LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Sitzungen/2016/08-August/2016-08-15 - Protokoll Vorstand Sachsen-Anhalt
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll vom 15.08.2016
- 1.1 Anwesende
- 1.2 Abwesende
- 1.3 Sitzungsleitung / Protokollführung
- 1.4 Tagesordnung
- 1.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 1.6 Zulassung von Gästen
- 1.7 Aufzeichnung der Sitzung
- 1.8 Bemerkungen zum letzten Protokoll
- 1.9 Aktuelle Lage
- 1.10 Berichte der Mitglieder des LaVo
- 1.11 Bericht PresseTeam
- 1.12 Berichte Beauftragte
- 1.13 Berichte aus den Regionen
- 1.14 Anträge
- 1.15 Verifizierung Umlaufbeschlüsse
- 1.16 Anfragen
- 1.17 Sonstiges
- 1.18 nichtöffentlicher Sitzungsteil
- 1.19 nächste Sitzung
- 1.20 Sitzungsende
Protokoll vom 15.08.2016
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Vorstandssitzung am 15.08.2016 im NRW-Mumble
- offizieller Beginn: 21.00 Uhr
- Beginn der Sitzung: 21.19 Uhr
https://vorstand-lsa.piratenpad.de/Vorstandssitzung-2016-08-15
Anwesende
- Holger
- Luise
- Alexander
- Zora
- Ernst (später)
Abwesende
- Friedemann
- Maik, entschuldigt
- Ernst, entschuldigt, später
Sitzungsleitung / Protokollführung
- Leitung: Zora
- Prokotoll: Kollektiv
Tagesordnung
- Begrüßung und Bestimmung der Sitzungsleitung und Protokollführung
- Aufzeichnung der Sitzung
- Vorstellung der Tagesordnung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Zulassung von Gästen
- Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll
- Aktuelle Lage
- Berichte der Mitglieder des LaVo
- Bericht PresseTeam
- Berichte Beauftragte
- Berichte aus den Regionen
- Anträge
- Verifizierung Umlaufbeschlüsse
- Anfragen
- Sonstiges
- nichtöffentlicher Sitzungsteil
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorstand ist beschlussfähig.
Zulassung von Gästen
Gäste sind zugelassen.
Aufzeichnung der Sitzung
nein
Bemerkungen zum letzten Protokoll
- Protokoll der Sitzung vom 18. Juli 2016
- Protokoll verifiziert
Aktuelle Lage
- Mitglieder:
- Kontostand:
- Sparkonto 65.638,19 €
- Girokonto 5.701,94 €
- Kasse ca, 24,-- € -- (geschätzt)
Berichte der Mitglieder des LaVo
- Luise https://wiki.piratenpartei.de/LuiseGlobig_T%C3%A4tigkeitsbericht
- Angelika http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zora/taetigkeitsberichtStvVorsitz
- Ernst https://calendar.google.com/calendar/embed?src=i7tte764o7i144qm3nrtk43oek%40group.calendar.google.com&ctz=Europe/Berli
- Friedemann
- Alexander
- Maik
- Holger: Ausschusssitzungen, Stadtratssitzungen, Kontakt zu Sozialarbeiter aufgebaut
Bericht PresseTeam
Berichte Beauftragte
Berichte aus den Regionen
- KV Börde
- (KV) Halle
- RV Altmark
- Anhalt-Bitterfeld
- Burgenlandkreis
- Dessau
- Harz
- Jerichower Land
- Magdeburg
- Mansfeld-Südharz
- Saalekreis
- Wittenberg
Anträge
Antragsteller
Text
- 1. Das Protokoll der Aufstellungsversammlung wird dem Landesvorstand umgehend nach Durchführung vorgelegt.
- 2. Kandidat ist Pirat oder parteilos
- 3. Einsatz für typische Printmedien (Plakate, Flyer, ...) & Give-a-ways
- 4. klarer Verweis auf den Landesverband Piraten LSA (Logo, HP-Link, evtl. via QR-Code)
- 5. Die Rechnungen haben als Rechnungsempfänger den „Landesverband LSA“ auszuweisen und sind im Original an die Landesgeschäftsstelle zu richten:
- Piratenpartei Deutschland
- Landesverband Sachsen-Anhalt
- Landesgeschäftsstelle
- Lüneburger Str. 23
- 39106 Magdeburg
- Einsatz für typische Printmedien (Plakate, Flyer, ...) & Giveaways oder was ist "nachhaltige Aussenwerbung"
- klarer Verweis auf Piraten LSA (Logo, HP-Link, evtl via QR-Code)
- nur Unterstützung eines Piraten- oder parteilosen Kandidaten
- diesmal bitte ohne das ewige "Rumgezicke" (endlose Diskussionen über Belege, etc)
Abstimmung
Zusatzinfos
- Die Sitzung am 01. August ist ausgefallen, da der Mumble-Server einige Tage nicht zu erreichen war.
Umsetzung
Antragsteller
Text
- Der Antrag ist voll von Behauptungen und Widersprüchen und auch bei Nachfrage auf der ML an den Antragsteller hat sich dies leider in den meisten Fällen genau so relativiert - ergo: pure Polemie.
- Schliessung der LGS im Jahr der Bundestagswahl = falsches Signal!
- das sollte innerhalb des Verbandes diskutiert und mit Frist (bis 31. August 2016?) entschieden werden; ggf. eine Umfrage dazu machen?
Abstimmung
Zusatzinfos
- Vertagt:
- dafür: luise, holger, alex. zora
- Es handelt sich um einen der nicht behandelten Anträge aus der LaVoSi vom 18. Juli 2016 (2016/07/18/004)
- Die Sitzung am 01. August ist ausgefallen, da der Mumble-Server einige Tage nicht zu erreichen war.
Antragsteller
Text
Ahoi mein Landesvorstand, hiermit beantrage ich die Aufhebung der Ordnungsmaßname gegen Markus H.. Begründung: Die Gründungsmitglieder des KV Halle haben entschieden Markus als Vorsitzenden das Vertrauen auszusprechen. Diese Entscheidung sollte auch durch den Landesvorstand respektiert werden. Die Streitigkeiten welche andernfalls ihren Lauf nehmen, könnten den Landesverband ernsthaft schädigen. Mit der geplanten Absichtserklärung den KV Halle per Vorstandsbeschluss für handlungsunfähig zu erklären ist wohl auch damit zu rechnen dass die Folgen dieser Entscheidung uns bis zur Bundestagswahl 2017 beschäftigen werden.
Die Entscheidung sollte auch mit dem Hintergrund erfolgen dass eine Aufhebung der OM durch Beschluss der Mitgliederversammlung zum nächsten LPT denkbar ist.- Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die bis 25. Januar 2018 rechtswirksam ist.
- Der Beschluss 2016/07/26/U001 ist eine Feststellung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und keine Absichtserklärung.
- Die Mitgliederversammlung des Landesparteitages im April 2016 hat den Antrag auf Aufhebung der Ordnungsmaßnahme abgelehnt.
- Der Antragsteller macht deutlich, dass durch eine Nichtaufhebung der OM auch die BTW 2017 unter den Folgen dieser Entscheidung (des Landesvorstandes) leiden könnte.
- Durch den Antragsteller werden wiederholt (+ weitere) Streitigkeiten und ernsthafter Schaden, den der Landesverband nehmen wird, angekündigt.
Abstimmung
Umsetzung
Antragsteller
Text
Ahoi mein Landesvorstand, die Gründungsversammlung des KV Halle hat mich mit der Verwaltung der Domains für den KV Halle beauftragt. https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e0/Gr%C3%BCndungsprotokoll.pdf Top.4.2 Antrag 2 C.Glomm Bitte übermitteln sie die Authcodes für die Domains für Halle die beim Landesverband vorgehalten werden. Bitte veranlassen sie die Erstellung einer Sicherung aller Beiträge der Wordpress Webseite. (Wordpress export inkl. Bildinhalte) Bitte richten sie mir einen Administrationszugang ein falls diese Aufgabe durch die IT des RV Altmark erledigt werden soll. (falls nötig) Sofern sie die Domains nicht übergeben möchten: Bitte schalten sie die Domain piraten-halle.de zum 31.08.2016 ab.
Bitte verweisen sie ab dem 31.08.2016 auf piratenparteihalle.de als Seite des KV Halle. Bitte achten sie darauf das die vom Landesverband verwalteten Webseiten diese Änderung ebenfalls übernehmen. Ich danke dem LVor für die Kooperation Vielen Dank“- Nachweis der Gründung eines KV Halle ist bisher nicht erfolgt (kein Vorsitz gewählt, handlungsunfähig) + keine Gründungssatzung veröffentlicht oder vorgelegt
- Domains der Piratenpartei an Privatpersonen abzugeben, lehnt der Landesvorstand aus Gründen ab
- Domains, die der Landesverband für die Region Halle registriert hat, werden aus Gründen nicht aufgegeben oder abgeschalten
Abstimmung
Umsetzung
Verifizierung Umlaufbeschlüsse
Antragsteller
Text
Gegen Herrn M. Hünniger ist die Ordnungsmaßnahme "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" bis 25. Januar 2018 rechtswirksam. Die OM wurde auf Wunsch des Herrn Hünniger auf dem LPT16.1 öffentlich gemacht.
Die Anwesenden (einschl. Versammlungs- und Wahlleitung) der KV-Gründung hatten Kenntnis, dass der Kandidat nicht wählbar ist und die Wahl des Herrn Hünniger den neu gegründeten KV-Vorstand direkt handlungsunfähig macht.
Abstimmung
Antragsteller
Text
Antrag des Oliver Waack-Jürgensen/Themenbeauftragter Berlin und des Andreas Vivarelli/Themenbeauftragter Bund: "Wir stellen hiermit den Antrag, den Stand und einen Wagen auf der Hanfparade 2016 (13.August 2016 in Berlin) finanziell zu unterstützen. Eine Unterstützung in Höhe von 500 € wäre toll und alles darüber hinaus würde Begeisterung auslösen. Begründung: Die AG Drogen- und Suchtpolitik möchte dieses Jahr am 13. August an der Hanfparade in Berlin [1] teilnehmen. Einen entsprechenden Beschluß vom Bundesvorstand gibt es inzwischen (26303) 20 Jahre Hanfparade
Es ist Tradition geworden, dass die Piratenpartei an der Hanfparade teilnimmt. Kurz vor den Landtagswahlen sicherlich wichtiger denn je, denn wir gehen davon aus, dass die Landtagswahl im September in Berlin Auswirkungen auf den Ausgang nachfolgender Wahlen haben wird. Piratenpartei Deutschland darf dort nicht fehlen, denn wir haben immer noch in Sachen Drogenpolitik viele Alleinstellungsmerkmale, die wir auch "an den Mann" bringen sollten. Wir halten die Legalisierung von Hanf für ein Bundes- und Landes- und Kommunalthema und hoffen auf Eure Beteiligung. Wir haben in den letzten Jahren schon erfolgreich auf der Hanfparade einen Stand betrieben und den Truck, hinter dem immer die größte Crowd tanzte. Die Teilnahme kann nur im Zuge der vielen Zuschüsse der Landes-, Bezirks- und Kreisverbände stattfinden. Neben wirklich guten Gesprächen, Networking und Begeisterung seitens der Besucher für unsere "Kiff-aways", konnten wir auch Neueintritte in die Piratenpartei verbuchen und laufende Projekte unseres Beauftragten vorstellen. Wir gehen davon aus, dass die Hanfparade in Berlin eine große Resonanz haben wird (ca. 12.000 Besucher) und benötigen daher ein Budget, um einen repräsentativen Stand und Truck betreiben zu können. Eine Kalkulation findet Ihr im Pad [2]. Zuschüsse können auf das Bundeskonto unter dem Stichwort "Hanfmesse" überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen den Überblick zu behalten. Wir bitten Euch, schnell zu entscheiden, denn wir können erst dann den Stand und Truck planen und ausstatten, wenn wir einen Überblick über das Buget haben. Sollten noch Fragen offen oder eine Teilnahme an der Sitzung, wo der Antrag behandelt wird, gewünscht sein, meldet Euch einfach beim Unterzeichner! Im Überweisungstext sollte "Hanfparade" stehen! In der Hoffnung mit Eurer Unterstützung rechnen zu können, verbleiben wir mit freundlichen Piratengruß und Dank!
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Zusatzinfos
- Es handelt sich um einen der nicht behandelten Anträge aus der LaVoSi vom 18. Juli 2016 (2016/07/18/007)
- [1] https://www.hanfparade.de/
- [2] https://drogenpolitik.piratenpad.de/Hanfparade-2016
Antragsteller
Text
Aufruf Naturfreunde Berlin e.V., TTIP-Demo-Büro: „Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen am 17. 09. 2016 in sieben Städten: BERLIN, FRANKFURT/MAIN, HAMBURG, KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN, STUTTGART! Liebe Unterstützer/innen, liebe Interessierte, am 17. September geht es erneut auf die Straße, um in sieben Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren - und das aus gutem Grund! Wenn die EU-Handelsminister/innen sich am 22. und 23. September in Bratislava treffen, haben sie vor, den Weg für die Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen zu TTIP zu ebnen. Jetzt ist die Zeit zu handeln! Wir verstärken unseren Protest und tragen ihn in die Breite, um mit einem starken Signal des Widerstands, kurz vor diesem Termin, CETA und TTIP endgültig zu verhindern! Die Vorbereitungen hierfür haben schon richtig toll Fahrt aufgenommen. Hunderttausende Flugblätter und Plakate sind gedruckt und bereitgestellt, überall in den sieben Städten und angrenzenden Regionen haben sich Vorbereitungskreise an die Arbeit gemacht, um unseren großen Demonstrationstag im Herbst anzugehen. Dafür sind wir auch auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bis wir am 17. September in sieben Städten mit deutlich mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gehen, um CETA und TTIP zu stoppen, steht noch ein großer Kraftakt an. Nur gemeinsam mit vielen Menschen, die unterstützen und aktiv werden, wird unser bundesweiter Demonstrationstag ein riesiger Erfolg - Machen Sie mit!
- 1) Poster & Flyer bestellen – setzen Sie ein, zwei, viele Ausrufezeichen!Mobilisierungsmaterial mit unserem markanten Ausrufezeichen kann kostenfrei auf der Website der TTIP-Demo bestellt werden. Eine Spende unterstützt uns dabei, noch mehr Flugblätter und Plakate zu drucken. Bestellen Sie jetzt Ihr Info-Paket: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate
- 2) Bewerben Sie unseren Demonstrationstag online – unterschreiben Sie den Demo-Aufruf! Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet, ob
Facebook, Twitter oder fast schon klassisch per E-Mail – auf unserer Webseite finden Sie Texte, Grafiken und Webbanner. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook & Twitter und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Der Aufruf zur Großdemonstration kann online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro. Mitmachen: http://ttip-demo.de/mitmachen/
- 3) Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation von sieben Großdemonstrationen, der Druck von hunderttausenden Flyern und Plakaten sowie Bühnen und Technik kosten viel Geld.Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende.
- Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden
- Spendenkonto:
- Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
- Bank: Bank für Sozialwirtschaft
- IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
- BIC: BFSWDE33BER77
- Verwendungszweck: TTIP Demo
- 4) Beteiligen Sie sich in den Regionen!
Wissen sie schon, zu welcher Demonstration Sie am 17. September fahren? Wohnen Sie vielleicht sogar in einer der Demonstrationsorte? Hier finden Sie alle Informationen, um sich zu beteiligen: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Beste Grüße aus dem Demo-Büro, Esther Hanauer, Christian Weßling und Susanne Friedel info@ttip-demo.de - WWW.TTIP-DEMO.DE
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Zusatzinfos
- Es handelt sich um einen der nicht behandelten Anträge aus der LaVoSi vom 18. Juli 2016 (2016/07/18/001)
Antragsteller
Text
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Zusatzinfos
- Es handelt sich um einen der nicht behandelten Anträge aus der LaVoSi vom 18. Juli 2016 (2016/07/18/002)
Antragsteller
Text
- Zora: Herr Glomm ist für diesen Antrag weder zuständig noch beauftragt.
Abstimmung
- Antrag wurde abgelehnt.
Zusatzinfos
- Es handelt sich um einen der nicht behandelten Anträge aus der LaVoSi vom 18. Juli 2016 (2016/07/18/003)
Umsetzung
Antragsteller
Text
Abstimmung
Antragsteller
Text
Antragsteller
Text
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Zusatzinfos
- Es wird zusätzlich nach Sponsoren gesucht, die die Hanfdemo auch finanziell unterstützen. Angebote wurden bereits angekündigt.
Antragsteller
Text
Abstimmung
Antragsteller
Text
Antragsteller
Text
Antrag: "Der Vorstand möge beschließen (bzw. zur Klärung an das Schiedsgericht weitergeben): Die Gründung des KV Halle ist formal nicht erfolgt. Das Parteien/Vereinsrecht schreibt einen Vorstand vor, basierend auf §26 BGB. Dieser besteht nach mir bekannter Interpretation aus mindestens 3 Personen, zwingend notwendig sind Vorstandsvorsitzender (wg. Vertretungsberechtigung) und Schatzmeister. Bei der versuchten Gründung des KV Halle wurde als Vorstandsvorsitzender Markus Hünniger von der Versammlung bestimmt. Wie im Versammlungs- und Wahlprotokoll zu finden ist, wurde auf der Versammlung die Unwählbarkeit von M.H. aufgrund einer Ordnungsmaßnahme des LV festgestellt. Diese kann durch die Gründungsversammlung - wie offenbar versucht - nicht aufgehoben werden, da die Gründungsversammlung sowohl untergeordnet als auch generell nicht zu solcherart Entscheidungen befugt ist (Die Gründungsversammlung entscheidet über die Gründung). Aufgrund der Unwählbarkeit des Kandidaten zu einem Parteiamt ist die Wahl des Vorstandsvorsitzenden auf der KV-Gründungsversammlung nichtig und somit nicht erfolgt.
Daher hat auch die Gründungsversammlung nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Gründung eines KV erfüllt, da kein ausreichender Vorstand gewählt wurde. Es erfolgte daher keine Gründung. LennStar"- § 26 Vorstand und Vertretung
- (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und :außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der :Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
- (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der :Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein :abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
- Der Landesvorstand hat mit Beschluss-Nr. 2016/07/26/U001 festgestellt, dass kein Vorsitz gewählt wurde und der Vorstand des KV Halle dadurch handlungsunfähig ist.
Abstimmung
- Antrag wurde abgelehnt.
Umsetzung
Die Umlaufbeschlüsse 2016/07/26/U001, 2016/07/26/U004, 2016/07/26/U005, 2016/07/26/U006, 2016/08/01/U001, 2016/08/01/U004, 2016/08/01/U005, 2016/08/01/U006, 2016/08/01/U007, 2016/08/01/U009 und 2016/08/04/U001 sind hiermit und im Block verifiziert.
Anfragen
- Finanzen des Landesverbands - Anfragesteller: Christian Glomm
Welche Kosten sind für die LTW 2015 gesamt angefallen und welche Kosten wurden 2015 für den LTW Wahlkampf durch den Landesverband übernommen. ( Finanzkonto des LV ohne VKV) Bitte Auflistung der Gesamtkosten und der 10 größten Einzelausgaben.
Über welche finanziellen Mittel verfügte der Landesverband zum 1.1.2015 und wie hoch waren die Einnahmen 2015. ( jeweils Landesverband ohne VKV)
Über welche finanziellen Mittel verfügte der Landesverband zum 1.1.2016 und welche Einnahmen konnten im 1.Halbjahr 2016 erzielt werden?
Wo kann der Finanzplan 2016 des LV eingesehen werden. Wann wurde der Finanzplan 2016 beschlossen?
Wo kann die Belastung der im Finanzplan 2015 gesetzen Budgets eingesehen werden?
Sonstiges
nichtöffentlicher Sitzungsteil
- personenbezogene Angelegenheiten
- vertraulicher Antrag
21.50 - 22.28 Uhr
nächste Sitzung
29. August 2016 - 21.00 Uhr
Sitzungsende
22.28 Uhr
Danke für Eure Teilnahme!