BW:Kreisverband Mittelbaden/Gründung/Protokoll

Kreisverband Rastatt/Baden-Baden

Am 29.05.2011 wurde der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei Deutschland gegründet. Sein primäres Ziel ist es, die Piratenpartei innerhalb des Einzugsgebietes bekannter zu machen, deren Ziele zu verfolgen und Kandidaten für Volksvertretungswahlen zu stellen. Im Selbstportrait gibt es weitere Informationen darüber, wer wir sind.

Der Kreisverband hat auch eine eigene Internetseite: www.piraten-rastatt.de

Mitglieder

Vorstand

Satzung

Aktionen

Galerie

Kommunikation

Kontakt

Schatzkiste

Protokoll der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei Deutschland

Dieses Protokoll gibt den Verlauf der Beratungen und den wesentlichen Inhalt der Redebeiträge wieder. Es erhebt nicht den Anspruch, den Wortlaut exakt wiederzugeben.

Die Gründungsversammlung fand am 29. Mai 2011 im Gasthaus "Zur alten Post" in Bühl statt.

Akkreditierung

Akkreditiert wurden 5 Piraten aus dem Kreis Rastatt und 1 Pirat aus dem Kreis Baden-Baden.

Begrüßung

Begrüßung durch den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Karlsruhe, Christian "Nineberry" Schwarz.

Zulassung von Gästen und Presse

offene Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse: Einstimmig angenommen.

Wahl des Wahlleiters

Kandidat: Martin "Bama" Bartsch
Gegenkandidaten: Keine
Fragen: keine
offene Wahl: Martin Bartsch wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Ernennung der Wahlhelfer

Martin Bartsch bestimmt Klaus Schimmelpfennig und Ian Morrison-Cleator zu Wahlhelfern.

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidat: Christian "Nineberry" Schwarz
Gegenkandidaten: Keine
Fragen: keine
offene Wahl: Christian Schwarz wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl des Protokollanten

Kandidat: Ingo "Tomtar" Garz
Gegenkandidaten: Keine
Fragen: keine
offene Wahl: Ingo Garz wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Abstimmung über die Tagesordnung

Teilnehmer: Aussage

1. Begrüßung und Zulassung von Gästen
2. Wahl des Wahlleiters
3. Wahl der Wahlhelfer
4. Wahl des Versammlungsleiters
5. Wahl des Protokollanten
6. Abstimmung über die Tagesordnung
7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
8. Abstimmung über die Satzung und Änderungsanträge zur Satzung
9. Wahlen des Vorstandes
10. Anträge an den Vorstand
11. Sonstiges

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Diskussion der Kreisverbandsgründung

• Neutral: Sind überhaupt genug Mitglieder anwesend, damit eine gemeinsame Gründung durchgeführt werden kann?
• Pro: Es sind 5 Piraten aus Rastatt und 1 Pirat aus Baden-Baden anwesend. Das reicht. Die Gründung findet gemeinsam bei nach Kreisen getrennter Abstimmung statt, wobei wenigstens 10% der Mitglieder anwesend sein sollten. Wir haben derzeit 33 Mitglieder in beiden Kreisen, d.h. eine Mindestanzahl von mehr als 3 Mitgliedern ist anwesend.
• Pro: Das Für und Wider wurde bereits im Vorfeld mehrfach abgewogen. Eine informelle Abstimmung in der internen Mailingliste ergab, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Gründung ist.
• Pro: Ziel ist die Professionalisierung der Parteiarbeit im Raum Rastatt/Baden-Baden. In 2 Jahren finden Kommunal- und Bundestagswahlen statt, bis dahin können wir viel bewegen. Aber nur, wenn wir in den Kreisen auch ständig präsent und dort auch ansprechbar sind.
  • Kontra: Allerdings installieren wir eine zusätzliche Ebene, die Kräfte binden wird. Wir richten uns derzeit stark auf Wahlen aus, weniger auf Themen. Die 5%-Hürde zu knacken ist in nächster Zeit nicht erreichbar, aber während wir das versuchen, bleiben Themen hängen.
• Pro: Den Arbeitsaufwand sehe ich als überschaubar an.
• Neutral: Es ist allein die Entscheidung der stimmberechtigten Anwesenden.
• Neutral: Untergliederungen müssen groß genug sein, um nicht nur sich selbst zu verwalten. Wenn 6 bis 7 Leute zusammenkommen, die wirklich aktiv sind, und etwas machen, dann ist das OK.
• Pro: Am Stammtisch gab es bereits Überlegungen für zukünftige Aktionen. Wir werden noch mehr machen können als bisher, weil wir dann in Rastatt und Baden-Baden auch endlich wahrgenommen werden. Wir sind dann nicht mehr ein einfacher Stammtisch, sondern ein Kreisverband. Das nimmt die Presse ernster.
  • Kontra: Ernst genommen, ja. Das würden wir. Allerdings machen wir dann dasselbe wie alle anderen Parteien auch.
  • Kontra: Wenn der Kreisverband (KV) nicht genug Leute hat, und einer geht in eine übergeordnete Gliederung (Vorstand von BzV oder LV), dann muss einer im KV nachrücken.
• Pro: Thomas Laubel würde zur Not im Kreisverband einspringen, wenn einer aus dem Vorstand ausfällt.
• Pro: Jeder Vorstandkandidat hat vor der Gründungsversammlung erklärt, dass er seinen Posten nicht aufgrund persönlicher Differenzen aufgibt. Ausserdem kennen sich die Kandidaten für den Vorstand alle sehr gut. Wir haben den landtagswahlkampf gemeinsam durchgezogen, das schweißt zusammen.
• Pro: Kreisverbände zu gründen war bereits bei der Gründung des Bezirksverbandes beabsichtigt. Der Kreisverband löst sich satzungsgemäß auf, wenn überall im Bezirk Karlsruhe Kreisverbände gegründet sind.
  • Kontra: Der Kreisverband bedeutet Mehrarbeit.
• Pro: Dafür werden wir aber auch besser wahrgenommen. Wir erhalten für den Aufwand eine Gegenleistung. Lars hat auf dem Bundesparteitag 2011 in Heidenheim Ute Hauth vom KV Konstanz angesprochen, was den Arbeitsaufwand bedeutet. Sie meint, nicht viel.
  • Kontra: Die sind aber auch mehr. Allein am Stammtisch Konstanz sind regelmäßig 10 Leute anwesend.
• Pro: Wir sind am Stammtisch 5-10 Leute, das schwankt.
• Neutral: Dafür findet bei uns der Stammtisch jede Woche statt, Real Life und Mumble.

Abstimmung über die Gründung des Kreisverbandes

Soll der Kreisverband Rastatt/baden-Baden gegründet werden?

Offene Abstimmung, nach Kreisen getrennt: Kreis Baden-Baden

1 Stimme dafür, keine Gegenstimme Der Gründungsbeschluss erfolgte mit einfacher Mehrheit.

Kreis Rastatt

4 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen

Der Gründungsbeschluss erfolgte mit einfacher Mehrheit.

Grußwort von Christian Schwarz, Bezirksverband Karlsruhe, an den neugegründeten Kreisverband

Ich erinnere mich an die heiße Phase des Landtagswahlkampfes, als ich mir große Sorgen um die ländlichen Gebiete gemacht habe. Dort gibt es überwiegend 1 bis 2 aktive Leute vor Ort, die alles selber schultern. Der Wahlkampf lief schleppend an, speziell die Unterschriftensammlungen. Um den Jahreswechsel herum fanden sich jedoch plötzlich Leute, die den Wahlkampf dann auch gemeistert haben. Der Bezirksverband musste entgegen den ursprünglichen Befürchtungen keine Leute stellen. Wir können stolz sein, dass wir das geschafft haben. ich finde es gut, dass dieses Engagement weitergeführt wird. Der Kreisverband ist mir Arbeit verbunden. Ich bitte alle Mitglieder im Kreisverband, die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen. Es gibt viel zu tun. G8-Gipfel, Internetzensur, Bürgerrechte, ... welche Partei außer uns bearbeitet wirklich diese Themen? Die FDP vernachlässigt das Thema. Die Grünen, die gerade Volkspartei werden, wollen konservative Wähler nicht verschrecken. Boris Palmer von den Grünen hat gerade ein Positionspapier veröffentlicht, in dem für mehr Polizeistaat geworben wird. Wir werden gebraucht.

[Es erfolgt ein Toast auf den neuen Kreisverband. Klaus Schimmelpfennig überreicht dem KV eine große Piratenfahne.]

Abstimmung über die Satzung und Änderungsanträge zur Satzung

Alternativantrag zu §9b Absatz 2

• ursprünglicher Wortlaut:

Der ordentliche Kreisparteitag tagt spätestens 13 Monate nach dem Vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.

• alternativer Wortlaut:

Der ordentliche Kreisparteitag tagt spätestens 18 Monate nach dem Vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.

Abstimmung in offener Wahl: 1 Stimme für den ursprünglichen Wortlaut 5 Stimmen für den alternativen Wortlaut. Einfache Mehrheit für eine Tagung nach spätestens 18 Monaten.

Alternativantrag zu §1 Absatz 3

• ursprünglicher Wortlaut:

Der Sitz des Kreisverbandes ist Rastatt. Untergeordnete Gliederungen des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.

• alternativer Wortlaut:

Der Sitz des Kreisverbandes ist Rastatt. Der Sitz der Kreisgeschäftsstelle wird vom Vorstand durch Beschluss bestimmt. Untergeordnete Gliederungen des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.

Abstimmung in offener Wahl: 1 Stimme für den ursprünglichen Wortlaut 5 Stimmen für den alternativen Wortlaut. Einfache Mehrheit für den alternativen Wortlaut.

Nachakkreditierung

1 Pirat wurde während der Gründungsversammlung nachakkreditiert.

Wahlen des Vorstandes

Wahl des Vorstandsvorsitzenden (in geheimer Abstimmung)

Kandidaten:

• Lars "LarsP" Pallasch
  • 35 Jahre alt, verheiratet, 1 Sohn, Pirat, Informatiker, Skeptiker. "Ich habe den Großteil des Landtagswahlkampfes organisiert, ich organisiere den Stammtisch, meine Arbeitszeiten sind flexibel. Ich bin rund um die Uhr erreichbar. In der KV-Gründung sehe ich die Möglichkeit, die Arbeit vor Ort zu professionalisieren. Ich kandidiere für den Vorstandsvorsitz."

7 Wahlberechtigte, 7 abgegebene Stimmen, 7 gültige Stimmen, 6 Stimmen für Lars Pallasch, 1 Stimme dagegen. Lars Pallasch wurde mit Mehrheit der Stimmen gewählt. Lars nimmt die Wahl an.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (in geheimer Abstimmung)

Kandidaten:

• Tobias "Toka" Karow
  • 26 Jahre alt, wohnt in Bühl-Altschweier, Fachinformatiker, Projektleiter, Second Level Support, kann Zeit aufwenden. "Ich war bei der Gründung des Stammtisches dabei, habe zusammen mit Thomas Laubel und Lars und Ingo Wahlkampf gemacht, ich war auf dem Bundesparteitag dabei. Ich denke, dass wir mit dem KV pressewirksam agieren können. Wir wollen Vorträge und Aufklärung machen, ich kann hohe Reaktionsfähigkeit bieten."
• Daniel "Dandii" Biller
  • Schreiner, arbeitet in der Produktion bei Mercedes-Benz, Engagement bei Foodwatch, Mitglied der IG Metall. "Wenn ihr Fragen habt, ich stehe euch gerne zur Verfügung."

7 Wahlberechtigte, 7 abgegebene Stimmen, 7 gültige Stimmen, 6 Stimmen für Tobias, 1 Stimme für Daniel. Tobias wurde mit Mehrheit der Stimmen gewählt. Tobias nimmt die Wahl an.

Wahl des Schatzmeisters (in geheimer Abstimmung):

Kandidaten:

• Ingo "Tomtar" Garz
  • 31 Jahre alt, wohnt in Sinzheim, geboren in Lauf bei Nürnberg, Biologe. "Ich war Vertrauensperson bei der Landtagswahl in den Wahlkreisen Rastatt und Baden-Baden, ich bin öfter als protokollant tätig. Im Wahlkampf habe ich geholfen, Flyer zu verteilen und Plakate aufzuhängen, bei Infoständen habe ich mitgemacht. Wieso will ein Biologe Schatzmeister werden? Will ich gar nicht. Ich will, dass die Piratenpartei in Rastatt und Baden-Baden als ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird."

7 Wahlberechtigte, 7 abgegebene Stimmen, 7 gültige Stimmen, 7 Stimmen für Ingo bei keiner Gegenstimme. Ingo nimmt die Wahl an.

Wahl der Kassenprüfer

In offener Abstimmung wird darüber abgestimmt, drei Kassenprüfer zu wählen. Die Entscheidung, drei Kassenprüfer zu wählen, erfolgt einstimmig. Kandidaten:

• Ralph "xxr" Weber - nicht persönlich anwesend, durch Lars Pallasch vertreten.
• Thomas Richers
• Daniel "Dandii" Biller

Es erfolgt nacheinander offene Abstimmung über die Kandidaten. Gegen die Durchführung der offenen Abstimmung werden keine Einwände erhoben. Alle Kandidaten werden jeweils einstimmig gewählt, alle Kandidaten nehmen die Wahl an (ralph hat im Voraus die Annahme der Wahl fernmündlich erklärt).

Anträge an den Vorstand

Es wurden keine Anträge gestellt.

Sonstiges

Es gab keine sonstigen Anmerkungen.