Internationale Koordination/Treffen/2021-02-23
Mumble-Sitzung 23.02.2021
Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2021-02-23-5w8b0w5
Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)
- Bailey Lamon
Teilnehmer
- Gregory Engels (Sobald die Sitzung des BSG vorbei ist)
Gäste
- NetterPC ab 22.15 Uhr
- Exile ab 0:15
Entschuldigt
- niemand
- Insgesamt 21 Teilnehmer.
Tagesordnung der 204. Sitzung
TOP 1 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 21:52 Uhr durch ThomasG
- Versammlungsleitung: ThomasG
- Protokoll: Alle
- ZombB widerspricht dem Streaming und der Veröffentlichung der Aufnahme.
- Streaming: @PiratesOnAir
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung :
- so genehmigt
- Genehmigung der TO:
- so genehmigt
- Vorstellungsrunde Gäste:
- Piraten, die das erste Mal vorbeischauen, stellen sich kurz vor.
- Aktive/Inaktive/Streichungen:
- liegt nichts an
TOP 2 Aktuelles
- Mattermost Kanal der IK zunächst irrtümlich unter angelegt
https://lattenrost.piratenpartei.de/bundespr/channels/ikzukünftig soll aber hier gechattet werden https://lattenrost.piratenpartei.de/bund/channels/ik
- Hinweis vom Zombi:
- ToDo aus der Sitzung vom 22.12.2020, Bastian lädt zeitnah zu einer Aussprache in der Causa Gaul / Lamon ein.
- Am 10.09.2019 wurde in der IK beschlossen, dass die Koordinatoren der IK einen Termin zur Besprechung der Causa Gaul/Lamon organisieren. Bisher erfolgte jedoch keine Einladung.
- Am 22.12.2020 wurde in der IK erneut beschlossen, dass die Koordinatoren der IK einen Termin zur Besprechung der Causa Gaul/Lamon organisieren. Bisher erfolgte jedoch keine Einladung.
- => Vorschlag 02.03.2021?
- Es wird keine Notwendigkeit gesehen.
- PP-AT Causa Einhorn https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/BSG_2020-12-23
- Vortrag (Bericht) von Bastian:
- Angebliche Verschleppung sogenannte Affären, Nachfrage nach angeblich nicht vorliegenden Berichten zu den nachfolgenden Vorfällen:
- 1. PPI und PP-DE wegen angeblicher diskriminierender Äußerungen zur „MeToo“ Affäre.
- Wurde im April 2019 hochkocht und mit der PPI gemeinsam geklärt
- 2. „MeToo“ Affäre im EU-Parlament aufgrund des angeblichen Fehlverhaltens eines Mitarbeiters.
- Wurde durch den BuVo und die Parlamentsverwaltung geklärt.
- 3. Protest gegen die damalige Vicechair Person der PPI in Zusammenhang mit dem Wunsch auf Bestellung zum Attachée für USA und Canada (IK Beschluss 23.07.2019 ff.)
- Dieser Protest wurde durch ein Mitglied der IK beim BuVo ohne Information an die IK eingelegt.
- Der Vorgang wurde befriedet – allerdings wurde der Bestellung nicht entsprochen. Eine konkrete Begründung dafür gab es nicht.
- 4. Belästigungsvorwurf gegen ein Mitglied der IK und internationaler Beauftragten.
- Es wurde sehr lange nach dem Anlass gesucht. Das Thema war wohl intern im Gespräch und kam anlässlich einer Veröffentlichung eines Blogposts zur PPEU-Vorstandswahl am 28./29.11.2020 auf.
- Es geht um einen E-Mail-Schriftwechsel zur Vorbereitung des Council-Meetings am 01./02.12.2018, war also 2 Jahre her. Auf den Vorstandssitzungen und den Council-Meetings selbst war das kein Thema – also 2 Jahre lang nicht.
- Die Erkenntnis wurde dem 1. Vorsitzenden und dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland mehrfach persönlich und teilweise schriftlich mitgeteilt.
- 5. „Unicorn“ Affäre
- Auf einem privaten Socializing Event (BigBlueButton-Videokonferenz-Server der Piraten Sachsen, „PPI Pirate Beer“) gab es angeblich verbale Ausfälle eines bekannten österreichischen Piraten. Aufgrund des wohl „deutschklingenden“ Klarnamens wurde der 1. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland aufgefordert, die Sache aufzuklären.
- Dieser hat sich dann an den Vorstand der Piratenpartei Österreich gewandt, die ihr Schiedsgericht mit der Untersuchung beauftragt hat. Das Schiedsgericht hat die Vorgänge gründlich untersucht und einen 87-seitigen Bericht verfasst, der den vermeintlichen Delinquenten von jeglicher Schuld entlastet.
- Dieser Bericht wurde dem Bundesvorstand direkt zugeschickt und dürfte dort auch gelesen worden sein.
- 6. Unruhe in den Sozialen Medien
- Aufgrund eines tiefen Zerwürfnisses einer bekannten Bloggerin mit der derzeitigen Vorsitzenden der PPI Bailey Lamon werden Vorstandsadressen, Facebook und Twitter mit privaten und intimen Details und angeblichen Vorwürfen gegen die derzeitige Vorsitzende der PPI geflutet. Posts kommen im Minutentakt über Stunden hinweg.
- Eine Vermittlung zwischen den Personen erscheint sinnlos, Argumente werden abgelehnt.
- Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen:
- Ja: Mia, Gregory, Thomas, Bastian
- Nein:
- Enthaltung: Adam @sailorwolff, Macburns,
Empfehlung an den Bundesvorstand:
- Anfrage des Bundesvorstandes zur Positionierung des BuVo zur "Causa Unicorn" - SG-Urteil PP-AT
- Variante 1:
- Unzuständig
- plus Hilfe anbieten, wenn gewünscht
- Widerspruch (Rechtsbehelf):
- Nichts unternehmen (also nur zur Kenntnis nehmen):
- Variante 2:
- Danny bittet um einen Ratschlag der IK für den BuVo:
- Die Piratenpartei Deutschland erkennt den Bericht des SG der PP-AT an. ZombB, Mac,
- Die Piratenpartei Deutschland erkennt den Bericht des SG der PP-AT nicht an.Mia
- Abstimmung was gewinnt für die Endabstimmung
- Variante 1: Sailorwolf, Bastian, Mac, Thomas, Gregory, Exile
- Variante 2: ZombB,
- Empfehlung an den Bundesvorstand (Variante 1):
- Unzuständig Thomas,Adam, Bastian,Exile, Gregory=5
- plus: Hilfe anbieten, wenn gewünscht: Mia,Mac,Thomas, Adam,Exile =5
- Widerspruch (Rechtsbehelf): ZombB =1
- Nichts unternehmen (also nur zur Kenntnis nehmen): =0
- Fazit: (Meinung des Autors)
- Die offen geäußerte Vermutung gewisser Personen, es gäbe in der IK Bestrebungen, Diskriminierung und/oder Belästigung aufgrund des Unterschieds in der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und/oder der sexuellen Orientierung und/oder des Bekenntnisses zu dulden und/oder zu vertuschen, muss entschieden widersprochen werden.
- Jeder solcher Fälle würde ohne Ansehen der Person verfolgt und aufgeklärt, unabhängig davon, ob durch ein solches Verhalten Betroffene zivil- und/oder strafrechtliche Ansprüche selbst durchsetzen könnten.
- Man muss allerdings auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Vorwürfe gegen Personen aus der Luft gegriffen sind und/oder Gerüchte ungeprüft übernommen wurden. Daher bedarf es einer gewissen Sorgfalt im Umgang mit diesen Dingen.
- Es ist nicht hinnehmbar, dass (trotzdem) solche Vermutungen und Unterstellungen auf eigenen Kanälen in periodischen Abständen getriggert werden, auch um eine allgemeine Unzufriedenheit zu erzeugen und/oder persönliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.
- Details nach bestem Wissen zusammengetragen von Bastian, Koordinator.
Sonstige Berichte
TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB
PPI
- Letztes Board Meeting 17.02.2021 – Organisatorisches, Beitragsrechnungen, Standing Committees, PP-Türkei, ECOSOC, PPI-Headquarter
- Socializing Event – Barcamp am 27.02.2021, 21:00 MEZ, Ort https://www.airmeet.com/e/2a1edee0-70e5-11eb-a7e5-8352699d9e45
PPEU
- Im Moment arbeitet eine Arbeitsgruppe an der Geschäftsordnung für den Vorstand (RoP)
- Viel Unruhe um angebliche Belästigungen von weiblichen Vorstandsmitglieder.
- Nächstes Board Meeting am 24.02.2021, 19.00h
- Wie geht es weiter mit der 2. Kammer des PPEU-Councils? Wer macht in der Arbeitsgruppe mit?
- Heute 19:00 war das Communication Treffen von PPEU in Jitsi, bis 20:00 war ich dabei.
POG
- Termin für Mitgliederversammlung ist am 27.02.2021 18.00h auf dem mumble.ppi.rocks.
Weitere Termine werden im PPI-Kalender bekanntgegeben.
- Seit 10.12.2020 online.
- Es werden Bündnispartner gesucht.
- Es werden Übersetzer gesucht.
- Turnusgemäße Treffen am 02. 12. und 22. jeden Monats - aktuell allerdings eher alle 3-4 Tage.
- Übersetzungen der Webseite auf https://l10n.rio.hn/projects/freedom-to-share/web/
- Aktuell 1.574 von notwendigen 1.000.000 Unterstützer, 151 von notwendigen 67.680 aus Deutschland.
- Das kann man noch mehr verteilen. :-)
- Enddatum 01.05.2022
Vier neue Partner aus Spanien (Katalonien)
Widget zur Sammlung nun auch auf der PPI Homepage https://pp-international.net/freedom-to-share-eci/
- Wenn jemand neue Partner kennt, die mitmachen wollen: bitte dieses Formular ausfüllen: https://forms.gle/cgCVasXyQx9NGuux6
- Wie steht es mit den anderen ECIs ? Beobachtet das jemand ?
- Zurzeit gibt es 14 Initiativen. https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
- Crossposting wird angeregt.
TOP 4 Attachés
Berichte
(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)
- Adam Wolf (Österreich)
sailorwolff@gmail.com
- Tirol will Andreas Hofer wiederbeleben! Die Tiroler versteigen sich zu "je suis Tiroler" u. ä. - alles wegen den Südafrikanischen Virusmutanten. Hochemotional, zweites Jahr Arbeitlosigkeit im Wintertourismus, jetzt tuts weh.
- Damit werden die "Coronaskeptiker" schnell stärker, aber eher noch untergründig!
- Am Mittwoch sollen im Nationalrat (vorerst nur) die steuerrechtlichen Aspekte von Home-Office beschlossen werden, die arbeitsrechtlichen Punkte folgen dann bis Anfang April.
- Vorgestern, Sontag:
- Nur rund 127.000 Anmeldungen bei einer Kapazität von 900.000 Test verzeichnete die Stadt Wien bei den zweiten Massentests. Die Positiv-Rate liegt bei 0,21 Prozent, die Ergebnisse müssen aber noch von PCR-Tests bestätigt werden.
- Bisher wurden an den drei Standorten insgesamt 109.014 Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon zeigten 234 bzw. 0,21 Prozent ein positives Ergebnis an. Die positiven Ergebnisse wurden allerdings noch durch PCR-Tests überprüft, wobei hier vorerst noch keine Resultate vorlagen.
- Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika)
- sailorwolff@gmail.com
- Kolumbien hat weitestgehende Öffnungen vollzogen. Nun sind die Zahlen trotz weniger Testen schnell hochgeschossen und die Stadt Bogota ist die erste, die Gastronomie ("gastrobares") wieder limitiert. Also Öffnungszeiten und den Alkoholausschank.
- Jetzt gehen die Betreiber heftigst auf die Strasse, das entfacht grad einen Flächenbrand und ganz Kolumbien ist jetzt angespannt und bereit, auf die Strasse zu gehen. Wieder mal eine bedrohliche Situation für den zivilen Frieden. Dazu muss man wissen, dass die meisten Kleinbetriebe Familienbetriebe sind, die längst pleite sind und nur noch von Darlehen von Paramilitares leben, bei denen sie jetzt tief in der Kreide sitzen. Bei 20% Zinsen (im Monat!) kein Wunder. Die Eintreiber sind da auch nicht zimperlich. Alte rechte Seilschaften kommen da wieder zusammen für.
- Nettes Bonmot:
- Das Team des Bogota Basketball Clubs heisst übrigens Piraten von Bogota.
- -und "partido de Piratas", also in anderem context, heisst dann "Ein Spiel der Bogota Piraten"..
sollten wir die mal ein bisschen sponsern? So 100 Euro im Jahr? Als Kontaktversuch und vielleicht bissi
- "Animatione"..
- Kleine Doku leider von vor 7 Jahren über die Kolumbianische Piratenpartei.
- Exile (für Spanien/Katalonien)
- Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)
- I was Here^^
- ZombBi (für Island)
- Neue Attachés suchen?
- --> auch gerne Kollegen aus den Zielländern
- Frankreich
- Luxemburg
- Schweiz
- US und Canada
- Australiaa
- Indien
TOP 5 Sonstiges
- Relaunch Pirate Times
- Radakteure und „Gärtner gesucht“.
- Website der IK benötigt Redaktion.
- Wir haben bis 12 Berichte online, davon die 5 auf Englisch übersetzt worden sind.
- Die AG Wirtschaft trifft sich jetzt immer Freitagabend in Wochen ohne Sitzung zum „Talk am Freitag – AG Wirtschaft“ nächster Termin 26.02. um 20.00 h (NRW-Mumble)
TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
- Nächste Sitzung IK am Dienstag, 09.03.2021 um 21:30 Uhr MEZ
- Schließung der Sitzung um 00:47 Uhr durch ThomasG.
Ziele der internationalen Koordination
Wie setzen wir diese Agenda um
- Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.
- Sachstand: Alexander
Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019
- 1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:
- 1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene
- 1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld
- 1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI
- 1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld
- 1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.
- - Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland
- 1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern
- 1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien
- 1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung
- 1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung
Wer: Internationale Koordination
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 09 März 2021 um 21:30
Ansprechpartner: Bastian
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen
