Landesverband Niedersachsen/Protokoll der Gründungsversammlung

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Protokoll der Gründung des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland

Am 2007-07-08 im Freizeitheim Lister Turm, Walderseestraße, Hannover

Beginn: Ca. 11:30 Uhr

Protokollant: Dirk Hillbrecht

Anwesende stimmberechtigte Parteimitglieder: 13

Versammlungs- und Wahlleitung

Konstantin Kountouroyanis wird mit 13 Stimmen zum Versammlungsleiter gewählt.

Bernd Ulrich wird mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Wahlleiter gewählt. Dirk Hillbrecht und Peter Schrade werden als Wahlhelfer bestätigt.

Dirk Hillbrecht wird mit 13 Stimmen zum Protokollführer gewählt.

Gründung und Satzung

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Anwesenden den niedersächsischen Landesverband der Piratenpartei Deutschland gründen wollen. Dies wird von den Anwesenden mit 13 Stimmen einstimmig bestätigt.

Der Wahlleiter ruft zur Abstimmung über die Landesverbandssatzung auf. Diese wird mit 12 Stimmen bei 1 Gegenstimme angenommen.

Vorstandskandidaten

Für die Vorstandsposten kandidieren verschiedene anwesende Piraten:

Vorsitzender

  • Tobias Dorfmüller, geb. 1978, Hannover, Student der Wirtschaftsinformatik an der FH Hannover, zur Piratenpartei im September 2006 gestoßen, mit Interessenschwerpunkten beim Schutz der Privatsphäre, transparentem Staatswesen und auch transparenten Strukturen innerhalb der Partei.

Stellvertretender Vorsitzender

  • Christian Koch, 36 Jahre, Barnten, kaufm. Angestellter, Interessen vor allem im Bereich Datenschutz, RFID, Personaldokumente; sieht Hauptziel jetzt im Antreten zur Wahl zum niedersächsischen Landtag 2008.
  • Robert Hennig, geb. 1978, Hannover, Softwareentwickler in mittelständischem Betrieb; Themen: Datenauswertung und Patentproblematik

Schatzmeister

  • Hildrun Schürig, geb. 1984, kaufm. Angestellte; sieht Probleme in der zunehmenden Einschränkung von Rechten, weiß nicht sicher, ob ihre persönliche Situation ihr ein Engagement über den gesamten Zeitraum ermöglicht.

Erster Beisitzer

  • Alexander Klein, 28 Jahre, Celle, Softwareentwickler; Interessen vor allem im Bereich der persönlichen Freiheitsrechte und bei den inhärenten Problematiken neuer Datensammlungen wie z.B. der neuen Steuernummer; sieht sich in der Partei im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf und Mitgliederwerbung
  • Michael Vogel, geb. 1970, Celle, Softwareentwickler; über CCC schon seit längerem mit Themen rund um Datenschutz befasst; kennt die Partei seit der Demo in Frankfurt im April 2007

Zweiter Beisitzer

  • Tobias Willann, geb. 1981, Hagenburg, arbeitssuchend; inhaltlich im Bereich Datenschutz, Kriminalisierung der Schulhöfe und Freies Wissen im Amateurbereich interessiert; sieht sich in Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung, isb. im Jugendbereich
  • Robert Hennig
  • Michael Vogel

Wahl des Vorstandes

Die Wahl findet geheim auf vorbereiteten Wahlzetteln statt. Für jeden Posten darf maximal ein Name aufgeschrieben werden. Der Wahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Doppelkandidaturen dazu führen können, dass eine Person für mehrere Ämter gewählt wird, in diesem Fall findet eine Nachwahl für eines der beiden Ämter statt.

Der Wahlleiter hat sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer und versiegelt ist.

1. Wahldurchgang

Abgegebene Stimmzettel: 13

Ungültige Stimmzettel: 1

  • 1. Vors.: T. Dorfmüller: 12
  • 2. Vors.: C. Koch: 11, R. Hennig: 1
  • Schatzmeister: H. Schürig: 12
  • 1. Beisitzer: A. Klein: 6, M. Vogel: 6
  • 2. Beisitzer: T. Willann: 1, R. Hennig: 7, M. Vogel: 4

2. Wahldurchgang

Wegen eines Verfahrensfehlers annulliert

3. Wahldurchgang

Abgegebene Stimmen: 13

  • 1. Beisitzer: M. Vogel: 8, A. Klein: 5

Ergebnis

Der Vorstand besteht also aus T. Dorfmüller, C. Koch, H. Schürig, M. Vogel und R. Hennig. Alle Gewählten werden vom Wahlleiter gefragt, ob sie die Wahl annehmen und bestätigen dies.

Kandidaten zum Schiedsgericht

Vorsitzender

  • Peter Schrade

Erster Richter

  • Alexander Klein

Zweiter Richter

  • Henning Knoll

Ersatzrichter

  • Tobias Willann
  • Mark Junker
  • Bernd Ulrich

Wahl des Schiedsgerichts

Da Wahlleiter und einer der Wahlhelfer für das Schiedsgericht kandidieren, werden statt ihrer Jan-Heiko Wohltmann als Wahlleiter und Gabi Ulrich als Wahlhelferin bestätigt. Auch bei dieser Wahl darf für jeden Posten maximal ein Name aufgeschrieben werden.

Abgegebene Stimmen: 13

  • Vorsitzender: P. Schrade: 13
  • Erster Richter: A. Klein: 11, ungültig: 1
  • Zweiter Richter: H. Knoll: 12
  • Ersatzrichter: T. Willann: 2, M. Junker: 2, B. Ulrich: 9

Ergebnis: Das Schiedsgericht besteht aus P. Schrade, A. Klein und H. Knoll. Ersatzrichter ist B. Ulrich. Alle Gewählten werden vom Wahlleiter gefragt, ob sie die Wahl annehmen und bestätigen dies.

Verschiedenes

  • Robert weist auf die Flyer des Landesverbandes hin und die Möglichkeit, diese zum Verteilen abzuholen oder sich zuschicken zu lassen.
  • Konstantin bietet an, ein Depot im Werkhof zu organisieren, von dem aus Externe sich leichter mit Flyern versorgen können sollen.
  • Christian berichtet kurz vom hessischen Landesparteitag, bei dem 14 hessische Piraten und einige Externe, darunter auch 2 Pressevertreter anwesend waren.
  • Der niedersächsische Landesparteitag soll am 2007-07-28 in Hannover wieder im Freizeitheim Lister Turm stattfinden. Im Nachlauf der Versammlung wird dieser Termin durch den gerade ins Amt gewählten Vorstand mit der Hausverwaltung festgemacht.
  • Allgemein werden die gerade aktuellen Äußerungen des Innenministers Schäuble scharf kritisiert und als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gesehen.

Ende der Veranstaltung: Ca. 14:00 Uhr

Der Nachmittag klingt bei bemerkenswert gutem Wetter im dem Tagungsort angegliederten Biergarten aus.

Unterlagen und Dokumentation

Gründungsvideo als Torrent

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