Landesverband Baden-Württemberg/Gründung/Protokoll

Protokoll der Gründungsversammlung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Am 25.November 2007 fand im DGB-Haus in Karlsruhe die Gründungsversammlung des LV Baden-Württemberg statt.

Beginn: 12:15 Uhr Ende: 16:00 Uhr

Anzahl der Wahlberechtigten: 24 Piraten (ab 13:26 Uhr 25 Piraten)

Begrüßung

• Begrüßung durch den provisorischen Versammlungsleiter AndyZ um 12:15 Uhr.
• Abstimmung über die Zulassung von Gästen: 24 Zustimmungen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung.
• Grußwort des Bundesgeneralsekretärs Bastian Grundmann im Namen des Bundesvorstands.
• Bekanntmachung und Annahme der Geschäftsordnung zur Gründungsversammlung: einstimmig angenommen, keine Gegenstimmen oder Enthaltung.

Organisation der Gründungsversammlung

• Wahl des Protokollanten: Vorschlag Thomas Laubel, Vorschlag wird einstimmig angenommen.
• Wahl des Versammlungsleiters: der einzige Kandidat AndyZ wird einstimmig gewählt
• Wahl des Wahlleiters: Es werden Bastian Grundmann und AvH vorgeschlagen. Die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt für Bastian Grundmann.
• Als Wahlhelfer melden sich Andreas Mißbach, MK und BH. Bastian Grundmann akzeptiert die Meldungen und von der Gründungsversammlung gibt es auch keine Einwände.
• Änderungsantrag von Mauk zur Tagesordnung: Streichen von Punkt 3.7 der Tagesordnung. Antrag wird mit 16 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen und 2 Unterstützerstimmen abgelehnt.
• Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Landessatzung und Parteiprogramm

• Durch den Versammlungsleiter wird der Wille zur Gründung des Landesverbands Baden-Württemberg erfragt. Alle anwesenden Piraten stimmen für die Gründung des Landesverbands.
• Abstimmung über die Kurzbezeichnung des Landesverbands:

• „Piraten“: 21 Stimmen
• „Piraten BW“: 2 Stimmen
• „Piraten BaWü“: 1 Stimme
• => „Piraten“ wird in die Satzung übernommen

• Abstimmung über den Sitz des Landesverbands

• „Karlsruhe“: 15 Stimmen
• „Stuttgart“: 8 Stimmen
• Enthaltungen: 1 Stimme
• => „Karlsruhe“ wird als Sitz des Landesverbands in die Satzung eingetragen

• Antrag auf Änderung des §9b: Verkürzung der Amtszeit auf ein halbes Jahr. Antrag wird mit 20 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
• Antrag auf Verkleinerung des Schiedsgerichts auf 4 Richter: Antrag wird mit 23 Stimmen, 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
• Antrag Mauk: Streichung der Verweise auf die Bundessatzung aus der Landessatzung. Antrag wird mit 22 Gegenstimmen, einer Enthaltung und einer Zustimmung abgelehnt.
• Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.5 der Landessatzung. Antrag wird mit 17 Gegenstimmen, 5 Enthaltung und 2 Zustimmungen abgelehnt.

13:26 Uhr: Ein weiteres Parteimitglied erscheint. Die Anzahl der Wahlberechtigten beträgt damit 25 Piraten.

• Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.3 der Landessatzung. Antrag wird mit 14 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen und 2 Zustimmungen abgelehnt.
• Annahme der Landessatzung: Landessatzung wird mit 25 Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen.

Wahl des Vorstandes

• Die Vorstandskandidaten stellen sich vor.
• Für den Posten des Vorsitzenden kandidiert Sebastian Bauer.
• Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden kandidiert André Höche
• Für den Posten des politischen Geschäftsführers kandidiert Dennis Laurisch
• Für den Posten des Generalsekretärs kandidieren Amogorkon und Thomas Laubel
• Für den Posten des Schatzmeisters kandidieren Alexander Reinert und Stefan Urbat
• Ergebnis der Wahl:

• Vorsitzender: Sebastian Bauer, 22 Stimmen. Thomas Laubel 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Sebastian Bauer nimmt die Wahl als Vorsitzender an.
• Stellvertretender Vorsitzender: André Höche 25 Stimmen => Andrè Höche nimmt die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.
• politischer Geschäftsführer: Dennis Laurisch 25 Stimmen => Dennis Laurisch nimmt die Wahl zum politischen Geschäftsführers an.
• Generalsekretär: Thomas Laubel, 19 Stimmen. Amogorkon, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Thomas Laubel nimmt die Wahl zum Generalsekretär an.
• Schatzmeister: Stefan Urbat, 19 Stimmen. Alexander Reinert, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Stefan Urbat nimmt die Wahl zum Schatzmeister an.

Wahl des Schiedsgerichts

• Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
• Für den Posten des vorsitzenden Richters kandidiert DerReisende
• Für den Posten als Richter kandidieren: Matthias Kientz, Alexander Reinert, SmurfSlayer und AndyZ
• Für den Posten als Ersatzrichter kandidieren: Amogorkon, Alexander Reinert und AndyZ.
• Ergebnis der Wahl:

• Vorsitzender Richter: DerReisende, 25 Stimmen. => DerReisende nimmt die Wahl zum vorsitzenden Richter an.
• Richter: SmurfSlayer, 19 Stimmen. AndyZ, 16 Stimmen. Matthias Kientz, 9 Stimmen, Alexander Reinert, 2 Stimmen. 4 ungültige Stimmen. => SmurfSlayer und AndyZ nehmen die Wahl zum Richter an.
• Ersatzrichter: Amogorkon, 12 Stimmen. Alexander Reinert, 10 Stimmen. AndyZ, 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Amogorkon nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.

Sonstiges

• Pressesprecher: Es werden Bastian Grundmann und Dennis Laurisch als Pressesprecher vorgeschlagen. Mit 24 Stimmen wird Dennis Laurisch zum Pressesprecher gewählt. Es gab eine Enthaltung bei der Wahl.
• Antrag an den Vorstand: Der erste Landesparteitag soll in einem halben Jahr stattfinden. Der Antrag wird mit 23 Stimmen, einer Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. Der Antrag wurde vor 13:26 Uhr eingebracht, daher waren hier nur 24 stimmberechtigte Piraten anwesend.
• Hinweis an den Vorstand: Grundlage für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Fokus auf Schüler und Studenten, Stichwort „Jugendarbeit“.
• Hinweis an den Vorstand: Häufigere Stammtische in Karlsruhe, evtl. alle 2 Wochen.
• Hinweis an den Vorstand: Vorstellung oder Präsentation des Vorstands per Wiki oder eigener Webseite.
• Hinweis an den Vorstand: Andrè Höche organisiert die Erstellung einer eigenen Webseite für den Landesverband Baden-Württemberg

Schlusswort

• Schlussworte durch den neuen Vorsitzenden Sebastian Bauer, den stellvertretenden Vorsitzenden Andrè Höche und den Bundesgeneralsekretär Bastian Grundmann.

Offizielles Ende der Versammlung ist um 16:00 Uhr.