LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 004
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Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3.
Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! |
Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
WP3: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt, im laufenden Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Öffentliche Petitionen nach BundesvorbildJeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
Antragsbegründung
Diesen Antrag hatte ich bereits für das Landtagswahlprogramm 2011 eingereicht und dieser wurde auch angenommen. Bisher habe ich ihn nicht abgeändert, weil er mir so gefällt. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
17.11.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Christoph 21:38, 11. Nov. 2013 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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