LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 012

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3.

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Antragstitel

WP11: Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm unter "Soziale Teilhabe und Inklusion" einzufügen:

Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:

  • körperbehinderte Menschen
  • seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen
  • geistig behinderte/lernbehinderte Menschen
  • blinde und sehbehinderte Menschen
  • gehörlose Menschen
  • schwerhörige Menschen
  • chronisch kranke Menschen
  • Frauen und Mädchen mit Behinderung

Zusätzlich sollen die Seniorenvertretung und die Wohlfahrtsverbände sowie jede im Rat vertretene Partei durch ein Mitglied repräsentiert werden. Als Grundlage dienen z.B. die Erfahrungen der "Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen der Stadt Münster (KIB)" seit 1975. Die landesweiten und lokalen Behindertenverbände, Interessenvertretungen und Betroffene müssen zur Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung dieser Gremien einbezogen werden.


Antragsbegründung

Die Städte und Kommunen in Sachsen-Anhalt sind hoch verschuldet. In den wenigsten finden sich Behindertenbeauftragte oder Menschen mit Kenntnissen in diesen Bereichen. Die Vertretung von Menschen mit Behinderung ist nahezu überall mangelhaft. Das Konzept der Kommission in Münster kann auf mehr als 37 Jahre Erfahrung aufbauen. Ein Informations- und Wissensaustausch ist sinnvoll, an dem die Interessenvertretungen der Behindertenverbände, aber auch nicht-organisierte betroffene Menschen mit Behinderung einbezogen werden müssen.

Links & Quellen

LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

17.11.2013


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Unterstützung / Ablehnung

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  1. Christoph 21:47, 11. Nov. 2013 (CET) (Auch wenn mir die Unterscheidung zwischen den einzelnen Gruppen nicht ganz klar ist.)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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