BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Kommunen

Selbständigkeit für Kommunen

• Titel: Selbständigkeit für Kommunen
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• Status: Verwaist
• Ansprechpartner: Stammtisch Bretten
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

Textvorschlag

Die Kommunen sind der Ort, an dem Menschen den „Staat“ unmittelbar erleben. Hier werden viele Entscheidungen getroffen, welche vom Kindergarten bis hin zur Altenpflege für die Lebensqualität der Menschen vor Ort eine entscheidende Rolle spielen.

Allerdings spielen die Kommunen in unserem föderalen System nur eine Rolle als Anhang der Länder. Mittelzuwendungen des Bundes für Kommunen bleiben zu häufig im Stuttgarter Finanzministerium hängen. Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund wird so behindert. Dies wollen wir auch durch baden-württembergische Initiativen im Bundesrat im Rahmen einer sinnvollen Föderalismusreform ändern.

Wo immer möglich und wo es den Menschen vor Ort nützt, muss den Kommunen mehr eigenständiges politisches Handeln in Verbindung mit einer besseren Finanzausstattung ermöglicht werden.

 

Dieser Vorschlag wurde unter Finanzielles weiter bearbeitet und veröffentlicht.

Bearbeiter

Der Text stammt aus dem Brettener Wahlprogramm-Entwurf. Eingestellt von Hartmut

Vorschlag

Die Kommunen sind der Ort, wo Menschen „Staat“ unmittelbar erleben. Dort werden viele Entscheidungen getroffen, die vom Kindergarten bis hin zur Altenpflege über die Lebensqualität der Menschen vor Ort entscheidend sind.

Leider sind die Kommunen in unserem föderalen System Anhängsel der Länder. Mittelzuwendungen des Bundes für Kommunen bleiben zu häufig im Stuttgarter Finanzministerium hängen. Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund ist so nicht möglich. Dies wollen wir auch durch baden-württembergische Initiativen im Bundesrat im Rahmen einer sinnvollen Föderalismusreform ändern.

Wo immer möglich und wo es den Menschen vor Ort nützt, muss den Kommunen mehr eigenständiges politisches Handeln in Verbindung mit einer besseren Finanzausstattung ermöglicht werden.

Quellen

• Kommunalpolitische Linktipps der Grünen BaWü

• Deutscher Städte- und Gemeindebund

Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum	Status	Begründung
21.02.2010	In Arbeit	Eingestellt