LSA:Themen/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

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Allgemeine Informationen

Mit diesem Thema soll ein Antrag für den Landesparteitag vorbereitet werden. Der aktuelle, in der Entwicklung befindliche Antragstext lautet wie folgt.

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung der Eltern beitragen und es Eltern ermöglichen einen Beruf auszuüben oder sich weiterzubilden.

Deshalb wollen wir, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Meinungsbilder

  • Stammtisch Halle
    • unterstützt den Antrag einstimmig
  • LiquidFeedback
    • folgt

Fakten

  • Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (§ 24 SGB VIII)[1][2].
  • Aufgaben und Umfang der Förderung von Kindertagesstätten regelt das Landesrecht [3][4]
  • Der Besuch einer Kindertagestätte in Sachsen-Anhalt geschieht freiwillig und wird durch die Eltern entschieden [5]
  • Ziel der Kinderbetreuung per Gesetz: In Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen soll die Entwicklung jedes Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. [6]
  • Das Landesjugendamt entwickelt im Einvernehmen mit dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und Spitzenverbänden der Träger von Tageseinrichtungen Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und zum Qualitätsmanagement. [7]
  • KiFöG §13 regelt die Elternbeiträge: Hinsichtlich der Erhebung von Elternbeiträgen gelten die Regelungen in § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Vor der Festlegung der Elternbeitragshöhe ist das Kuratorium zu hören. Träger gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1, in deren Gebiet ein Elternbeirat entsprechend § 19 Abs. 5 gebildet wurde, haben auch diesen Elternbeirat zu beteiligen. [8]
    • SGB VIII §90 Pauschalierte Kostenbeteiligung: "[...] Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. [...]". Der Paragraph regelt auch, dass auf Antrag, falls die Belastung in bestimmten Fällen zu hoch ist, die Kosten om Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden können [9]
  • In Halle sind ca. 40% der Haushalte von der Zahlung von Elternbeiträgen befreit[10]
  • Halbtagsbetreuung eines Vierjährigen kostet 2009 in Halle durchschnittlich etwa 1000 Euro. Halle ist damit im Bundesdurchschnitt unter den Top 10![11]
  • in Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter und Trier ist die Kinderbetreuung kostenlos [12]

Quellensammlung

Gesetzestexte

Sonstiges

Pro und Contra

Pro Contra
  • fördert sprachliche Fähigkeiten

...

  • verbessert soziale Kompetenzen

...

...

  • Kosten und deren Finanzierung unklar

Konzepte & Vorschläge

  • Vorschlag: Recht auf Betreuung
  • Vorschlag: Erweiterung der Schulpflicht (Vorschulpflicht?)

Diskussionen

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.vorteil-kinderbetreuung.de/fuer_muetter_vaeter/kinderbetreuung_in_deutschland/kindertageseinrichtungen/kindertagesstaette/dok/119.php
  2. ↑ http://www.gesetze.juris.de/sgb_8/__24.html
  3. ↑ http://www.gesetze.juris.de/sgb_8/__26.html
  4. ↑ http://www.gesetze.juris.de/sgb_8/__82.html
  5. ↑ http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1pgd/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KiF%C3%B6GSTpP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
  6. ↑ http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1pj9/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KiF%C3%B6GSTpP1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
  7. ↑ http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1ppu/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=s&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KiF%C3%B6GSTV5P20a&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
  8. ↑ http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1psd/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=j&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KiF%C3%B6GSTV5P13&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
  9. ↑ http://www.gesetze.juris.de/sgb_8/__90.html
  10. ↑ http://www.halleforum.de/go/17723
  11. ↑ http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/KitaGebuehren-Halle-mit-am-teuersten/26482
  12. ↑ http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/KitaGebuehren-Halle-mit-am-teuersten/26482
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