LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2012/10-Oktober/2012-10-24 - Protokoll Stammtisch Halle

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Vorläufige Tagesordnung und Infos

Aktuelle Termine:

Infos

Wir treffen uns um 20 Uhr im LUCY.

Burgstrasse 48
06114 Halle (Saale)

Weitere Infos zum Ort, Anfahrt und Ablauf gibt es hier.

Hier sind ein paar Themenvorschläge:

Orga

Immer: Verteilung von Visitenkarten an Interessierte

  • Mitgliederversammlung der Piraten Halle
  • Antragskommission zum nächsten LPT
  • Besuch eines Predigers gegen 21 Uhr zur Frage: "Was ist (oder wäre) für Halle am wichtigsten/das Beste?" für eine Predigt

Themen des Tages

Städtebau: Halle (Saale) entgehen ca. 22 Millionen Euro wegen verspäteten Haushalt [1]

  • von den knapp 26 Millionen Euro Städtebauförderung, die die Kommune für dieses Jahr beantragt hat, wurden lediglich 4,1 Millionen Euro bewilligt.
    • Der Grund dafür: Die Projekte wurden nicht fristgemäß eingereicht. Schuld daran war in erster Linie der erst im Juli beschlossene Haushalt der Kommune. Obwohl das Bauministerium eine Verlängerung der Frist zunächst von Ende Januar bis Ende Juni, dann bis Juli einräumte. Doch die sogenannte kommunalrechtliche Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, das Anträge und Haushalt prüfen musste, fehlte. Erst Mitte September kamen die Projekt-Unterlagen von der Stadt in Magdeburg an. Zu spät: Das Bauministerium, das eigentlich die Städtebaufördermittel bereits im Frühjahr beim Bund hätte einreichen müssen, konnte nicht länger warten.
  • Mehr dazu im entsprechenden Presseartikel.
  • Quelle: [2]

ALLE Zahlungen gestoppt: OB Szabados erlässt Haushaltssperre für Halle (Saale) [3]

  • Wegen des ausufernden Haushaltslochs im laufenden Jahr hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montagnachmittag eine Haushaltssperre auch für Pflichtaufgaben erlassen. Bereits seit 30. August galt diese bereits für freiwillige Aufgaben. Sämtliche Zahlungen sind nun gestoppt!
    • Grund für den jetzigen Schritt sind insbesondere Mehrausgaben im Sozialdezernat. Dort fehlen 8,5 Millionen Euro. Übrigens sind genau jene Mittel in den Haushaltsberatungen im Frühjahr gestrichen worden. [...] Allein im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) werden 4,6 Millionen Euro mehr gebraucht als die im Haushalt eingeplanten 26,4 Millionen Euro, was unter anderem auf gestiegene Fallzahlen zurückzuführen ist. Wurden 2007 noch etwa 990 Fälle registriert, müssen in diesem Jahr 1.400 Kinder in schwierigen Lebensverhältnissen betreut werden.
  • Mehr dazu im entsprechenden Presseartikel.
  • Quelle: [4]

Platzverweis: Der Fall Infostand INDECT

  • Oder, wie es zum Platzverweis kommen konnte - eine kleine Aufklärung und Ursachensuche.

...

Hinweis für die Diskussionsleitung

HINWEIS: Mögliche Werkzeuge bzw. Methoden für die Diskussionsführung (nach Freiheitsgrad geordnet):
  1. Freie Diskussion
  2. Diskussionsleitung
  3. Redner_innenliste und/oder Redezeitbegrenzung
  4. "Kreisgespräch" mit Gegenstand in der Mitte für Rederecht, für Rederecht muss sich die Person den Gegenstand aus der Mitte holen und nach Ende der Rede wieder zurücklegen
  5. Letzte Möglichkeit: Verwarnung(en) aussprechen; Rederecht entziehen als allerletzte Möglichkeit

Protokoll

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