BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Stellenplan

Transparenter Haushalt (Stellenplan)

• Titel: Transparenter Haushalt (Stellenplan)
• SortKey: AEH1
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: AG Landespolitik
• Sub-AG: Transparenz
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Für die Haushaltspläne der Kommunen wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.

Kommentar

Ergänzt Transparenter Haushalt

 

Kurztext

Veröffentlichungspflicht für Stellenpläne in der GemeindeOrdnung (wieder) verankern.

Veröffentlichung kommunaler Haushaltsentwürfe

Siehe auch: http://service.piratenpartei.de/pipermail/karlsruhe/2009-October/000208.html (Mail von Jens über den nicht veröffentlichten Stellenplan der Stadt Karlsruhe in Ihrem Haushaltsplan. Ist das Landesrecht? --Bernd 'eckes' Eckenfels 22:39, 18. Okt. 2009 (CEST)

Ja. Veröffentlichungspflichten der Gemeinden wären in der Gemeindeordnung o.ä. zu regeln. Hier sieht es wohl so aus, daß eine Veröffentlichungspflicht sogar abgeschafft wurde ... --Tessarakt 11:53, 6. Nov. 2009 (CET)