Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 123

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Innen- und Rechtspolitik Nummer: 123 Antragsteller: HeptaSean Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Der Verfassungsschutz soll abgeschafft, die Dokumentation der politischen Landschaft aus öffentlichen Quellen aber erhalten bleiben. Schlagworte: Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Abschaffung des Verfassungsschutzes Text: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Die Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten soll vom Bundeskriminalamt sowie den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden. Die Beobachtung politischer Gruppen mit geheimdienstlichen Mitteln ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Straftaten wird eingestellt. Bei Spionage und ähnlichen aus dem Ausland begangenen oder beauftragten Straftaten im Inland ist mit entsprechend strengen Auflagen eine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst möglich. Die Dokumentation der in Deutschland existierenden politischen Gruppen und Parteien mit wissenschaftlichen und journalistischen Methoden aus öffentlichen Quellen wird von der Bundeszentrale für politische Bildung oder einer ähnlichen noch zu schaffenden oder auszubauenden Institution übernommen. Hierbei wird nicht mehr auf einen problematischen „Extremismus“-Begriff abgestellt, sondern es werden explizit alle Strömungen – inklusive der in Parlamenten vertretenen „großen“ Parteien – beobachtet, ihre in Programmen expliziten und in Handlungen und Aktionen impliziten Positionen dargestellt und ihre Verflechtung mit verschiedenen Interessengruppen untersucht. Begründung: - Piratenpad: - Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3978 Wiki-Antragsfabrik: -

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