LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 015

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3.

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Antragstitel

WP12: Keine Überwachung durch Drohnen

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Abschnitte ggf. modular in das Wahlprogramm in dem Bereich "Arbeit und Soziales" aufzunehmen:

Keine Überwachung durch Drohnen

Modul 1: Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – sogenannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.

Modul 2: Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Modul 3: Drohnen im Einsatz von Rettungskräften

Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen.

Modul 4: Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Modul 5: Drohnen bei privater Nutzung

Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.

Modul 6: Weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.


Antragsbegründung

relativ selbsterklärend.


Zivile Projekte (gefördert vom BMBF):

  • Projekt AirShield - Airborne Remote Sensing for Hazard Inspection by Network Enabled Lightweight Drones http://www.airshield.de/ - „Forschung für die zivile Sicherheit“ im Bereich „Integrierte Schutzsysteme für Rettungs- und Sicherheitskräfte“
  • Projekt SOGRO - Sofortrettung bei Großunfall mit Massenanfall an Verletzten http://www.sogro.de/ - "Erforscht und erprobt wird der Einsatz von Informationstechnik in allen Aspekten der Erfassung und Steuerung bei der Erstversorgung, der Zusammenarbeit unterschiedlicher Rettungskräfte wie beispielsweise die Zuweisung an weiterbehandelnde Krankenhäuser sowie der Erfassung der Situation und ihrer Einschätzung/Bewertung."

Gesetzesgrundlagen:

(naja) kritische Texte:

weitere Links:

ein Ausblick:

LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

17.11.2013


Anregungen

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Christoph 21:51, 11. Nov. 2013 (CET) (Außer das Modul zur privaten Nutzung.)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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