LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2011.1/Sonstige Anträge

Sonstige Anträge

Antrag 1 (Aufteilung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt)

Änderungsantrag Nr.

PP 001

Beantragt von

[] (unterstützt Maximus 16:47, 16. Sep. 2011 (CEST))

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes LSA möge das folgende Positionspapier "Aufteilung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt anhand der Dialektgrenzen der Bevölkerung zwischen den Bundesländern Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen" beschließen.

Begründung

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalts strebt die Aufteilung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt unter den folgenden Bundesländern an: Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Damit soll der andauernden Erfolglosigkeit der schwarz-roten Koalition in LSA mit einem erfolgversprechenden Gegenkonzept entgegen getreten werden. Die wiederholt gescheiterten Vorstöße nach einer kompletten Fusion mit Sachsen und Thürigen [[1]] sollten die Piraten LSA zum Anlass nehmen, selbst ein funktionsfähiges Modell zu entwickeln.

Da die Einwohner von LSA unterschiedliche Sprachen sprechen [[2]], haben sie sowieso noch nie recht zueinandergefunden; beispielsweise wird märkischen Einwohnern beim Hören das Wortes "Heyme" nicht heimelig, sondern eher flau im Magen. Auf der anderen Seite bekommen etwa Hallenser vom Tonfall der Ickendorfer ständig Ohrensausen. Daher ist es an der Zeit für eine friedliche Trennung.

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Antrag 2 (Festlegen der Umlagen für Kreisverbände in Sachsen Anhalt)

Änderungsantrag Nr.

PP 002

Beantragt von

[[Maximus 16:47, 16. Sep. 2011 (CEST)]]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes LSA möge den Verteilungsschlüssel für die Parteienfinanzierung auf Kreisverbandsebene beschließen. Eine durch die Landesmitgliederversammlung festgelegte %-Zahl des Geldes wird in den Verteil-Topf für Untergliederungen getan. (Gültig bis durch Antrag geändert)

Jeder Kreis erhält eine "Verteilzahl" Diese basiert zu jeweils 50% auf

a) dem Verhältnis der Mitgliederzahl am 30.06. des laufenden Jahres ( bei Neugründung Mitgliederzahl bei der Gründung) : Mitglieder des Kreisverbands / Gesamtmitgliederzahl LSA;

b) dem Verhältnis der Fläche: Fläche des Kreisverbands / Fläche LSA

Das wird für alle existierenden Kreisverbände gemacht.

In Kreisen ohne Kreisverband übernimmt der Landesverband alle Aufgaben und Mitglieder, also werden die für diese Kreise bestimmten Gelder auch dem Landesverband zugeschlagen. Dieses Model wurde bereits in einem LQFB Meinungsbild bestätigt.

Analog zum Umlagesystem der Mitgliedsbeiträge werden Umlagen ab der Gründung berechnet. Bei unterjährigen Gründung anteilig ab dem 1. des nächsten Monats.

Ausgezahlt wird jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres. Wobei im Frühjahr der "Flächenanteil" ausgezahlt wird und im Herbst der "Mitgliederanteil"

Begründung

Die Mitglieder der Kreisverbände haben Anspruch auf eine faire Teilhabe an der Parteienfinanzierung. Die Mitglieder haben die Grundlagen der Parteienfinanzierung geschaffen und sollen in der weiteren Arbeit unterstützt werden. Der Landesverband kann seine Aufgaben durch die Umlagen bei Mitgliedsbeiträgen ordnungsgemäß ausführen daher ist keine Notwendigkeit gegeben einen Anteil für den Landesverband zurückzuhalten, sollte es in allen Regionen Kreisverbände geben. Die Verteilung muss nach dem Eingang der Umlagen an den Landesverband geschehen daher ist kein FIX Termin gesetzt. Die Abschlagszahlungen sind so gesetzt das die Mitgliederzahl auch dem Zahlstatus entsprechen kann. ( 3 Mahnungen und erlöschen der Mitgliedschaft bis 30.Juni) Dies stellt sicher das die Umlagezahlungen auch durch den tatsächlichen Begebenheiten entspricht. (Dies wäre im Januar oder Dezember des Vorjahres schwer möglich)

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Antrag 3 (Umgang mit den Mitgliedsdaten)

Änderungsantrag Nr.

PP 003

Beantragt von

[[[Benutzer:Maximus|Maximus]] 16:47, 16. Sep. 2011 (CEST)]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Die erhobenen Daten können durch den Vorstand oder vom Vorstand beauftragen Personen genutzt werden um neben den Einladungen zu Parteitagen auch anderweitig zu informieren. Dabei wird darauf geachtet das die Mitglieder eine angemessene Anzahl von Benachrichtigungen erhalten. Die Mitglieder deren Daten in der Vergangenheit erhoben wurden werden über diesen Beschluss umfassend informiert. Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht dem Versenden von Informationen zu widersprechen und wird dann nur zur Parteitagen oder ähnlich wichtigen Dingen informiert.

Begründung

In der Vergangenheit war es unklar zu welchem Zweck die Mitgliederdaten genutzt werden dürfen. Unter anderem wurden Einladungen zu Infoständen verweigert, der Antrag ist dazu geeignet Klarheit für die Mitglieder und den Vorstand zu schaffen.

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Antrag 4 (Umlagezahlung für die Verwaltungssoftware an den Bundesverband)

Änderungsantrag Nr.

PP 004

Beantragt von

[[[Benutzer:Maximus|Maximus]] 16:47, 16. Sep. 2011 (CEST)]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand des Landesverbandes die einmalige Umlage für die Verwaltungssoftware von 3 € je Mitglied zu zahlen.

Begründung

Es soll eine neue Verwaltungssoftware angeschafft werden, dies wurde durch den Bundevorstand beschlossen. Für die Finanzierung wurde eine Umlage von 3 € pro Mitglied beschlossen. Dies ist ggf. unzulässig da die Umlagen bereits in der Satzung festgelegt sind. Um die Rechtssicherheit herzustellen und die Unterstützung durch die Mitglieder zu dokumentieren sollte dieser Antrag beschlossen werden. ( ein ähnlicher Antrag wurde z.B. in Brandenburg beschlossen)

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Antrag 5 (Transparenz in der Vorstandsarbeit)

Änderungsantrag Nr.

PP 005

Beantragt von

[]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Der Vorstand des Landesverbands wird beauftragt, zu Vorstandssitzungen einzuladen, Ausgaben und Einnahmen übersichtlich aufbereitet unverzüglich an geeigneter Stelle zu veröffentlichen und die Stelle zu benennen.

Begründung

In der Vergangenheit wurde leider entgegen der Satzung nicht zu Vorstandssitzungen eingeladen auch die Finanzinformationen waren alles andere als nachvollziehbar oder aktuell. Dies sollte sich wieder ändern wenn die Piratenpartei mit Transparenz und Mitbestimmung für sich werben möchte.

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Antrag 6 (Unterstützung der Untergliederungen)

Änderungsantrag Nr.

PP 006

Beantragt von

[]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Der Vorstand des Landesverbands wird dazu beauftragt die Untergliederungen zu unterstützen. Die Unterstützung beinhaltet insbesondere die regelmäßige Übermittlung der Finanzdaten, dem Zahlungsstatus der Mitglieder des KV, sowie die Mitgliederdaten sowie Informationen und Sendungen die an den Kreisverband gerichtet sind. Weiter wird der Vorstand des Landesverbands beauftragt relevante Informationen an die Untergliederungen weiterzuleiten und die Möglichkeit zu bieten abseits der Vorstandssitzung mit dem Landesvorstand sprechen zu können.

Begründung

Dieser Beschluss ist dazu geeignet dem Vorstand den Wunsch der Mitglieder mitzuteilen. Der Vorstand sollte mit den Untergliederungen freundlich in Kontakt treten um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.

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Antrag 7 (Vorstandskommunikation)

Änderungsantrag Nr.

PP 007

Beantragt von

[]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Der Vorstand wird beauftragt jede empfangene Nachricht an Vorstandskommunikation von Mitgliedern des Landesverbands zu bestätigen. Von der Bestätigung kann abgesehen wenn dies mit dem Absender vereinbart wurde. Die Regelung kann auch durch eine technische Lösung realisiert werden.

Begründung

Leider sind immer wieder Mails nicht angekommen. Dies passiert immer dann wenn man es am wenigsten gebrauchen kann.

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Antrag 8 (Anträge und Anfragen)

Änderungsantrag Nr.

PP 008

Beantragt von

[]

Betrifft

Sonstiges / Nichts

Beantragte Änderungen

Der Vorstand wird damit beauftragt Anträge und Anfragen die formale Fehler enthalten sofort nach Kenntnisnahme des Fehlers den Fehler dem Antragsteller anzuzeigen.

Begründung

Statt Anträge erst auf der Sitzung abzulehnen kann man hier viel Zeit sparen wenn die Fehler vor der Sitzung behoben werden

Diskussion

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