| (Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen)
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Piraten für Fanrechte (Modul 1 - Einleitung)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.
Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.
Modul 2 - Kollektivstrafen & Hilfspolizei
Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.
Wir Piraten sehen keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine, auf zivilrechtlichem Weg bei einzelnen Personen unverhältnismäßige Strafzahlungen für relativ geringe Vergehen geltend zu machen, welche von den Vereinen aus freien Stücken mit dem Deutschen Fußball-Bund vereinbart wurden. Deswegen werden wir versuchen, auch außergerichtliche Einigungen zum Schaden einzelner – meist noch recht junger – mutmaßlicher Delinquenten auf Basis solcher Drohkulissen zu unterbinden.
Modul 3 - Gewalttäter Sport
Gewalttäter Sport
Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden.
Eintragungen in diese Datei erfolgen auf Basis der Einschätzung des den Vorgang bearbeitenden Polizeibeamten. Eine unabhängige Kontrolle der Eintragungen, z.B. durch einen Richter, findet nicht statt. Die Schwere des Vorwurfes ist für die Eintragung ebenso unerheblich wie der Ausgang eines eventuell eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den Fan.[1]
Die Unschuldsvermutung, die sonst im Rechtsstaat üblich ist, gilt hier nicht. Auch wenn ein Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt wird, erfolgt keine automatische Löschung aus der Datei.
Informiert werden die Betroffenen über eine Eintragung nicht, die Konsequenzen sind jedoch erheblich. So werden die Daten nach einer Eintragung an die jeweiligen Sportverbände weitergereicht, der häufig direkt ein bundesweites Stadionverbot gegen den betroffenen Fan ausspricht. Außerdem kommt es im Vorfeld von Länderspielen zu Hausbesuchen der Polizei, unter Umständen werden auch Reisebeschränkungen oder Meldeauflagen verhängt, die wie die Eintragung selber keiner juristischen Kontrolle unterliegen.
Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und fordert deswegen die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport oder mindestens die Erfüllung folgender Forderungen:
- Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen erfolgen sollen (Ausnahmen hiervon sind nur bei begangenen Straftaten und dringendem Tatverdacht zulässig),
- Eintragungen, bei denen ein solches Urteil ausbleibt, mit Einstellung des Verfahrens dauerhaft gelöscht werden,
- alle bisherigen Eintragungen, bei denen kein solches Urteil vorliegt unverzüglich gelöscht werden,
- die Betroffenen schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, über eine Eintragung informiert werden, um ihnen das Beschreiten des Rechtsweges gegen die Eintragung überhaupt erst zu ermöglichen, und
- die in der Datei gespeicherten Daten nicht mehr ohne Weiteres an nicht staatliche Stellen (z.B. DFB) weitergegeben werden dürfen.
Modul 3.2 (Forderungen Variante B)
Modul 4 - Einschränkung der Freiheit der Person
Einschränkung der Freiheit der Person
Die Piraten lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2] oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.
Modul 5 - Stadionverbote
Stadionverbote
Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[3][4][5]
Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen.
Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.
Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Hooliganszenen abdriften.
Modul 6 - Einlasskontrollen
Einlasskontrollen
Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.
Quellen
[1] Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport"
[2] Artikel auf dradio.de zu den Bereichsbetretungsverboten
[3] TAZ.de: Pauschal abgestraft
[4] TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig
[5] Nach "Selbstmord Stadionverbot" Googlen
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