könnte bspw. der § 2, Abs. 1, Satz 3 entfallen, der kommerziellem Spendensammeln Vorschub leistet. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist im Gesetzgebungsprozess festzulegen.

• http://www.oldenburg.de/?id=4507, Google bietet bei der Begriffskombination „Betrug, Spendensammeln“ über 1. Mio Treffer.

P144: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 144

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Begründung

Unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dienen vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten, in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

In Anlehung an viele Positionspapiere und Programme der Piratenpartei z.B. "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle." http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/273-piratenpartei-rheinland-pfalz-will-unabhaengige-beschwerdestelle-zur-meldung-von-polizeigewalt-einrichten

Außerdem: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2709.html

P149: Ankauf von Steuer-CDs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 149

Konkurrierende Anträge: P149, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ankauf von Steuer-CDs

Die Piratenpartei Niedersachsen hat bei dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs grundsätzliche Bedenken, da die Beschaffung dieser Daten nur unter Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen möglich ist.

Jedoch nutzen einige Steuerzahler das ausländische Bankgeheimnis, um sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Wir verstehen, dass viele Bürger nicht akzeptieren, dass für diese Steuerhinterzieher ein höherer Datenschutz gelten soll, als für Arbeitnehmer und Sparer, deren steuerlichen Daten von Arbeitgebern und Banken automatisch an die Finanzämter gemeldet werden.

Wir fordern daher die Landes- wie Bundesregierung auf, rechtsstaatliche Mittel zu finden, um die zur Besteuerung notwendigen Daten aus dem Ausland, auch aus der Schweiz auf legalen Weg zu erhalten. Das derzeit geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Vielzahl von Schlupflöchern enthält, völlig intransparent ist und Steuerhinterzieher straffrei stellt, lehnen wir ab.

Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Wir fordern im Gegenteil, den Druck auf Steuerhinterzieher durch rechtstaatliche Mittel und eine Professionalisierung der Steuerfahndung und Betriebsprüfungen auf "Steuerhinterziehungen im großen Stil" zu erhöhen, anstatt Kleinstbetriebe und Geringverdiener penibel zu prüfen.

Begründung

Datenschutz ist seit dem Zensus-Urteil 1981 ein Grundrecht in der Bundesrepublik und seit 2009 ein Grundrecht in der EU.

Grundrechte sind nur dann etwas wert, wenn Sie allen gleichermaßen zuteil werden.

Auf der ML, wo wir den Antrag diskutiert haben, kam der Einwand - ich zitiere: "Auch wenn Datensicherheit ein hohes Gut ist, so dürfen m. A. damit keine Vergehen oder Verbrechen geschützt werden."

Es gibt aber keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist daher immer abzulehnen.

Einen Angeklagten stehen unsere Grundrechte vollumfänglich solange zu, solange sie nicht verurteilt sind, und selbst dann sind verurteilte Verbrecher nicht gänzlich von ihren Grundrechten beraubt, quasi vogelfrei.

Mit dem Argument "der Zweck heiligt die Mittel" könnte man so ziemlich alles rechtfertigen, was die Kriminalität eindämmt - angefangen von illegalen Überwachungsmethoden bis hin zu gesetzeswidrigen Vernehmungsmethoden (Folter, Lauschangriffe etc.)

Das Problem ist, dass das Recht auf die Hoheit seiner eigenen Daten und der eigenen Privatsphäre noch nicht als Grundrecht begriffen wird, gerade deswegen sollten sich die PP konsequent in allen Bereichen für den Datenschutz einsetzen.

Bitte seht auch hier sehr aktuell eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: http://static.piratenpartei.de/node/1040/39522.html

P154: Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 154

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/182.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle in das Programm zur Landtagswahl folgenden Programmpunkt aufnehmen:

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden.

Begründung

Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission [1] muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

[1] Link zur Aufgabe der G-10 Kommission: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/g10/index.html

P187: Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 187

Konkurrierende Anträge: P187, P240

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

Im Niedersachsen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten; für einen durchschnittlichen Bürger hingegen unmöglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden.

Begründung

In Anlehung an http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm/Kapitel05#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren

P204: Keine Überwachung (und Verfolgung) durch Drohnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 204

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/drohnen

Antragstext

Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das werden wir ändern.

[Modul 1] Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet zudem einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Derzeit fehlen Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ durch die Polizei. Unser maximales Ziel ist es, derartige Aufnahmen generell nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

[Modul 2] Drohen im Einsatz von Rettungskräften

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen weder gespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden dürfen.

[Modul 3] Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

[Modul 4] Drohen bei privater Nutzung

Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.

[Modul 5] weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.

Begründung

Die in diesem Antrag als [Modul x] gekennzeichneten Absätze, können einzeln abgestimmt werden.

Weitere Hinweise und Links finden sich im angegebenen PAD.

P211: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 211

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab.

Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind.

Begründung

In den USA werden zahlreiche Gefängnisse von privaten Dienstleistern betrieben. Das niedersächsische Innenministerium greift bei einigen Überwachungsmaßnahmen auf die Infrastruktur privater Anbieter zurück. Privatunternehmen haben durch ihre Gewinnorientierung eine andere Ausrichtung als staatliche Stellen. Für den Bürger ergeben sich zudem massive rechtliche Probleme und die üblichen Kontrollinstanzen können umgangen werden.

P229: Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 229

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine konkrete Beschreibung von Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport ein. Die Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an  aktuelle medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten

Begründung

Im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzt ist sowohl die Definition über geeignete Rettungsmittel als auch deren Ausstattung sehr offen gehalten. Dies kann dazu führen, dass einige Träger des Rettungsdienstes und Krankentransportes im Zuge von Einsparungsmaßnahmen bei der  Ausstattung der Rettungsmittel sparen. In der Folge kann sich daraus ergeben, dass Personen in Notsituationen nicht im Rahmen der aktuellen medizinischen Standards erstversorgt werden können, weil z.B. das notwendige Material fehlt. Im Bereich des einzusetzenden Personals besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die Definition von "geeigneten" Personen muss schärfer gefasst werden. Zudem kann es nicht sein, dass im qualifizierten Krankentransport die Besetzung des Krankentransportwagen mit einer Person als ausreichend gilt. Der Qualifizierte Krankentransport darf keinen Rückschritt in die 70er Jahre erfahren, in welchem die Betreuung des Patienten über den Rückspiegel als Standard galt.

P240: Automatisches Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen - Alternativantrag zu P187

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 240

Konkurrierende Anträge: P187, P240

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Automatisches Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen - Alternativantrag zu P187

Unnötige Bürokratie ist mehr als nur ein Ärgernis. Bürokratie kostet Geld, bremst das Wirtschaftswachstum und vernichtet Jobs.

Deswegen sprechen sich die Piraten Niedersachsen für eine Einführung eines Verfallsdatum für Gesetze (10 Jahre) und Gesetzesverordnungen (5 Jahre) aus. Kürzere Sonderbefristungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Das heißt, der niedersächsische Landtag und die zuständigen Behörden bekämen ihre erlassenen Gesetze und Verordnungen automatisch nach Ablauf des Verfallsdatums auf Wiedervorlage auf den Tisch. Veraltete, nicht erneuerte Gesetze würden automatisch (ohne Abstimmung) außer Kraft gesetzt, das entspräche einer ständigen automatischen Rechtsbereinigung.

Zur Entlastung des Landtags erfolgt dieses Verfahren bei Gesetzen mehrstufig, d.h. bevor es dem Landtag vorgelegt wird, prüft ein außerparlamentarisches Gremium, z.B. ein "Normenkontrollrat", den es seit 2006 erfolgreich auf Bundesebene gibt, ob die Grundlage, auf der das Gesetz beschlossen wurde, weiter besteht, ob die Regelungen erfolgreich waren oder ob das Gesetz besser außer Kraft tritt und spricht eine Empfehlung für die Parlamentarier aus.

Verordnungen können durch die zuständigen Behörden per Antrag "weiterbewilligt" werden - sofern vom Normenkontrollrat kein negatives Gutachten vorliegt, ansonsten bedarf es für eine Verlängerung die Zustimmung der Legislative.

Der Normenkontrollrat sollte parteipolitisch paritätisch besetzt sein, und sollte sich aus Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche zusammensetzen.

Begründung

Allein durch die seit Mitte vergangenen Jahres vorgelegten neuen Gesetze stiegen die Belastungen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland um etwa 300 Millionen Euro - pro Jahr!

Seit 2006 gibt es deswegen auf Bundesebene den "Nationalen Normenkontrollrat" (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/Aufgaben/aufgaben.html).

Vorbild zur Gründung dieses Rates war die vergleichbare Einrichtung in den Niederlanden (Adviescollege toetsing administrative Lasten (Actal) dt.: „Rat zur Vermeidung administrativer Lasten“) die dort die Rolle eines unabhängigen und neutralen Methodenwächters der Bürokratiekostenmessung wahrnimmt.

Die guten Ergebnisse dieses Gremiums - vor allem in den Niederlanden, zeigen, das sich eine solche Vorgehensweise lohnt. Ein automatischer Ablauf von Gesetzen und Verordnungen ist ein klarer Bürokratie-Killer.

Da der Nutzen einer Befristung von Gesetzen bereits erkannt worden ist, wird in einigen Bundesländern bereits heute dieses Vorgehen vereinzelt praktiziert.

Weiterführende Informationen:

http://books.google.de/books/about/Gesetze_mit_Verfallsdatum.html?id=X8-svJS5-a0C&redir_esc=y

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buerokratie-bremst-wachstum-und-kostet-jobs/6590978-2.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thierse-fordert-verfallsdatum-fuer-gesetze/2294542.html

Prüfpunkte des Normenkontrollrates

• Ziel und Notwendigkeit der Regelung

Jede Gesetzesvorlage muss Ausführungen zum Ziel und zur Notwendigkeit enthalten. Demzufolge ist zu prüfen, ob die entsprechenden Ausführungen nachvollziehbar sind.

• Andere Lösungsmöglichkeiten

In vielen Fällen gibt es nicht nur einen Weg, auf dem ein gesetzgeberisches Ziel erreicht werden kann. Daher sind bei jeder Gesetzesvorlage auch weitere Wege darzustellen. Darüber hinaus ist zu begründen, weshalb sich der Gesetzgeber für den der Gesetzesvorlage zugrunde gelegten Weg entschieden hat. Demzufolge ist zu prüfen, ob weitere Lösungsmöglichkeiten erwogen worden sind und ob die Entscheidung für den favorisierten Lösungsweg nachvollziehbar ist.

• Zeitpunkt des Inkrafttretens, Befristung und Evaluierung

In jeder Gesetzesvorlage sind Ausführungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und zur Möglichkeit zu machen, die in Rede stehenden Regelungen zu befristen. So ist zum Beispiel bei einer Gesetzesvorlage, die einen in zeitlicher Hinsicht absehbaren Sachverhalt regeln soll, regelmäßig zu prüfen, ob die beabsichtigten Regelungen befristet werden können. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, die Befristung mit einer Evaluation der in Rede stehenden Regelungen zu verknüpfen.

• Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

In der Gesetzesvorlage ist darzustellen, ob der Gesetzentwurf eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vorsieht, insbesondere ob er geltende Vorschriften vereinfacht oder entbehrlich macht. Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrates ist zu prüfen, ob die Gesetzesvorlage entsprechende Ausführungen beinhaltet.

• Erfüllungsaufwand und Kosten

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung der rechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Integrations- und Migrationspolitik

P115: Bleiberecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 115

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass ein generelles Bleiberecht für Asylbewerber eingerichtet wird. Abschiebungen und Abschiebehaft werden ausgesetzt. Menschenwürdige Lebensbedingungen sind sicherzustellen.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken auf eine Überarbeitung zu einer humanen Einwandererpolitik hin.

Begründung

Begründung fehlt!

P132: Integration ausländischer Mitbürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 132

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Jeder ausländische Mitbürger der mindestens 10 Jahre in Deutschland wohnt, einen deutschen Pass zu den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger erhalten kann.

Begründung

In Deutschland geborene Bürger mit ausländischem Pass, erhalten bereits mit 18 die Deutsche Staatsbürgerschaft ohne "Repressalien". Die Einbürgerung "normaler" Menschen ist mit zwar möglich aber mit grossem Aufwand(Sprach- und Deutschlandkenntnissetest, erhebliche Gebühren).

P178: Integrations- und Migrationspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 178

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Wahlprogramm im Bereich Integrations und Migration ist in vier Module unterteilt die einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Präambel

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Modul 1: Demokratische Beteiligung (Berlin)

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das kommunale Wahlrecht sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Modul 1 Alternativantrag (NRW): Kommunales Wahlrecht nach 5 Jahren

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Niedersachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2: Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Modul 3: Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Modul 4: Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Begründung

Aufrund einer Debatte auf der Mailingliste kam der Wunsch auf, einen Antrag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erstellen. Neben dieser Fragestellung existieren jedoch zahlreiche weitere Hindernisse für Migranten und Flüchtlinge die die Integration erschweren und demokratische Teilhabe verhindern. Die Übernahme des Wahlprogramms Berlin im Bereich Integration Migration soll zu einer gerechteren, verantwortungsbewussten und vor allem menschlichen Migratonspolitik beitragen.

Einzelne Sätze des Berliner Wahlprogramms wurden leicht modifiziert (z.B. Vorbildcharakter Berlins gestrichen, Bezirkswahlrecht durch kommunales Wahlrecht ersetzt, Berlin durch Niedersachsen ersetzt, Titel des letzten Moduls um Anerkennung von Abschlüssen ergänzt) und an Niedersachsen angepasst. [Bearbeiten] Weiterführende Links

http://berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 5.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Es ist bekannt, dass dieser Antrag teilweise in Konkurrenz zu anseren Anträgen steht. Da er in dieser kompakten Form gestellt wurde, wurde er so von mir übertragen.

Kunst und Kultur

P161: Vorraussetzungen für und Teilnahme am kulturellen Leben schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 161

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen bietet ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen daran teilnehmen können. Werden kulturelle Veranstaltungen oder Einrichtungen öffentlich gefördert, sollten sie möglichst barrierefrei gestaltet sein. Freie Kulturangebote sollen verstärkt gefördert werden. Sammlung, Vermittlung und Erhaltung von Kulturgut muss dauerhaft geleistet sein. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P162: Digitalisierung von Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 162

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine langfristige Sicherung des kulturellen Erbes durch die Entwicklung technologischer Konzepte ein. Die digitale Erfassung und Verbreitung kultureller Errungenschaften bedeutet eine Stärkung des Kultur- und Wirtschaftsstandortes durch Bereitstellung der Kulturschätze des Landes. In webbasierten Datenbanken sollen die Ergebnisse der Bevölkerung bekannt und nutzbar gemacht werden.

Wir unterstützen daher nachdrücklich den Ausbau des genossenschaftlichen Projekts digiCULT-Verbund e.G. zur Erfassung, Bewahrung und Verbreitung von Kulturgut und die Initiativen der Deutschen Digitalen Bibliothek und von EUROPEANA. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Niedersachsen bei diesen nicht-kommerziellen Projekten langfristig engagiert.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P163: Jugendschutz bei Nutzung kultureller Güter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 163

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bewährte Mechanismen zum Jugendschutz sind zu erhalten und für das digitale Zeitalter, weiterzuentwickeln. Zusammen mit Bildungseinrichtungen, Erziehungsberechtigten und vor allem den betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Wir lehnen eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen wir ausdrücklich auch Computerspiele.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P164: eSport-Vereine anerkennen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 164

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

eSport ist die Kurzbezeichnung für „Elektronischer Sport“, einer modernen Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur, entwickelt. Immer mehr Spieler organisieren sich in entsprechenden Vereinen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich bspw. um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Eltern und Jugendlichen.

Diese Arbeit muss genauso gewürdigt werden, wie die von Sportvereinen und als gemeinnützig anerkannt werden.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P165: Förderung von Spielen als Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 165

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Elektronische und klassische Spiele sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele, z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Spielaufgaben nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform.

Wir lehnen eine Stigmatisierung von eSport und Computerspielen ab. Die Bezeichnung „Killerspiele“ diskreditiert in völlig inakzeptabler Form sowohl Nutzer, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportler. Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht populistische Verbote, sondern vorbeugende Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53/54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P166: Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 166

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Literatur auch in gedruckter Form ist eine wertvolle Kulturform. Sie hilft uns, die Welt aus anderen als der eignen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher sind wertvoll, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Obwohl Bibliotheken in zunehmendem Maß bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Bereich besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P167: Museen und Sammlungen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 167

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gerade kleine örtliche Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennen zu lernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss barrierefreien und erschwinglichen Zugang und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich immer mehr Museen und Sammlungen in Verbünden organisieren, um effektivere und attraktivere Angebote machen zu können.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 55

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

Medien

P153: Beauftragter für Medien- und Netzpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 153

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/129.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle im Programm für die Landtagswahl 2013 die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung wie folgt fordern:

Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln. Daher fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung.Diesem ist organisatorisch die Landesmedienanstalt zu zu ordnen.

Begründung

Es zeigt sich, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten die aktuell im Bereich der Netzpolitik gelten, nicht zu gangbaren Lösungen finden. So ist das Datenschutzrecht klassisches Länderrecht. Die Themenfelder Netzneutralität und Urheberrecht sind Bundesrecht. Zunehmend macht auch die EU-Kommission in Brüssel deutlich in diesem Politikfeld mehr Kompetenzen übertragen zu können. Um demnach erfolgreich Initiativen im Bereich der Netzpolitik zu initiieren ist es wichtig, dass die Bundes- und Landesebene gemeinsam strategische Interessen herausarbeiten und vertreten. Niedersachsen als modernes Bundesland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dies mit der Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Landesregierung umsetzen.

Das Amt eines Beauftragen für Medien und Netzpolitik Das Amt des Beauftragten der Landesregierung (als Staatsminister) nimmt für die Landesregierung die medien- und netzpolitischen Kompetenzen des Landes gegenüber dem Bundes, den Ländern, EU, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es vordringlich um die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien- und Netzpolituk. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Veränderungen eine zentrale Rolle.

Aufgaben Schwierig ist definitiv festzulegen, was die Bundesländer in diesem hinsichtlich der Kompetzenden sehr zerspitterten Politikfeld machen können. Die Kernkompetenzen beschränken sich im Wesentlichen auf Fragen der Vielfalt und der Herstellung von Medienkompetenz. Unter dem Schlagwort der Medienkompetenz können die Länder verstärkt aktiv werden und auch Sachbereiche an sich ziehen. Die Landesmedienanstalten tun dies zum Teil auch schon (und könnten z.B. dem Beauftragten organisatorisch zugeordnet werden. Sie setzen die klassischen Mittel der Verbraucheraufklärung, -information und bildung ein. Die Öffentlichkeit wird dort mobilisiert, wo rechtliche Instrumente etwa wegen der Entgrenzung im Internet nicht mehr hinreichend wirken. Medienpolitik wird so immer mehr zur Verbraucherpolitik.

Im Übrigen müssen die Länder sich in die unterschiedlichen Netzwerkarchitekturen einbringen: Es gilt, sich frühzeitig in die Entwicklungen und Beratungsprozesse auf europäischer Ebene einzuschalten. Die politischen Entwicklungen setzen vor diesem Hintergrund ein dauerhaft hohes Engagement voraus. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln.

Darüber hinaus stellt sich für die Politik die Frage nach zeitgemäßen Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Die Zersplitterung zwischen den verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder im Informations- und Kommunikationsbereich wird bereits seit langem als bürokratisch und innovationshemmend kritisiert (zuletzt etwa von Hachmeister und Vesting, vgl. FK 13/11). Für Fragen der technischen Zugangsfreiheit ist der Bund (und hier insbesondere die Bundesnetzagentur) zuständig, für Fragen der Vielfaltsicherung sind es die Länder mit ihren insgesamt 14 Landesmedienanstalten. Dass es hier zu Kompetenzüberschneidungen sowohl auf der horizontalen als auch der vertikalen Ebene kommt, ist lange bekannt.

Es gilt transparente Kooperationsmechanismen nicht nur zwischen Bund und den Ländern zu finden, sondern auch zwischen den beteiligten Ministerien (Wirtschafts-, Verbraucherschutz-, Bildungsministerium etc.). Hierzu könnte die Einrichtung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Regierungen dienen. Mit einem solchen e-Envoy hat Großbritannien gute Erfahrungen gemacht. Er müsste die verschiedenen staatlichen Stellen im Bereich Internet bündeln. Eine solche Vernetzung müsste sich auch auf Ebene der Legislative in den zuständigen Parlamentsausschüssen widerspiegeln. Nur so kann die notwendige parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

P218: Haushaltsbezogener Rundfunkbeitrag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 218

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen sehen in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Auch verletze die gesetzliche geregelte Vorgehensweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Wir lehnen diese Vorgehensweise auf schärfste ab. Anstatt eines Bürokratieabbaus bedeutet die neue gesetzliche Regelung ein Mehr an Ermittlungen und Verwaltung.

Begründung

Eine Einführung der Haushaltspauschale widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er ob überhaupt Fernsehgeräte, Radios, internetfähige Computer und Handys besitzt oder nicht, egal ob man blind, schwerhörig oder taub ist.

Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Durch die Haushaltspauschale wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 €.

Genauso ist eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte verfassungsrechtlich bedenklich, da eine derartige Besteuerung eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten würde.

Zudem haben die Piraten Niedersachsen auch kompetenzrechtlich große Bedenken gegenüber einer pauschalen Erhebung, da sie einer Steuer gleichkommt. Zur Erklärung: Im Unterschied zu einer Gebühr ist eine Steuer an keine Gegenleistung geknüpft. Das ist bei der neuen Haushaltspauschale der Fall. Jeder muss diese zahlen, egal ob er ein Gerät besitzt oder nicht. Deshalb ist die Haushaltspauschale eine Steuer. Jedoch haben Länder nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Auch verletze die Haushaltspauschale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten. Und es wird ja weiter ermittelt, nur eben nach anderen Dingen: Wer hat sich im Haus Wohnungen gekauft, wer ist dort gemeldet, ist eine Einliegerwohnung vermietet. Zu Beginn darf die Behörde zwar keine Adressdaten von Händlern ankaufen, es ist aber schon gesetzlich geregelt, dass auch das in einigen Jahren möglich werden soll.

Anstatt das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten abzuschaffen, soll es für die neuen Ermittlungen sogar personell aufgestockt werden.

Offene Standards und freie Software

P219: Freie Daten für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 219

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die heutige Informationspolitik der bisherigen Landesregierung schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Der Zugang zu Wissen und Information ist aber die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft.

Wir betrachteten die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Nur mit dem freien Zugriff auf die Grundlagen von Informationen, können Entscheidungen Transparent nachvollziehbar erklärt und verstanden werden.

Als PIRATEN in Niedersachsen setzen wir uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.

Informationen sofort

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Informationen ungefragt

Der bisherige Anspruch auf eine begründete Herausgabe von Informationen entfällt. Daten der Verwaltung und Politik stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Ausgenommen von Veröffentlichungen sind personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

Informationen standardisiert

Wir werden durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung auch durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und jeden interessierte Bürger zulassen. Der Zugriff wird sich dabei nicht auf properitäre Formate beschränken, sondern vielmehr durch den Einsatz von offenen Schnittstellen zur Weiterverarbeitung bereit gestellt werden.

Als PIRATEN in Niedersachsen werden wir dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und letztendlich auch mit den Bürgern.

Informationen dauerhaft und frei

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar und archivierbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem benutzt wird, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert.

Informationen schaffen Mehrwert

Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Durch die umfangreiche Nutzung auch von dritten entstehen neue Möglichkeiten der Aufarbeitung von Informationen. Hierdurch kann nicht nur ein Infrmationeller, sondern auch ein wirtschaftlicher Mehrwert erzielt werden.

Begründung

Es wird Zeit, in Niedersachsen eine der Grundforderungen der Piraten umzusetzen.

Staat und Religion

P056: Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 056

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das im Niedersächsischen Bestattungsgesetz die Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener entfällt. Vielmehr sollte die Asche so behandelt werden, wie es die Anweisungen des Verstorbenen vorsehen. Falls eine solche Anweisung fehlt, sollte sie entsprechend den Wünschen der Personen, die für die Bestattung sorgen müssen, behandelt werden.

Begründung

Gründe: Das derzeitige Nds. Bestattungsgesetz schreibt in § 12 die Friedhofpflicht auch für die Asche Verstorbener fest.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat nur dort Regeln aufstellt, wo dies zwingend erforderlich ist.

Für die Behandlung der Asche Verstorbener gibt es weder aus seuchenhygienischen noch aus weltanschaulichen Gründen eine zwingende Notwendigkeit, zumal in vielen Ländern des westlichen Kulturkreises die Friedhofspflicht unbekannt ist. Außerdem sollte der Staat dem Bürger keine Kosten aufbürden, wenn dies vermeidbar ist.

Weiterführende Links

http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5089&article_id=14144&_psmand=17

P145: Kostenloser Kirchenaustritt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 145

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kostenloser Kirchenaustritt

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.

In Niedersachsen werden derzeit 25 Euro für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass der Austritt und ein Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.

Begründung

Auch erschließt sich mir nicht die Logik, das ein formell genauso aufwendiger Kircheintritt kostenlos ist, ein Austritt aber kostenpflichtig.

http://www.kirchenaustritt.de/niedersachsen

Staatsorganisation

P141: Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 141

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Aufnahme der folgenden Textpassage im Programmpunkt 7. Inneres und Transparenz:

Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

Niedersachsen ist groß genug, um in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen für politische Probleme zu finden.

Unterschiedliche regionale Lösungen können dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität gewinnen.

Wir möchten eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen.

Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein.

Begründung

Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden.

In Anlehung an den SH Wahlprogrammpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Aufgabenverteilung_zwischen_Land.2C_Kreisen_und_Kommunen

P191: Unabhängige Transparenzlandesbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 191

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/245.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Tranzparenz. Auf Grundlage eines Transparenzgesetzes beaufsichtigt sie die zeitnahe Veröffentlichung z. B. von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten. Die Unabhängigkeit der Behörde wird im gleichen Maße wie beim Datenschutzbeauftragten durch die Verfassung sichergestellt. Die Behörde handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Ein gemeinsamer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz kann zu Interessenskonflikten führen. Im Gegensatz zu einem Ministerium handelt eine unabhängige Behörde in höherem Maße nach fachlichen Gesichtspunkten und ist von politischen Wechseln bei Ministerien weniger betroffen. Die Unabhängigkeit ist notwendig, um möglicherweise interessensgesteuerte Weisungen der Landesregierung auszuschließen. Die Behörde soll für die Transparenz von sich aus tätig werden können. Sie kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Tierschutz

P181: Tierschutz ist auch Menschenschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 181

Konkurrierende Anträge: P181, P182

Antragsteller: Wolfgang Zerulla / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Abstimmung gestellt wird zunächst der Gesamtantrag, bestehend aus 3 Modulen 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken 2: Verbandsklagerecht 3: Tierschutz in der Schule Sollte der Gesamtantrag nicht angenommen werden stelle ich hiermit die 3 Module einzeln zur Abstimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein:

Modul 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Niedersachsen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen.

Modul 2: Verbandsklagerecht

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden.

Modul 3: Tierschutz in der Schule

Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Niedersachsen besonders förderungsbedürftig.

Begründung

Tierschutz ist auch Menschenschutz. Und gerade im Tierhaltungsland Nr. 1 Niedersachsen ist es besonders wichtig sowohl die Tiere wie auch die Landwirte und Verbraucher zu schützen. Hier stehen wir Piraten, wie auch alle anderen Parteien, im Fokus der Bürger. Deshalb sollten gerade die Piraten Niedersachsen dem Vorbild des LV Berlin folgen und grundsätzliche Tierschutzpositionen in das Grundsatz- wie auch in das Wahlprogramm aufnehmen. Auf die Aufzählung diverser Tierschutz- und Lebensmittelskandale, deren Ursache immer mit einer übermäßigen Ausbeutung der Tiere in Zusammenhang steht, sei hier verzichtet, diese dürften noch genügend in Erinnerung sein. Ein entsprechender Antrag ist auch für dem BPT in Offenbach eingereicht worden, konnte aus Zeitgründen jedoch nicht mehr behandelt werden. Umso wichtiger ist es, diesen Antrag in unser Landesprogramm aufzunehmen.

Es handelt sich um die Übernahme der Tierschutzpositionen des Landesverbandes Berlin

Weiterführende Links

Parteiprogramm des LV Berlin http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Tierschutz

NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Wolfgang Zerulla.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P183: Tierschutz besser durchsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 183

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Piratenpartei regt an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldern zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Antragstext

Ermessensspielräume im Tierschutzrecht und ein uneinheitlicher Vollzug des Tierschutzgesetzes behindern die stringente Durchsetzung des eigentlich sehr fortschrittlichen deutschen Tierschutzgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen. Die Umsetzung der Vorschriften in den Landkreisen wird ausserdem durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert, die den Tierschutz nachrangig einordnet.

Die PIRATEN Niedersachsen regen an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf Landesebene einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldtatbeständen zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Begründung

Der rechtliche Rahmen, den das Tierschutzgesetz steckt, ist vergleichsweise fortschrittlich und gibt den zuständigen Behörden durchaus Handhabe, tierschutzwidrige Haltungen zu verhindern - da sind sich die Experten meistens einig. Wie kann es dann sein, dass die Menschen in diesem Land regelmäßig durch Presse und Medien auf eklatante und offenbar systematische Verletzungen des Tierschutzes aufmerksam werden, sei es in der Landwirtschaft, bei Heimtierzüchtern, bei Exotenbörsen, in Zirkussen, auf Tiertransporten oder bei der Schlachtung. Ein Problem scheint offenbar in der Umsetzung des Gesetzes zu liegen. Der Tierschutzvollzug läßt tatsächlich Ermessenspielräume, die weiter sind, als in anderen Gesetzes - und zwar gerade bei den Ordnungswidrigkeiten.

Staatliche Veterinäre berichten immer wieder, die Umsetzung der Vorschriften sei in den Landkreisen uneinheitlich und werde durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die lokalen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert. Es gibt es Spielräume für das Verwaltungsermessens, die nicht im Tierschutzsinne genutzt werden. Und Verwaltungen, die das Tierschutzrecht nur anwenden, wenn sie rechtlich nicht mehr umhin kommen, und es damit begründen dass sie Angst haben, bei Widersprüchen vor Gericht gegen die Tierhalter zu verlieren.

Handreichungen wie Bußgeldkataloge und mit Beispiel angereicherte Erlasssammlungen sind geeignet, den Vollzug zu vereinheitlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Sie ermöglichen Tierhaltern die Einordnung eigener Vorhaben, tragen zur Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit bei und helfen dadurch, Leiden, Schmerzen und Schäden bei Tieren vorzubeugen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.4

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Tierschutz und Landwirtschaft

P146: Industrielle Tierproduktion

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 146

Konkurrierende Anträge: P146, P082

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Industrielle Tierproduktion

Nicht nur Tierschützer sondern auch viele Wissenschaftler fordern Reformen innerhalb der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion.

Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung

Aufnahme der Textpassage an geeigneter Stelle - entweder unter "Energie und Umwelt" oder unter einem neuen Programmpunkt "Tierschutz und Landwirtschaft" bzw. "Verbraucherschutz".

Anm: in Anlehnung an das SH Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Industrielle_Tierproduktion

Transparenz in Politik und Verwaltung

P002: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 002

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/163.html

Piratenpad: -

Antragstext

Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz.

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden.

Begründung

Gründe für ein Ministerium vs. unabhängige Landesbehörde

• Der Minister wäre ein Mitglied der Landesregierung, das auch dort Einblick und Mitsprache hat und sich dafür zuständig fühlt, Transparenz einzufordern
• Er wäre vermutlich ein Karrierepolitiker, der sich mit proaktiven Aktionen profilieren kann
• Er hätte Angst vor Vorwürfen der Intransparenz und würde solche nicht riskieren
• Daher würde er auch Parteifreunde mit genügend Nachdruck konfrontieren, um selber nicht angreifbar zu werden
• Er kann persönlich in Anspruch genommen werden und seine Arbeit wird von Landtag und Öffentlichkeit kontrolliert

P051: Programmantrag Mandatsträgerabgaben und Diäten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 051

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: habe keinen Zugang, und will dort nicht erkennbar auftreten, daher nein

Piratenpad: -

Antragstext

Abgeordnete des Landtages sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit leisten. Dazu ist es wichtig, die Arbeit von Abgeordneten angemessen zu vergüten. Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erhalten zur Zeit eine Abgeordnetenentschädigung von 6.000 € pro Monat. In allen etablierten Parteien ist es eingeforderte Praxis, dass ein beträchtlicher Teil dieser Diäten von den Abgeordneten als Dank für die Aufstellung an die Partei gezahlt wird. An dieser Praxis bestehen erhebliche moralische und verfassungsrechtliche Bedenken. Diäten sollen nicht einer verschleierten Parteienfinanzierung dienen. Die PIRATEN fordern ein vollständiges Verbot von sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Die Piraten fordern ferner eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 15 % auf 5.100 € /Monat.

Alternativ: Die Piraten fordern eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 10 % auf 5.400 € /Monat.

Begründung

pro:

• Ersparen uns Diskussion um verdiente Höhe der Diäten, weil 15 % Reduktion sowieso gängige Mandatsträgerabgaben entsprechen. MdLs hätten faktisch nicht weniger
• Konsequent und glaubwürdig, auch wenn es der Partei nichts nutzt
• Alleinstellungsposition ohne populistisch zu sein
• Klare Ansage an mögliche eigene MdLs
• Verfassungstreue der Piraten, passt mit der eingereichten Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung gut zusammen

contra:

• Partei kriegt nix oder kaum etwas, braucht aber Geld
• Auch ohne Mandatsträgerabgaben sind die Diäten in dieser Höhe berechtigt, um vielen Personen ein Mandat zu ermöglichen, ohne wirtschaftliche Einbußen zu erleiden

Gut uns ausführlich diskutiert, als es auf der MLdG noch möglich war, Antragstext wurde mehrfach geändert.

P052: Verbot von Mandatsträgerabgaben (Alternativantrag zu dem von Phil-Wendland)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 052

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich gegen die verbreitete Praxis, dass Abgeordnete durch ihre Parteien faktisch gezwungen werden, einen Teil der Diäten an die Partei abzuführen. Die Diäten sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit der Abgeordneten sicher stellen und nicht verdeckt der Finanzierung von Parteien dienen. Verfassungsexperten kritisieren bereits seit Jahren diese verdeckte Parteienfinanzierung. Ohne diese Zwangsabgaben an die Parteien könnten die Diäten der Abgeordneten vermutlich entsprechend reduziert werden.

Die PIRATEN fordern daher ein vollständiges Verbot dieser sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Abgeordnete sollen ausschließlich den Wählern verantwortlich sein.

Begründung

Es handelt sich um eine leichte Abwandlung des Antrags von Phil. Neben leichten Veränderungen im Wortlaut habe ich die Forderung nach einer Kürzung der Diäten rausgelassen. Es ist sicherlich zulässig, auch die absolute Höhe der Diäten zu diskutieren. Dies sollte aber m.E. in einem gesonderten Antrag erfolgen. Eine Vermischung der beiden Thematiken könnte die Unterstützung des Programmpunktes durch andere erschweren. Das Thema "Mandatsträgerabgaben" ist m.E. dafür zu wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zahlungen bereits in dem von Phil angeführten Beschluss kritisiert, auch die Diätenkommission sieht diese Zahlungen kritisch. Die etablierten Parteien haben daher gezielt das Parteiengesetz geändert und Mandatsträgerabgaben als zulässig aufgenommen.

Wenn wir Transparenz ernst nehmen wollen und uns auch nach Einzug in Parlamente als Sprecher kleiner Parteien für Chancengleichheit einsetzen, dann. müssen wir diese faktische Parteienfinanzierung durch die Hintertür, von der nur in die Parlamente gewählte Parteien profitieren und die dann noch durch die Spendenzuschüsse getopt werden anprangern. Die Parteien nutzen hier die Diäten als Selbstbedienungsladen! Lasst und ehrlich bleiben und den Wählern zeigen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen.

Lässt uns dies auch von der Höhe der Diäten trennen, denn ich möchte das nicht mit einer populistischen Förderung (die verdienen sowieso zu viel) verknüpfen und dadurch unnötige Fronten aufbauen.

P075: Einführung der Doppik auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 075

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/83.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die zeitnahe Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) auf niedersächsischer Landesebene.

Begründung

Die Doppik – doppelte Buchführung in Konten – hat seit dem Haushaltsjahr 2012 in den Kommunen im Land Niedersachsen die kameralistische Buchführung abgelöst. Auf Landesebene gibt es die Doppik in Niedersachsen bisher nicht Die Doppik hat unbestreitbare Vorteile bei der transparenten Darstellung der staatlichen Finanzen. So wird beispielsweise der Werteverfall von Immobilien durch Abschreibungen erfasst und die spätere Generationen betreffenden Pensionslasten von Beamten ehrlich dargestellt. Die transparente Darstellung staatlicher Finanzen ist ein hohes Gut, weshalb die Umstellungskosten hin zur Doppik, die die Kommunen ja schon tragen mussten, auch dem Land Niedersachsen zugemutet werden können. Bei der Umsetzung fordert die Piratenpartei, dass darauf geachtet wird dass die Liegenschaften der Stadt mit ihrem tatsächlich realisierbaren Wert bewertet und keine angenommenen unrealistischen Werte als Grundlage für das Vermögen der Stadt zu Grunde gelegt werden. Somit werden auf der Wirklichkeit beruhende Werte als Sicherheiten für zukünftige Kreditaufnahmen dienen, so dass einer Überschuldung vorgebeugt wird.

P119: Umbenennung der Hauptkategorie "Transparenz in der Kommunalpolitik" in "Transparenz in Politik und Verwaltung"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 119

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Umbenennung der Hauptkategorie "Transparenz in der Kommunalpolitik" in "Transparenz in Politik und Verwaltung"

Begründung

Es erschließt sich mir nicht, warum wir nur Transparenz in der Kommunalpolitik (und nicht auch in der Landespolitik sowie in der Verwaltung) fordern.

P126: Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 126

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, das niedersächsische Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption, anzupassen.

Dazu gehört u.a.

1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren
2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie
3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen
Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.

Begründung

Unser nds. Abgeordnetengesetz bedarf mindestens an diesen drei hier genannten Stellen einer Nivellierung an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption - unabhängig der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland.

1. Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Die UN-Konvention stellt Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt jedoch, dass sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen zu bewirken. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Die Mandatspflichten eines Abgeordneten sollten gesetzlich näher definiert werden.

2. Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, definiert werden.

3. Für Spenden an Abgeordnete gelten zwar bestimmte Anzeigepflichten, jedoch sollte ein Abgeordneter grundsätzlich durch seine Diät finanziell unabhängig gestellt sein und keiner Spenden bedürfen. Es ist sogar umgekehrt: die meisten Abgeordneten spenden selbst an ihre Partei.

Die Frage ist daher, was mit Spenden an Abgeordnete bezweckt werden soll, offensichtlich besteht hier die Möglichkeit einer Abgeordnetenbestechung, zumindest die des ungerechtfertigten Vorteiles.

Die meisten Fraktionen sehen keine Notwendigkeit die Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, die Piratenpartei sollte jedoch hier ganz klar eine Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes fordern.

Link zum Nds. Abgeordnetengesetzes: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-AbgGNDpP2

P190: Transparenzgesetz für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 190

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/239.html

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/9

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern ein Transparenzgesetz. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz staatlicher und gesetzgeberischer Vorgänge sichergestellt werden. Die Veröffentlichung staatlicher Daten ermöglicht transparente Entscheidungen. Korruption wird erschwert und kreative neue Nutzungen der Informationen durch die Gesellschaft werden ermöglicht. Nach Ausschreibungen müssen Behörden öffentlich begründen, warum ein Auftragnehmer den Zuschlag bekommt.

Das Transparenzgesetz soll den Umgang und die Veröffentlichung von Informationen über Beschlüsse und Vorlagen im Interesse der Bürger verbindlich regeln. Grundsätzlich sollen Informationen des Staates, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen etc., im Internet in freien Formaten öffentlich zugänglich sein.

Begründung

Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geht weit über die in anderen Ländern bestehenden Informationsfreiheitsgesetze hinaus und dreht die Holschuld um zu einer staatlichen Bringschuld. Bis heute ist Niedersachsen eines der 5 Schlußlichter, und hat nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz.

Staatliche Entscheidungen werden im Namen des Bürgers getroffen und daher sollte er umfassend darüber informiert werden, was in seinem Namen verhandelt wird. Dadurch werden Informationen jedem zugänglich gemacht, Politik wird verständlicher und Korruption wird erschwert. Die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Verwaltung werden gestärkt, da sie uneingeschränkten Einblick in Akten und Verwaltungsvorgänge erhalten. Auch die Zusammenarbeit und Information der Ministerien und Behörden untereinander wird erleichtert. Wenn grundsätzlich alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, haben die Mitarbeiter weniger Arbeit als bei Informationsfreiheitsgesetzen. Schließlich können Dritte neue Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Wirtschaftsförderung).

Letztendlich ist dies der Weg, Mißtrauen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik abzubauen und Anreize für Bürgerbeteiligung zu schaffen.

P192: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 192

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/247.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sollen die Felder Verbraucherschutz und Ernährung wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Transparenz

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es unterstützt staatliche Stellen beim Auffinden von Intransparenz, fordert sie zu zeitnaher Veröffentlichung staatlicher Daten auf, und unterstützt sie bei der Verständlichmachung von Informationen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung

Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Verbraucherschutz

Die klassischen Aufgaben des Verbraucherschutzes gehören in das Transparenzministerium. Ein Teil dieser Aufgaben besteht im Informieren der Bürger/Verbraucher, ist also gut zu kombinieren. Schlecht hingegen ist die Kombination der Zuständigkeiten Landwirtschaft/Verbraucherschutz aufgrund möglicher Interessenskonflikte.

Begründung

Zusatz von Tim Weber

Die Anträge für eine Behörde für Transparenz (getrennt oder gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten) stehen mit dem Antrag für ein Ministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz nur in einem Punkt in Konkurrenz. Nämlich in der Frage, bei welchem Typ Behörde (Unabhängige Behörde oder Ministerium) die Kontrolle der Umsetzung eines Transparenzgesetzes besser aufgehoben ist. In meinen Augen ist auf Grundlage eines Transparenzgesetzes eine Behörde besser geeignet als ein Ministerium, da sie unabhängiger von politischen Wechseln arbeiten kann. Wenn der LPT sich für eine Unabhängige Behörde entscheiden sollte, kann natürlich trotzdem ein Ministerium für Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz geschaffen werden.

P222: Drehtür-Lobbyismus verhindern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 222

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um.

Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein.

Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

Begründung

Durch das Anwerben ehemaliger Entscheidungsträger sichern sich Interessengruppen Insiderwissen über politische Prozesse sowie einen privilegierten Zugang zur Politik. Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen Spitzenpolitikern attraktive Jobs anbieten können.

Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass Entscheidungsträger schon während ihrer Amtszeit durch die Aussicht auf spätere lukrative Jobs in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Bereits der öffentliche Verdacht, dass Entscheidungen durch den Blick auf spätere Verdienstmöglichkeiten beeinflusst wurden, schädigt die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Weitere Informationen zu dem Thema

LobbyControl hat zu dem Drehtür-Phänomen im November 2007 eine Studie vorgelegt, die die verschiedenen problematischen Aspekte der fliegenden Wechsel analysiert. Am Beispiel der heutigen Tätigkeiten der Mitglieder des letzten rot-grünen Kabinetts zeigt die Studie auf, dass viele Politiker heute Lobby-Tätigkeiten nachgehen und dass die Profiteure vor allem Unternehmen, unternehmensnahe Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbände sind. Siehe auch: http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsel

P233: offener und transparenter Landtag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 233

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass das Handeln, die Entscheidungsfindung und die Diskussion von politischen Prozessen, für jeden interessierten nachvollziehbar, zugänglich und erklärbar sind.

Hierzu gehört nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an den Plenarsitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Sitzungen der Ausschüsse, des Ältestenrats und des Präsidiums des Landtags in Niedersachsen, müssen endlich öffentlich werden.

Zur Zeit finden diese von vorneherein generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, unabhängig vom Inhalt der zu besprechenden Punkte. Hier werden die PIRATEN ab der nächsten Legislaturperiode für ein Umdenken und eine Umkehr sorgen.

Wir werden beantragen, dass alle Sitzungen von Anfang an - von wenigen Einzelausnahmen abgesehen - öffentlich sein werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, an diesen persönlich teilzunehmen, oder im Nachhinein eine Aufzeichnung der Sitzung sich anzusehen / anzuhören.

Die PIRATEN Niedersachsen werden die “Hinterzimmerpolitik” beenden. Politik wird mit uns wieder sichtbar, erlebbar und verständlich.

Begründung

Begründung fehlt!

Umwelt und Energie

P011: Genehmigungsstop für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/84.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Genehmigungsstopp für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen, da bereits jetzt ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland um 58% realisiert werden soll. Eine nachvollziehbare volkswirtschaftliche Begründung für einen noch größeren Ausbau der Speicherkapazitäten wurde von den Betreiberfirmen bisher nicht gegeben. Insbesondere im Umkreis der Gemeinde Etzel in Friesland wäre nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern beim Bau aller beantragten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge damit unter dem Grundwasserspiegel.

Begründung

Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antrag für einen Genehmigungsstopp w e i t e r er (neuer) Kavernenspeicher gestellt wird - siehe auch unten die bereits in der Realisationsphase befindlichen Erweiterungen der Speicherkapazitäten. Sollte der Ausbau von Speicherkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswert sein, kann ein solcher Genehmigungsstopp natürlich wieder aufgehoben werden.

Unternehmen wie die IVG Immobilien AG, Bonn mit ihrem Tochterunternehmen IVG Caverns GmbH sowie WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG wollen sich den Bau zusätzlicher Kavernenspeicher genehmigen lassen. Aussagen dieser Gesellschaften sind u.a.: „Die Kavernen in Etzel werden ausschließlich für die Lagerung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen genutzt. Neben der Speicherung von Rohöl und Erdgas kann Energie auch in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) in Kavernen gespeichert werden. Druckluft und Wasserstoff können z.B. mit Hilfe von regenerativen Energiequellen (Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse) geliefert werden“ (1). Insgesamt möchte sich die Gesellschaft 144 Kavernen genehmigen lassen, 52 sind z.Zt. in Betrieb. „Erdgasspeicher sind ein wichtiges Instrument für eine sichere Energieversorgung - denn erst ihr Einsatz garantiert die stabile Verfügbarkeit des umweltschonenden Energieträgers Erdgas im benötigten Umfang... Der Bedarf an Erdgas in Europa wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2007 lag der Erdgasverbrauch in Deutschland bei 23 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf 30 Prozent steigen. Um auch zukünftig immer Erdgas verfügbar zu haben, werden weitere Erdgasspeicher in Deutschland benötigt.“ (4) Die Sicherungsmaßnahmen der deutschen Gasversorgungsunternehmen stützen sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog. Hierzu zählen neben der oben beschriebenen Inlandsförderung insbesondere: Diversifikation der Bezugsquellen und Transportwege, stabile Beziehungen zu Lieferländern, und langfristige Gaslieferverträge sowie eine bisher hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur inklusive der Unter-Tage-Speicher. Deutschland verfügt auf Grund günstiger geologischer Gegebenheiten über ausreichende Möglichkeiten für die Einrichtung von Speichern. In Deutschland stehen derzeit über 47 (Anmerkung: Zahlengabe veraltet) in Betrieb befindliche Unter-Tage-Speicher (maximale Arbeitsgaskapazität rd. 20 Mrd. cbm) und damit über die nach den USA, Russland und der Ukraine weltweit größten Speicherkapazitäten zur Verfügung. Die maximale Speicherkapazität reicht gegenwärtig statistisch gesehen für ca. 80 Tage. Die Speicher dienen in Deutschland in erster Linie der Erfüllung von zwei Aufgaben. · Spitzenlastdeckung, d. h. Ausgleich zwischen konstanten Lieferungen/Produktionsmengen und Schwankungen beim Verbrauch (Winter, Sommer, wochentags/Wochenende, Tag/Nacht); · Verfügbarkeit bei technischen Störungen bei der Produktion und/oder beim Transport, d.h. Sicherstellung der kurzfristigen Versorgung. Nach momentanen Planungen zum Ausbau der Speicherkapazitäten in Deutschland soll das vorhandene Arbeitsgasvolumen um über 20 % erhöht werden“ (2). Insgesamt planen EWE und WINGAS in den nächsten Jahren 33 Kavernen im Salzstock Jemgum zu errichten. EWE plant, 15 Kavernen mit einem Volumen von jeweils bis zu 700.000 Kubikmeter zu bauen.(8)

Begründung: Bereits heute ist ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland mit einem Zwachs von 58% zu der bisherigen Speicherkapazität vorgesehen ist! Laut des Jahresberichtes "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland" (10, Tab. 23) des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Stand vom 31.12.2011 sind 20,4 Mrd. m3 (Vn) „in Betrieb“ und 11,9 Mrd. m3 (Vn) „in Planung und Bau“! Auf telefonische Nachfrage (07.08.2012) bestätigte das LBEG, dass es sich bei den Anlagen „in Planung“ um Anlagen handelt, die bereits genehmigt worden sind bzw. sich im fortgeschrittenen Genehmigungsverfahren befinden und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gebaut werden.

Außerdem ist Argumentation der Betreiberfirmen für eine Genehmigung eines weiteren Ausbaus der Speicherkapazitäten nicht stichhaltig: Der Verbrauch an Erdgas in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen (er schwankte zwischen ca. 3000 PJ in 2002 und ca. 2625 PJ in 2011) und der Verbrauch an Mineralöl ist deutlich rückgängig (2002: 5250 PJ und 2011 ca. 4375 PJ). (3) - Ein PJ (PetaJoule) sind 10 hoch 15 Joule oder auch 278 GWh (GigaWattStunden) Auch europaweit ging der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen von 487.756 (1000t RÖE) in 2002 auf 454.723 (1000t RÖE) in 2010 zurück. (5) - 1t RÖE = 41.868.000 kJ

Auch der Blick auf die Entwicklung der Energieintensität der Wirtschaft (Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in einem Sektor oder in der Gesamtwirtschaft, gemessen z.B. durch Primär- oder Endenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland und Europa spiegelt diese Entwicklung wider: Energieintensität der Wirtschaft als Öläquivalent in kg pro 1.0000 € des BIP ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um 9,6%, in Europa zwischen 2002 und 2010 um 9,2% gesunken.(6)

Die Energieintensität und mit ihr der Verbrauch wird auch weitersinken, z.B.

- durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Gaskraftwerken,

- durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung von Kraftwerken,

- durch die energetische Sanierung der Gebäude - unterstützt durch Instrumente wie

- Energieausweis und Heizspiegel (7) und

- durch den Einsatz von neuen energieeffizienteren Heizungsanlagen bzw. Mini – und Micro-Blockheizkraftwerken.

Allerdings ändert sich die Energieproduktivität auch aufgrund von rein strukturellen Effekten. So führt ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur von energieintensiven Industriezweigen hin zu mehr Dienstleistung automatisch auch zu einer höheren Energieproduktivität.(7)

Die bisherige Speicherkapazität war in der Vergangenheit immer ausreichend, um eine Spitzenlastdeckung bzw. eine Verfügbarkeit bei technischen Störungen der Produktion bzw. die Sicherstellung oder bei kurzfristigen Versorgungsengpässen zu gewährleisten.

Die Speicherung von Energie in Kavernen in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) ist aufgrund der bisher zu geringeren Wirkungsgrades dieser Speichertechniken z.Zt. keine sinnvolle Perspektive (auch wenn Druckluft und Wasserstoff mit Hilfe von regenerativen Energiequellen - Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse - geliefert werden). So hat die Umwandlung von überschüssigen Windstrom in synthetisches Methan einen Wirkungsgrad von ca. 35% und bei zusätzlicher Nutzung der verfahrenstechnisch bedingten Wärme von ca. 70%. Eine Zwischenspeicherung des so erzeugten Methans in Kavernen reduziert diesen Wirkungsgrad jedoch durch die erforderliche Energie für die Druckerhöhung des Gases in der Kaverne und die notwendige Erwärmung sowie Trocknung des Gases bei der Expansion für die Einspeisung in das Gasnetz.

Ein weiteres wichtiges Argument für einen Genehmigungsstop neuer Kavernenspeicher sind mögliche Bodenabsenkungen, die u.a. die Standfestigkeit von Gebäuden gefährden. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist z.B. in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern im Umkreis von Etzel beim Bau der insgesamt geplanten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge dann unter dem Grundwasserspiegel.

Interessant ist auch der Hinweis des LBEG in (11, Seite 4):"Nach Angaben der IVG existieren ausreichende Solkapazitäten. Die zusätzlichen Rohölkavernen sollen auch der Bedienung von Kunden außerhalb Deutschlands dienen." Das bedeutet, dass für ausländische Kunden Lagerstätten eingerichtet werden sollen - mit all den damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung in Etzel und der mit Bau und dem Betrieb von Kavernenspeicher verbundenen Umweltbelastungen!

Mögliche Wege zur Verhinderung der Genehmigung von weiteren Kavernenspeichern haben die Bündnis90Die Grünen in ihrem Antrag vom 06.09.2011 im Niedersächsischen Antrag aufgezeigt:

Der Landtag wolle beschließen: ... dass das Bundesberggesetz grundsätzlich reformiert werden muss. Das Bergrecht räumt immer noch der Ausbeutung des Untergrundes und der Nutzung von Bodenschätzen Vorrang ein vor dem Schutz der Umwelt und den Interessen der von solchen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne eine heute erforderliche umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf der Grundlage von Bergrecht werden in Niedersachsen zahlreiche Kavernen im Salzgestein ausgespült, um sie vorwiegend als Speicher für Erdgas zu nutzen, ohne dass bisher die Umweltverträglichkeit überprüft worden wäre, obwohl in den betroffenen Regionen großflächig gravierende Bodenabsenkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in den Genehmigungsverfahren zum Aufsuchen und Gewinnen von Erdgas nicht beteiligt, obwohl beim Einsatz von gefährlichen Techniken zur Erdgasgewinnung wie dem Fracking schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können... Der Landtag fordert deshalb, Bergrecht muss künftig Teil des Umweltrechts werden und darf keine Sonderstellung mehr haben. Ein Eingriff in die Natur liegt auch vor, wenn endliche natürliche Ressourcen in großen Tiefen aufgesucht und/oder gewonnen oder unterirdische Hohlräume als Lagerstätten genutzt werden.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf:

I. Die Landesregierung soll über Bundesratsinitiativen erreichen, dass als erster Schritt die UVP-V Bergbau dahingehend geändert wird, dass alle Bohrungen sowohl für das Aufsuchen als auch für das Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und der Einsatz von bestimmten Technologie wie der Fracking-Technologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ebenso die Herstellung von Kavernen und Nutzung unterirdischer Hohlräume als Speicher.

II. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass bei Bohrungen zum Aufsuchen oder zum Fördern von Kohlenwasserstoffen, aber auch die Erstellung von Kavernen oder die Nutzung der Kavernen oder anderer unterirdischer Hohlräume zur Speicherung von Kohlenwasserstoffen, von Druckluft oder anderen gasförmigen Stoffen (H2; CO2) zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wird ...(9)

Weiterführende Links

(1) http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/faq.html

(2) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger /gas,did=292322.html?view=renderPrint (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Statistik-und-Prognosen/Energiedaten/energiegewinnung-energieverbrauch.html (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(4) http://www.speicher-jemgum.de (WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG)

(5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=ten00096&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsien020&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(7) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2324 (Umweltbundesamt)

(8) http://www.speicher-jemgum.de/Projekt/

(9) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

(10)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=655&article_id=936&_psmand=4; Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2011 (PDF, 5075 KB)

(11)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=797&article_id=898&_psmand=4; Untertage-Erdgasspeicherung in Deutschland (Stand: 1.1.2011) (PDF, 407 KB), Seite 4 bzw. ERDÖL ERDGAS KOHLE 127. Jg. 2011, Heft 11

P020: Reform des Bergrechts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 020

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/176.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit (Kommunen, Gemeinden) bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Diese Verpflichtung betrifft neue Vorhaben ebenso wie auftretende und die Allgemeinheit betreffende Störfälle im laufenden Betrieb sowie auf Dauer nach Betriebsende. Dies gilt auch für die technischen Verfahren und alle dafür eingesetzten Materialien und Mittel sowie bei Änderungen der ursprünglich genehmigten Ausgangslage (z. B. bei Verfahrensänderungen bei der Erschließung und Förderung). Die Betreiber sowie die aufsichtsführenden Behörden (i.d.R. Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung
Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind zuzulassen und anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die eingesetzten Verfahren allgemeines Gut (Lebensräume und Flächenverbrauch, Klima-, Natur- und Wasserschutz etc.) betreffen.

Bürgerrechte
Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden.

Betreiberpflichten
Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Es wird eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber befürwortet. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht es notwendig an, dass in ein reformiertes Bergrecht das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht (einschließlich Konsequenzen bei Nichterfüllung) in vollem Umfang einfliesst.

Altrechte
Altrechte sollen schnellstmöglich auslaufen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das reformierte Bergrecht allen Betroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden ausdrücklich das Recht auf Klage einräumt, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Begründung

Im Zusammenhang mit bereits laufenden und geplanten Fracking-Vorhaben für konventionelle und unkonventionelle Erdgasvorkommen, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen in Deutschland hat das entscheidende Bergrecht grundlegende Bedeutung.

Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preußisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Mit seinen Regelungen stammt es aus einer Zeit, in der die Gewinnung von Bodenschätzen Vorrang vor anderen Rechtspositionen hatte und es im Wesentlichen um die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen ging, die wegen der Abbaumethoden - abgesehen von Senkungsschäden - eher keine Umweltschäden mit sich brachten. Trotz diverser Änderungen blieb es dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch und unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz.

Das heute gültige Bergrecht bevorzugt Unternehmens- und Betreiberinteressen vor den Interessen des Allgemeinwohls und berücksichtigt in erster Linie wirtschaftliche Belange. Unter Juristen gilt das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht!

Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.

Quellen:

Bundesberggesetz (BBergG); Ausfertigungsdatum: 13.08.1980 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

P021: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/177.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei bergrechtlichen Verfahren ein.

Im Zusammenhang mit der Erschließung, Förderung und Weiterverarbeitung von unkonventionellem Erdgas (Fracking, Hydraulic-Fracking) muss eine geänderte und strengere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend werden.

Nach Ansicht der Piratenpartei Niedersachsen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig unter Betrachtung des gesamten Prozesses (Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking, laufender Betrieb mit Förderung, Weiterverarbeitung und Entsorgung bzw. Wiederverpressung anfallender Rückläufe) durchzuführen.

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, aus denen ein künftiger Förderbetrieb zu erwarten ist, sind dabei mit einzuschließen. Gleiches gilt auch für die gesamte Flächennutzung und nicht nur für die Förderstelle.

Die UVP-Betrachtung gilt nicht nur für die Dauer der Betriebsstätten-Betreibung, sondern auch auf Dauer für die Zeit danach.

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Gasförderung sind nicht durch zu erwartende Fördermengen zu begrenzen.

Bei Änderungen der Betriebsstättenbetreibung ist ggf. eine den neuen Rahmenbedingungen entsprechende neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Begründung

Bei der UVP handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prüfungsverfahren, dass die Auswirkungen auf umweltbezogene Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie deren jeweilige Wechselwirkungen) ermitteln, beschreiben und bewerten soll.

Ziel des Gesetzgebers ist es, für ein Projekt zu der allgemeinverträglichsten Art der Ausführung zu gelangen und dabei in Kauf zu nehmen, dass dies ggfs. auch zu einem Projektverzicht führen kann. Projektplaner sehen UVPs allerdings oft nur als formale Hürde ohne tief greifende Konsequenzen für das Projekt.

Heute ist zum Beispiel keine UVP bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben vorgeschrieben, obwohl diese in der Regel bei Erfolg genau an dieser Stelle einen Förderbetrieb nach sich ziehen. Eine UVP ist bei Gasförderung erst ab 500.000 m3 Förderung pro Tag erforderlich – eine Gasmenge, die keine Gasbohrung in Deutschland erreicht (Exxon Mobil begrenzt erwartete Fördermengen auf 480.000 m3 p. T.).

Eine Wiederverpressung der bei der Gasförderung angefallenen und mit Schadstoffen angereicherten Rückflüssen (Lagerstättenwasser) erfolgt an anderer Stelle zum Beispiel in vorhandene stillgelegte Bohrlöcher ohne weitere Vorprüfungen.

Die Wichtigkeit von generellen Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Gesamtprozess wird zusätzlich dadurch betont, dass es soweit bekannt keine Versicherung gibt, die für auftretende Schäden eintritt (dies auch vor dem Hintergrund, dass solche Schäden im Vorfeld kaum beziffert werden können). Nach eigenen Aussagen praktiziert z. b. ExxonMobil (als eines von vielen Förderunternehmen) eine eher zurückhaltende Versicherungspraxis und verfügt, abgesehen von der Betriebshaftpflichtversicherung, grundsätzlich über keinen zusätzlichen Versicherungsschutz für Berg- oder Umweltschäden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/

P022: Ablehnung von Fracking sowie der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 022

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/179.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) als Gasfördermethode generell ab. Dieses Verfahren birgt durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser).

Ferner spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür aus, die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen zu verbieten. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall, erhebliche Flächenverbrauche sowie die Gefährdung von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Der Ausbau von regenerativen Energien muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Begründung

Die technische Methode des Frackings wird bereits seit vielen Jahren in Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Pro Bohrloch werden im Jahr 2-4 Millionen Kubikmeter Wasser und 10-40 Millionen Liter chemische Zusatzstoffe benötigt und in die Erde verpresst. Hinzu kommen ein hoher Flächenverbrauch sowohl im Untergrund wie auch an der Erdoberfläche (je 1 Bohrstelle auf 2 qkm; 50 Bohrstellen auf 100 qkm), erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr, Emissionsbelastungen, Auswirkungen auf Lebensqualität, Naherholung, Landwirtschaft und Viehhaltung, Arbeitsplätze (Landwirtschaft, Touristik), Siedlungsstrukturen etc.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erkundung, Erschließung, Förderung und laufenden Betrieb sind unzureichend und müssen geändert werden (siehe separate Anträge zur Reform des Bergrechts und zur Änderung des Gesetztes zur Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG).

Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking
• http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite
• http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html
• http://www.gegen-gasbohren.de

P023: Biogas aus Wildpflanzen statt Mais (Vorlage SH-Piraten)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Nitz (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/175.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für den kurzfristigen Start eines Modellversuches „Biogas aus Wildpflanzen“ aus. Ziel ist es, die in unverantwortlichem Maß sich ausbreitenden und unsere Kulturlandschaft zerstörenden Maismonokulturen zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenderen Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung zu ersetzen.

Begründung

Die Bevölkerung Niedersachsens geht zunehmend auf die Barrikaden gegen die „Vermaisung“ der Kulturlandschaft.

Lt. taz v. 5./6.5.2012 sammelt die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Veitshöchheim (http://www.lwg.bayern.de/presse/2010/38500/index.php) seit 2009 gute Erfahrungen mit einem Saatgutgemisch aus 25 verschiedenen Pflanzenarten.
Auch das Greenpeace-Magazin 5/2012 beschäftigt sich mit dem Thema.
Weitere Informationsquellen:
Modellprojekt Konstanz GmbH (https://www.uni-hohenheim.de/news/naturschutz-und-bioenergie-oekologe-erfasst-artenvielfalt-auf-energiepflanzenfeldern-1)
Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Singen (http://www.iln-singen.de/paperiln.pdf).

Die Erfahrungen:

• Die Flächen lassen sich mit herkömmlicher Landtechnik bewirtschaften
• die Erträge der Blumenwiese erreichen 50-70% des Referenzertrages eines Maisfeldes
  • das spart Saatgut und Maschinenzeiten
  • Kosten für Dünge- und Spritzmittel entfallen, da die Wildpflanzen ohne Agrochemie auskommen

Ökologische Vorteile:

• Förderung der Artenvielfalt
• Rückzugsraum für Wildtiere
• Nahrung für Bienen und Hummeln
• durch Verzicht auf Chemie werden Boden und Grundwasser geschützt
• der reduzierte Maschineneinsatz auf dem Feld mindert die Bodenverdichtung
• trotz des geringeren Ertrags soll die Blumenwiese dem Mais wirtschaftlich mindestens ebenbürtig sein,
  denn der geringeren Ausbeute pro Hektar stehen beträchtliche Einsparungen gegenüber
• die naturnahen Blumenkulturen sind unempfindlicher gegen Hagelschlag als Maismonokulturen
• die Pflanzen werden nur einmal ausgesät
• die Bodenbedeckung auch im Herbst bietet Schutz vor Erosion

P059: Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft (in Anlehnung an das Wahlprogramm der Piraten Schleswig-Holstein)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 059

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antragsteller NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Der Flächenverbrauch sogenannter Energielandwirte in Niedersachsen führt zu stark steigenden Pachtpreisen, die einen wirtschaftlichen Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich erschweren. Erstmal wurde die Bundesrepublik 2011 von einem getreideexportierenden Land zu einem Importland.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern und sich gegen industrielle Massentierhaltung aussprechen.

Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden. Der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf solchen Flächen soll vermieden werden.

Begründung

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen nimmt stetig zu und verbraucht sehr viel Fläche, die eigentlich für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln geeignet ist.

Die Energielandwirte können erheblich höhere Pachten zahlen, da die Förderung durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) den Wettbewerb verzerrt.Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt werden, es müssen auch wieder mehr Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. Zudem stellen solche Anlagen durch die enorme Güllezufuhr aus Massentierhaltung eine gesundheitliche Bedrohung dar. Diese Zerstörung der Landwirtschaft und unseres Ökosystems ist eine undurchdachte Folge des Atomausstieges. Mit Antibiotika, MRSA und Keimen kontaminierte Gülle wird zum Gärprozess diesen Anlagen zugeführt und wieder als Dünger auf die Böden gebracht und stellen somit eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Umweltverbände wie der WWF und der BUND haben bereits Studien dazu veröffentlicht.

Weiterführende Links

• • NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz
  • PDF: WWF Studie: Biogasboom und sein Folgen für Umwelt, Mensch und Ökosystem

P067: Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 067

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser darf aber nicht zu einer Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zu steigenden CO²-Emissionen führen. Wir Piraten in Niedersachsen wollen deshalb den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorantreiben und werden die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch entsprechende Forschungsprojekte gezielt fördern. Neben der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen setzen wir zum Erreichen der Energiewende auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung der Stromnetze ("Smart Grids") und auf Stromsparen.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. (Zur Energiespeicherung und -verteilung gibt es eigene Anträge.)

P068: Förderung dezentraler Energieversorgung und "intelligenter" Netztechnologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 068

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, die für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Atom) entstanden sind. Das zukünftige Stromnetz ist ein intelligentes Netz ("Smart Grid"), das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine ressourcenschonende Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. „Intelligente“ Netze setzen bei der Verteilung an und ermöglichen hier eine ressourcenschonende Steuerung.

Weiterführende Links

http://www.100prozentzukunft.de/intelligente-stromnetze-und-neue-speichertechniken-sind-grundlegende-vorraussetzungen-für-die-energi

http://www.erdgas-innovativ-nutzen.de/wp-content/uploads/2011/08/bbr_Neue_Netze_14_19_Goetz.pdf

http://www.forum-netzintegration.de/uploads/media/Plan_N_dt_01.pdf

P071: Ausbau regenerativer Gasversorgung („Power-to-Gas“) als Speichermedium und Förderung von Blockheizkraftwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 071

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von Erdgas aus regenerativen Energiequellen („Power-to-Gas“) ein. Darüber hinaus wollen wir unsere Erdgasnetze und -speicher gezielt ausbauen. „Power-to-Gas“ darf nicht mit „Biogas“ verwechselt werden: Bei diesem relativ neuen Verfahren wird mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom Wasserstoff hergestellt (Elektrolyse), der als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden kann. Durch Methanisierung lässt sich aus dem Wasserstoff in einem weiteren Schritt Methangas herstellen, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht. Überschüssiger Strom kann so als Gas gespeichert werden, bis er in Heizungen, Gaskraftwerken oder auch in Automotoren benötigt wird. Letztlich entsteht so ein geschlossener Stoffkreislauf. Daher fordert die Piratenpartei auch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Die meisten erneuerbaren Energien (EE) wie z. B. Windkraft und Solarenergie fallen jedoch fluktuierend an. Die Lösung des Konflikts zwischen fluktuierender Energieproduktion und kontinuierlichem Energieangebot liegt in "intelligenten" Netzen und der Energiespeicherung: Mit entsprechenden Speichermöglichkeiten kann die Nachfrage auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Pumpspeicherkraftwerke bieten in Deutschland nur Kapazitäten von wenigen Stunden und lassen sich aufgrund der Geologie und Bevölkerungsdichte nur sehr begrenzt ausbauen. Sie eignen sich aber für den Ausgleich täglicher Fluktuationen. (Anders ist die Situation in Norwegen mit sehr großen Kapazitäten, die im Rahmen eines europäischen Stromverbundes als Speicher genutzt werden könnten.) Andere Speichertechnologien (Batterien, Druckluftspeicher) sind in ihrem Potential ähnlich begrenzt und können lediglich regionale und kurzfristige Fluktuationen ausgleichen. Die vielversprechendste Alternative ist die Nutzung der Power-to-Gas Technologie und des Gasnetzes mit seinen bereits heute gigantischen (und erweiterbaren) Speicherkapazitäten (Kapazitäten reichen bereits heute für mehrere Monate). Mittel- und langfristig ist das Ziel die völlige Umstellung der Gasversorgung auf EE-Gas und damit auch die Unabhängigkeit von Gasimporten. Notwendig ist neben der Weiterentwicklung der Verfahren zur Gasgewinnung (Effizienzverbesserung) ein Ausbau der Gaskraftwerke. Wir Piraten sollten hierbei allerdings auf die dezentrale KWK-Technologie setzen („Blockheizkraftwerke“), denn dabei wird auch die Wärme genutzt (zum Heizen), was die Energieeffizienz der Technologie noch einmal erheblich verbessert. Power-to-Gas ist ein relativ neuer Ansatz und sollte nicht mit der Biogastechnologie (Gas aus Biomasse) verwechselt werden.

Weiterführende Links

http://www.fg-ide.tu-chemnitz.de/files/Workshop_Energiespeichertechnologien_28_10_2010_Jentsch.pdf

http://piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2012/03/wp_saar_ltw2012_online.pdf

http://www.netzentwicklungsplan-gas.de/files/netzentwicklungsplan_gas_2012.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas

P072: Eignung niedersächsischer Salzstöcke für Nutzung als Energiespeicher prüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 072

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir benötigen neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Salzstöcke in unserem Bundesland für die Nutzung als Energiespeicher, insbesondere Druckluftspeicher, zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu nutzen. Dabei müssen allerdings auch die Interessen der Anwohner und mögliche Umweltfolgen beachtet werden.

Begründung

Um den Konflikt zwischen fluktuierender Energieproduktion aus regenerativen Quellen und kontinuierlichem Energieangebot zu lösen, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Stromspeichermöglichkeiten nötig. Neben Power-to-Gas (dem Speichern von Strom als Gas) können auch Druckluftspeicher einen (kleinen) Beitrag zur Problemlösung leisten. Nebenbei bietet sich so eventuell auch eine alternative wirtschaftliche Nutzung stillgelegter niedersächsischer Salzstöcke.

Weiterführende Links

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147431

http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/365512/data/365478/1/rwe/innovationen/stromerzeugung/energiespeicherung/druckluftspeicher/projekt-adele/ADELE-Der-adiabate-Druckluftspeicher-fuer-die-Elektrizitaetsversorgung.pdf

http://www.eti-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/Energiethemen/Energiespeicherung/druckluftspeicherkraftwerke.pdf

P078: Kein Verkauf kommunaler Netze – Energie gehört in Bürgerhand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 078

Konkurrierende Anträge: P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Energieversorgung gehört heutzutage zur grundlegenden Daseinsvorsorge, zugleich ist ihr ökologischer Umbau eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm ein mit dem Ziel, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken, vor allem durch den Rückkauf der Stromnetze. Darüber hinaus wollen wir, dass sich die Bürger vor Ort direkt selbst an Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelung in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz.

Begründung

Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen eines kleinen Oligopols liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt. Weiterhin ist eine kommunale und dezentrale Energieversorgung flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen), oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer) und demokratischer: Wer Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Weiterführende Links

http://www.energie-in-buergerhand.de/

P079: Windkraft ja – aber mit Verstand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 079

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht im zielgerichteten Ausbau der Windenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade in Niedersachsen mit seinem weiten, flachen Land und langen Küsten kommt der Windkraft beim Aufbau einer Energieversorgung aus vollständig regenerativen Energien eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wachsen aber berechtigte Sorgen der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl die eigene Lebensqualität (Schlagschatten, Lärmbelästigung) als auch die wirtschaftlichen Folgen (Tourismus, Wertminderung von Immobilien) durch eine fortschreitende „Verspargelung“ der Landschaft. Diese Bedenken nehmen wir ernst. Es darf keine Windkraft gegen die Menschen geben. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein dreigliedriges, nach Größe der jeweiligen Anlage gestaffeltes, bürgerorientiertes Konzept ein.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen. Zu den einzelnen Elementen des „dreigliedrigen Konzepts" siehe die weiteren Anträge zu Windkraft:

1. Kleinwindkraftanlagen (P81)

2. Bügerwindparks (P82)

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste (P83)

P080: Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 080

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein.

Vorteile einer Koordination in der genannten Form liegen in der besseren Ausnutzung aller an den betroffenen Flüssen gelegenen Möglichkeiten zur Hochwasseraufnahme. Weiterhin in der Reduzierung der Gesamtkosten, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nur innerhalb ihres eigenen Gebietes aktiv werden, was oftmals die Weiterleitung der Wassermassen als Ziel hat und zu einer Verstärkung des Problems in der nachfolgenden Körperschaft zur Folge hat.

Begründung

Aktuell ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nur in Maßnahmen des Küstenschutzes eingebunden. Weiterhin in solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes in der Fläche, bei denen eine betroffene Gebietskörperschaft nicht entsprechend leistungsfähig ist. Dies führt in weiten Teilen des Landes zu einer Art „Kirchturmpolitik“. Da keine überregionale Koordination erfolgt, Flüsse aber in weiten Teilen Niedersachsens ein überregionales Einzugsgebiet haben, ist eine Abstimmung von Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt koordinierbar. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass auf die Durchleitung von Wasserströmen hingearbeitet wird, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre. Stattdessen führt die Haltung der Landesregierung zu einer Verlagerung des Problems auf die nachfolgenden Körperschaften, die erneut unter beträchtlichem Kostenaufwand eine Weiterleitung des Wassers vornehmen.

Eine Koordination durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt die Verbindung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Gebiet der jeweiligen Flüsse sicher und vermittelt Absprachen untereinander. So können Retentionsflächen im Anflussgebiet optimal genutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der nachfolgenden Gebietskörperschaften und dem Nutzen für die Umwelt.

P081: Klein-Windkraftanlagen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 081

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern, beispielsweise wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm ‚Klima Plus Saar‘“) bezuschusst werden. Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden.

Begründung

Klein-WKanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, oft lassen sich Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Verteilnetz eingespeist werden (anstatt wie bei größeren Anlagen nur ins Starkstromnetz), sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes. In Niedersachsen sind Klein-WKanlagen gegenwärtig rechtlich allerdings ihren großen Geschwistern gleichgestellt, weshalb es sehr aufwendig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. (In anderen Bundesländern ist das bereits anders.) Darüber hinaus werden diese Anlagen im EEG benachteiligt, da sie auch hier mit großen Windkraftanlagen gleichgestellt werden, obwohl es sich um Anlagen der dezentralen Stromerzeugung handelt (ähnlich PV-Anlagen auf dem Dach). Letzteres ist aber nur auf Bundesebene zu lösen.

Weiterführende Links

(1) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/kleinwindkraft-in-deutschland-bereit-zum-durchstarten-aber-ausgebremst-durch-die-politik/

(2) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/

(3) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/BVKW_Positionspapier_Juni_2011.pdf

(4)http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

(5) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/foerderprogramm-saarland-zuschuss-kleinwindanlagen/

(6) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/gesetzesanderung-in-nrw-errichtung-von-kleinwindanlagen-bis-10-m-hohe-ohne-baugenehmigung-moglich/

(7) http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

P082: Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 082

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in möglichst wenigen regionalen Zentren gebündelt und so eine „Verspargelung“ der Landschaft vermieden werden. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen von WK-Anlagen zu Gehöften und Wohngebieten dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bestehende Regelungen angesichts der Bedingungen vor Ort ausreichen.

Die Piraten Niedersachsen sprechen sich für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle der Bürger, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffenen Bürger setzt voraus, dass auch weniger Verdienende Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen.

Weiterführende Links

http://www.wind-energie.de/sites/default/files/download/publication/windenergie-buergerhand/bwe_broschuere_buergerwindparks_2012_final-low.pdf

http://www.windcomm.de/Downloads/Leitfaeden/Leitfaden-Buergerwindpark.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwindpark

P083: Wind-Großkraftwerke vor der Küste

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 083

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten stehen zentralisierten Großkraftwerken kritisch gegenüber. Zentrale, unflexible und sehr teure Großkraftwerke widersprechen unserem Konzept einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand, es profitieren erneut vor allem die großen Stromkonzerne. Darüber hinaus erfordern diese Kraftwerke erhebliche zusätzliche Investitionen in den Netzausbau. Wir Piraten Niedersachsen fordern deshalb, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben.

Begründung

Dezentrale Energieversorgung ist flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen) und oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer). Wer Anteile an einem Windrad hält, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Andererseits ist Stromproduktion aus Offshore-Windenergie an der windreichen niedersächsischen Küste „standortgerecht“ und wegen der guten Auslastung trotz der Notwendigkeit eines Netzausbaus auch effizient.

P102: Risikovorsorge gegen Peak Oil

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 102

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/186.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-peak-oil

1. Position

Wir sehen den zukünftigen Rückgang der globalen Ölförderung als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. Weiterhin gibt es in der niedersächsischen Landespolitik über das VW-Gesetz besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

2. Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

3. Verantwortung der Politik

Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die verfügbare Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung berücksichtigen, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen.

4. Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ökonomischen Trägheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern.

Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

Umsetzung: Ergänzung zum Programmantrag

a) Transparenz und Mut zur Begegnung mit der Realität

Eine umfassende unabhängige Information von Bürgern und Unternehmen über die Faktenlage ist nötig. Nur so können wir das Problembewusstsein schärfen und eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie der Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden und Schieferölen, der Kohleverflüssigung und dem Einsatz von Bioethanol aufgrund der limitierten Produktionsraten, des geringen Erntefaktors und der zum Teil ökologisch verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein Ausweichen auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen nicht zu vereinbaren.

b) Unser langfristiges Ziel

Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Diese Aufgabe stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Jedoch existiert bereits eine Vielzahl von sinnvollen unterschiedlichen Ansätzen, diese anzugehen. Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern.

c) Finanzierung von Einzelmaßnahmen

Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene Abgabe von Erdöl und daraus entstehenden Endprodukten wie Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Der so entstehende Fonds soll gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor zu fördern. Ziel ist es, Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf Preiserhöhungen mit einem Einsatz von Alternativen zu reagieren, und so durch verringerte Ölnachfrage Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die Höhe dieser Abgabe soll mittelfristig substanziell steigen, um auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen.

d) Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels

Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir die Weiterentwicklung der Energiesteuer. Durch zusätzliche Steueranteile auf fossile Energieträger und einen gleichzeitigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben soll die Steuerunglast zur Haushaltsfinanzierung von Einkommen auf den Energiekonsum umgeschichtet werden. Somit können Freiräume geschaffen werden für die selbstbestimmte Nutzung innovativer energiesparender Technologien . Diese Umschichtung kann insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht.

e) Orientierung an Zukunftsfähigkeit

Eine öffentliche Subventionierung von durch Treibstoffverteuerung unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern lehnen wir ab, wenn sich keine langfristige Zukunftsperspektiven bietet. Wir fordern deswegen die Einstellung von Subventionen des erdölbasierten motorisierten Individualverkehrs sowie von Steuererleichterungen bei Produktion und Verbrauch endlicher Energieträger. Dieser Übergang soll möglichst langfristig angekündigt erfolgen, so dass Bürger und Unternehmen entsprechend planen können.

Quellen

(01) Dietmar Reiche: Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Deutschlandfunk, 2008-06-27

(02) Norbert Rost: Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015, Artikel auf peakoil.com, 2011-11-09

(03) Robert Hirsch, Roger Bezdek, Robert Wendling: Peaking of World Oil Production: Impacts, Mitigation & Risk Management, Studie im Auftrag des Department of Energy, Washington D.C., 2005

(04) Dezernat Zukunftsanalyse: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, Berlin, November 2010

(05) IWF: World Economic Outlook - April 2011, International Monetary Fund, Washington D.C., 2011, Seite 89-124

(06) ASPO: PEAK OIL?, Association for the Study of Peak Oil and Gas, Ottobrunn, 2012

(07) Harald Andruleit, Hans Georg Babies, Jürgen Meßner, Sönke Rehder, Michael Schauer, Sandro Schmidt: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2011, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, November 2011

(08) James Murray, David King: Oil’s tipping point has passed, Nature, Vol 481, 2012-01-26, S. 433–435

(09) Pierre René Bauquis et al: Mobilizing society in the face of peak oil, Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten, Tribune parue dans le Monde.fr le 22 mars 2012

(10) Josef Auer: German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era, Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2008

(11) Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese, Energie & Zukunft, Ausgabe 1, Aachen, 2006, S. 4 - 23.

(12) UBA: Statistik zur Energieproduktivität, Umweltbundesamt, Dessau, 2011

(13) Götz Werner: Einkommen für alle, 5. Auflage, Bastei Verlag, Köln, 2008

P118: Einrichtung eines Nachtflugverbotes für deutsche Flughäfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 118

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, den privaten Verkehrsträgern und zuständigen Behörden für ein Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen einsetzen. Dieses Nachtflugverbot gilt generell von 22 Uhr - 6 Uhr und nur in Notfällen (technische Probleme, Umleitung, Verspätung, Mensch oder Tier in Not) verletzt werden dürfen.

Begründung

Derzeit gibt es in Deutschland eine unterschiedliche Haltung der Bundesländer, Städte und Gemeinden zum Betrieb der Flughäfen in den Nacht- bzw. Ruhezeiten. In einigen Städten gilt kein Nachtflugverbot, welches zur Folge hat, das immer mehr Fluglinien diese wenigen Flughäfen als Drehkreuz für Fracht und bis in die späte Nacht für Passagiere nutzen. Dies verursacht, dass an Flughäfen, wie Hannover oder Leipzig der Fluglärm bzw. die Anzahl der startenden und landenden Flugzeuge in den Nachtstunden stetig steigt und zunehmend von Bürgerinitiativen und Vereinen bekämpft wird. Diese offenen Flughäfen werben regelrecht um die Fluglinien, den jeder zusätzliche Flug bedeutet zusätzliche Einnahmen, für den Flughafen und nicht zuletzt die Gemeinden / Städte. Hier findet eine Verzerrung und Konzentration von Verkehrsströmen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt statt.

Im Sinne des Umweltschutzes und Lärmschutzes und im Sinne der Gleichstellung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist hier eine grundsätzliche und generelle Regelung notwendig, die vorsieht, das alle Flughäfen bestimmte Nachtruhezeiten einhalten müssen.

Diese Forderung stützt sich auf den Schutz der Anwohner in den An- und Abflugschneisen, den generellen Schutz der Umwelt in diesen Gebieten und die wirtschaftliche Gleichstellung der Grundvoraussetzungen aller Flughäfen in Deutschland, um eine Verzerrung und Konzentration, wie aktuell vorhanden, zukünftig ganz und vollständig zu unterbinden.

P147: Niedersachsen als gentechnikfreie Region

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 147

Konkurrierende Anträge: P147, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen als gentechnikfreie Region

Die Piraten Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.

Begründung

Wie gentechnisch veränderte Lebensmittel langfristig auf die menschliche Gesundheit wirken, weiß bis heute niemand. Auch mehr als 15 Jahre nach Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen fehlen Langzeituntersuchungen, etwa zum Einfluss auf das Immunsystem oder auf das Potenzial, Krebs auszulösen.

Potentielle gesundheitliche Auswirkungen, die von Fremdgenen in Nahrungspflanzen ausgehen könnten, sind derzeit nicht überschaubar. Dies gilt auch für den Verzehr von gentechnisch veränderten Kleinstlebewesen (zum Beispiel Milchsäurebakterien, Hefen).

Einige Fütterungsstudien mit gentechnisch veränderten Nahrungspflanzen an Tieren geben Hinweise auf Veränderungen an Zellen/Zellkernen und Organsystemen. Bei Mäusen, die mit Genmais gefüttert wurden, kam es zu signifikanten Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und Veränderungen im Immunsystem. Dies muss Anlass genug sein, unter dem Blickwinkel des vorbeugenden Verbraucherschutzes, mögliche Gesundheitsgefährdungen Ernst zu nehmen.

Ein weiteres Problem stellt die Kontaminierung und nachhaltige Veränderung von nicht veränderten Sorten dar. Pollen gentechnisch-veränderter Pflanzen können durch Wind und Insekten auf nicht veränderte Sorten oder auf verwandte Wildpflanzen übertragen werden. Ebenfalls problematisch sind die Kontaminationswege durch Erntemaschinen oder durch Verluste beim Transport. So könnten gentechnisch veränderte Pflanzen beim Transport auf Felder mit konventionell erzeugten Pflanzen fallen bzw. nach der Ernte auf dem Feld zurückbleiben und zum unerwünschten Durchwuchs führen.

Damit Landwirte auch weiterhin Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen anbauen und Verbraucher/innen Lebensmittel ohne Gentechnik konsumieren können, müssen vielfältige Maßnahmen eingehalten werden, um Verunreinigungen zu vermeiden bzw. zu minimieren. Diese Maßnahmen betreffen Anbau, Ernte, Transport und weitere Stufen bis ins Ladenregal. Diese Schutzmaßnahmen gehen zu Lasten der Verbraucher, da diese nur unter erheblichem finanziellen Aufwand stattfinden.

>> http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/UNIQ134494762403350/link1806751A.html

>> siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Schleswig-Holstein_als_gentechnikfreie_Region

P151: Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 151

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/151.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachen setzen sich dafür ein, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratomvertrages einbringen. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.

Begründung

Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution die neben der Europäischen Union existiert und nach wie vor in besonderem Maße die Förderung der Atomenergie vorantreibt und dies im Rahmen Ihrer sog. Rahmenprogramme umsetzt.

Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt unter Einbezug sinnvoller Nutzung von Atomenergie z.B. im Rahmen der Fusionsforschung.

Es handelt sich zwar um ein Bundesthema, aber über den Bundesrat, so wie von mir dargelegt, kann man ja durchaus auf Bundespolitische Themen Einfluss nehmen. Das Land SH hat z.B. dieses Theme ebenfalls auf der Agenda und ist dort Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Eine Kündigung des Euratomvertrages kann nur durch die Nationalstaaten erfolgen, Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Quellen / Infos:

Zu Euratom: https:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft Zu ERENE: http:www.erene.org/

P159: Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 159

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küsten- und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch für jedermann unentgeltlich gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Begründung

In Anlehnung an: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_Natursch.C3.B6nheiten.2C_Erholung_in_freier_Natur

Rechte und Pflichten bei Freizeitgestaltung und Sportausübung in der freien Natur im Beispiel der bayrischen Verfassung: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/naturschutz/freizeit/recht.htm

Vergleich dazu Nds. Landesverfassung: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1cjb/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=C165CED8352D22AC38B97CC61C3A88DF.jp95?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

P195: Stromtransport in Niedersachsen - Vorsicht Hochspannung!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 195

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow / Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Norddeutschland ein.

Sie spricht sich für den vorzugsweisen Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützt die Bemühungen der Bürger nach weitestgehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Das dazu bereits existente Nds. Erdkabelgesetz ist in allen seinen Möglichkeiten zu nutzen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Sowohl Planungen der Streckenführung wie die eigentliche Umsetzungsplanung müssen transparent und unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten, wie mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 beschlossen, wird abgelehnt. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Erdverkabelung sind ebenfalls transparent zu gestalten.

Begründung

Stromtransport ist das Schlüsselthema unserer Zeit für die Durchführung der Energiewende. Deutschlandweit sind nach Planungen der Netzbetreiber 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu errichten und weitere 4.000 Kilometer auszubauen. Für Norddeutschland gilt insbesondere sicherzustellen, dass die in Off-Shore-Anlagen in der Nordsee sowie in On-Shore-Anlagen mittels Windkraft erzeugten Energiemengen zu den Verbrauchern im Süden und Westen Deutschlands gebracht werden können. Rechtliche Grundlage ist das Energieleitungsgesetz (EnLAG)1, dessen Zuständigkeit jedoch strittig ist². Es schlägt das Niedersächsische Erdverkabelungsgesetz, in dem sich die planungsrechtlichen Grundlagen wieder finden³. Das alles wird in den Schatten gestellt durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)4, das am 05.08.11 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht Einschränkungen der Bürgerrechte vor, enthält keine Abstandregelungen mehr und bietet die Möglichkeit von Kompensationszahlungen statt Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Auflagen.

Niedersachsen votiert zwar für einen stärkeren Einsatz neuer Technologien in den Stromübertragungs- und Verteilernetzen und hält Überlegungen des Bundes, Kompetenzen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Bundesebene zu verlagern für nicht zielführend, da die Länder über bessere Kenntnisse der jeweiligen örtlichen und regionalen Situationen verfügen und Zielkonflikte besser lösen könnten. Nichts desto trotz werden aber die Planungen mit den althergebrachten Technologien der Übertragung mittels Freilandleitungen nicht gehindert, geschweige dann die Übertragung mittels Erdkabeln forciert.

Grundsätzlich gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines Ausbaus des Stromnetzes, auch wenn es Berechnungen gibt, die einen Ausbau für nicht notwendig erachten. Verschiedene Ansichten gibt es wie genannt aber über die Art des Ausbaus. Energieunternehmen und die Tennet TSO GmbH5 als Übertragungsnetzbetreiber (im Gegensatz zum Verteilnetzbetreiber EON) favorisieren den herkömmlichen Ausbau über Freilandleitungen. Betroffene Bürger bevorzugen neben der Steigerung des Stromtransportes in den bisherigen Trassen (Zugbeseilung, Einsatz von Hochtemperaturleitungsseilen, Optimierung des Strommanagements) die Verlegung von Erdkabeln. Der ehemalige Landesumweltminister Sander kündigte an, dass Niedersachsen auf die gesetzliche Festlegung poche, bei Unterschreiten des Abstandes von 200 Metern bei Wohnsiedlungen und von 400 Metern in Einzellagen eine Erdverkabelung vorzuschreiben. Diese Vorschrift trifft für rund 20 der rund 400 Kilometer in Niedersachsen langen Trassen zu. Dies deckt sich mit den Planungen der Tennet TSO. Ihre Begründung: Ansonsten lasse sich die Sicherheit der Stromversorgung nicht gewährleisten, weil die Stromübertragung durch Erdkabel noch nicht erprobt ist. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird TenneT in den Niederlanden eine 380-kV-Erdkabelstrecke von 20 km Länge bei Randstad bauen und auf Zuverlässigkeit testen.

Alle Genehmigungen unterliegen dem Planfeststellungsrecht. Sachliche Einwendungen von Privatpersonen haben nur dann eine Chance auf Berücksichtigung, wenn sich aus deren Nichtberücksichtigung eine Gefahr für ihre eigene Gesundheit, ihr Leben oder ihr Eigentum ergibt. Interessenverbände können demgegenüber auch ihrem Zweck zugehörige gesamtgesellschaftliche Aspekte geltend machen. Typischerweise sind dabei Umweltverbände für Umweltaspekte zuständig. Das Verbandsklagerecht bietet diesen Organisationen die Möglichkeit der juristischen Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Bevorzugung von Erdkabeln gegenüber der Freilandverkabelung ergibt sich aus folgenden Punkten:

1. Kostenvergleich

Erdkabel sind wesentlich teurer als die üblichen Freileitungen, was jedoch aus Verbrauchersicht nicht relevant ist. Zu den Kosten von Erdkabeln dient eine Berechnung der unter 3 aufgeführten Netzanalyse: "Die mögliche Belastung der Strompreise durch die Mehrkosten bei der Teilverkabelung spielt in der öffentlichen Diskussion immer noch eine große Rolle. Die tatsächlichen Mehrkosten können nur auf eine konkrete Trasse bezogen errechnet werden. Es ist aber eine allgemeine Schätzung möglich: Die Mehrkosten müssten - unter der Annahme von 4-fachen Kosten der Erdverkabelung im Verhältnis zu den Freileitungskosten und einem angenommenen 25 %-igen Teilverkabelungsanteil - bei den ca. 600 km geplanten Pilot-Trassen mit 450 Mio. Euro angesetzt werden. Nach der Stromnetzentgelt-Verordnung können diese Mehrkosten in 40 Jahren kalkulatorisch abgeschrieben werden. Pro Jahr sind das 11,25 Mio. Euro ohne Berücksichtigung möglicher Finanzierungskosten.

Diese Mehrkosten von 1,125 Mrd. Cent können auf den gesamten deutschen Stromverbrauch von rund 600 Mrd. kWh umgelegt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten von rund 0,002 Cent/ kWh. Diese Mehrkosten sind von den Verbrauchern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Stromverbrauch zu tragen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit 3.000 kWh Verbrauch wären das 6 Cent Mehrbelastung pro Jahr. Die Mehrkosten durch die Erdverkabelung sind deshalb beim jetzigen Stand der Neubauplanungen systembedingt nicht relevant."

Zugegebenermaßen ist diese Schätzung ausgesprochen optimistisch. Aber selbst konservativste Berechnungen - wie die in der „Oswald-Studie“6 - kommen zu Mehrkosten für die Erdverkabelung vom 1,6- bis zum 5,4-fachen der Freilandverkabelung. Beim 1,6-fachen müssten bei 850 km Netzausbau 0,04 Cent pro kwh veranschlagt werden, was lediglich 0,015 Cent pro kwh zusätzlich wäre. Beim 5,4-fachen kostet der Netzausbau 0,135 Cent pro kwh, also nur 0,11 Cent pro kwh zusätzlich. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch mit wie oben ca. 3.000 kwh/Jahr, betragen die Mehrkosten somit zwischen 46 Cent bei der günstigsten oder € 3,30 bei der ungünstigsten Variante.

2. Extreme Witterungseinflüsse

Freilandleitungen sind nachweisbar störungsanfällig bei extremen Wetterverhältnissen. So hat der Orkan Kyrill, der Deutschland im Januar 2007 heimsuchte und Spitzengeschwindigkeiten von über 200 Kilometern pro Stunde erzielte, Bäume und Strommasten wie Streichhölzer umknicken lassen, Dächer wurden abgedeckt, der Verkehr brach zusammen, 250.000 Haushalte waren ohne Strom.

Dies gilt auch für hohe Schneelasten, für die die gängigen Bauweisen von Freilandleitungen nicht ausgelegt sind. Da es in einigen Fällen auch zu Überspannungen in Wohnbereichen käme, ist eine Gefahr für Menschenleben definitiv gegeben.

Ein aktuelles Beispiel zeigt weiterhin, dass noch weitere Gefahren für Freilandleitungen bestehen. Spürbare Auswirkungen aber hatte der Flug einer durch eine Windböe vom Boden gelösten Spargelfolie in den Gittermast auf den unteren Spannungsebenen eines Mastes bei Landesbergen. Als gegen 19 Uhr am Donnerstag die Windhose mit Blitz und Donner am Kraftwerk "Robert Frank“ vorbeizog und die Folien in der 380-KV-Leitung nach Emmerthal-Grohnde dem Mast ein neues Aussehen verpassten, löste die Feuchtigkeit auf den Folien einen Kurzschluss aus, der erst nach einer Stunde behoben war.

Gemäß einer Vielzahl von Langfristprognosen ist damit zu rechnen, dass derartige Extremwetterereignisse in Zukunft häufiger vorkommen, was die Gefahr für Versorgungsstörungen durch beschädigte Freilandleitungen wahrscheinlicher macht.

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft gehen von Erdkabeln keine witterungsbedingten Gefahren aus.

3. Umweltauswirkungen

Die in Norddeutschland gelegenen geplanten Stromtrassen liegen teilweise in Durchflug-, Nahrungs- und Brutgebieten auch geschützter Vogelarten. Eine Beeinträchtigung der Lebensweise dieser Vögel durch die elektrostatische Belastung einerseits und die sich durch zusätzlichen Leitungsbau erhöhende Gefahr durch die weitere Kontaktmöglichkeit während des Fluges ist als problematisch anzusehen. Innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung des Planfeststellungsverfahrens wird allerdings auf diese Phänomene eingegangen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung stellt die Wirkungen der Planung dar, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zeigt Maßnahmen auf, um nicht vermeidbare Eingriffe zu minimieren bzw. gegebenenfalls auszugleichen. Eine solche Kompensationsmaßnahme können bspw. Vogelmarkierungen, die auf der neuen Leitung angebracht werden, sein. Durch die Markierungen wird die Leitung für Vögel besser sichtbar und sie können das Hindernis in der Luft so rechtzeitig erkennen und ihm ausweichen. Inwieweit diese von der TenneT TSO vorgeschlagene Kompensation ausreichend ist, ist nicht abschließend geklärt.

Freilandtrassen beeinträchtigen das Landschaftsbild maßgeblich. Die Trassenbreite einer Freileitung ergibt sich aus den Mastausladungen und Zuschlägen für das Ausschwingen der Leiterseile und Isolatoren sowie einem beidseitigen Sicherheitsstreifen. Sie beträgt bei der 380-kV-Doppelleitung etwa 70 m in der Feldmitte. Freileitungstrassen können mit Ausnahme der Mastaustrittsflächen auch landwirtschaftlich genutzt werden und behalten somit ihre ökologische Funktion bei. In Industriegebieten können Freileitungstrassen auch bebaut werden. Kabeltrassen dürfen dagegen nicht mit tief wurzelnden Sträuchern oder Bäumen bepflanzt werden. Die Trasse eines Erdkabelsystems ist einschließlich der Bodenablagerung und der Fahrstraße in der Bauphase etwa 18 Meter breit. Für die gleichzeitige Verlegung von 2 Kabelsystemen nimmt die Trasse einschließlich Bodenablagerung und Baustelleneinrichtung ein Breite von 22 Meter ein. Auf der gesamten Trassen- und Baustellenfläche ist der Mutterboden in einer Tiefe von 40 cm abzuschieben und seitlich mit soviel Abstand zu lagern, dass noch genügend Platz bleibt für die Ablagerung des später wieder zu verfüllenden Bodenaushubs. Somit sind die ökologischen Auswirkungen in der Bauphase höher, als beim Freileitungsbau. Auch kann die Fläche nicht überbaut werden.6

4. Gesundheitliche Beeinträchtigungen

Zwar gibt es keine wissenschaftlich fundierten Beweise für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Freileitungen, es gibt nur Anhaltspunkte. Schlagworte sind hier Elektrosmog und erhöhte Krebsrate.

Das Risiko zu erkranken ist für Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben oder arbeiten, größer als bei anderen. Wissenschaftler von der University of Bristol, unter der Leitung von Denis Henshaw, haben verschiedene Studien durchgeführt. In ihrer ersten Untersuchung ermittelten sie die Schadstoffbelastung unter Hochspannungsleitungen. Sie stellen an 2000 verschiedenen Orten in der Umgebung von Bristol auf offenem Feld Detektoren auf. Die Messungen ergaben eine gegenüber anderen Gebieten erhöhte Belastung mit ungesunden Substanzen.

Auch verschiedene Windverhältnisse und Wetteränderungen, wie Regen oder Schnee, reduzierten die Schadstoffmenge nicht, im Gegenteil, sie führten zum Teil zu noch höheren Werten. Die Wissenschaftler errechneten daraus die Belastung des menschlichen Organismus mit diesen Verbindungen, wobei sie davon ausgingen, dass die menschliche Haut einer ähnlich hohen Dosis ausgesetzt sein würde, wie die Messgeräte. Da einige Umweltschadstoffe krebserregend sind, könnte dieses Ergebnis den Zusammenhang zwischen einer erhöhten Leukämierate und Hochspannungsleitungen erklären.

Zu den erhöhten Schadstoffbelastungen kommt noch, dass die Chemikalien im Organismus besser aufgenommen werden können - auch eine Ursache der Hochspannungsleitungen. Die Leitungen umgibt eine Korona aus Ionen. Diese entstehen, wenn der auf den Leitungen angesammelte Dreck, durch die hohen Spannungen ionisiert wird. Die Schadstoffaerosole in deren Nähe reichern sich mit diesen Ionen an und sind dadurch nicht mehr neutral, sondern liegen im geladenen Zustand vor.

Messungen der "Korona-Ionen" haben ergeben, dass sie in relativ großen Mengen vom Wind bis zu 500 Meter weit weggetragen werden. Die erhöhte Schadstoffmenge ist also nicht allein auf die Gebiete direkt unter den Hochspannungsleitungen beschränkt. Die inhalierten Schadstoffe werden durch ihre Ladung außerdem besser vom Körper aufgenommen. Wenn also die Aerosole krebserregende Stoffe enthalten, oder solche, die andere Krankheiten auslösen, ist damit auch die Gesundheit in Gefahr.

Weiterhin setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Nutzung der vollen Möglichkeiten im Nds. Erdkabelgesetz ein. Dies ist im Besonderen eine Gesamtverkabelung, wenn z.B. durch Vermeidung langer Umwegstrecken dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes Rechnung getragen werden kann. Dies ist die Vorraussetzung für eine Erdverlegung auf weiten Strecken. Somit werden sich auch bisher schon geplante Streckenführungen noch umfangreich ändern können.

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf

2 http://www.klimaretter.info/hintergruende/52-energie/5404-mut-zum-erdkabel

3 http://www.netzausbau-niedersachsen.de/downloads/20110412-restriktions-und-potenzialanalyse-net.pdf und http://www.netzausbau-niedersachsen.de/ereignisse/120411---netzanalyse/index.html

4 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nabeg/gesamt.pdf

5 http://www.tennettso.de/site/

6 http://www.forwind.de/publications/ForWind-Oswald-Studie-Langfassung_05-09-23.pdf

P200: Umweltgerechte Mobilität fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 200

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P201: Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 201

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Nds. Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld. Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen.

Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 45

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P202: Lichtverschmutzung vermeiden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 202

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Dass die Nacht dunkel ist, ist ein Naturgesetz. Im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Mensch, Tier und Natur setzen wir uns für eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen ein.

Ausnahmeregelungen für Kunstprojekte und Veranstaltungen müssen missbrauchssicher und transparent gestaltet werden.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P206: Ohne Bienen keine Menschen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 206

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

»Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben«. Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Die Gefahr ist real. Denn derzeit beobachtet man ein Bienensterben.

Wir setzen uns daher für die Erhaltung der Pflanzenvielfalt und eine Vermeidung von Monokulturen ein, sowie gegen einen Einsatz von Pestiziden. Diese machen Bienen anfällig für Krankheitserreger und Schädlinge wie die die Varroa-Milbe, an der ganze Bienenvölker zugrunde gehen. Jedes Jahr verschwinden rund 10 % der Bienenvölker durch die Milbe. Während sich in Spanien bereits die Regierung eingeschaltet hat, um den Hobby-Imkern mit Subventionen bei ihrem Kampf ums Überleben der Bienen beizustehen, scheint das Bienensterben deutsche Politiker wenig zu beeindrucken. Eine Erforschung von Gegenmaßnahmen ist unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine Förderung dieser Forschungen ein.

Doch nicht nur die Zahl der Bienen geht zurück, auch die Zahl der Imker. Der größte Teil der 90.000 Hobby-Imker ist über 60 Jahre. Auch deren Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung sind zu unterstützen.

Begründung

Die Sicherung des Überlebens muss Begründung genug sein.

http://www.das-weisse-pferd.com/02_03/bienen.html

P217: E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 217

Konkurrierende Anträge: P217, P231

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biosprit sowie einen Weiterverkauf von E10 in Deutschland aus.

Begründung

Eine Politik, die den Anbau für die Energiegewinnung mehr fördert als für Lebensmittel, hat keinen Rückhalt verdient. Weltweit werden jährlich etwa 150 Mio. Tonnen Getreide in Ethanol verwandelt, was derzeit die Preise für Grundnahrungsmittel besonders in armen Ländern extrem steigen lässt, so dass die Biosprit-Produktion weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hunger beiträgt.

Auch der angebliche Klimaschutz-Nutzen von Biosprit ist inzwischen widerlegt.

Sowohl Foodwatch, Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch Greenpeace fordern ein Verkaufs-Stopp für E10 in Deutschland.

P231: Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können - Alternativantrag zu P217

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 231

Konkurrierende Anträge: P217, P231

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biokraftstoffen aus.

Begründung

Alternativantrag zu P217:

Im Unterschied zu P217 setzen wir uns hier nicht für einen Verkaufsstopp von E10 ein, da dieser Verkaufs-Stopp von der FDP u.a. populistisch betrieben wird.

Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen sind Biokraftstoffe (nur) zu einem Teil für den Hunger auf der Erde verantwortlich. So könne es sinnvoll sein, „die gesetzliche Förderung von Biosprit-Quoten abzuschaffen“, sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Suedhoff. Viel verheerender als der Anbau von Ackerpflanzen zur Energieerzeugung seien aber die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den internationalen Finanzmärkten und der ausufernde Fleischkonsum in Industrie- und Schwellenländern.

Genauso wie sich PIRATEN nicht für ein "Verbot von Fleischkonsum" einsetzen, setzen sie sich nicht für ein Verbot von Biokraftstoffen ein. Jedoch sollte eine staatliche Subventionierung dieser höchst umstrittenenen Strategie, die auf den Schultern der dritten Welt getragen wird und die auf Ablehnung der meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen stößt, unterbleiben.

Deutschland stellt jährlich nur 1,5 Mill. Tonnen von weltweit 150. Mill Tonnen Ethanol aus Getreide her (1%). Der Großteil stammt aus Ländern, in denen derzeit Getreideknappheit herrscht.

Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel erläuterte, dass Bauern in Afrika und Asien von ihrem Land vertrieben werden, um Land für die Biosprit-Produktion freizugeben. Dieses Land fehle dann wiederum für den Nahrungsmittelanbau.

(Anm.: Die meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen setzen sich daher für die Abschaffung von Biosprit ein.)

Verbraucherschutz

P061: Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 061

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

(Lektorat: 3) Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes ein. Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter (Sportvereine) an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention. Gerade hier besteht im aktuellen Entwurf noch Nachholbedarf, so müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen.

Grundlage einer Neufassung des Glückspielrechts könnte das im September 2011 verabschiedete Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bilden, das im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der übrigen 15 Länder von der EU-Kommission ohne Einschränkungen akzeptiert wurde.

Begründung

Trotz jahrelanger Verhandlungen haben es die Landesregierungen nicht geschafft, den zum Jahresende 2011 ausgelaufenen – nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes wettbewerbswidrigen – Glücksspielstaatsvertrag auf eine Art und Weise zu ändern, die sowohl dem Internetzeitalter als auch den europäischen Wettbewerbsgesetzen entspricht. Auch zum aktuellen – bereits mehrfach nachgebesserten – Entwurf äußerte die EU-Kommission erneut "Bedenken". Dennoch und trotz der absehbaren Klagewelle planen die Landesregierungen, den Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Auch Schleswig-Holstein, das seit November letzten Jahres über ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verfügt, will seit dem Regierungswechsel im Mai nun doch dem GlüStV beitreten. Damit würde die bestehende Rechtsunsicherheit für Wettanbieter, Spieler und auch Dritte (wie etwa Sportvereine, die nicht wissen, mit wem sie Sponsorenverträge abschließen dürfen) auf Jahre hinaus fortgeschrieben. Obwohl die noch im vorigen Entwurf vorgesehenen Netzsperren in der aktuellen Fassung nicht mehr enthalten sind (der Entwurf war unter anderem von den Piraten geleakt worden und man fürchtete wohl wachsenden Widerstand), bleibt die Frage offen, wie das vorgesehene Verbot von Onlineangeboten wie Internetpoker denn alternativ durchgesetzt werden soll – mithin bleibt der Verdacht, dass letztlich doch Netzsperren installiert werden sollen, möglicherweise auf Verordnungebene.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass ein staatliches Glücksspielmonopol kein zeitgemäßes Instrument zur Spielsuchtprävention (mehr) ist. Der gegenwärtige Entwurf versucht abermals, durch Verbote im Internet das veraltete staatliche Lotto und Toto-Monopol zu verteidigen. Demgegenüber stehen zwischen 2 und 5 Millionen Deutsche, die regelmäßig im Internet Glücksspielangebote wahrnehmen – für die Mehrheit ist dies ein Hobby, für eine wachsende Zahl aber auch als Beruf oder Nebenerwerb. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: Die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, der Anbieter und Spieler an einer (planungs)sicheren Rechtslage und der Bevölkerung an Suchtprävention.

Bei durchaus möglicher Kritik im Detail bildet der Regelungskern des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein eine geeignete Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung.

P133: Neue Preisauszeichnung bei Lebensmitteln

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 133

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Neuordnung der Preisauszeichnung ein.

Der Preis pro Mengeneinheit (z.B. 100g) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) identisch wie der Packungspreis beworben werden.

Beispiele:

Butter: - 250g: 1 Euro - 100g: 0,40 Euro

Waschpulver: - 5kg: 10 Euro - 100g: 0,20 Euro

Hiermit soll es dem Verbraucher einfacher gemacht werden, neue Packungsgrößen zu entlarven und damit versteckte Preiserhöhungen zu entdecken.

Begründung

Durch den Wegfall der gleichen Verpackungsgrößen besteht zunehmend eine Preis-Unsicherheit bei den Verbrauchern.

P158: Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 158

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb auch keine ausreichende Abschreckungswirkung.

Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen.

Begründung

Worum geht es?

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. September 2010 haben sich Bund und Länder über die bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen verständigt. Auf dieser Grundlage hat die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) einen konkretisierten Modellvorschlag in Form eines sog. Kontrollbarometers („Hygiene-Ampel“) erarbeitet.

Daraufhin haben am 19. Mai 2011 die Verbraucherschutzminister in einer Sonderkonferenz die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems in Form des Kontrollbarometers beschlossen. Das BMELV wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Voraussetzung dafür schaffen soll.

Jedoch wurde aufgrund des Widerstands der Wirtschaftsminister der Länder, die sich im Juni 2011 klar gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ausgesprochen haben, auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. September 2011 beschlossen, dass zunächst eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Bedenken der Wirtschaftsminister - eine gemeinsame Linie erarbeiten soll. Diskutiert werden sollen unter anderem die Konsequenzen für die Betriebe, das Recht auf Nachkontrollen sowie Kostenfragen.

Die Lobbygruppen aus der Lebensmittel-Industrie (z.B. die DEHOGA) versuchen mit der Argementation, dass "eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ein gefährliches und unverhältnismäßiges Experiment" sei, das "zu einer Existenzgefährdung für die Betriebe werden könnte", Einfluß auf die Arbeitsgruppe zu nehmen und die Veröffentlichung der Ergebnisse zu verhindern.

Verbraucherschützer sehen das aber ganz anders. Von einem starken Verbraucherschutz profitiert insbesondere die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Am 11. Mai 2012 traf sich daraufhin die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern in Hamburg und faßte einen Beschluß. Darin heißt es: "Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.

...

Nach diesen Beschluss der Arbeitsgruppe – beteiligt waren die Wirtschaftsministerien aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sowie die Verbraucherschutzministerien aus Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen – werden also eher die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben geschützt. Zuletzt hatte der Fall der Großbäckerei Müller für Aufsehen gesorgt, weil die Behörden jahrelang von Mäusekot und Kakerlaken in der Produktion wussten, aber zunächst weder den Verkauf der Ware stoppten noch die Verbraucher informierten. Solche Fälle wären mit einer freiwilligen Lösung weiterhin möglich. Und das, obwohl die Behörden im Auftrag und zum Schutz der Bürger arbeiten." (Quelle: http://foodwatch.de/kampagnen__themen/smiley_system/aktuelle_nachrichten/beschluss_von_wirtschafts__und_verbraucherministern/index_ger.html)

Wir fordern deswegen: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich sein. Wir wünschen uns auch in diesem Bereich im Sinne der Verbraucher ein Maximum an Transparenz.

P184: Verbraucherschutz durch eine umfassende online-Verbraucherinformation verbessern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 184

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Hersteller von Lebensmitteln und Getränken sollen mittelfristig zwingend alle produkt- und produktionsrelevanten Informationen zu ihren Produkten öffentlich zugänglich in eine online-Datenbank einstellen müssen, um Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen und so ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch umsetzen zu können.

Antragstext

Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen. Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

Begründung

Die Deklaration von Inhaltsstoffen auf verpackten Lebensmitteln, Getränken und Nahrungsergänzungsmitteln erlauben keine informierte Verbraucherentscheidung, weil sie nur Teile der relevanten Informationen bieten. In der Diskussion um Art und Umfang der Deklaration von Inhaltsstoffen etc. wird von der Lebensmittelindustrie immer wieder darauf hingewiesen, dass auf den Produkten nur begrenzt Platz sei, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die geforderte Datenbank wird dieses Argument aushebeln und endlich den Menschen, die diese Informatioen wünschen, einen zuverlässigen Zugang hierzu ermöglichen. Um daraus kein Markthindernis für kleine Ünternehmen, Frischwaren oder Direktvermarkter etc. entstehen zu lassen, könnte man alternativ die Waschzettelvariante am Tresen zulassen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.5

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P185: Transparenz bei der Lebensmittelherstellung: Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 185

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten und Konsumentinnen nur von einen Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich auf Landesebene und gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informatinen den verbrauchern und Verbraucherinnen vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung.

Die PIRATEN Niedersachen sind überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird.

Begründung

s.o.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.6

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P207: Verbraucherzentralen den Rücken stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 207

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Die 2012 durch die Bundesregierung von 7 auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Folge waren Schließungen von Standorten und eine Einschränkung des Angebots. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, insbesondere aber Geringverdiener. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar. Die Piraten Niedersachsen fordern daher die Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Begründung

Die Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes führt bei den Verbraucherzentralen auf Landesebene zu schwerwiegenden finanziellen Problemen. Immer mehr Standorte werden geschlossen. Einige Landes-Zentralen sind von der Insolvenz bedroht. Bei den Verbraucherzentralen können Verbraucher sich unabhängig beraten lassen. Diese Beratungsgespräche sind kostenpflichtig, man bekommt jedoch hierfür juristisch einwandfreie und vor allem von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Beratung zu einem günstigeren Preis als auf dem "freien Markt". Zugleich sind die Verbraucherzentralen auf Landes- und Bundesebene als politische Lobbygruppe aktiv, um Verbraucherinteressen zu vertreten und bilden ein wichtiges Gegengewicht zu wirtschaftlich ungleich schlagkräftigeren Lobbygruppen von Unternehmen.

Transparenzanmerkung: Ich arbeite für den Verbraucherzentrale Bundesverband.

P208: Verbraucherzentralen stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 208

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Thomas Ganskow (zurückgezogen?)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verbraucherzentralen spielen eine zentrale Rolle in der Beratung von Bürgern und im Schutz von Verbraucherinteressen.

Wir unterstüten insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des "Gläsernen Konsumenten", bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Zahlungsverpflichtungen aus dem Besuch von Internetseiten.

Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern ist unser Ziel.

Begründung

Der Bedarf an Beratung wird immer größer, die Mittel immer geringer. Während zum Beispiel in Sachsen 68 Cent je Einwohner für die Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Niedersachsen nur 20 Cent. Seit 2003 hat durch massive Mittelkürzungen jede dritte VerbraucherInnenzentrale in Niedersachsen schließen müssen. Viele Angebote sind kostenpflichtig. Eine Partei mit einer Verbraucherschützerin an vorderer Stelle der Bekanntheit sollte diesem Umstand Rechnung tragen.

P209: Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 209

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.

Begründung

Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen. In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind), oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten.

P210: Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 210

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist in seinem derzeitigen Aufbau nicht geeignet um Verbraucherinteressen effektiv zu schützen. In Fragen der Ernährung und der Gesundheit kommt es durch die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaftsfragen in einem Ministerium immer wieder zu Interessenskonflikten. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verbraucherschutz als eine langfristige Aufgabe der Politik. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz würde der zunehmenden Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger Niedersachsens Rechnung tragen.

Begründung

Konflikte zwischen Interessenvertretern von konventioneller Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in vielen Fällen vorprogrammiert. Ein klarer Ansprechpartner mit klar umrissenen Aufgabenbereichen und Themenfeldern, die nicht mit einander in Konflikt stehen, würde die Lage für alle beteiligten Gruppen - insbesondere aber für die Verbraucher - deutlich verbessern.

Wirtschaft und Finanzen

P027: Grundsätze für die Steuerpolitk

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 027

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/167.html

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.

Begründung

Präambel nicht Teil des Antrags

Nachfolgender Antrag zur Aufnahme von Grundsätzen für das Wahlprogramm basiert im Wesentlichen auf Ausarbeitungen der AG Steuerpolitik, die im LQFB Nds. bereits einmal positiv abgestimmt wurdenhttps://lqpp.de/ni/issue/show/109.html

ich habe hieraus einen kürzeren Text formuliert, der in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ich werde darüber hinaus noch weitere Anträge zu konkreten Fragen der Steuerpolitik formulieren. Z.B. zu der Frage Vermögensteuer / Vermögensabgabe. Diese eher kontroversen Themen werde ich auch in Form alternativer Anträge ausgestalten, um zu ermitteln, welchen Weg die Basis bevorzugt

P035: Finanzierungsvorbehalt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 035

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/170.html

Piratenpad: -

Antragstext

Unser Wahlprogramm enthält viele Posititonen, die mit notwendigen Ausgaben den Landeshaushalt belasten werden. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung dieser Forderungen eine Herausforderung darstellen wird und im Konflikt mit der Forderung zur Reduzierung der Verschuldung steht. Der Neuaufnahme von Krediten werden wir nur zustimmen, wenn sie nachvollziehbar der Finanzierung von Investitionen dienen und Zins- und Tilgungszahlungen durch den Wert der Investitionen gedeckt sind.Wir betrachten hierbei aber nicht nur leicht messbare monetäre Werte. Bildungsausgaben sind für uns explizit Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Wir lehnen es ab Ausgaben zu tätigen, die nachfolgende Generationen ohne Gegenwert belasten. Viele Punkte unseres Wahlprogramm werden daher Kürzungen in anderen Bereichen erfordern und wir werden - zusammen mit den Bürgern - unsere Ziele, soweit sie Ausgaben verursachen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und gegebenenfalls zurückstellen müssen.

Begründung

Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.2 des Wahlprogramms S-H

Anhalter ich habe den Antrag auf der Basis von Feedback im LQFB komplett überarbeitet.

P037: Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzämter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 037

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/172.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der PPPT möge folgenden Antrag für das Wahlprogramm beschließen:

Die Steuerveranlagung ist ebenso wie die Betriebsprüfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Wesentlichen eine Aufgabe der Bundesländer. Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt.

Wir fordern daher eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken um die Einhaltung der Prüfungszeiträume bei Unternehmen einzuhalten. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln.

Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können.

Begründung

Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar.

Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile.

P084: Übernahme der Aussage gegen Private-Public-Partnership aus Parteiprogramm in Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 084

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll folgendes beschlossen werden:

Die Aussagen des Parteiprogramms PP Nds. zur Ablehnung von Public-Private-Partnerschaften werden 1:1 ins Wahlprogramm übernommen.

7.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen set- zen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energie- versorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Be- reichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch. 14 Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infra- struktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Begründung

Dieser Antrag ist auf Folge der Durchsicht des Wahlprogramms S-H gestellt, dort wurde unser Parteiprogrammpunkt 1:1 ins Wahlprogramm eingestellt. Ich finde das eine gute Idee

P085: Transparenter Landeshaushalt auch bei Bürgschaften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 085

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/250.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Vermeidung von Kreditaufnahmen des Landes werden zunehmend Aufgaben auf private verlagert und durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes abgesichert. Diese belasten den Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Was vordergründig als Vorteil und sinnvoll erscheint, birgt tatsächlich gewaltige Risiken für künftige Haushalte und dient ausschließlich dem Zweck Ausgaben aus den Haushalt auszulagern um diesen noch verfassungsgemäß zu halten. Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Hierzu zählt für uns auch, dass alle vom Land gewährten Bürgschaften offengelegt und die enthaltenen Risiken regelmäßig vom Finanzausschuss des Landtags überprüft werden. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Niedersachsen eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Wirtschaft 10.2

Ich habe den Antrag sprachlich überarbeitet, inhaltlich keine Veränderung

Der Staat kann Ausgaben leicht auf private Unternehmen oder Träger verschieben, diese übernehmen die Finanzierung eines gewünschten Projekts und sichern sich die entsprechenden Kredite von Banken indem sie vom Staat Bürgschaften erhalten. Die Bezahlung der Kredite muss dann entweder über Subventionen oder dadurch erfolgen, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die entsprechend mit übertragen werden (z.B. Public Private Partnership, möglich wäre auch z.B. die Finanzierung von Kindergartenneubauten durch freie Träger, die dann entsprechend höhere Zuschüsse erhalten, weil sie die Finanzierung tragen müssen)

Solche Vorgänge sind nicht grundsätzlich zu verurteilen, die in den Bürgschaften steckenden Risiken müssen aber deutlicher als bisher bekannt und gegebenenfalls durch Rücklagen gedeckt werden.

P086: Subventionen überprüfen und begründen oder abbauen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 086

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/251.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Subventionen nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass die Vergabe von Subventionen transparent erfolgen muss.

Subventionen dürfen nur gewährt werden, wenn im Vorfeld umfangreich geprüft und bestätigt ist, dass sie geeignet sind, um die politischen Ziele zu erreichen.

Für alle Subventionen muss regelmäßig überprüft werden, ob ihre Zahlungen auch tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzeugt.

Alle Subventionen sollen zeitlich beschränkt beschlossen werden.

Voraussetzung hierzu ist, dass alle Subventionszahlungen gezielt erfolgen, versteckte und schwierig nachvollziehbare Subventionen über steuerliche Vergünstigungen lehnen wir ab.

Alle bestehenden Subventionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen abgebaut werden.

Begründung

Dieser Antrag basiert teilweise auf dem Wahlprogramm S-H 10.3 wurde von mir aber ausformuliert.

Ich bin dagegen, dass wir Subventionen grundsätzlich und pauschal ablehnen. Es ist eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen der Staat politisch begründet Lenkungsmaßnahmen ergreifen will und Geld ist regelmäßig eine gute Möglichkeit zur Lenkung. An die Vergabe von Subventionen sind aber sehr enge Bedingungen zu knüpfen, insbesondere muss eine vollständige Transparenz vorhanden sein.

P087: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 087

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/252.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.4. Er wurde von mir sprachlich umformuliert und in Bezug auf die Forderung nach besserer öffentlicher und transparenter Beaufsichtigung der Freiberufler ergänzt. Ich bin selber Wirtschaftsprüfer / Steuerberater und damit Mitglied in zwei Berufskammer, die im Wege der Selbstaufsicht organisiert sind und sehe hier durchaus Defizite. Andere Staaten regeln die Aufsicht über diese Berufe staatlich und durchaus enger. Entsprechende Überlegungen sind auf EU-Ebene vorhanden. Diese sind sicherlich teilweise wenig produktiv und effektiv, gehen aber in Richtung einer stärkeren staatlichen Regulierung. Ich halte diesen Schritt für durchaus sinnvoll. Würde hier aber nicht auf EU-Vorhaben abstellen, da diese zum einen zur Zeit nur die WP betreffen und da auch nur einen Teil und zum anderen in der Tat zu Recht kontrovers gesehen werden.

P088: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 088

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/253.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Regelungen des Ladenschlussgesetzes wurden im letzten Jahrzehnt bereits deutlich liberalisiert. Wir halten die Regelungen aber noch immer für zu starr, zu detailliert und zu wenig verbraucherfreundlich. Wir sehen auch weiterhin eine unangemessene Benachteiligung von Kleingewerbetreibenden.

Wir fordern daher eine weitere Freigabe von Verkaufszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere Einschränkungen, die aus Rücksicht auf Religionen bestehen, widersprechen unserem Verständnis der Trennung von Staat und Religion. Schon heute gibt es eine große Anzahl von Beschäftigten im Bereich Versorgung und Infrastruktur, aber auch im herstellenden Gewerbe, die vielfach am Sonntag arbeiten.

Uns ist dabei bewusst, dass Öffnungszeiten stets Arbeitszeiten sind und dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Einhaltung einer Sonntagsruhe besteht. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese Entscheidungen den Arbeitnehmern gegebenenfalls über ihre gewerkschaftliche Vertretung sowie den Bürgern mit Hilfe ihres eigenen Einkaufsverhaltens überlassen bleiben soll. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Staat hier regelnd eingreift, zudem die bestehenden Regelungen insbesondere zum Sonntagsverkauf in sich unschlüssig sind. Es macht z.B. keinen Sinn, dass ein Bäcker seine Brötchen sonntags selber nur drei Stunden verkaufen darf, eine Tankstelle aber den ganzen Tag. Wir lehnen solche nicht nachvollziehbaren Regelungen ab.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.5 wurde von mir aber umfangreich überarbeitet.

Der Orginalantrag war wie folgt: Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

P091: Gerechte Besteuerung muss auch Vermögen belasten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 091

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/254.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge zu Aufnahme in das Wahlprogramm beschließen:

Die Entschuldung des Landeshaushalts hat für uns eine hohe Priorität.

Dies kann ohne unsoziale Einschnitte bei den Ausgaben nur durch eine Verbesserung der Einnahmen erfolgen. Während Arbeitseinkommen uneingeschränkt der Besteuerung unterliegen, werden Vermögenszuwächse teilweise durch die Abgeltungssteuer ermäßigt besteuert. Viele Wertsteigerungen sind der Besteuerung gänzlich entzogen. Diese Fehler in der Einkommensbesteuerung verstärken den Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems. Wir fordern daher, dass Vermögensmehrungen konsequenter der Einkommensbesteuerung unterliegen müssen. Hierzu soll das Land Niedersachsen über den Bundesrat auf die Einkommensteuergesetzgebung einwirken.

Um die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, wollen wir außerdem Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Rückführung der Verschuldung des Landeshaushalts heranziehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen prüft in welcher verfassungsrechtlich zulässigen Form Privatvermögen zur Finanzierung des Haushalts beitragen kann und dies dann schnellstmöglich umsetzt. Wir legen uns dabei nicht vorschnell auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe fest. Vor- und Nachteile beider diskutierten Verfahren müssen rechtlich geklärt werden. Jede staatliche Belastung von Bürgern muss gerecht, nachvollziehbar und mit Rechtssicherheit erfolgen. Hierzu gehört aber auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Begründung

DerAntrag basiert teilweise auf dem Positionsparpier der PP NRW.

Eine Besteuerung von Vermögen oder allgemeiner Substanzbesteuerung wird von vielen grundsätzlich abgelehnt, ich werde daher ins LQFB auch Alternativanträge einstellen, die eine Aussage zur Ablehnung der VSt beinhalten, um hier ein Meinungsbild zu ermöglichen.

Ich halte trotz anfänglicher eigener Bedenken eine Belastung der Vermögen in Deutschland durch VSt oder Vermögensabgabe für unumgänglich. Es ist eben nicht zutreffend, dass dieses Vermögens sich aus bereits versteuerten Einnahmen gebildet hat. Das mag für die meisten Bürger zutreffen, die wenig Vermögen haben (Einfamilienhaus etc.) das trifft aber nicht für wirklich Reiche zu, da diese Vermögen immer mehr aus unversteuerten Geldern aufbauen und zwar im "Schneeballprinzip", die wirklich reichen sind trotz Wirtschaftskrise in den letzten Jahren massiv reicher geworden.

Hier muss dringend gegengesteuert werden, ansonsten bekommen wir starke soziale Verwerfungen.

P093: Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 093

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: FloWitte

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen des Landes eingeführt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein privatwirtschaftlich erprobtes Steuerinstrument und macht eine zeitgerechte Budgetrechnung möglich, wodurch der Haushalt transparenter wird. Sie soll gemäß dem LoHN-Steuerungskonzept-Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen-mit einer Plan- und Ist-Kostenrechnung ausgestattet sein.

Begründung

In der Kosten- und Leistungsrechnung ist neben der Kostenplanung auch eine Kostensteuerung und -kontrolle möglich. Der Bürger kann den verteilten Budgets unmittelbar Kosten gegenüber stellen. Somit wird eine Vergleichbarkeit zwischen anderen Verwaltungen und privaten Dienstleistern möglich. Einsparungsmöglichkeiten werden somit sichtbar.

P127: Wiedererhebung der Vermögenssteuer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 127

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Blackjoschka

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/67.html

Piratenpad: https://wifinst.piratenpad.de/5

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wirkt im Rahmen einer Bundesinitiative auf die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer hin.

Die Vermögenssteuer wird seit 1997 aufgrund der Feststellung des Verfassungsgerichtes auf nicht Verfassungsmäßigkeit nicht mehr erhoben. Die Vermögenssteuer selbst wurde nicht als verfassungswiedrig eingestuft, sondern die Form der Erhebung. Als Begründung führte das Gericht eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen auf. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der verfassungskonforme Zustand der Vermögenssteuer herzustellen. Eine Unterscheidung zwischen Immobilien, Geld sowie Aktienvermögen wird daher abgelehnt.

Als Berechnung für alle Vermögen gilt der seit 1995 gültige Satz. Der Satz beträgt ab (oberhalb eines Freibetrags von 60.000€ (vormals 120.000 DM) pro Familienmitglied nach § 6 Abs. 1 und 2 VStG) für natürliche Personen grundsätzlich 1% des steuerpflichtigen Vermögens nach § 10 Nr. 1 VStG und für Körperschaften 0,6 % nach § 10 Nr. 2 VStG; ausländische Vermögensteuern konnten angerechnet werden (§ 11 VStG).

Dadurch, dass Immobilienvermögen in der Besteuerung stärker berücksichtigt werden soll, wüchsen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer. Der Freibetrag soll soweit angehoben werden, dass dadurch im ersten Schritt keine Mehreinnahmen ggü. 1997 entstehen. In den Folgejahren ist der Freibetrag neu zu berechnen.

Unberührt von der Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland bleibt der Wille auf eine möglichst einheitliche Erhebung einer Vermögenssteuer in Europa.

Begründung

Der Antrag ist über das LQFB eingestellt und positiv abgestimmt worden.

Der Antrag dient zu einer differenzieren Möglichkeit der Abstimmung (s. Vermögensabgabe, Einkommensbesteuerung etc.)

Die Vermögenssteuer ist eine den Ländern zufliessende Steuer deren Ausgestaltung auf Bundesebene beschlossen wird. Im Haushaltplan 2012/13 für Niedersachsen ist die Position 051 Vermögensteuer (zur Zeit nicht erhoben) Bestandteil der Einnahmenseite.

P138: Keine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 138

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sunyani

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/300.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen / auf Bundesebene nicht beschlossen wird.

Begründung

Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem vergleichsweise viele Pferde gehalten werden. (ca. 190.000) Je 4 Pferde ist ein Arbeitsplatz von dieser Pferdehaltung abhängig. (ca. 45000).

Die Haltung von Pferden erfüllt nur zu ca. 10 % Zwecke des Turniersports, der Rest entfällt auf private Reiter, sprich auf den Breitensport und die Pferde, die zu therapeutischen Zwecken (Kinder, Behinderte) gehalten werden.

Eine Steuer würde dafür sorgen, dass die Haltungskosten eines Pferdes im Durchschnitt um 25% steigen (bei einer angenommenen Steuer von 750 € im Jahr), so dass viele private Halter Ihre Pferde nicht mehr halten können bzw. aus dem Breitensport Reiten tatsächlich ein elitärer Sport werden würde.

Viele private Haltungen würden verkleinert oder wegfallen und damit die Möglichkeit, diesen Sport zu tragbaren Kosten auszuüben. Zudem entfiele bei vielen Reitvereinen die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen zu kleinen Kosten die Möglichkeit zu bieten, zu reiten und im Umgang mit einem Tier nicht zuletzt auch soziale Erfahrungen zu machen.

Auf dem Land bis hin zu den Küsten sind Pferde zusätzlich ein touristischer Faktor. Allerorten in Heide, Harz und am Meer werden Reiterurlaube, Reitferien für Kinder und vieles mehr angeboten, alles Angebote, die von dieser Besteuerung sehr hart getroffen würden.

Weitere Quellen:

http:www.ndr.de/regional/niedersachsen/pferdesteuer101.html http:www.radiobremen.de/politik/nachrichten/wirtschaftpferdesteuer100.html http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/staedtetag-will-steuer-pferde-2458254.html

P152: Verbesserung der Steuerprüfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 152

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/157.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Mittel für die Steuerprüfung aufstocken. Gleichzeitig fordert Sie die Möglichkeiten der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU), also der sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen verstärkt zu nutzen.

Begründung

Kommunen, Land und Bund entgehen durch die wenig ausgeprägte Dichte steuerlicher Prüfungen Beträge in Millionenhöhe. Das Nichtzahlen von Steuern ist ein Schaden für die gesamte Gesellschaft und somit kein Kavaliersdelikt. Im Sinnde der steuerlichen Gerechtigkeit und mit Blick auf knappe Kassen ist eine konsequente Prüfung von Steuerzahlungen daher geboten. Um dies zu erreichen sollte die Zahl der Steuerprüfen in Niedersachsen erhöht werden und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten zur Prüfung von (Unternehmens)Steuern konsequent eingesetzt werden

P160: Ankauf von Steuer-CDs / Alternativantrag zu P149

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 160

Konkurrierende Anträge: P149, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist sich bewusst, dass ein Ankauf von sog. Steuer-CDs im Konflikt mit ihrer eigenen Position zum Datenschutz des Einzelnen steht. Aus dieser Haltung heraus wäre somit ein unkontrollierter Ankauf und die Auswertung der enthaltenen Daten durch die Finanzbehörden abzulehnen.

Jedoch ist Steuergerechtigkeit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Nur wenn sich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt, ist das Überleben des Systems realistisch. Es ist somit nicht hinnehmbar, dass mit der seit Jahrzehnten praktizierten Steuerflucht unter Mithilfe staatlicher Organe bei der Rechtsgestaltung und der mangelhaften Bereitstellung von Verfolgungsmöglichkeiten Einzelne in die Lage versetzt wurden, sich ihres Teils der Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Auch hier greift der von uns favorisierte Grundsatz der Eigenverantwortung unter der Berücksichtigung der Rechte der Allgemeinheit.

Wir setzen uns daher für eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Fahndungsabteilungen der Steuerverwaltung ein. So soll für die Zukunft eine Situation geschaffen werden, die das Verbringen von unversteuerten Geldern ins Ausland wesentlich erschwert. Ein Ankauf von Steuer-CDs wäre somit auf absehbare Zeit nicht mehr notwendig, auch die Gefahr der Verletzung von Datenschutzbestimmungen minimiert.

Um dem Postulat der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen sprechen wir uns daher bei Zusicherung aller Bestimmungen zum Datenschutz für einen Ankauf von Steuer-CDs aus. Weitere Vorraussetzung ist die unbedingte Rechtsstaatlichkeit des Ankaufs, der sich momentan in einer Grauzone bewegt. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung rechtlich sicherer Grundlagen für einen Ankauf von Steuer-CDs ein.

Begründung

Die Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Unschuldige nachhaltig von Ermittlungen betroffen worden wären und dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einer Reihe von Selbstanzeigen gekommen ist, wenn der Ankauf einer Steuer-CD bekannt wurde, bestätigt die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens.

Dieser Antrag ist ein Gegenantrag zu P 149, der sich aus der kontroversen Diskussion auf der ML Niedersachsen nach dessen Veröffentlichung ergab und sich in seiner Begründung hinsichtlich der Positionierung zum Ankauf von Steuer-CDs nicht festlegt. Es ist bekannt, dass dieser Antrag im Gegensatz zu zur Position anderer Landesverbände steht. Dies sollte nicht daran hindern eine eigene Position darzustellen. Der Antrag P 152 kann integriert werden.

P182: Ländliche Räume stärken! Intensive Landwirtschaft und Tierhaltung, Grüne Gentechnik sowie Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 182

Konkurrierende Anträge: P147, P182, P181, P182

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Konzentration und die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion haben desaströse Folgen aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Erhaltung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen. Ursache für die Konzentrationsprozesse sind eine langjährige fehlgeleitete Förderpolitik aber auch die Schwäche der lokalen Verwaltungen gegenüber den multinational agierenden Wirtschaftsbeteiligten.

Die PIRATEN Niedersachsen starten eine Reihe von Rechtssetzungs-Initiativen, um einerseits den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden effektiver zu gestalten und andererseits durch ein Ende der Förderung von Konzentration in diesem Bereich und der Begünstigung kleinerer, dezentraler Produktionsbedingungen die Grundlage für eine kleinteiligere umweltvertägliche Produktion mit humanen Arbeitsbedingungen und tiergerechten Haltungsbedingungen zu legen. Durch Infrastrukturmassnahmen (u.a. digitale Erschließung) und gezielte Förderung von wirtschaftlicher Vielfalt wird die Attraktivität der ländlichen Räume Niedersachsens für Wirtschaft und Menschen gestärkt.

Antragstext Position 1) Konzentrationsprozess stoppen

Kostendruck und die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte haben zu massiven Konzentrationsprozessen auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktion (von Acker und Stall über Schlachtung und Verarbeitung bis zur Verpackung) geführt. In der Folge sinkt die Lebensqualität der Menschen, die in den Konzentrationsgebieten leben, und es steigen die direkten und indirekten gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher (z. B. Lebensmittelkontaminationen und Antibiotikaresistenzen). Die Forderung nach grüner Gentechnik, der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung und Obstbau, die Grundwasserbelastung durch Gülle- und Düngereinsatz, die Belastung der Luft- mit Aerosolen und biologisch aktivem Staub - all dies sind nicht zuletzt Folgen dieser Konzentrationsprozesse und bedrohen die Menschen und Tiere durch nicht kalkulierbare Gesundheitsgefährdungen. Daneben hat der Konzentrationsprozess unmittelbar zu längeren Transportwegen von lebenden Tieren und Waren geführt, die nun in die und aus den Konzentrationgebieten europaweit versendet werden. Desaströse Bedingung aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes und eine wenig nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen sind Folgen dieses Strukturwandels.

Die Piraten werden sich in Niedersachsen, Deutschland und der Europäischen Union für eine Umkehr dieser Konzentrationsprozesse einsetzen, indem sie darauf hinwirken, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Konzentration nicht weiter unterstützt, dezentrale kleinteilige und umweltverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit den regionalen Bedingungen hingegen gefördert werden.

Position 2) Tierhaltung akzeptabel gestalten

Die Intensivierung der Tierhaltung wurde in der Vergangenheit durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bau- und Bauplanungsrecht, Immissionsschutz, Tierschutzrecht), die Verwaltungspraxis und durch die Subventionspolitik der EU begünstigt.

Die Piraten Partei wird in Niedersachsen und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene sowie zum EU-Recht darauf hinwirken, dass ein weiterer Ausbau intensiver Tierhaltung verhindert wird, und stattdessen eine nachhaltige Landwirtschaft mit überschaubarer Tierhaltung, den Tieren gerecht werdenden Haltungsbedingungen sowie akzeptabelen Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirte und andere Menschen im ländlichen Raum gefördert werden.

Position 3) Grüne Gentechnik verbieten

Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft begünstigt und beschleunigt den in Position 1 beklagten Konzentrationsprozess durch eine veränderte Kostenstruktur und entstehende Abhängigkeiten gegenüber marktbeherrschenden multinationalen Konzernen. Darüber hinaus sind die Risiken der Grünen Gentechnik bisher nicht kalkulierbar und ihr Einsatz daher objektiv nicht verantwortbar. Freisetzung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (z.B. zur Energiegewinnung) verletzen das Selbstbestimmungsrecht von Landwirten, weiterhin Landbau ohne Gentechnik zu betreiben, weil mit GMO bepflanzte Flächen die umliegenden Flächen kontaminieren. Die Freisetzungsproblematik bedingt, das der Einsatz von GMO kategorisch zu verbieten ist.

Die Piraten Patei wird sich in Niedersachsen und zusammen mit den anderen Bundesländern im Bund und in Eurpopa dafür einsetzen, dass die Einschleusung gentechnisch veränderter Lebensmittel in den Markt erschwert wird (Produktionstransparenz, Kennzeichnung, Dokumentatiospflichten), der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - auch zur Energiegewinnung - oder deren Einfuhr (zum Beisiel als Futtermittel) verboten wird, sowie die Forschung in den Grünen Gentechnick und an gentechnisch veränderten Organismen durch den Wegfall entsprechender Förderung unattraktiv wird.

Position 4) Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestalten

Der oben beschriebene Konzentrationsprozess (P1) hat dazu beigetragen, die ländlichen Räume unattraktiv zu machen und die lokale Wirtschaft auf Zuliefungsdienste für die besagten industriellen Prozesse zu reduzieren. Die Abwanderung in die Ballungszentren sind somit ebenfalls Folgen dieses Prozesses. Die lokal entstandenen weitreichenden Abhängigkeiten von der jetzigen intensiven Wirtschaftsform bewirken, dass ganze Regionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, wenn die Tierhaltung durch Seuchenzüge (Geflügelgrippe, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche MKS) oder der Pflanzenbau durch Kontamination mit Stoffen oder Krankheitserregern bedroht ist (Dioxin, EHEC). Die lokalen Verwaltungsbehörden werden durch die Wirtschaftsmacht der Lebensmittelkonzerne und ihrer Zulieferer in ihrer Plaungshoheit und in der Durchsetzung geltenden Rechts behindert.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, die ländlichen Räume in Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Förderung dezentraler Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft, raschen digitalen Infrastrukturausbau und gezielte Wirtschaftsförderung vielfältiger und vor allem landwirtschaftsferner Gewerbe wieder attraktiver für die Menschen zu machen. Durch Diversifizierung des Wirtschaftslebens im ländlichen Raum sinkt die Abhängigkeit von der intensiven Landwirtschaft und es steigt die Attraktivität als Arbeitsraum durch ein vielfältigeres Arbeitsangebot. Landkreise, Städte und Kommunen gewinnen Handlungsspielräume und die Behörden können, gestützt durch entsprechend konkrete Rechtsnormen, ihr Gestaltungsspielräume im Bau- und Planungsrecht wieder ausnutzen und Verletzungen zum Beispiel im Bereich des Tier- und Umweltschutzes besser vorbeugen bzw. verfolgen.

Begründung

Ich möchte den Antrag als Konkretisierung von Wolfgang Zerullas Antrag, das Program S-H in Sachen Tierschutz zu übernehmen, verstanden wissen. Offenbar haben die Piraten in Kiel in dieser Sache die Details noch nicht genau genug recherchiert und der Programmpunkt SH ist daher inhaltlich angreifbar. Ich werde auf die Likedeler dort einmal zugehen. Modul 1 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken' (eigentlich ein Zitat von den Grünen, oder ?) aus dem Antrag, die Berliner Positionen zum Tierschutz zu übernehmen, könnte inhaltlich auch wegfallen, wenn dieser Antrag in allen Positionen unterstützt würde.

Inhaltlich ist dieser Antrag in den Absätzen oben detailliert begründet.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P186: Unterstützung VW-Gesetz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 186

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gaul / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die im VW Gesetz verankerten besonderen Stimmrechtsbeschränkungen. Für viele Bürger in Niedersachsen und für das Land insgesamt spielt der VW Konzern eine herausragende wirtschaftliche Rolle. Auch wenn die besonderen Schutzrechte, die dieser Bedeutung gerecht werden, ebenfalls in der Satzung der VW AG mit 98% der Aktionärsstimmen verankert wurden, spiegeln die Regelungen des VW Gesetzes die Verantwortung der Wirtschaft für die Mitarbeiter von VW und den Menschen in Niedersachsen wieder. Diese Verantwortung darf nicht den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden.

Wir unterstützen daher das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer rechtlichen Wertung gegenüber der Kommission der Europäischen Union.

In § 4 (3) des Gesetzes steht: "Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.

Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.

Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzernes gebrauch gemacht.

Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzernes als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.

Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.

Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.

Begründung

In § 4 (3) des Gesetzes steht: "Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.

Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.

Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzernes gebrauch gemacht.

Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzernes als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.

Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.

Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.1

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Thomas Gaul

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P216: Keine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 216

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinrich Rode

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen / auf Bundesebene abgeschafft wird.

Begründung

Die einst als Luxussteuer in England eingeführte und sich dann über Europa verbreitende Hundesteuer ist bis heute in fast allen europäischen Ländern wieder abgeschafft worden. In Deutschland wird diese unsoziale, tierschutzwidrige und ungerechte Steuer weiterhin als ordnungspolitische Maßnahme und aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen von den Kommunen erhoben.

Die Hundesteuer verstößt nach allgemeinem Rechtsverständnis gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, weil die Hunde willkürlich aus der Gesamtzahl der Haustiere herausgegriffen wurden. Ein Hundebesitzer kann auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich behandelt werden) verlangen, dass entweder alle Haustiere besteuert werden müssten oder alle nicht besteuert. Aber es wird eben nur für Hunde eine Steuer erhoben. Für alle anderen Haus- und Liebhabertiere wie z. B. Katzen, Pferde, Schlangen, Hamster, Hausschweine etc. wird diese Steuer nicht erhoben; d. h. diese Haustiere sind steuerfrei. Daher darf es auch für Hunde in Niedersachsen keine Besteuerung geben, zumal für die Kommunen in NDS keinerlei Erhebungszwang für die Hundesteuer besteht.

P223: Einführung des Trennbanken-Systems für Sparkasse und die Nord/LB in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 223

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die rechtliche Trennung der Banken in eine Wertpapier-Handelsbank und in eine Geschäftsbank wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für den Handel mit Wertpapieren haften und der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank und der Totalverlust der Kundengelder, sowie die Einstellung des Zahlungsverkehrs und die Rückzahlung der Darlehen.

Begründung

Der weltweite Wertpapierhandel ist in den letzten 20 Jahren derart komplex und unberechenbar geworden, dass eine Risikobegrenzung der Universalbanken durch interne Bankrichtlinien, Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr umfassend greifen kann.

Selbst wenn eine Bank alle Sicherheitsvorkehrungen optimal einsetzt, so ist sie vor erheblichen Verlusten durch das Fehlverhalten der Marktteilnehmer nicht geschützt, seien sie nun vorsätzlich, fahrlässig oder durch Irrtum/Fehler begründet.

Auch die extrem hohen Kursschwankungen, die durch den immens hohen Kapitaleinsatz der Spekulanten verursacht wird, sind kaum noch zu beherrschen.

Dieses kann dazu führen, dass eine Bank in kürzester Zeit einen so hohen Verlust einfährt, das die Kundengelder nicht mehr gesichert sind und der originäre Auftrag der Bank: Sicherung des Zahlungsverkehrs, Sicherung der Kundeneinlagen, Ausgabe von Krediten, etc, stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im äußersten Fall ist die Zahlungsunfähigkeit einer Bank nicht ausgeschlossen. Damit droht der Totalverlust der Kundeneinlagen.

Aktuelles Beispiel: Eine große Investmentgesellschaft namens Knight Capital Group hat an der Wertpapierbörse ein neues Handelsprogramm eingeführt. Dieses Programm war fehlerhaft und führte zu einem Verlust von ca. 440 Mio. $ innerhalb von Stunden. Das Unternehmen ist kurz vor dem Bankrott durch anderen Marktteilnehmer gerettet worden.

Durch die Einführung des Trennbanken-Systems wird gewährleistet, dass der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank (Sicherung der Kundeneinlagen, Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, Vergabe von Krediten, etc.) gesichert und erhalten bleibt und die Verluste des Wertpapierhandels dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Spekulanten im Wertpapierhandel.

P224: Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 224

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine Ausschüttung der Gewinne der Sparkassen an die Kommunen. Der Gewinn sollte nach Abzug eines angemessenen Betrages zur Stärkung des Eigenkapitals und der Risikovorsorge an die Kommunen ausgezahlt werden.

Begründung

Obwohl sich die Sparkasse in Niedersachsen in öffentlicher Hand befinden und gewinnorientiert arbeiten, schütten sie keine Gewinne an die Kommunen aus. Dieses ist umgehend zu ändern.

Entweder sollten die Sparkasse nur noch kostendeckend (inkl. der Berücksichtigung einer angemessenen Stärkung des Eigenkapitals und die Einzahlung in die Risiko-vorsorgefonds) arbeiten oder den überzähligen Gewinn an die öffentliche Hand auszahlen.

Da es kaum möglich ist, eine Bank aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Konjunktur, der Zinsen und der Kapitalmärkte kostendeckend handeln zu lassen, sollten die Sparkassen weiterhin gewinnorientiert arbeiten.

Die Auszahlung des Gewinns der Sparkasse wird die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen positiv beeinflussen.

P230: Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 230

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz.

Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen.

Begründung

Der Käufer einer Immobilie mit Grundstücksanteil oder eines Grundstücks ohne Bebauung zahlt eine Grunderwerbsteuer von z. Zt. 3,5 % auf den Kaufpreis, bzw. auf den Kaufpreis des Grundstücksanteils. Der zu zahlende Steuerbetrag beläuft sich auf 35.000,00 Euro (3,5 % vom Kaufpreis) bei einem Kauf eines Grundstücks ohne Bebauung zu einem Preis von 1.000.000,00 Euro.

Wird das sogenannte „share deal“ Modell angewandt, schliessen Käufer und Verkäufer einen Kontrakt, in dem der Verkäufer mit minimal 5 % an dem Grundstück beteiligt bleibt. Dieser Kontrakt wird mindestens 5 Jahre aufrecht erhalten und dann aufgelöst. Es müssen dann nur noch 50.000,00 Euro (5 % von 1.000.000,00) zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden.

Dadurch wird der Steuerbetrag von 35.000,00 Euro auf nur noch 1.750,00 Euro gesenkt.

Es gehen dem Land insgesamt 33.250,00 Euro Steuereinnahmen verloren.

P239: Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 239

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Handelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Um dem entgegen zu wirken schlagen wir die Einführung einer Steuer auf die Angebotsfläche vor, die ab einer landesweit kumulierten Fläche von mehr als 25.000 m² zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen.

So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte.

Begründung

Die Erhebung landeseigner Steuern ist ein Instrument, das viel zu selten genutzt wird. Zwar spricht sich die PIRATENPARTEI generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden.

Mit einer Weitergabe der Steuer an den Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal.

Keine der Gruppen

P005: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule.

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 005

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/53.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule. Als Organisator, Koordinator und Betreuer einer systematischen Berufsorientierung in den Schulen ist er mit seiner wirtschaftsnahen Berufserfahrung das Bindeglied zwischen Wirtschaftsunternehmen und Schulen. Insbesondere ist er auch Ansprechpartner und Unterstützer von Schülern, die sich trotz der Berufsorientierungsmaßnahmen noch kaum mit ihren beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven auseinandergesetzt haben und zu wenig Unterstützung aus ihrem privaten Umfeld erhalten. Zudem evaluiert er das Berufsorientierungs-Profil der Schule und kann damit zu seiner Weiterentwicklung und Verbesserung entscheidend beitragen. Die durch die Anstellung der Berufseinstiegscoaches entstehenden Kosten werden durch die geringere Zahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss und die damit verbundenen geringeren sozialen Folgekosten mehr als eingespart.

Begründung

Im Rahmen dieses Projektes wurden in Niedersachsen bereits an mehreren Schulen diese Stellen eingeführt, sollen aber an jeder allgemein bildenden Schule eingeführt werden. So werden Lehrer an allgemeinbildenden Schulen von den mit der Berufsorientierung der Schüler verbunden Aufgaben entlastet. Diese Stellen sind nicht zu verwechseln mit verschiedenen Angeboten zur Berufsorientierung außerhalb der Schule verschiedenster Organisationen.

Finanzierung:

„Durch eine Halbierung des Anteils der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im Jahr 2009 hätten 416 Fälle von Mord und Totschlag, 13.415 Fälle von Raub und Erpressung sowie 320.000 Diebstähle vermieden werden können. 1,42 Milliarden Euro an Folgekosten aufgrund kriminellen Verhaltens könnten – konservativ geschätzt – in nur einem Jahr eingespart werden.“ (ENTORF, Horst und SIEGER, Philip: Studie „Unzureichende Bildung und Folgekosten durch Kriminalität“; http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-EF73A59F-BBA53124/bst/xcms_bst_dms_32620_33011_2.pdf )

„Darüber hinaus sind mit diesen Nachqualifizierungsmaßnahmen zusätzliche Bildungsausgaben für die Gesellschaft verbunden – eine grobe Schätzung dieser zusätzlichen Ausgaben ergibt nach Klaus Klemm eine Summe von 204 Millionen Euro pro Altersjahrgang. Dieses Geld sollte für präventive Maßnahmen eingesetzt werden, um die betroffenen Jugendlichen frühzeitig individuell zu fördern.“ (KLEMM, Klaus, s.o.)

P010: Schule Neugründungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 010

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/140.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Gründung von IGS, Oberschule und Gymnasium reichen jeweils 2-Zügigkeit aus.

Begründung

Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen.

Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P012: Lehrer Entlastung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 012

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Lehrer müssen entlastet werden, da die Belastungen aufgrund von z.B. Entwicklungsberichten und Selbstverwaltungsaufgaben kontinuierlich gewachsen sind. Diese Entlastung soll einerseits durch Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl, sowie durch Reduzierung der Schülerzahl auf max. 28 Schüler je Klasse erreicht werden.

Begründung

Die Belastung der Lehrkräfte ist in den letzten Jahren durch eine kontinuierliche Erhöhung der Unterrichtsstunden und der Schülerzahlen in einer Klasse sowie der Anstieg von Verwaltungstätigkeiten gestiegen. Dies hat Auswirkung auf die Vorbereitungszeit der einzelnen Schulstunden und dadurch auf die Qualität dieser. Um die Qualität des Unterrichts wieder zu steigern, müssen die Lehrkräfte entlastet werden.

P013: Demokratische Schulstrukturen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 013

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/141.html

Piratenpad: -

Antragstext

Piraten fordern den Aufbau demokratischer Strukturen im Schulalltag durch Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in den Lehrbetrieb; Demokratiekompetenz als Bildungsziel und echte Mitsprachemöglichkeiten der Lernenden bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen.

Begründung

Die Schule ist der primäre Sozialraum von Schülerinnen und Schülern. Der größte Teil ihres Lebens findet dort statt. Trotzdem werden ihnen im Regelfall nur minimale Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt, was wiederum zu einer einseitigen Ausrichtung der Schulstruktur als von der Schülerschaft (als die wesentlichen Beteiligten) nicht legitimiertes Disziplinarregime führt. Dies widerspricht dem vom Grundgesetz geforderten Recht auf Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und der Volkssouveränität (Art. 20). In der lernpsychologischen Konsequenz leidet die Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler, die, anstatt zu demokratischer Mitwirkung, zu unkritischem Gehorsam gebildet werden.

P015: Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern alle Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten, damit eine gerichtliche Identifizierung nachträglich möglich ist.

Die Piraten Nds fordern die Einrichtung einer unabhängigen, umfassenden, unmittelbaren und unparteiischen Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnssen, die unmittelbar am Parlament angehängt ist.

Begründung

Bisher sind immer ermittelnde Staatsorgane mit den Einsatzkräften identisch oder Teilgruppen davon. Dadurch wird eine faire Untersuchung aus rechtsstaatlicher Grundlage nicht gewärleistet. In anderen Staaten Europas wird so schon verfahren. Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt.

Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden. Die Beschwerdestellen sind mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet, arbeiten gemäß eines öffentlich einsehbaren Verfahrens und veröffentlichen die Untersuchungergebnisse in jedem einzelnen Fall, ggf. anonymisiert. Jährlich ist außerdem ein Gesamtbericht an den jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu erstatten. Alle Veröffentlichungen sollen auch im Web zugänglich sein. Die Beschwerdestellen rekrutieren ihre Mitarbeiter durch öffentliche Ausschreibungen, deren Auswahlkriterien ebenfalls veröffentlich werden. Aktive oder ehemalige Polizeibeamte können nur eingestellt werden, wenn ihre weitere Beförderung in der Polizei ausgeschlossen ist. In jeder Untergliederung dürfen sie höchstens eine Minderheit darstellen.

P018: Lehrmittel unter freier Lizenz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 018

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/145.html

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen soll Lehrmittel unter freien Lizenzen einführen. Hierzu werden z.B. Autoren beauftragt Schulbücher/Lernhefte usw zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. (Unter Lehrmittel fallen Text-, Audio- und Videoerzeugnisse in jedweder Form)

Die so geschaffenen Werke sind jedermann frei zugänglich zu machen.

Begründung

Vorteile: Sie können jederzeit leicht den sich ja ständig ändernden Bedürfnissen angepasst werden. In Zukunft bestehen die entstehenden Kosten grösstenteils aus den reinen Druckkosten bzw Druckkosten entfallen vollständig wenn elektronisch darauf zugegriffen wird.

Weiterführende Links: http://www.iuwis.de/publikation/kapstadt-open-education-declaration http://www.heise.de/tp/artikel/35/35829/1.html

P026: Mitten drin statt nur dabei- ungehindert Behindert

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 026

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sabine Daniels, Constantin Grosch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://hameln.piratenpad.de/336

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich konsequent für die Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ziel muss dabei eine inklusive Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt Teilhabe erreichen kann, sein. Eine Gesellschaft, die Inklusion lebt, stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft dar.

Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar. Nur engagiertes politisches Handeln und eine landesweite Strategie können dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Hier ist die CDU / FDP Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor. In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel allgemeiner Verhaltensveränderungen herbeiführen und damit die Blockadepolitik in Sachen Inklusion beenden. Wir fordern und fördern daher messbare und erlebbare Maßnahmen:

1. Die DIN - 18040-2 barrierefreies Bauen, muss sofort in Kraft gesetzt werden.

2. Massiver Ausbau der Barrierefreiheit mit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, bei Ämter und Behörden und Bildungseinrichtungen.

3. Barrierefreies Bauen muss zudem fester Bestandteil in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten sein. Sie sind es, die die kleinen Hürden des Alltags für Menschen mit Behinderung verursachen, aber auch überbrücken können.

4. Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestallten, muss spürbar wachsen. Die Piratenpartei kritisiert dabei insbesondere, das "Freikaufen" aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine würdige Anstellung zu ermöglichen. Dabei achten wir in diesem Bezug auch darauf, dass keine weiteren Niedriglohnsektoren entstehen, sondern Menschen mit Behinderungen in reguläre, tariflich gebundene Erwerbsarbeit ihren Platz finden.

5. Behindertenbeiräte sollen von den Betroffenen demokratisch selbst gewählt und nicht wie bisher eingesetzt werden. Sie sind mit einem Vetorecht auszustatten, um als Experten in eigener Sache aktiv in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auf kommunaler - und Landesebene auszubauen, so dass sie aktiv am politischen Geschehen mitwirken können. Dies soll in Form von weiterer Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden geschehen.

6. Landesweite Foren, welche sich aus allen Beteiligten der Inklusion zusammensetzen müssen, sollen einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang setzen. Lebenslanges, gemeinsames Lernen muss angestrebt werden. Dies ist die Voraussetzung für das Gelingen wirklicher Inklusion. Unser Ziel: Inklusion muss in Niedersachsen selbstverständlich sein.

7. Die personelle Struktur im Bildungsbereich muss auf Grund der kommenden Herausforderungen durch die Inklusion drastisch verstärkt werden. In der Lehrerausbildung muss die Inklusion zu einem festen Bestandteil werden um die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten.

8. Die Klassengrößen sind unbedingt zu vekleinern und die sachliche Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen.

9. Eine zukünftige Piraten-Landtagsfraktion wird sich für eine Bundesratsinitiative stark machen, nach der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Begründung

Die Un - Behindertenrechtskonvention ( BRK ) ist geltendes Recht in Deutschland. Jeder Mensch hat das Recht,nach seinen Möglichkeiten,an eine volle Teilhabe an Gesellschaft - und Arbeitsleben.In der BRD leben gegenwärtig ca.7 Millionen Menschen anerkannte ,"Schwerbehinderte" Menschen.Allein in Niedersachsen leben 464.784 Menschen mit Behinderungen.Die Anzahl der Schwerbehinderten in Niedersachsen hat sich in den Jahren 1989 - 2009 um 92.668 Menschen erhöht.Trotzdem erscheint " Behindertenpolitik " im Alltagsgeschäft als " Minderheiten Politik ".Angesichts der rund 25 % in der Bevölkerung Betroffenen ist diese Sichtweise nicht mehr realitätsnah.Diese Zahlen verdeutlichen , welch hohen Stellenwert sozial gerechte und Selbstbestimmte Behindertenpolitik in unserer Gesellschaft einnehmen muss.In den Vergangenen Jahren wurden im Landtag viele Gesezentwürfe,wie z.B. Wiedereinführung des Gehörlosen Geldes,durch schwarz - gelb abgelehnt.Die Versuche Inklusion an Schulen und Kitas nur unzureichend voran.

Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen jedes Einzelnen. Lasst uns anfangen auch die geistigen Barrieren einzureißen.

P125: Aufnahme einer neuen Hauptkategorie "Verbraucherschutz" im Wahl- wie Parteiprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 125

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verbraucherschutz

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die PIRATEN Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die PIRATEN Niedersachsen streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Begründung

Der Text stellt eine leicht gekürzte Fassung des Programmpunktes "Verbraucherschutz" des NRW-Programmes dar.

Damit tragen wir wie gesagt zwei Sachverhalten Rechnung. Die Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

P131: Netze in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 131

Konkurrierende Anträge: P078, P082, P131

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Neuentwicklung und Modernisierung der bestehenden Netzinfrastruktur ein.

Unser Ziel ist ein Netz von und für Bürger, mit einer auf langfristige Entwicklung und Gemeinwohl ausgerichteten Politik.

Alle für die Bürger relevanten Netze (Kommunikation, Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, etc.) sollen langfristig in regionale, nicht gewinnorientiert arbeitende Genossenschaften überführt werden.

Genossenschaftsmodelle ermöglichen direkte Bürgerbeteiligung und ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir wollen die demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber, eine faire und transparente Preisgestaltung und eine Modernisierung der Netze für eine dezentrale und effiziente Versorgung der Menschen in Niedersachsen.

Die Zwischenfinanzierung für die Gründung der Genossenschaften wird durch das Land Niedersachsen unterstützt.

Begründung

Produktives Ergebniss des Kandidatenworkshops aus Oldenburg 11.08.2012 / Gilbert, Bernd, Clemens, Mario, Kattascha, Jan, Silke, Miles

P137: Umbenennung des NDS Parteiprogramm in Grundsatzprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 137

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich plädiere für die Umbenennung des NDS "Parteiprogramm" in "Grundsatzprogramm".

Begründung

In allen anderen LVs, selbst bei uns auf der TO des LPT oder hier im Antragsportal spricht man vom "Grundsatzprogramm". Ständig führt es zu Verwechslungen, bei Google und in der WIKI zu Suchfehlern und Imkompatibilitäten.

Unser "Parteiprogramm": http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm

Liste aller "Grundsatzprogramme": https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

P139: Korrektur/Angleichung "Freie Lernmittel"/"Freie Lehrmittel"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 139

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Korrektur/Angleichung "Freie Lernmittel"/"Freie Lehrmittel" zwischen Headline und Text.

Zudem beantrage ich die Entfernung der Anmerkung innerhalb des Programmpunktes.

Begründung

Es handelt sich offentsichtlich um ein Tippfehler, der bislnag unbemerkt blieb.

Link zur Programmstelle: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Freie_Lernmittel

P142: Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 142

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" von "Bauen und Verkehr" in den Umwelt-Programmpunkt.

Begründung

Da es sich um eine Forderung von uns, die sich an das Bundesnaturschutzgesetz richtet, handelt, würde eine Positionierung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" im Bereich 'Umwelt' wohl eher passen, oder? Ein Zusammenhang mit "Bauen und Verkehr" erschließt sich mir nicht ganz auf Anhieb. :-)

P148: Vorwort zu einzelnen Programmblöcken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 148

Konkurrierende Anträge: P140, P148

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedem einzelnen Programmblock ist vor den einzelnen Programmpunkten ein zusammenfassender Abschnitt mit Bezug auf piratische Grundprinzipien voranzustellen.

Die Ausformulierung der einzelnen Texte erfolgt nach endgültigem Beschluss der Programminhalte.

Begründung

Das Programm der Piratenpartei Niedersachsen wird bestenfalls mindestens 10 Blöcke verschiedenster Themenbereiche enthalten. Zur besseren Übersichtlichkeit für den interessierten Leser ist ein analoges Vorgehen zu den Piraten in Schleswig-Holstein zu empfehlen.

Hier wurde jedem Programmblock ein wie im Antragstext formulierter Abschnitt vorangestellt.

Dieser Antrag ist quasi eine Ergänzung zum P140, der dies für einen Programmblock bereits vorwegnimmt.

P150: Erweiterung des Programmpunktes "Für die Trennung von Staat und Religion"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 150

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich beantrage die Hinzufügung folgender einleitenden Textpassage in das Wahl- sowie Parteiprogramm:

"Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung jedes Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen nicht frei von religiöser Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen."

sowie die Hinzufügung des folgenden Punktes in der Liste der konkreten Forderungen:

• keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen

Begründung

Da dieses Thema von viele Mitbürgern gerne falsch verstanden wird (Wir wären gegen die Kirchen.) halte ich diese einleitende Textpassage für notwendig, da sie unsere Position verständlich erklärt und klar macht, dass die Piraten ganz im Gegenteil für die Freiheit und Vielfalt religiöser und weltanschaulichen Einstellungen sind und für Religionsfreiheit stehen. Das geht bislang aus dem jetzigen Passus nicht so hervor. Die Textpassage ist aus unserem Grundsatzprogramm der PP Deutschland entnommen.

P234: Bildungsabgabe für Unternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 234

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Torben Friedrich

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/302.html

Piratenpad: https://piratenpad.de/rdir5c0vme

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Evaluierung und Einrichtung einer Bildungsabgabe zur unabhängigen Unterstützung von Schulen und Universitäten in Niedersachsen ein. Für die Finanzierung zahlen Unternehmen eine Steuer nach Gewinn, die nach der Höhe des Gewinnes gestaffelt ausgestaltet wird. Zusätzlich sollen die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine freiwillige Abgabe einzuzahlen, die steuerechtlich geltend gemacht und der regionalen Staffelung angerechnet werden kann. Die Verteilung an die Schulen und Universitäten erfolgt gestaffelt entsprechend der Schüler und Schülerinnen- bzw. Studierendenzahlen, sowie anteilig durch regionalen Bezug der ansässigen Unternehmen.

Begründung

Durch die Einführung einer unternehmensfinanzierten Bildungsabgabe kommt es zu einer Erhöhung des Bildungsetats, ohne dass die Unternehmen eine Einflussmöglichkeit auf die Inhalte haben. Auch der Einfluss auf die Forschung an Universitäten wird durch die Abgabe reduziert. Trotzdem profitieren Unternehmen von der verbesserten Bildung, da die geringfügige Regionalstaffelung durch Ansiedlung einen positiven Effekt auf die Belegschaft besitzt und die regionale Bindung verstärkt.*

Durch die Verteilung der Gelder über die Schüler- und Studierendenzahlen kommt es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bildungseinrichtungen, bei denen wieder die Bildung der SuS im Mittelpunkt steht und nicht mehr die Reputationen. Durch die Auswahl der Schule können die Schüler und Eltern direkten Einfluss auf die Verteilung nehmen und qualifizierte Schulen können so mit ihrer Bildungseinrichtung überzeugen und werden dafür finanziell belohnt.