Kreisverband/Köln/Kreisparteitag 2014.2/Anträge

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Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

Tagesordnungsantrag 001

Beantragt von Jaimie Grund

Der Tagesordnungspunkt PA019 "Prüfung einer City-Maut für Köln" soll erst am ende der Veranstaltung, aber noch vor den Tagesordnunkspunkten Sonstige anträge Behandelt werden.

Begründung: Da abzusehen ist das dieser Tagesordnungspunkt viel zeit in anspruch nehmen wird ist es sinnvoller ihn ans ende zu setzen.

Satzungsanträge

Anträge zum Kommunalwahlprogramm Köln

Antrag PA001 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA001
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Aki Alexandra Nofftz
Typ 
Programm
Text 
Keine Prohibition auf Kölner Bahnsteigen

Mit dem Argument, die Sauberkeit und Ruhe fördern zu wollen, haben die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) zum 1. November 2013 ein striktes Alkoholverzehrverbot auf allen Bahnsteigen und Haltestellen in Köln beschlossen. Seitdem wird jede geöffnete Bierflasche, teilweise sogar der bloße Besitz eines alkoholischen Getränks mit 40€ Strafe belegt.

Die Piratenpartei Köln lehnt diese Bevormundung der Fahrgäste ab. Wir befürworten weder ein Verzehrverbot sowie ein Alkoholverbot innerhalb der Bahnen. Wir lehnen jedoch eine einseitige Einschränkung des Genusses alkoholischer Getränke in U-Bahnhöfen ab, da andere Getränke (z.B. Cola) ebenfalls Dreck verursachen können und andererseits ein Verbot vor Ort nicht verhindert – ein klausaler Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum in der KVB und Gewaltaten sind eind einfach haltlos, weil der Alkoholkonsum meist außerhalb des Geländes stattfindet.

Die KVB hat als Unternehmen die Aufgabe, die Fahrgäste von A nach B zu befördern und keine Erziehungsmaßnahmen für den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorzunehmen. Da sind andere Maßnamen erforderlich, als alle KVB-Gäste mit einer Kollektivbestrafung zu belegen.

Wir fordern die KVB auf, bestehendes Hausrecht durchzusetzen, ohne einseitig bestimmte Verzehrformen zu diskriminieren und die bestehenden Kiosk-Betreiber in den U-Bahnstationen und Fahrsteigen im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen.





Antrag PA002 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA002
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Llarian
Typ 
Programm
Text 
Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Köln

Vorab eines: Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer. In Köln schlägt sie mit 156,-€ pro Hund und Jahr zu Buche, was im Vergleich zu anderen Städten hoch ist. Wie immer, gibt es Ausnahmen in der Steuerpflicht; so muß für Blindenhunde, Jagd-, Hüte- und Wachhunde, Rettungshunde sowie in der gewerblichen Hundezucht keine Hundesteuer entrichtet werden.

Da es sich um eine Luxussteuer handelt, die die wirtschaftliche Kraft des Besitzers wiederspiegeln soll, der Besitz eines Hundes aber längst kein Luxus mehr ist, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, empfindet die Piratenpartei Köln diese Steuer als diskriminierend. So werden ausschließlich Hunde, nicht aber andere, in Anschaffung und Haltung erheblich teurere Tiere wie etwa Pferde oder Schlangen, besteuert. Desweiteren war der ursprüngliche Gedanke, die Anzahl von Hunden mit Hilfe der Besteuerung zu begrenzen. Dies wird durch die Ausnahme gerade der gewerblichen Zucht ad absurdum geführt.

In den meisten europäischen Ländern ist die Hundesteuer flächendeckend abgeschafft, lediglich in Deutschland und Österreich existiert sie noch. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, nach denen die Abschaffung zu einer starken Zunahme der Hunde geführt hätte. In Deutschland existieren mehrere Petitionen zur Abschaffung der Hundesteuer, die unter anderem auch von Tierschutzorganisationen wie Tasso sowie von zahlreichen Tierheimen unterstützt werden.

Fraglich ist außerdem, ob die Einnahmen der Hundesteuer die Kosten ihrer Erhebung tatsächlich übersteigen, ein Aspekt, der unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftslage Kölns durchaus wichtig ist.

Die Piratenpartei Köln setzt sich daher für eine Überprüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Köln ein. Als begrüßenswerter Nebeneffekt wird das Scheinargument uneinsichtiger Hundehalter "ich zahle Steuern dafür, daß die Stadt den Hundekot wegräumt" beseitigt und Ordnungsmaßnahmen gegen Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere nicht wegräumen, erleichtert.




Antrag PA003 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA003
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Programm
Text 
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Begründung: Teil der Vorschläge des landesweiten Baukasten zum Kommunalwahlprogramm. Im weiteren vor Ort




Antrag PA004 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA004
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Programm
Text 
Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und drohender Nothaushalte werden hoch subventionierte Positionen zu Recht hinterfragt. Mit circa 50 Mio. wird die Kölner Oper jährlich mit über 30% aus dem Kölner Kulturhaushalt subventioniert. Finanzierungen in solcher Höhe sind angesichts drohender oder bereits erfolgter Schließungen von Bürgerhäusern, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbädern sowie massiv gesenkter Ausgaben für Freie Theater, Betreuungen in Jugendzentren und Einschulungsbeihilfen weder gerechtfertigt noch zeitgemäß.

Die Kölner Piraten fordern daher den Fusionsvorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und zu klären, inwieweit er tatsächlich eine langfristige Entlastung für beide Haushalte bedeuten kann. Statt Angst vor der "Konkurrenz" zu haben, sollte man die Synergie zweier großartiger Häuser zum Vorteil beider Städte und zur Entlastung der Haushalte nutzen.

Begründung: Im weiteren vor Ort. Gemeinsame Haltung mit den Bonner Piraten. Vorschlag des Bonner OB




Antrag PA005 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA005
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
MEHR LEGALE GRAFFITTIWÄNDE

Die Piraten Köln fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Köln für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.




Antrag PA006 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA006
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
PFANDRINGE

Die Piraten Köln fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in der Kölner Altstadt und auf den "Ringen" mit Pfandringen. Die großen Müllbehälter, die in der Kölner Altstadt verteilt stehen, sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft grade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe.




Antrag PA007 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA007
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
JUGENDSTADTRAT

Die Piraten Köln setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Jugend mit Hilfe einer Jugendstadtrats ein. Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Köln gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.




Antrag PA008 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA008
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
FREIRÄUME FÜR JUGENDLICHE

Die Piraten Köln befürworten, dass ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen, mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten, betrieben werde




Antrag PA009 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA009
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
CANNABIS SOCIAL CLUB

Die Piraten Köln wollen, dass die Stadt Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.




Antrag PA010 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA010
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Manuela Langer
Typ 
Programm
Text 
Graffiti

Wie in allen Großstädten, ist auch in Köln die Sauberkeit der öffentlichen Bereich ein Problem. Die neuesten Wünsche unseres OB nach Videoüberwachung, um Graffiti-Sprayer dingfest zu machen und haftbar zu machen, gehen jedoch in die falsche Richtung. Die Piraten sehen Videoüberwachung als nutzlos zur Verhinderung von Graffiti an, da die illegalen Sprayer sich durch Vermummung unkenntlich machen. Gleichzeitig greift eine Überwachung jedoch tief in die Rechte der Bürger ein. Wir lehnen daher Videoüberwachung ab und schlagen stattdessen vor, den Sprayern mehr Raum für ihre Kunst zu geben, an Orten, wo die Künstler sich ausdrücken können, ohne dabei Sachbeschädigung zu begehen, und die gleichzeitig der Öffentlichket als z. B. ein Freilichtmuseum zugänglich gemacht werden.

Graffiti ist eine moderne Kunstform, die sich nicht verstecken muss.

Als weitere Maßnahme schlagen wir die aktive Kontaktherstellung zwischen Hausbesitzern und Graffitikünstlern vor, wenn eine Fassadenverschönerung gewünscht wird. Wir sehen es als möglich und wünschenswert an, im direkten Dialog Graffitikünstler genau wie andere Künstler mit der Gestaltung von Hausfassaden zu beauftragen.




Antrag PA011 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA011
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
Stadtrat und Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils, der Ratssitzung und der Ausschusse, sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

Die Piraten Köln setzen sich für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne unseres Programmpunktes zu Open Data erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer entsprechenden E-Government Plattform aufbereitet werden.


Zurückgezogen, da ähnlicher Antrag bereits im Kommunalwahlprogramm enthalten ist.




Antrag PA012 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA012
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
Geschwindigkeitskontrollen

Die Piraten Köln lehnt starre Blitzanlagen zur Einkommenssteigerung der Stadt Köln ab. Vielmehr sollen mobile Blitzer öfters an unterschiedlichen Gefahrenpunkten Kontrollen durchführen. Auch während des Berufsverkehrs. LED Warnschilder sollen die Autofahrer an "kritischen" Stellen auf die ggf. überhöhte Geschwindigkeit hinweisen.




Antrag PA013 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA013
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
"Haltegriffe statt Hindernisse"

Für die Senioren in Köln sollen unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen geschaffen werden. Auch bei Straßenbauarbeiten in Kreuzungen muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.




Antrag PA014 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA014
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
Praktikumsbörse

Die Piraten Köln setzten sich für die Einrichtung einer lokalen Praktikumsbörse ein. Kölner Unternehmen sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.




Antrag PA015 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA015
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Jaimie Grund
Typ 
Programm
Text 
Energie muss auch in Köln gespart werden!

Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten unternehmen, Energie zu sparen. Das fängt an beim Wechsel auf stromsparende LEDs in Straßenlaternen aber auch im kleinen Rahmen bei technischen Geräten wie PCs oder alten Kühlschränken.

Des Weiteren soll die Stadt Projekte unterstützen die die Straßenbeleuchtung der Zukunft erforschen. Hierzu gehören z.B auch Projekte mit Bewegungsmeldern an Laternen welche sich nachts selbst ausschalten und bei Bedarf wieder einschalten.




Antrag PA016 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA016
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Programm
Text 
Transparenz & barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV

Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mit zu verfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Köln ein "Rats-TV", welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können. 2. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen. 3. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen. 4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen gemeinfrei bereitgestellt werden.

Begründung: ErsetzungsantragTransparenz & barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV2011.2 beschlossener Antrag der KMV 2011.2. Da in Köln ein Rats TV eingeführt wurde sind Anpassungen im Kommunalprogramm an dieser Stelle notwendig




Antrag PA017 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA017
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Dirk Strysak
Typ 
Programm
Text 
Grünflächenkonzept Köln

Unsere Vorhaben: 10.000 Baumpflanzungen im Kölner Stadtgebiet sollte  bis 2017 zu realisieren sein. Der Baumbestand einer Stadt ist ein höchst wertvolles Gut und erfüllt vielerlei Funktionen. Gerade im dicht verbauten Stadtgebiet vermittelt der Baum Wohlgefühl und Ästhetik. Eine ausgewachsene Buche produziert an einem einzigen Tag 13 kg Sauerstoff. Dies deckt den Sauerstoffbedarf von etwa 10 Menschen. Auch das städtische Klima profitiert erheblich von einem gesunden Baumbestand: > Kleinklimatische Funktion durch Beschattung und Temperaturausgleich > Erhöhung der Luftfeuchtigkeit > Schutz vor übermäßiger UV-Strahlung > Staubbindung > Ökologische Funktion als Lebensraum für Fauna und Flora Weitere Maßnahmen für ein besseres Stadtklima sind u.a. Entsiegelungsmaßnahmen von wasserundurchlässigen Brachgeländen in Vegetationsflächen,  Förderung der Dachbegrünungen, Ökologische Regenwasserbewirtschaftung und Entsiegelung von bebauten Flächen   Eine Entsiegelung von wasserundurchlässigen Flächen dient der natürlichen Bodenfunktion sowie der nachhaltigen Grundwasserbildung. Zusätzlich erfolgt eine Entlastung der Kanalisationen und Kläranlagen. Gefördert werden soll die freiwillige Entsiegelung von versiegelten (z.B. überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) Flächen und deren Umwandlung in unversiegelte Flächen (Vegetationsfläche). Unterstützung und Förderung von Naturschutzprojekten durch uneigennützige Vereine: -Förderung Baumpatenschaften -Anreize schaffen bei dauerhaften Entsiegelungsmaßnahme sowie Baum- oder  Heckenpflanzungen auf privaten Grundstücken (z.B. in Innenhöfen)    durch steuerliche Vorteile - Dachbegrünung bei Neubebauungen von öffentlichen Gebäuden die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden - Verhinderung von Verwahrlosung öffentlichen Plätzen oder Anlagen durch    unerlaubte Abfallentsorgung




Antrag PA018 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA018
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Programm
Text 
Eine echte sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für Köln

Wir begrüßen, dass sich der Rat nun endlich, seit den ersten Vorstellungen 2006, dazu entschlossen hat das kooperative Baulandmodell zu verabschieden. Leider ist diese Entscheidung nicht nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die Kölner Piraten fordern für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

- Das auf allen neuen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab 25 Wohnungseinheiten 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen ist, ist gut und richtig. Für stadteigene Grundstücke müssen allerdings individuelle Quoten festgelegt werden, die über den des kooperativen Baulandmodells für Köln liegen.

- Reduzierung der Einstiegsgrenze für das Kooperative Baulandmodell von 25 auf die ursprünglich vorgeschlagenen 20 Wohneinheiten.

- Flexible und angepasste Lösungen in Stadtteilen, in denen heute keine Sozialwohnung steht. Hier bedarf es Quoten und Regelungen die im Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren bei deutlich über 50% gefördertem Wohnraum liegen müssen.

- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. dem Deutzer Hafen, müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der soziale Infrastruktur (z.b. Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist u.a. zentraler Bestandteil der Sozial gerechten Bodennutzung (SoBon) wie sie z.B. in München sehr erfolgreich seit Jahrzehnten praktiziert wird.

- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten.


Begründung: Ersetzungsantrag zum SoBon Antrag der KMV 2013.4 Durch das im Dezember verabschiedete kooperative Baulandmodell muss unser Programm an der Stelle aktualisiert werden. Weiteres vor Ort.




Antrag PA019 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA019
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Programm
Text 
Prüfung einer City-Maut für Köln

Köln benötigt zur Finanzierung und Flankierung des fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) die Option, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können.

Um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu erleichtern, wollen die Kölner Piraten das verschiedene Optionen der Finanzierung ohne ideologische Scheuklappen, gemeinsam mit Politik und Fachleuten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einführung einer "City-Maut" oder einer vergleichbaren Gebühr für das Befahren des Innenstadtbereiches mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, soll hierbei nicht ausgeschlossen werden. Ausdrücklich betonen die Kölner Piraten, dass die Einnahmen ausnahmslos zur Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden sind.

Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund treten wir für einen allgemein zugänglichen, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen Lebensumständen entkoppeln.

Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.

Es gibt viele Möglichkeiten, den fahrscheinlosen ÖPNV oder auch deutliche Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.

Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinlosen ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.


Begründung: Der Antrag des AK Verkehr NRW nochmal in Wiedervorlage. Nach der Diskussion auf der letzten KMV zum Thema habe ich vor allem die Prüfung einer solchen Maßnahme in den Vordergrund gestellt. Weiteres vor Ort.




Antrag PA020 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA020
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Stefan Fricke
Typ 
Programm
Text 
Kein Bau einer Ost-West-U-Bahn

Die Piratenpartei Köln lehnt die Verlegung der bestehenden Stadtbahntrasse vom Heumarkt zum Aachener Weiher in einen Tunnel ab.

Begründung: -Kein Attraktivitätsgewinn für die Strecke. Sie ist bereit jetzt gut ausgebaut. Ein geringer Fahrzeitgewinn, der durch den Wegfall der Wartezeiten an den Ampeln entsteht, geht durch das zusätzliche Treppen steigen wieder verloren. -Technische Risiken: So muss die bestehende Haltestelle am Neumarkt unterquert werden. Diese ist dafür jedoch nicht ausgelegt. -Andere Trassenführung der Linie 9 zwischen Neumarkt und Universität erforderlich: Geplant ist die Führung über Aachener Straße/Richard-Wagner- Straße und Universitätsstraße. Über die alte Trasse müsste dann eine Buslinie geführt werden. -Ein solcher U-Bahn-Tunnel wird viel Geld kosten. Geld das man besser in viele andere ÖPNV-Projekte investieren könnte.




Antrag PA021 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA021
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Stefan Fricke
Typ 
Programm
Text 
Grillen in städtischen Parks muss erlaubt bleiben!

Die Piratenpartei Köln lehnt Bestrebungen, das Grillen in Parks zu verbieten ab. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht jeder hat einen Garten, in dem er Grillpartys durchführen kann. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden, für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die ihren Müll liegen lassen, lösen.




Antrag PA022 zur Kommunalwahl

Programmantrag Nr.
PA022
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Mika Göckel
Typ 
Programm
Text 
Förderung von Hackerspaces

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Piratenpartei förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Internet-Stadt Köln sollten Hackerspaces wie der CCC e.V., die DingFabrik in Nippes, aber auch viele andere, ähnliche Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, aktiv gefördert werden. Die Piratenpartei wird sich im Rat der Stadt Köln dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen - gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage - dabei nicht unbedingt pekuniär sein. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine signifikant unterstützen. Die Stadt Köln verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutze Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind (z.B. Nebenflächen in den U-Bahn-Stationen ohne Tageslicht) aber für solche Vereine gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen (z.B. der SIGINT) durch subventionierte Konditionen bei der Kölnkongress und/oder der Kölnmesse und aktive Vermarktung unterstützen.





Sonstige Anträge

Antrag SA001

Programmantrag Nr.
SA001
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Sonstiger Antrag
Text 
Redaktionelle Änderungen der abgestimmten Anträge zur Kommunalwahl


Die Kreismitgliederversammlung möge dem Kreisvorstand den Auftrag erteilen eine redaktionelle Bearbeitung der bis heute abgestimmten Kommunalwahlprogrammanträge durchzuführen. Dabei sollten insbesondere die Programmpunkte in eine Gesamtstruktur eingebunden, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen ausdrücklich keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden.





Antrag SA002

Programmantrag Nr.
SA002
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Sonstiger Antrag
Text 
Endgültige Abstimmung des Kommunalwahlprogramms


Die Kreismitgliederversammlung möge alle bis heute eingegangenen und abgestimmten Kommunalwahlanträge in Gänze als -Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Köln- zur Wahl am 25.05.2014 bestätigen.

Begründung: Im weiteren vor Ort





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