LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 005

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel WP4: Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren Antragsteller SyneX Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im laufenden Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren an. Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220.000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2013 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt wie bereits im Jahr 2010 nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4). Aus diesen Gründen fordern wir: die Gleichstellung von Bürger und Parlament kein Ausschluss von bestimmen Themen (wie zum Beispiel Finanzen) bei Volksabstimmungen eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums (nicht mehr als 3% der Wahlberechtigen, d.h. ca. 60.000 Unterschriften) den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen) Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Antragsbegründung Diesen Antrag hatte ich bereits für das Landtagswahlprogramm 2011 eingereicht und dieser wurde auch angenommen. Bisher habe ich ihn nur die Informationen zum Jahr geändert. LiquidFeedback http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/501.html Datum der letzten Änderung 17.11.2013

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph 21:38, 11. Nov. 2013 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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