Internationale Koordination/Treffen/2022-07-12

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Mumble-Sitzung 12.07.2022

Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2022-07-12-os1tj0jf

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Entschuldigt

Tagesordnung der 237. Sitzung

TOP 1 Begrüßung

  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:
https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Treffen/2022-06-28
so genehmigt
  • Genehmigung der TO:
so genehmigt
  • Vorstellungsrunde Gäste:
  • jrotermund - Ex-1V SH, Ex-BuVo, derzeit im BSG
  • Aktive/Inaktive/Streichungen:
liegt nichts an

TOP 2 Aktuelles

The campaign can be found here: https://opencollective.com/piratpartiet/contribute/crowdfunda-katarina-42128

TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

  • PPI:
Heute hatte die PPI eine Vorstandssitzung, auf der organisatorische Dinge besprochen wurden. Neuer Schatzmeister in Manuel Caicedo von der Piratenpartei Chile.
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2022-07-12
PPI-GA: Board wurde beauftragt die multiplen Probleme zu lösen.
USPP wurde als Vollmitglied aufgenommen.
Quorum war so gerade erfüllt... ein Satzungsänderungsantrag wurde von der GA nicht bestätigt, daher die Benennung des neuen Schatzmeisters der BastianBB dementsprechend die Arbeit abnimmt. BastianBB unterstützt weiterhin gern.
  • Für das Internet Governance Forum (IGF) in Addis Abeba (Äthiopien) wird die Teilnahme geplant.
https://intgovforum.org/en/content/igf-2022
https://www.intgovforum.org/en/filedepot_download/249/20881 https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2022-06-21
  • Vorbereitungen der ThinkTwice Conference (06.-07.08.2022) in Prag laufen.
anschließend folgt das Piraten Summer Camp in Polen, läuft bis ca. 21.08.2022 (danach Flensburg ... mit LPT SH)
Möglicherweise findet auf einer der Veranstaltungen ein Brainstorming zur Piratberschneidung mit enbewegung statt (englisch).
https://tt22.thinktwice.today/

PPEU

Der Vorstand befindet sich in „Sommerpause“. Nächste Sitzung erst wieder am 07.09.2022
Das Council Meeting im September wird vorbereitet und es gibt noch Schwierigkeiten, einen Ort mit einer geeigneten Internet-Anbindung zu finden. Soll ja wichtig sein.
Am Freitag vor dem Council Meeting gibt es eine Führung durch das Europa-Parlament.
https://wiki.ppeu.net/doku.php?id=pp-eu:board-meeting07_06

POG

  • Nichts Neues
Wir warten auf das Schiffsprojekt.

Pirate Secon

  • Die Vorträge zur Pirate Secon 2022 sind online. Die alte Website wird zu einer Kampagnen-Site umgebaut.
https://events.pirate-secon.net/

Termine International

Freedom to Share ECI/EBI

  • Seit 10.12.2020 online.
Es werden Bündnispartner gesucht.
Turnusgemäße Treffen am 02. 12. und 22. jeden Monats
Es wird ein Unterstützer für Webserver-Team gesucht, mit HTML, Ruby / ERB und Tailwind (oder Vergleichbares "unity first" Frameworks) Kenntnissen.
Übersetzungen der Webseite auf https://l10n.rio.hn/projects/freedom-to-share/web/
Aktuell 2.192 von notwendigen 1.000.000 Unterstützer, 353 von notwendigen 67.680 aus Deutschland.
Neues Dashboard: https://dashboard.proca.app/public/dashboard/a0e9f890-ed88-4c25-87af-d09aad2b59a4
Enddatum 01.08.2022
Fundstelle: https://youtu.be/Z1kjQC5F93U
Wie steht es mit den anderen ECIs ? Beobachtet das jemand ?
Zurzeit gibt es 13 Initiativen. https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
Crossposting wird angeregt.
nicht Neues ... unsere ECI ist leider gescheitert
Wird in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der PPDE ignoriert. Aber wie sollte man es sonst machen?

TOP 4 Attachés

Berichte

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

  • Adam Wolf (Österreich)
  • Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika, Zentralamerika)
  • Exile (für Spanien/Katalonien)
Debatte zur Lage der Nation im spanischen Parlament. Der spanische Ministerpräsident Sanchez kündig verschiedene Maßnahmen die Inflation für die Bevölkerung zu erleichtern an (2 Jahre extra Steuer für den Energie- und Bankensektor, Bahntickets für die S-Bahn gratis, Einmalzahlungen für besonders Betroffene, etc....) Die Opposition (PP) redet mal wieder über ETA und ihre Nachfolgepartei im Baskenland (BILDU), welche in gewisser Weise die aktuelle Regierung unterstützt. Die linksliberale catalanische ERC präsentiert im Parlament marokkanische Patronenhülsen mit welchen eine zweistellige Zahl von Flüchtlinge an der marokanisch/spanischen Grenze erschossen wurden.
eine weitere Hitzewelle rollt übers Land .... mal abgesehen von den ständigen Waldbränden... es ist schlichtweg auf Dauer zermürbend
  • Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)
  • Bastian kommissarisch (für Island)
  • NATO-Beitritt von Finnland und Schweden:

Die Ministerpräsidenten Dänemarks, Islands und Norwegens gaben eine gemeinsame Erklärung ab, wonach alles für die Ratifizierung des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens bereit ist.

  • Ständige Militärpräsenz in Island steht nicht auf der Agenda der Regierung:

Der isländische Nationale Sicherheitsrat hat keine Pläne, eine ständige Militärpräsenz in Island zu beantragen, so der isländische Ministerpräsident und Außenminister. Island überprüfe jedoch seine nationale Sicherheitspolitik und arbeitet angesichts des Krieges in der Ukraine an einer aktualisierten Risikobewertung

Die NATO-Mitgliedsländer überwachen regelmäßig den Luftraum über Island. Eine Verstärkung dieser Überwachung wird in Erwägung gezogen. Nach Angaben des Premierministers ist jedoch nicht geplant, wieder eine ständige Militärpräsenz in Island einzurichten.

  • Vierte Runde von Änderungsvorschlägen zur Wahlgesetzgebung:

Das neue Wahlgesetz, das im Januar dieses Jahres in Kraft trat, bereitete kleineren Gemeinden bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai Kopfzerbrechen.

Die neue Gesetzgebung verschärft die Anforderungen an Mitglieder von Wahlausschüssen, indem sie Personen mit engen Verbindungen zu Kandidaten in der Gemeinde ausschließt. Diejenigen, deren Ehepartner, Partner, Geschwister, Kinder, Enkel oder sogar bestimmte Schwiegereltern bei der Wahl kandidierten, wurden von der Mitgliedschaft im Wahlausschuss ausgeschlossen, was für Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl eine große Herausforderung bei der Besetzung ihrer Wahlausschüsse darstellte.

Das Wahlgesetz wurde zwischen 2016 und 2020 im Rahmen eines breit angelegten Konsultationsprozesses erarbeitet und bereits dreimal geändert, um Mängel zu beheben.

wir danken Bastian für seinen Bericht :-)

  • Neue Attachés suchen?
--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern
Frankreich
Luxemburg
Schweiz
US und Canada
Australia
Indien
  • Tschechien
  • Ukraine/Russland

Sonstige Berichte

TOP 5 Sonstiges

@stillnotloving in Brüssel ... gerade jetzt
selbstverständnis IK .. soll man sich in standby modus versetzen ?
  • Pirate Times
https://piratetimes.info/newspaper/
Redakteure und „Gärtner“ gesucht
  • Website der IK benötigt Redaktion.
https://internationale-koordination.de/de/

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Dienstag, 26.07.2022 um 21.30 Uhr MESZ
  • Schließung der Sitzung um 23.00 Uhr durch BastianBB

Ziele der internationalen Koordination

Wie setzen wir diese Agenda um

Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.
Sachstand: Alexander

Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019

  • 1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:
1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene
1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld
1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI
1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld
1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.
- Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland
1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern
1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien
1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung
1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung


Wer: Internationale Koordination
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 26 Juli 2022 um 21:30
Ansprechpartner: Bastian
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

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