BY:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Gründung/Organisation/Protokoll/Protokoll 2011-11-10

= Protokoll der Orgasitzung vom 10.11.2011

• Versammlungsleitung:
• Beginn der Sitzung: 19:23
• Ende der Sitzung: 21:00

Anwesende

• Christian Kubisch
• Martin Gillich
• Thorsten Eyrich
• Kristian
• Patrick Linnert

Tagesordnung

TOP 1: Termin

• Wochenende im Dezember
  • Aufgrund des Bundesparteitags am ersten Dezember Wochenende und Weihnachten am vierten Wochenende kommen als Termin nur der 10., 11., 17. oder 18.12. in Frage
  • Zeit: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr oder: 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

• Alternative wir machen die Veranstaltung unter der Woche
  • Zeit: ab 20.00 Uhr

• Wichtig wir müssen noch rechtzeitig zur Gründnungsversammlung einladen können

• Diskussion über den Termin. Mehrheitlich beschlossen die Gründungsversammlung findet statt am 18.12.2011 von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

TOP 2: Ort

• Altdorf oder Lauf

noch zu klären, wenn Angebot aus Lauf dann ggf in Lauf

TOP 3: Einladungsschreiben

• Einladung erfolgt im Laufe der kommenden Woche per Post und zusätzlich per eMail
• Text: https://piratenlau.piratenpad.de/2 hier zu finden

TOP 4: Materialien

• Abstimmkarten
• Wahlzettel mit Nummern
• Wahlurne
• evtl. Videobeamer mit Notebook und Leinwand
• Ausdruck Satzung und GO

TOP 5: Ablauf

• Akkreditierung (Feststellung des Mitgliedsstatus und Aushändigung der Stimmkarten und Wahlzettel) durch den GenSek des BzV

• Vorläufige Tagesordnung:
• Begrüßung
• Beschluss der Geschäftsordnung
  • Wahl der Versammlungsämter
• Beschluss der Tagesordnung
  • Vorstellung der Satzung
  • Beschluss der Satzung
  • Wahl des Vorstandes
• Weitere Anträge
• Abschlussworte des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden

TOP 6: Vorschlag Geschäftsordnung für die Gründungsversammlung

Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Versammlung:

Geschäftsordnung

§1 Allgemeines (1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen. (2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung. (3) Das Protokoll der Versammlung hat mindestens zu enthalten: • gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut, • Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und • das Wahlprotokoll (falls vorhanden) Es wird beurkundet durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Wahlleiters (falls vorhanden) [optional] und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters [/optional]. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) zugänglich zu machen durch Veröffentlichung [alternativ: auf den gängigen Kommunikationsweg] als Wikiseite im Piratenwiki binnen einer Woche nach Ende des Parteitages. [Frist ist unglücklich]

§1.2 Akkreditierung (1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die in ihrer zugehörigen Gliederung eine entsprechende Berechtigung oder Beauftragung durch den Vorstand haben, oder der Vorstand selbst. (2) Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist von den Akkreditierungspiraten auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters oder durch GO-Antrag mitzuteilen. durch die Akkreditierungspiraten. Sie gilt als Grundlage für eine Zweidrittelmehrheit. Nur Piraten, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Piraten im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich ein anderes bestimmt. {GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigten} (3) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte. Ein Mitglied der Partei, das erst nach Beginn der Versammlung erscheint, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.

§1.3 Verlassen der Versammlung (1) Ein Pirat, der die Teilnahme an der Versammlung unterbrechen möchte oder die Versammlung komplett verlässt, verliert sein Stimmrecht und hat seine Stimmkarte bei den Akkreditierungspiraten abzugeben.

§1.4 Betreten der Versammlung (1) Ein Mitglied der Partei, das die Versammlung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um seine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wieder zu erlangen.

§2 Versammlungsämter §2.1 Versammlungsleiter (1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Vorsitzende des Kreisvorstands oder des Bezirksvorstandes als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt. (2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY} (3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagungan. (4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen. (5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf ZuIässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht. (6) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

§2.2 Wahlleiter (1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat. Werden keine Ämter nach Satz 1 neu besetzt, so kann von der Ernennung eines Wahlleiters abgesehen werden. (2) Die Durchführung einer Wahl umfasst • die Ankündigung der Wahl, • Hinweise auf die Modalitäten der Wahl, • die Eröffnung und die Beendigung der Wahl, • das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl. • das Entgegennehmen der Stimmzettel, • das Auszählen der Stimmen, • Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl, • Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und • Erstellung eines Wahlprotokolls. (3) Der Wahlleiter kann Wahlhelfer bestimmen, die ihm bei der entgegenahme der Stimmzettel und der Auszählung behilflich sind.

§3 Kandidatur (1) Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern nicht Gesetze oder die Satzung etwas anderes vorschreiben. (2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden. (3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekann zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen. (4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

§4 Wahlordnung (1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz etwas anderes bestimmt. (2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. {GOAntrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt. (3) Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluss der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oderAbstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. (4) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat. (5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung} (6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

§4.1 Abstimmungen §4.1.1 Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge (1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. (2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

§4.1.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge (1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Wahlleitergibt die Möglichkeiten der Willensbekundung auf dem Stimmzettel vor jedemWahlgang bekannt (2) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.

§4.1.3 Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes (1) Es gelten die Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] entsprechend.

§4.2 Wahlen (1) Ein Kandidat wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt. (2) Getrennte Wahlgänge sind zugelassen, sofern keine andere Regelung vorliegt. {GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge} (3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}

§4.2.1 Wahlen zu Versammlungsämtern (1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt. (2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, ohne eine Gegenstimme zu erhalten; Falls alle in Frage kommenden Kandidaten mindestens eine Gegenstimme erhalten haben, ist Wahlsieger derjenige, bei dem das Verhältnis aus zustimmender Stimmen und ablehnender Stimmen am größten ist; ist das Verhältnis bei mehrere Kandidaten identisch, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten zustimmenden Stimmen erhält. Bleiben so mehrere Wahlsieger übrig, so ist eine Stichwahl durchzuführen.

§4.2.2 Wahlen zum Vorstand (1) Es gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] mit der Maßgabe, dass in jedem Fall geheim abzustimmen ist. (2) Ist für ein Amt mehr als eine Person zu wählen, so wird darüber in einem gemeinsamen Wahlgang abgestimmt. Hierbei stehen alle Kandidaten auf einem Stimmzettel. Jeder Pirat hat maximal soviele Stimmen wie Ämter zu vergeben sind, allerdings nur eine Stimme pro Kandidat.

§5 Anträge §5.1 Allgemeine Anträge an die Versammlung (1) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.

§5.2 Anträge auf Änderung der Satzung (1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

§5.3 Anträge auf Änderung des Programms (1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

§5.4 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. (2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. (3) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. (4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. ln letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs. 2 entsprechend. (5) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag ... }.

§5.4.1 Antrag auf Ende der Rednerliste (1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. {GO-Antrag auf Ende der Rednerliste} (2) Der Antragsteller • darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben, • darf sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und • darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird. (3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.

§5.4.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung (1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein • das Hinzufügen eines Punktes, • das Entfernen eines Punktes, • Verschieben eines Punktes, • das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung, • das Ändern der Reihenfolge von Punkten. {GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}

§5.4.3 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (1) Eine Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut aufführen. {GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}

§5.4.4 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes (1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt. (2) Der Antragsteller formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Piraten Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird. (3) Die Abstimmung wird auch bei knappem Ergebnis nicht ausgezählt. Im Übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].

§5.4.5 Antrag auf Vertagung der Sitzung (1) Der Antrag muß den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Fortsetzung enthalten. {GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung}

§5.4.6.Antrag auf Unterbrechung der Sitzung (1) Der Antrag muss die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. {GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}

§5.4.7 Antrag auf Begrenzung der Redezeit (1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z. B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellenAntrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}

§6 Gültigkeitsdauer (1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Kreismitgliederversammlungen, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

TOP 7: Vorschlag Satzung für den Kreisverband

• Vorschlag Satzung

Diskussionspunkt: Sitz Lauf oder Altdorf Paragraph 9a Ladungsfristen 4 wochen ordentlich und 2 wochen außerordentlich Umbenennung Kreisparteitag und Mitgliederversammlung, bzgl Wahl und "nicht" Wahl Versammlungen

TOP 8: Sonstiges

'Protokollant: *Christian Kubisch