Kreismitgliederversammlung Duisburg 6.2013 Anträge

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SÄA 001

Antragsteller: Kurt

$ 6.2 Kreisvorstand
Abs(7)

Streiche ersten Satz:

Der Kreisvorstand legt zur Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht in
Textform vor.

Setze als ersten Satz:

Der Kreisvorstand legt zur Mitgliederversammlung, die zum Zwecke der Neuwahl
des Kreisvorstandes tagt, einen Tätigkeitsbericht in Textform vor.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es Irritationen über diesen Satz. So wurde von einigen
interpretiert, dass der Vorstand zu jeder KMV einen
Tätigkeitsbericht vorlegen muss. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt,
dass nun jeden Monat die KKMV tagt zeitlich nicht zu bewältigen. Insofern
definiert dieser Passus nun, dass zur Übergabe der Amtsgeschäfte ein
Bericht vorgelegt werden muss. Außerdem kann die laufende Arbeit des
Vorstandes anhand der Protokolle überprüft und ggfs. zu einzelnen Punkten
nachgefragt werden.


SÄA 002

Antragsteller Kurt

Abs (3)

$8 Satzungs- und Programmänderung
Streiche:

Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung der
Programme der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg.

Setze:

Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des
Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg.


Begründung:

Die Änderung ist notwendig um Satzungsänderungsantrag 003 zu ermöglichen.


SÄA 003

Antragsteller Kurt

$8 Satzungs- und Programmänderung

Ergänze um Abs (4)

Beschlussfassungen zu Wahlprogrammen und Positionspapieren können von der
Mitgliederversammlung vorgenommen werden, wenn der Antrag in Schriftform
vorliegt und die Mitgliederversammlung in der Tagesordnung die Befassung
beschließt.


Begründung:

Die Arbeit an Positionen und Wahlprogrammpunkten wird in den AK´s und durch die
kontinuierliche KMV erbracht. Hier muss eine Möglichkeit eröffnet werden
Politik aktiv und vor allem zeitnah zu Ereignissen zu ermöglichen.
Des weiteren wird mit dieser Satzungsänderung eine Trennung von Programm und Position ermöglicht, was eine weitere Flexibilisierung ermöglicht.
Ohne diese Satzungsänderung müsste jede Positionierung als Programmänderung, im
schlechtesten Fall, mit rund 70 Tagen Verzug beschlossen werden. Ich halte
das für nicht praktikabel, wenn man ernst genommen werden möchte. Darüber hinaus nimmt das Satzungs- und Geschäftsordnungstrollen eine ihrer liebsten
Waffen aus der Hand, nämlich auf den Vorlauffristen herum zu reiten.


Konkurrierend zu SÄA 002 und 003


SÄA 004

Antragsteller Thorsten

$8 Satzungs- und Programmänderung

Hallo,

mein Vorschlag zur Änderung der Satzung:

§ 8 Satzungs- und Programmänderung

(1) Programm – und Satzungsänderungen können nur von einer
Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Änderung der Kreissatzung kann nur abgestimmt
werden, wenn er mindestens 42 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung
beim Kreisvorstand eingegangen ist.

(3) Über einen Antrag auf Änderung der Programme der Piratenpartei
Deutschland Kreisverband Duisburg kann nur abgestimmt werden, wenn er
mindestens 21 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung beim
Kreisvorstand eingegangen ist.

Begründung: Einladungsfrist für eine KMV beträgt derzeit 28 Tage.
Antragssteller
haben nach der Bekanntgabe der nächsten KMV 7 Tage Zeit ihre Anträge einzu-
reichen. Damit stellen wir sicher, dass zuerst die Einladung und dann
die Antrags-
frist ausläuft. Der Vorstand teilt 14 Tage vor der KMV die Tagesordnung
und alle
eingegangenen Anträge mit. Programmänderungen werden demnach mind. 14
Tage vorher online eingestellt und bekanntgegeben und können von den Mit-
gliedern eingesehen werden.