LSA:Themen/Staatsdienst

In diesem Artikel soll zur Unterstützung der Meinungsbildung abgewogen werden, ob Grundwehr- und Ersatzdienste sinnvoll sind.

Meinungsbilder

Stammtisch Halle am 25.11.2009 zur Frage "Sollen Grundwehr- und Ersatzdienste in der Form als Pflichtdienste erhalten bleiben?"

• Anwesend: 16
• Zustimmung: 5
• Ablehnung: 9
• Enthaltung: 2

Fakten- und Quellensammlung

• 40% des Nachwuchses in Unteroffiziers- und Offizierslaufbahnen entscheiden sich während des Grundwehrdienstes für diesen Berufsweg
• "[...]So kam der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in einer Modellrechnung 2004 zu dem Ergebnis, dass eine Berufsarmee 3,5 bis 7 Milliarden Euro teurer sei als die derzeitige Armee, vor allem deswegen, weil enorme Finanzmittel für Rekrutierungsmaßnahmen aufgewendet werden müssten. „Frankreich, Spanien, Italien, alle Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, haben diese Riesenprobleme, müssen heute ein immenses Geld für Rekrutierungsmaßnahmen ausgeben“, sagte dazu Robbe in einem Interview mit dem Deutschlandradio.[...]"
• Wirtschaftswissenschaftliche Einschätzungen halten eine Freiwilligenarmee gesamtwirtschaftlich für günstiger
  • Deutschland büßt eventuell 0,25% des BIP jährlich ein
• Eine reine Verteidigungsarmee auf Basis der Wehrpflicht ist günstiger als eine Freiwilligenarmee
• Politische Entscheidungen über den Grundwehrdienst und damit die unpraktikablen Gegebenheiten der heutigen Wehrpflicht wurden vorwiegend von Leuten entschieden, die selbst keinen geleistet haben (unter 5% haben den Pflichtdienst im Parlament absolviert)
• rund 9 Millionen Deutsche haben die Bundeswehr "von Innen" kennen gelernt; von 190 000 Soldaten sind 55 000 Wehrdienstleistende
• Bevölkerungsmeinung
  • 58% der Bevölkerung sprechen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus (sowi.bundeswehr.de, 2007)
  • 53% der Bevölkerung sprechen sich für die Umwandlung in eine Berufsarmee aus (Cicero, 2006)

Pro und Contra des Grundwehr- und der Ersatzdienste

Pro	Contra
Baut eine Reserve auf Ermöglicht hohe Truppenstärke	Große Truppenstärke bedeutet hohes Gewaltpotential und damit die potentielle Möglichkeit militärische Überlegenheit als Druckmittel zu nutzen
Berufseinstieg für Zeitsoldaten keine Headhunter, die an Schulen Militär propagieren	Werbung an Schulen kann verboten werden
Verteidungsarmee auf Wehrpflichtbasis günstiger Berufsarmee könnte nach Modellrechnung von Reinhold Robbe bis zu 7 Mrd. Euro an Zusatzkosten direkt im Staatshaushalt verursachen	Der aktuelle Zustand entspricht keiner reinen Verteidungsarmee Wehrpflicht könnte das BIP um 0,25% (ca. 6 Milliarden Euro) senken
Soziale Dienste profitieren	Aktuelle Arbeitsmarktlage ermöglicht den problemlosen Ersatz der Zivildienstleistenden unqualifizierte Kräfte besetzen teilweise "volle Stellen" Qualität sinkt weniger reguläre Arbeitsplätze
Sensibilisierung der Bevölkerung gegen Krieg	...
Bestärkt den Verteidungscharakter der Armee	Militär gibt denen Macht, die ihre Ziele nicht demokratisch erreichen, wiederum lässt sich kein demokrtisches Ziel militärisch erreichen. Freiwilligenarmee kann zweckorientiert gestaltet werden
Hebt den "sozialen Schnitt" der Armee	...
Fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zivilcourage, Disziplin	...
Tradition, verbindet Generationen	Ähnliche emotionale Gründe
"Wehrgerechtigkeit" könnte durch Verallgemeinerung zum Gesellschaftsdienst erreicht werden	"Wehrgerechtigkeit" ist zur Zeit nicht gegeben
...	Pflichtdienst ist nicht vereinbar mit den Grundrechten Schränkt die Freiheit ein, Stichwort "Zwangsarbeit"
Demokratisches und freiheitliches Bewusstsein der Bevölkerung verhindert Missbrauch zu Beschneidung der Bürgerrechte	Legitimiert weitere Beschneidung der Bürgerrechte bei entsprechender Argumentation
...	Militär ist ein Problem, nicht Teil einer Lösung

Pro oder Kontra für was? Ich verstehe es so, dass die Reglung jetzt mit Pro versehen wird dazu zur Werbung eine Anmerkung. Hier ein Foto in meiner Schule aufgenommen --Dia 20:44, 12. Feb. 2010 (CET)

Diskussionen

• Stellungnahme des LV zum Thema "6 Monate Grundwehrdienst"
• Konzepte für Freiwilligenarmeen