NDS:Programmparteitag 2011.1/Antragsbuch

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2. Programmparteitag der Piratenpartei Niedersachsen


Deadline abgelaufen

Die Deadline (3. Juli 2011, 23:59 Uhr)für das Antragsbuch ist abgelaufen.

Natürlich können weiterhin Anträge an den PPT gestellt und auch hier eingefügt werden.

Das fertige Antragsbuch (A4) und die dazugehörigen Latex Quellen stehen zum Download zur Verfügung.

Formale Struktur eines Antrages

Das Antragsbuch für diesen Parteitag soll vollständig automatisch generiert werden. Deswegen muss folgende Struktur unbedingt eingehalten werden, wobei die Teile in eckigen Klammern optional sind:

  1. Aussagekräftiger Titel des Antrages
  2. Antragsteller (Namen oder Pseudonyme der antragstellenden Piraten)
  3. Art des Antrages (Grundsatzprogramm/Wahlprogramm/Positionspapier/Leitline)
  4. Zuständigkeit (Bund/Land/Kreis)
  5. [Zusammenfassung]
  6. Antragstext
  7. Begründung
  8. [Weiterführende Links]

Eine Diskussion über den Antrag ist an dieser Stelle nicht erwünscht. Am besten gibst du unter "Weiterführende Links" eine Möglichkeit an mit dir zu diskutieren. Abschließend sortierte bitte deine Antrag in die unten vorgegeben Themengebiete ein. Solange die vorgegebene Struktur eingehalten wird, ist es auch möglich Unterseiten anzulegen und diese über {{:}} hier einzubinden
Einen Beispielantrag zum copy-and-paste gibt es hier. Solltest du dich mit dem Wiki gar nicht auskennen, irgendwelche Fragen oder Probleme haben, schreibe einfach eine E-Mail an die AG Programm oder direkt an Rr - wir helfen dir gerne weiter.


Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Präambel

Antragsteller

Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Kleine Änderung im zweiten Absatz, an Stelle von: ... und es darf keine unterschiedliche Behandlung ... .

neu:

... und es darf keine diskriminierende Behandlung ... .

Begründung

Es gab seit der Verabschiedung einige Hinweise auf ein mögliches Missverständnis, daher eine eindeutige Formulierung.

Leitlinien (abgelehnt)

Antragsteller

Mario Espenschied

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Hiermit beantrage ich den Punkt "Leitlinien unserer Politik" in unser Programm aufzunehmen

Begründung

Leitlinien sollen helfen, Programmanträge im voraus darauf zu prüfen ob sie eine höhere Wahrscheinlichkeit haben auf dem Parteitag bei einer Abstimmung angenommen zu werden.

Leitlinie Gesellschaft (abgelehnt)

Antragsteller

Mario Espenschied

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Alle Personen (auch juristische) müssen einen, ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag zum Unterhalt der Gesellschaft leisten. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Beitrag in selbst- oder fremdbestimmter Arbeit, finanziell oder anderweitig erbracht wird.

Begründung

Heute ist es leider so das sich ein nicht unerheblicher teil der Akteure sich aus dem Engagement der Gesellschaft zurückgezogen hat und somit viele öffentliche Aufgaben nicht mehr getragen werden können.

Leitlinie Mindestmaß an Teilhabe (abgelehnt)

Antragsteller

Mario Espenschied

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Ein menschenwürdiges Leben ist nur gegeben, wenn die Möglichkeit zu einem Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe besteht.

Begründung

Begründet sich von selbst

Bildung und Forschung

CNC-Unterricht (abgelehnt)

Antragsteller

Kay Westphal

Art des Antrages

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Land

Zusammenfassung

Einführung von CNC-Unterricht in Niedersachsen

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen ein flächendeckender CNC-Kurs-Unterricht für interessierte Schüler der Abschlussklassen von entsprechenden Fachleuten angeboten wird.

Begründung

Die CNC-Technik hält immer mehr Einzug in der Arbeitswelt (insbesondere in den Holz- und Metallverarbeitenden Berufen), wird aber von den Schulen nicht angeboten, obwohl das von vielen Betrieben gewünscht wird. Die Auszubildenden haben oft falsche Vorstellungen von der Technik und werden am Anfang der Ausbildung des öfteren überfordert, da selbst die einfachsten Grundlagen oft fehlen.

Inneres und Transparenz

Funkzellenauswertung (zurückgezogen)

Antragsteller

Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy

Art des Antrages

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Land/Bund

Zusammenfassung

Grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertung.

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, sich dafür einzusetzen, ein grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertungen bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum vorzunehmen.

Begründung

Die Funkzellenauswertung stellt durch die pauschale Aufzeichnung von Daten aus den Mobilnetzen eine Rasterfahndung ohne konkreten Verdacht auf Straftaten mit Hilfe von Smartphones und anderer mobilen Geräte dar. Sie ist daher unzulässig. Sie verunsichert Demonstranten und diejenigen, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchten derart, dass sie möglicherweise auf dieses gesetzlich verbriefte Recht verzichten. Die Piraten setzen sich für den Erhalt und Ausbau der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein.

Zivildienst (abgelehnt)

Antragsteller

Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy

Art des Antrages

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Bund

Zusammenfassung

Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass der Bundesfreiwilligendienst wieder abgeschafft wird und durch einen allgemeinen Zivildienst für alle zu ersetzen.

Begründung

Die Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes und die Einführung eines Freiwilligendienstes ist gesellschaftspolitisch sinnlos. Er verkennt die individuelle Pflicht sich für soziale Bereiche zu engagieren. Die grundgesetzliche Verpflichtung einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten sollte m.E. erhalten bleiben.

Ein (ziviler) Dienst an der Gesellschaft ermöglicht jungen Menschen soziale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kennen zu lernen und sichert die Versorgung dieser Bereiche, in denen zur Zeit nicht zu erwarten ist, dass neue Stellen geschaffen werden können. Somit gehen keine Arbeitsplätze verloren.

"hinwirken" bedeutet, das der LV Nds den ggf. verabschiedeten Programmpunkt als LV im Bundesprogramm beim nächsten BPPT einbringt.

Internetstreife (abgelehnt)

Antragsteller

Big Arne

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Da das Internet ein öffentlich zugänglicher Raum ist, ist es begrüßenswert, wenn die Polizeibehörden dort "auf Streife" gehen. Es ist erfreulich, dass die Polizeibehörden beabsichtigen, sich mit dem Medium Internet vertrauter zu machen. Im Rahmen dieser "Streifen" dürfen den Beamten keine Sonderrechte eingeräumt werden, die über jene eines normalen Internetnutzers hinausgehen.

Begründung

(Aus NRW)

Der Polizeidienst umfasst den Streifendienst im öffentlich zugänglichen Raum zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung von Straftaten. Da auch das Internet ein solcher öffentlich zugänglicher Raum ist, ist es begrüßenswert, wenn die Polizeibehörden dort auf Streife gehen.

Ferner empfinden wir es als erfreulich, dass die Polizeibehörden beabsichtigen, sich mit dem Medium Internet vertrauter zu machen. Besorgnis erregt nur die Befürchtung, dass den Beamten an dieser Stelle Sonderrechte eingeräumt werden, die über jene eines normalen Internetnutzers hinausgehen.

Keine Speicherung biometrischer Daten (zurückgezogen)

Antragsteller

Big Arne

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Die amtliche Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat lehnen wir kategorisch ab.

Begründung

(Aus NRW)

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die Piraten die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen (zurückgezogen)

Antragsteller

Big Arne

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Land

Antragstext

Die Piraten setzen sich für angemessene Entschädigungen so wie vor allem eine pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden ein.

Begründung

Bei illegalen Eingriffen der Behörden wird das Vertrauen der Betroffenen in den Staat schwer erschüttert. Eine Wohnungsdurchsuchung oder ein Abhören Unschuldiger kann psychologisch schwerer wiegen, als z.B. ein Einbruch, da intimste Sphären plötzlich an die Öffentlichkeit gezogen werden.

Eine Mindestentschädigung kann hier zumindest helfen, das verlorene Vertrauen zu einem gewissen Teil wieder herzustellen. Außerdem wird damit eine solche Aktion deutlicher als Illegal gebrandmarkt, als es bei einer einfachen Feststellung der Fall wäre.

(Aus NRW)

Da auch in Behörden nur Menschen arbeiten, kann es dort zu Fehlern kommen. Nicht selten werden rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen beziehungsweise rechtswidrige Maßnahmen getroffen, welche den Bürger in seinen Rechten und in seiner Persönlichkeit beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigungen lassen immer irgendeine Art von Schaden entstehen.

Die Piraten wollen eine pauschale Mindestentschädigung beziehungsweise eine Wiedergutmachung für rechtswidrige Maßnahmen einführen. Hierdurch erwarten wir eine wesentliche Erhöhung der Hemmschwelle seitens der Behörden bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers und einen verbesserten Schutz vor Behördenwillkür. Selbst wenn durch Gerichte die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten oder Maßnahmen festgestellt wurde, hat bei der derzeitigen Rechtslage der Bürger weitere, häufig hohe Hürden zu nehmen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Es gestaltet sich,gerade im immateriellen Bereich, oft schwierig, einen entstandenen Schaden zu beweisen. Obwohl es eine Behörde war, die den Fehler gemacht hat, wird der Bürger durch eine schwierige Beweissituation eventuell noch mehr belastet. Damit dieser unhaltbare Zustand abgestellt wird, sollten Behörden für ihre Fehler uneingeschränkt haften.

Familie und Soziales

Diäten (zurückgezogen)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Die Diäten der Abgeordneten in Land und Bund sind zu abgehoben von der Gesellschaft. Das wollen wir ändern und damit auch zeigen, dass wir nicht Politik für uns sondern für die Bürger machen.

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Diäten der Abgeordneten halbiert werden und anschließend an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.

Begründung

Ziel, ist es die Abgeordneten einerseits wieder auf das Niveau er Durchschnittsbevölkerung zu holen, andererseits, das möglichst Politiker nicht aus Eigennutz in die Abgeordnetenhäuser einziehen, sondern um etwas für die Gesellschaft zu tun. Es hat sich gezeigt, das solch hohe Diäten nicht für mehr Unabhängigkeit bei den Abgeordneten sorgen. Das Gegenteil ist allem Anschein nach der Fall. Abgeordnete und Ministeramtsinhaber fühlen sich durch ihr Einkommen anscheinend einer besseren Klasse zugehörig, für deren Erhalt und Wohlwollen sie sich sodann verpflichtet fühlen. Demokratisch gewählte Abgeordnete sollten sich aber dem Volk gegenüber verpflichtet fühlen und deren Wohlbefinden und Nöte im Fokus haben.

Rentenversicherung (zurückgezogen)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Die Gerechtigkeit zwischen Rentenzahler und Rentenbezieher soll verbessert werden. Insbesondere im Zusammenhang mit den Besserverdienenden.

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diejenigen, die auf Grund ihres höheren Einkommens oder weil sie als Unternehmer gelten, einen Lastenausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzliche Rentenversicherung sehr viele ehemalige Selbstständige nach einer Insolvenz oder nach der Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit, wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Rentenversicherungen extrem benachteiligt wird. Ein Mindestrentenanspruch steht jedem zu, egal ob er jemals in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Bei Geringverdienern oder Behinderten ist dieser Grundsatz nachzuvollziehen, bei den sogenannten Leisungsträgern jedoch nicht. Jeder Bürger, der Einkommen hat, sollte wenigstens einen Grundbeitrag leisten, der absichert, dass er im Rentenalter eine Grundrente bei Bedarf beziehen könnte.

Begründung

Es kann nicht sein das sich die Besser-verdienenden aus der Solidargemeinschaft herausnehmen dürfen, so lange sie leistungsfähig sind, und anschließend wenn sie keine Beiträge mehr erbringen können werden sie von der Solidargemeinschaft bis zum Ableben quasi Beitragsfrei versorgt. Es gibt in der Partei auch Bestrebungen eine Bürgerversicherung zu schaffen bei der aus jedem Einkommen ein Prozentsatz in diese Bezahlt werden muss. Vorbild, dient dabei meines Erachtens die Schweiz. Dadurch ließen sich Beiträge der Durchschnittsverdiener senken und die Lohnnebenkosten währen geringer. Dieser Antrag steht nicht im Gegensatz zur Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild, sondern soll, solange das Deutsche Rentenmodell besteht für mehr Gerechtigkeit unter den Versicherungen sowie Rentnern/Beitragszahlern sorgen.

Private Altersversorgung nach Rister abschaffen (angenommen)

Antragsteller

Mario Espenschied

Art des Antrages

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Bund

Zusammenfassung

Risterrente abschaffen

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Ristervertäge zu beenden. Altvertäge bleiben davon unberührt.

Begründung

Die liste der Begründungen ist lang. Für mich ist die wichtigste Gegenargument ist immer noch die Ineffizienz der privaten Rentenversicherung. Einige aber nicht alle Argumente finden sich hier. http://de.wikipedia.org/wiki/Riester-Rente#Kritik_am_Konzept

Krankenversicherung (zurückgezogen)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Gerechtigkeit verbessern, zwischen Gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenkassen.

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die privaten Krankenkassen einen Lastenausgleich in den Gesundheitsfond der gesetzlichen Kassen zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzlichen Kasse sehr viele ehemalige Privatpatienten im höheren Alter oder nach einer Insolvenz wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Kassen extrem benachteiligt werden.

Begründung

Es kann nicht sein das sich die Besser-verdienenden aus der Solidargemeinschaft herausnehmen dürfen, so lange sie leistungsfähig sind, und anschließend wenn sie keine Beiträge mehr erbringen können werden sie von der Solidargemeinschaft bis zum Ableben quasi Beitragsfrei versorgt. Es gibt in der Partei auch Bestrebungen eine Bürgerversicherung zu schaffen bei der aus jedem Einkommen ein Prozentsatz in diese Bezahlt werden muss. Vorbild, dient dabei meines Erachtens die Schweiz. Dadurch ließen sich Beiträge der Durchschnittsverdiener senken und die Lohnnebenkosten währen geringer. Dieser Antrag steht nicht im Gegensatz zur Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild, sondern soll, solange das Deutsche Kassenmodell besteht für mehr Gerechtigkeit unter den Kassen sowie Patienten/Beitragszahlern sorgen.

Bürgerversicherung (abgelehnt)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Gerechtigkeit verbessern, in allen sozialen Belangen, Lohnnebenkosten senken.

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das eine Solidarische Bürgerversicherung eingeführt wird. Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung könnten somit neu gestaltet werden und die Lasten gerechter verteilt werden.

Begründung

Jedes Einkommen, egal ob aus Aktien, Immobilien, Erbschaft, selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit wird mit einem einheitlichen Prozentsatz für die Bürgerversicherung beaufschlagt. So wird gerecht nach Leistungsfäigkeit in die Solidarkassen eingezahlt. Im Gesundheitswesen wird somit nicht mehr nach Kassenzugehörigkeit unterschieden und alle Bürger erhalten die gleichen hohen Gesundheitsleistungen. Die Finanznot im Pflegebereich könnte somit überwunden werden und den Pflegebedürftigen könnte eine Menschenwürdige Pflege an gediehen werden. Gleichzeitig könnten die Pflegekräfte anständig für ihre schwere Arbeit bezahlt werden. Außerdem währe Rentenversicherung auf eine wesentlich breitere Basis gestellt.

Arbeitsgerechtigkeit (???)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Das Recht auf Arbeit in nationales Recht überführen.

Antragstext

Die Piraten, setzen sich dafür ein, dass in Deutschland mehr Arbeitsgerechtigkeit eingeführt wird.

Dazu müssen Gesetze entwickelt werden die dem Menschenrecht auf Arbeit gerecht werden.

Jeder Bürger muss in die Verantwortung genommen werden, da jeder Bürger die Menschenrechte zu achten hat.

Begründung

Es kann nicht sein, dass sich eine nicht unerheblich Anzahl Arbeitnehmer krank arbeitet, während andere nicht die Möglichkeit bekommen, überhaupt eine Erwerbstätigkeit ihrer Qualifikation aufzunehmen. Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht allein mit Geld zu erreichen. Daher ist es wichtig, dass die Bürger auch an dem Prozess der Wertschöpfung teilhaben können. Das hat nichts mit Arbeitszwang zu tun (wie des öfteren schon unterstellt wurde).

GGE (zurückgezogen)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Alternative Lebensvorstellungen fördern

Antragstext

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Alternativen zur gewöhnlichen Erwerbsarbeit entstehen. Angedacht ist eine Einführung eines gemeinnützigen erweiterten Grundeinkommens als Anerkennung für ausgeführte gemeinnützige Arbeit. Hierfür sollte mindestens die halbe Regelarbeitszeit aufgebracht worden sein.

Begründung

Bürger die die überwiegende Zeit der Gemeinschaft nutzen bringen sollten von der Gesellschaft erwarten können das sie von der Gesellschaft davon befreit werden sich um die eigene Grundversorgung zu kümmern. Als Annerkennung für diese Tätigkeit erhalten sie ca. 30% mehr als die allgemeine Grundsicherung. Finanzierbar ist dieses GGE durch die Optimierung des Arbeitsmarktes und/oder durch Besteuerung von bisweilen abgeschaffte Steuern, wie Vermögenssteuer, Immobilienverkaufsteuer, Firmenverkaufsteuer usw.

BGS oder Sozialhilfe (zurückgezogen)

Antragsteller

Matthias Stoll

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land/ Bund

Zusammenfassung

Lebensunterhalt für alle sichern.

Mit Bedingungsloser Grundsicherung (BGS) oder Sozialhilfe.

Antragstext

Die Piraten setzen sich dafür ein, das eine Grundsicherung jedem zusteht, der über kein eigenes Einkommen verfügt, ohne dass eine Arbeitsaufnahme oder der Gleichen von ihm verlangt wird. Alternativ sollte jedem ohne Einkommen eine bedarfsgerechte Sozialhilfe zustehen. Auch diese wird ohne Verpflichtungen geleistet.

Begründung

Die Repressalien der Harz4-Bezieher gehören sofort abgeschafft. Es ist nicht nur unmoralisch und missachtet die Menschenwürde, es ist auch nachgewiesenermaßen nicht erfolgreich im Sinne der Eingliederung der Bezieher. Einmal festgelegte Grundsicherungen können im Einzelfall nicht ausreichen, deshalb sollte Wahlweise eine Einzelfall bezogene Sozialhilfe zur Verfügung stehen.

Mindestlohn (angenommen)

Antragsteller

Mario Espenschied

Art des Antrags

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Land/Bund

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als 8,50 Euro Pro Stunde.

Begründung

Menschen müssen von ihrer Arbeit Leben können.Ein Mindestlohn stellt nicht meine favorisierte Lösung des Problems von zu geringen Löhnen dar. Aber um schnell eine Abhilfe zu schaffen bietet er sich dennoch an.

Energie und Umwelt

Positionspapier zu Hühnermastanlagen (angenommen als Positionspapier)

Antragsteller

Michael Leukert

Art des Antrages

Positionspapier

Zuständigkeit

Land

Zusammenfassung

Angesichts der Auswirkungen bei der Ausweitung der Massentierhaltung von Hühnern im südöstlichen Niedersachsen, hält die Piratenpartei Niedersachsen es für notwendig, sich zu dieser Problematik zu äußern.

Antragstext

Bau der Hühnerschlachtanlage in Wietze

Wir stellen angesichts der bestehenden Überproduktion und sinkenden Preisen die Notwendigkeit der Schlachtanlage und die damit daher gehende Förderung durch die EU und der Landesregierung, in Frage. Schon vor Inbetriebnahme steht laut Firmenaussage fest, das hier hauptsächlich für den Export produziert werden soll. Die Auswirkung der Errichtung dieser Schlachtanlage wird immense Auswirkungen auf das östliche Niedersachsen haben, da die Errichtung von mindestens 250 Hühnermastanlagen im Umkreis von 200 km notwendig sein wird, um die Kapazität der Schlachtanlage auszuschöpfen. Der in Aussicht gestellte Synergie-Effekt durch Schaffung neuer Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors wird vom Betreiber jedoch nicht hinreichend belegt. Auch eine Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mastanlagen ist nach bisherigen Erfahrungen im Emsland nicht zu erwarten.

Exportsubventionen der EU

Schon jetzt wirkt sich die Überproduktion auf die Marktsituation in Afrika aus. Ortsansässige Kleinbauern werden durch die Einfuhr von EU subventioniertem Fleisch vom Markt gedrängt. Wir fordern ein Ende der Exportsubventionen, damit sich der Markt sowohl in der EU, als auch in den Exportländern selbst regulieren kann.

Gentechnikfreie Futtermittel

Die Piraten Niedersachsen lehnen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Massentierhaltung ab. Sollte sich der Einsatz von Gentechnisch verändertem Futtermitteln nicht vermeiden lassen, sind diese daraus gewonnenen Lebensmittel zu kennzeichnen.

Kennzeichnungspflicht der Haltungsform

Wir halten eine Kennzeichnungspflicht der Haltungsform für unabdingbar. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, aus welcher Haltungsform er seine Lebensmittel beziehen will. Mögliche Unterscheidungen wären hier genauso wie bei der Produktion von Eiern, z. B. Freilandhaltung und Stallhaltung.

Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe

Wiewohl wir staatliche Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe nicht ausschließen wollen, halten wir eine Koppelung der Vergabe mit den Haltungsbedingungen für erforderlich. Da eine tiergerechtere Haltung kostenintensiver ist, besteht hier ein erhöhter Bedarf an finanziellem Ausgleich. Demgegenüber ist die industrielle Form der Tierhaltung als nicht förderungswürdig anzusehen und die darauf zielende Förderung durch die EU einzustellen. Wir fordern die in der EU vertretenden Parteien auf, darauf in der EU hinzuwirken.

Vorgeschriebener Einbau von Filteranlagen

Angesichts der erhöhten Emissionen durch Staub und Krankheitserreger fordern wir den zwingenden Einbau von geeigneten Filteranlagen ab einer Besatzdichte von 10.000 Hühnern. Es ist nicht verständlich, das die umliegenden Anwohner einer erhöhten Geruchsbelästigung und dem Risiko von Krankheitskeimen ausgesetzt werden sollen.

Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

Unverständlich ist die von manchen Gemeinden und Kreisen mangelnde Umsetzung von Gesetzen, wie z. B. die gesetzlichen Vorschriften zur Brandschutzbestimmungen im Genehmigungsverfahren der Mastanlagen. Das diese erst auf Druck der Bürgerinitiativen eingefordert werden müssen, ist ein unhaltbarer Zustand.

Stärkung der Kommunen durch mehr Einspruchsmöglichkeiten

Da es sich bei den geplanten Mastanlagen um industrielle Landwirtschaft handelt, muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, gegebenenfalls eine Ansiedlung zu unterbinden oder eine Genehmigung mit Auflagen zu versehen. Es kann nicht sein, das wie im Falle der Stadt Salzgitter, dieser nur noch eine Bitte an die Bauern bleibt, vom Bau von Mastanlagen abzusehen.

Beteiligung des Bürgers am Entscheidungsprozess

Nach der augenblicklichen Gesetzeslage hat der Bürger keine Möglichkeit ein Bauvorhaben zu verhindern, soweit es den gesetzlichen Bauvorschriften entspricht. Seine Einspruchsmöglichkeiten begrenzen sich nur auf Nachbesserungen am Bauvorhaben, wenn der Antrag öffentlich ausgelegt wird. Wir sprechen uns für eine aktive Beteiligung des Bürgers am gesamten Genehmigungsverfahren aus.

Begründung

Im dicht besiedelten südöstlichen Niedersachsen ist der Bau von über 250 Hühnermastanlagen nur mit Einschränkungen der Lebensqualität der angrenzenden Kommunen möglich. Eine Notwendigkeit der erhöhten Produktion von Hühnerfleisch, besteht angesichts der im Augenblick vorherrschenden Überproduktion von Hühnerfleisch zudem nicht. Wohin dieser gnadenlose Konkurrenzkampf zwischen den Fleischverwertern führt, haben jüngst die Putenmäster erleben müssen, deren Abnahmepreise, diktiert von den Verwertern, rapide gesunken sind, was zu Pleiten oder Verschuldung zahlreicher Mastbetriebe führte.

Weiterführende Links


Atomausstieg (angenommen)

Antragsteller

Kine Haasler und Jürgen Stemke

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Kommunen / Land / Bund

Zusammenfassung

Energiepolitik

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Eine Abschaltung aller Atomkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Atomkraftwerke sollen nicht als sogenannte "Kaltreserve" weiter betriebsbereit gehalten werden.

Wir fordern einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern eine EE-Quote von 50% bis 2020. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab.

Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln.

Begründung

Für die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. Gemäß neuen Studien ist ein schneller Atomausstieg bis zum Jahre 2015 - also innerhalb von vier Jahren - möglich ohne negative Konsequenzen für die Stromversorgung, Energiekosten und den Klimaschutz. Wir Piraten sollten daher das Machbare fordern.

In den Studien wird klar dargelegt, wie ohne Stromimporte zu jeder Zeit eine Energieversorgung sichergestellt werden kann. Laut den vorliegenden Studien vom Ökoinstitut und auch von Greenpeace kann der zu ersetzende Strom dabei ohne Schwierigkeiten überwiegend aus bereits geplanten bzw. im Bau befindlichen Windstrom- und Solaranlagen sowie Gaskraftwerken bezogen werden.

Alte Kohlekraftwerke sollten so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Gemäß der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie ist eine Abschaltung aller alten Kohlekraftwerke bis 2013 möglich.

Strompreise sind in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 5,4% pro Jahr angestiegen. Gebiete, die sich schon heute selbst mit EE-Strom versorgen, haben einen über 30% günstigeren Strompreis - z.B. in Feldheim, 16,6 ct/kWh, für 10 Jahre garantiert.

Weiterführende Links: Studie Greenpeace (pdf) Studie Ökoinstitut(s. S. 30)

Anpassung des Programms 5.5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke (angenommen)

Antragsteller

Benutzer:Stemke

Art des Antrages

Änderungsantrag

Zuständigkeit

Kommunen / Land / Bund

Zusammenfassung

Anpassung des Programms 5.5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Antragstext

Streichen des Absatzes:

"Ein weiterer Grund für das Festhalten am Ausstieg, beziehungsweise an einem beschleunigten Ausstieg: Niedersachsen liegt nahe an den unsicheren Reaktoren Schleswig Holsteins. Außerdem ist vom beschlossenen Atomausstieg in den nächsten Jahren in Niedersachsen lediglich das Kernkraftwerk Unterweser betroffen. Dieses Kraftwerk ging 1978 in Betrieb und soll 2011, eher 2012 stillgelegt werden. Es birgt erhebliche Gefahren, die im Schadensfall zu katastrophalen Ereignissen führen."

Begründung

Der Absatz ist nach dem Atomausstieg der Regierung nicht mehr richtig.

Aktive Energiepolitik (angenommen)

Antragsteller

Benutzer:Stemke

Art des Antrages

Wahlprogramm bis 2012

Zuständigkeit

Kommunen / Land / Bund

Zusammenfassung

Öffentliche Einrichtungen sollen zu 100% EE-Strom wechseln

Antragstext

Wir Piraten wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen.

Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen voran treiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab.

Begründung

Die Piratenpartei setzt sich für einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ein. Bis zum Jahre 2030 soll die Stromerzeugung zu 100% aus generativen und regenerativen Energiequellen erfolgen. Die öffentliche Hand muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Bauen und Verkehr

Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen (Nichtbefassung)

Antragsteller

Rr

Art des Antrages

Wahlprogramm

Zuständigkeit

Land

Zusammenfassung

Die gefährlichen Laub- und Nadelhölzer am Straßenrand sollen in den nächsten Jahren kostenneutral durch Gummibäume ersetzt werden.

Antragstext

Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. Die PIRATEN Niedersachsen gehen dieses Problem an und sorgen für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle. Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.

Begründung

Gummibäume sind erwiesenermaßen weniger gefährlich, da sie im Frühjahr nicht ausschlagen. Daher wird die Verkehrssicherheit nachhaltig und umweltschonend verbessert.

Weiterführende Links

Bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen (contra) (abgelehnt)

Antragsteller

Christian

Zusammenfassung

Keine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen

Art des Antrages

Positionspapier

Zuständigkeit

Land / Bund

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, eine Position gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in ihr Programm aufzunehmen.

Begründung

Da in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in der Politik aufkam ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, sollten sich auch die Piraten zu diesem Thema positionieren.

Anm. des Antragstellers: Im Regelfall sollte ein solcher Antrag gewisse Zahlen und Fakten enthalten. Bei meiner Recherche zu diesem Antrag musste ich allerdings feststellen das die frei verfügbaren Statistiken zu den Potentialen einer solchen Maßnahme inhaltlich sehr stark auseinander gehen. Ich habe mich daher entschieden auf das verweisen auf andere Internetangebote zu verzichten.

Es gibt im folgenden von mir noch einen gegenläufigen Antrag.


Bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen (pro) (abgelehnt)

Antragsteller

Christian

Zusammenfassung

Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen

Art des Antrages

Positionspapier

Zuständigkeit

Land / Bund

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, eine Position für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in ihr Programm aufzunehmen.

Begründung

Da in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in der Politik aufkam ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, sollten sich auch die Piraten zu diesem Thema positionieren.

Anm. des Antragstellers: Im Regelfall sollte ein solcher Antrag gewisse Zahlen und Fakten enthalten. Bei meiner Recherche zu diesem Antrag musste ich allerdings feststellen das die frei verfügbaren Statistiken zu den Potentialen einer solchen Maßnahme inhaltlich sehr stark auseinander gehen. Ich habe mich daher entschieden auf das verweisen auf andere Internetangebote zu verzichten.

Es gibt im folgenden von mir noch einen gegenläufigen Antrag.


Alternative zur CO²-abhängigen Besteuerung von Kraftfahrzeugen (abgelehnt)

Antragsteller

Christian

Zusammenfassung

Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Abhängigkeit vom CO²-Ausstoß

Art des Antrages

Positionspapier

Zuständigkeit

Land / Bund

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in Abhängigkeit vom Fahrzeugemissionsausstoß in ihr Programm aufzunehmen.

Begründung

Momentan fällt für Kraftfahrzeuge entweder eine jährliche progressive Besteuerung nach Hubraum oder Schadstoffausstoß an. Dieser Antrag bezieht sich ausschließlich auf den Schadstoffanteil.

Diese Steuer hat u.a. die Aufgabe Menschen beim Autokauf zu motivieren sich für umweltschonende und damit auch für spritsparende Modelle zu entscheiden.

Diese Lösung wirkt jedoch nur an der Stelle, wo auch Geld einen nennenswerten Faktor darstellt. Als Beispiel seien hier (zumeist höherwertige) Dienstwagen genannt die vom Nutzer in aller Regel weder bezahlt noch finanziell unterhalten werden müssen. Hier ist es meist völlig gleichgültig ob das Fahrzeug 5 Liter, 15 Liter, oder 25 Liter verbraucht. Da macht es auch wenig Sinn mit höheren Besteuerungen auf den Halter einzuwirken. Der Grund warum sich heute immer noch für den Kauf solcher Fahrzeuge entschieden wird liegt nicht zwangsläufig in einem mangelnden Umweltbewusst, sondern schlichtweg daran das ein solches Auto einfach "Spaß" macht.

Die Einsparungen die mit verbrauchsarmen Fahrzeugen erzielt werden, werden daher zwangsläufig wieder teilweise von den höherskalierten Fahrzeugen relativiert.

Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Ideen gegeben auf den deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit einzuführen um dem Treibstoffverbrauch entgegenzuwirken und den Ausstoß von Schadstoffemissionen zu senken.

Eine alternative Idee dazu wäre ein solches Tempolimit an festzulegende Fahrzeugmodelle zu binden, die bereits als Neufahrzeug keinen zeitgemäßen Spritverbrauch aufweisen.

Wirkung: Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen nun kleine Fahrzeuge überholen lassen und sich selbst unterordnen. Der "Spaßfaktor" den die Fahrzeuge bisher besaßen sinkt rapide und damit auch die gesamte Attraktivität.


Mobilität im Nahverkehr (angenommen)

Antragsteller

Benutzer:Stemke

Art des Antrages

Wahlprogramm bis 2012

Zuständigkeit

Kommunen / Land / Bund

Zusammenfassung

kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung.

Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Begründung

Projekte in anderen Städten haben äusserst positive Erfahrungen mit entsprechenden Projekten gemacht.

Zu erwarten ist:

  • Belebung der Stadt - 30% mehr Besucher
  • Belebung des Einzelhandel durch mehr Besucher
  • Mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer
  • Entlastung der Straße - Rückbau mehrspuriger Straßen
  • Erhöhung der Lebensqualität und der Mobilität
  • Gegenfinanzierung durch Vermeidung von Aufwendungen im Straßenbau und Mehreinnahmen durch belebte Wirtschaft.
  • Anstieg der Nutzer des ÖPNV um 400% in einem Jahr

Städte, die einen kostenlosen ÖPNV bereits eingeführt haben:

Finanzen und Wirtschaft

Subventionen (vertagt)

Antragsteller

Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy

Zusammenfassung

Abschaffung aller Subventionen

Art des Antrages

Grundsatzprogramm

Zuständigkeit

Land / Bund

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, in ihr Programm aufzunehmen, sich dafür einzusetzen, schrittweise alle Subventionen im wirtschaftlichen Bereich abzubauen. Stattdessen soll bei Bedarf eine seltene Einzelfallförderung innovativer Ideen, Investitionen in Güter und Produkte, sowie Dienstleistungen treten.

Begründung

Subventionen sind materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc. gewährt werden. Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nur angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.

Beispiele davor sind u.a. landwirtschaftliche Betriebe, die standig auf der Suche nach Subventionen mal Mich produzieren, auf Schweinemast umstellen und Abschlachtprämien kassieren, dann Felder brach liegen lassen und dann wieder Mais anbauen etc. was gerade von der EU gefördert wird. Die Atomenergie ist ein weiteres Beispiel. Immer wieder stellen sich Unternehmen die Frage, wie oder was kann ich machen, damit ich möglichst viel Förderung bekomme, und nicht was ist sinnvoll und wofür finde ich Abnehmer oder Kunden.

Ein Abbau aller Subventionen scheint selbst "wirtschaftstreuen" Forschungsinstituten im Zeitraum von 7 Jahren machbar. Es würde eine Steuersenkung von ca. 60% jedes Steuersatzes ermöglichen, und damit Kapital freisetzen, ohne in "Freiheitsberaubung" zu investieren.

Irreführende Werbung verbieten (zurückgezogen)

Antragsteller

Big Arne

Art des Antrages

Leitlinie

Zuständigkeit

Bund/Land/Kommune

Antragstext

Die Verbraucher müssen auf allen Ebenen vor irreführender Werbung geschützt werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Werbung liegen, die auf Kinder zugeschnitten ist oder Produkte betrifft, die von Kindern genutzt oder konsumiert werden. Das Wettbewerbsrecht ist nicht geeignet, dies sinnvoll durchzusetzen.

Begründung

Es zeichnet sich ein immer größerer Trend dazu ab, den Verbrauchern prinzipiell ungesunde Stoffe mit irreführenden Attributen unterzuschieben, wie: Schmeckt leicht, Enthält kein Fett, o. ä. Dazu kommt, dass regelmäßig für Medikamente Werbung gemacht wird, z. B. gegen Überanstrengung von Gliedmaßen beim Sport.

Verbraucher müssen vor solcher Art Werbung geschützt werden, z. B. darf auf keinen Fall mit Gesund beworben werden, was entsprechend der Lebensmittelampel Rot ist ... "gesunde Vitamine naschen".

Gesundheit

Sonstiges

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