NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01/W06
Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
Neuformulierter W06a
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch.
Die PIRATEN Niedersachsen stellen die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen sicher:
- Betreiber dieser Installation
- Kontaktadresse des Betreibers
- Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
- Angaben zur Speicherung der erfassten Daten
Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras unverzüglich so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.
W06b
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen mit der Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskampras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen: Betreiber dieser Installation:
Das bedeutet folgende Informationen:
- Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
- Kontaktadresse des Betreibers
- Angaben zur Speicherung der erfassten Daten
