Justiziariat

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Justiziariat

Der Bundesverband wird in rechtlichen Fragestellungen durch ein Justiziariat unterstützt.

Kontakt: justiziariat@piratenpartei.de

Aufgabengebiet

Das Justiziariat

  • berät den Vorstand bei allgemeinen juristischen Fragestellungen, erstellt zeitnahe Einschätzungen und empfiehlt gegebenenfalls fachlich geeignete Vertreterinnen
  • vertritt den Bundesvorstand und die Piratenpartei Deutschland in außergerichtlichen Verfahren
  • bereitet Verfahren vor ordentlichen Gerichten vor und koordiniert bei Bedarf die Kommunikation mit externen Vertretern
  • vertritt den Bundesvorstand vor parteiinternen Gerichten
  • beobachtet und bereitet aktuelle rechts- und justizpolitische Themen auf

Beauftragte

Justiziare

Mitarbeiter

Verantwortlicher Bundesvorstand