MV:Schiedsgericht 1/11

Gegenstand: Antrag auf Parteiausschluss

Beteiligte:

1. Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

2. XX

Verfahrensablauf:

28. Dezember 2011

Eingang der Anrufung des Beteiligten zu 1.

Hinweis auf Formvorschriften durch das Landesschiedsgericht

29. Dezember 2011

Eingang der formgerechten Anrufung des Beteiligten zu 1.

Eröffnung des Verfahrens durch das Landesschiedsgericht

Zustellung der Anrufung an den Beteiligten zu 2. per E-Mail

7. Januar 2012

Zustellung der Anrufung an den Beteiligten zu 2. per Einschreiben

27. Januar 2012

Eingang der Stellungnahme des Beteiligten zu 2.

Zustellung der Stellungnahme an den Beteiligten zu 1.

Mitteilung an die Beteiligten, dass das Verfahren gemäß § 9 Absatz 4 der Schiedsgerichtsordnung vertraulich behandelt wird

29. Januar 2012

Anfrage an Beteiligte, ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2012 passen würde

Antrag des Beteiligten zu 2. auf Einstellung des Verfahrens

30. Januar 2012

Rechtlicher Hinweis an Beteiligte zum Verfahrensablauf

Rücktritt des Ersatzrichters Joël Franke vom Verfahren wegen Befangenheit

31. Januar 2012

Hinweis an Beteiligte, dass auch unaufgefordert weiter schriftlich vorgetragen werden kann

10. Februar 2012

Stellungnahme des Beteiligten zu 2.

11. Februar 2012

Hinweis an den Beteiligten zu 2. zu der Möglichkeit, gegen einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes einen Befangenheitsantrag zu stellen

22. Februar 2012

Ladung der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2012

Eingangsbestätigungen eingegangen

23. Februar 2012

Eingang eines Befangenheitsantrags

Stellungnahmefrist zum Befangenheitsantrag bis zum 25. Februar 2012 eingeräumt

26. Februar 2012

Beschluss über Ablehnung des Befangenheitsantrags

10. März 2012

Mündliche Verhandlung und Urteilsberatung

Urteilsverkündung: Der Antrag des Landesvorstands, XX aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen, wird abgelehnt.

11. März 2012

Zustellung des Urteils an die Beteiligten per E-Mail

MV:Schiedsgericht 1/11 Pressemitteilung

Eingangsbestätigung des Beteiligten zu 1. eingegangen

16. März 2012

Zustellung des Urteils an den Beteiligten zu 2. per E-Mail

23. März 2012

Aktenübersendung an Bundesschiedsgericht für Berufungsverfahren

24. April 2012

Berufungsurteil des Bundesschiedsgerichts: Der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen

--StK 17:58, 24. Apr. 2012 (CEST)