NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2011.1/Anträge

Geschäftsordnungsänderungsanträge zur Geschäftsordnung des Kreisparteitages Köln

GOÄA 1

Dem §1 Allgemeines soll folgender Absatz hinzugefügt werden:
(4) Gäste haben kein Rederecht. Der Kreisparteitag kann Gästen jedoch die Redeerlaubnis erteilen.

Einreicher: Mikenolte

Satzungsänderungsanträge zur Satzung des Kreisverbandes Köln

SÄA 1 – Kurzbezeichnung

In §1 (2) soll der Wortlaut „Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN oder Piratenpartei Köln.“ ersetzt werden durch „Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.“

Begründung: Die Kurzbezeichnung Piratenpartei Köln brauchen wir nicht explizit anzugeben, da dies bereits eine generell zulässige Verkürzung der vollständigen Bezeichnung ist.

Einreicher: Mikenolte

SÄA 2 – Tätigkeitsgebiet

In §1 (5) soll der Wortlaut „Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln ist nicht auf die Stadt Köln begrenzt. Aktivitäten außerhalb der Stadt Köln sind nicht ausgeschlossen.“ ersetzt werden durch „Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Köln ist die Stadt Köln. Aktivitäten außerhalb der Stadt Köln sind nicht ausgeschlossen.“ Begründung: Die bisherige Formulierung ist unnötig aufgebläht und missverständlich. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist eine Pflichtangabe nach §6 Parteiengesetz und bezieht sich auf das geografische Gebiet des KV, jedoch nicht auf die Aktivitäten des Kreisverbandes.

Einreicher: Mikenolte

SÄA 3 – Rederecht

Falls GOÄA 1 zugestimmt wurde stelle ich den folgenden Antrag: In § 6a (1) soll der Wortlaut „Gäste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann Gästen jedoch die Redeerlaubnis erteilen.“ ersetzt werden durch „Gäste haben kein Stimmrecht.“ Falls GOÄA 1 nicht zugestimmt wurde ist dieser SÄA gegenstandslos.

Begründung: Das Rederecht von Gästen und die Redeerlaubnis für Gäste des Kreisparteitages haben keinen Satzungsrang und gehören deshalb nicht in die Kreissatzung, sondern in die Geschäftsordnung des Kreisparteitages.

Einreicher: Mikenolte

SÄA 4 – Einladungsform in §6a (2)

In § 6a (2) soll der Wortlaut „per E-Mail oder Brief“ ersetzt werden durch „in Textform“.

Begründung: Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Verfasser der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der „durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders“ der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass und wo die Erklärung abgegeben wurde. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es somit bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Sie umfasst daher – im Gegensatz zur Schriftform – neben klassischen Schriftsätzen auch Telefax-Nachrichten (selbst ohne Unterschrift oder ohne verkörpertes Original direkt aus einem Computer durch Computerfax[1]), maschinell verfasste Briefe, E-Mail-, Telegramm- oder SMS-Nachrichten.

Einreicher: Mikenolte

SÄA 5 – Einladungsform in §6a (3)

In § 6a (3) soll der Wortlaut „schriftlich“ ersetzt werden durch „in Textform“.

Begründung siehe SÄA 4.

Einreicher: Mikenolte

SÄA 6 – Außerordentlicher Kreisparteitag

Der Wortlaut von §6a (3) soll geändert werden in folgenden Wortlaut:

„Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist oder wenn eine vorzeitige Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl stattfindet. Ein außerordentlicher Kreisparteitag dient ausschließlich den notwendig gewordenen Vorstands- oder Kandidatenwahlen und den damit zusammenhängenden notwendigen Parteitagsbeschlüssen. Für einen außerordentlichen Kreisparteitag gilt eine verkürzte Einladungsfrist von sieben Tagen.“

Begründung: Die neue Formulierung ist erforderlich um im Falle einer Neuwahl fristgerecht Kandidaten aufzustellen um an der Wahl teilzunehmen.

Einreicher: Mikenolte

Finanzordnungsanträge

FOA 1 – Finanzordnung

Der Kreisparteitag möge die Finanzordnung beschließen, wie sie im Wiki http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Köln/Finanzordnung_(Entwurf) dargestellt wird und den Kreisvorstand beauftragen den Wiki-Artikel unverzüglich nach Beschluss der Finanzordnung nach http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Köln/Finanzordnung zu verschieben.

Einreicher: Mikenolte