Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Rubriklieblings

Meine persönlichen "Lieblingsthemen", die ich gerne im Europawahlprogramm sehen würde, sind:] Wir wollen den Piraten, die an der Entwicklung programmatischer Anträge arbeiten eine Hilfestellung geben und bitten dich uns zu sagen, welche Themen du besonders relevant für ein künftiges Europawahlprogramm der Piraten hältst. Antwort Anzahl Prozent Antwort 652 35.65% Keine Antwort 668 36.52% Nicht beendet oder nicht gezeigt 509 27.83% ID Antwort

7 Drogenpolitik 9 Abbau Staatsverschuldung Vereinheitlichung der Steuer- und Sozialsysteme 10 Trennung von Staat und Kirhe 11 Demokratie, Soziales, Immaterialgüterrechte, Euro/Staatsschuldenkrise 12 Demokratisierung der EU, Bekenntnis zur EU und dem Euro, Europäische Solidarität, Föderales Europa 14 Zukunft des Euro 18 Datenschutz, Privatsphäre 19 Die Zukunft des Euro, Wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums und an vorderster Stelle: Kein Vetorecht mehr für einzelne Staaten, Schaffung eines plausiblen Mehrheitsprinzips 28 Ich hätte gerne "linke Standardthemen" *ausgespart*, da sich die Piraten da nur unzureichend absetzen können und auch keine ernstliche innerparteiliche, inhaltliche Diskussion geführt worden ist. 30 Echte Demokratie in der EU, Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene, EU-weiter Ausstieg aus Atomkraft, Echte Hilfen anstelle von Sparauflagen und "Rettungspaketen" 33 alternative energien europa bge 35 Privatisierung kommunaler Leistungen 39

• Datenschutz
• Patent- und Urheberrecht
• (Softwarepatente)

Tier-/Naturschutz (speziell Themen wie Verbotszonen für Fischerei und Fischmehl bzw. Verwendung desselben)

• Stärkung der Arbeitnehmerrechte

43 Datenschutz, Bürgerechte 45 EU-Erweiterung muss schneller voran gehen, verbesserter Tierschutz, besserer Schutz von Minderheiten 50 Datenschutz (auch mit Blick auf Wirtschaftlichkeit) insbesondere im Vergleich mit USA, China, Indien, Russland und Brasilien. 56 Demokratie, Europa der Regionen, Vielfalt statt Einheitsbrei 59 Die geplante Freihandelszone EU-USA, Nutzen und Gefahren für Bürger und Unternehmen 63 Arbeit muss sich wieder lohnen und stärkung der arbeitenden famielen! 71 Datenschutz, Bürgerliche Freiheiten, Bildung 72 Bürgerrechte, Netzneutralität, Freiheit des Netzes 74 Soziale Sicherung über Europa hinweg 80 Energie, Resourcen und Umwelt 90 1.)Bürokratieabbau in allen EU Institutionen ->Direkte Demokratie, bessere Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger, wesentliche Verkleinerung des Eu Apparates 2.)EU-Außengrenze & Asylpolitik 3.)Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung) Seite 34 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 4.)Haushaltskontrolle 5.)Verbraucherschutz 6.)Kultur & Bildung 7.)Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 93 Verbraucherschutz: Europaweite einheitliche Mobilfunktarife 94 demokratische wahl der Positionen im Europarat und der EZB/EUGH forcierung der Europäischen Verfassung mehr bürgerbeteiligung 106 Demokratische Gestaltung der EU-Gesetzgebung 108 Umwelt, Mensch und Tier (veg. Lebensweise fuer die Erhaltung und Ernaehrung aller Menschen) Armut in Europa 111 Freiheit 114 Zunkft des Euro Äußerung zur Finanztransaktionssteuer Datenschutz (Jugend)Arbeitslosigkeit Verbraucherrechte (insbesondere innerhalb Europas) Bildung 120 europäische Außenpolitik 122 Transparenz, Netzneutralität 125 Gewaltenteilung, Menschenrechte 127 Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Bürgerrechte 130 Datenschutz für Privatleute; Digitale Überwachung abschaffen; Transparenz politischer Entscheidungsprozesse; 131 Urheberrecht und Patentwesen reformieren, offene europäische Wissenschaftspolitik, Festung Europa abrüsten 138 Abbau der Buerokratie, Europaweite Buergerbeteiligungen, Gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik (innen und aussen) 144 Einheitliche Löhne für gleiche Arbeit für alle Arbeitnehmer in Europa, Einheitliche Gestaltung der Rundfunkgebühren, einfach ÜBERALL abschaffen und nicht die Bürger in einzelnen Ländern wie Deutschland abzocken, Einheitliche Rentenfestsetzung zur Vermeidung von Armut im Alter in Europa, Einheitliches Renteneintrittsalter mit 65 in allen Ländern der EU 145 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute 146 Netzneutralität. Internet kennt keine Grenzen, soll, so global wie möglich behandelt werden. 148 Umwelt, Energie, Landwirtschaft 151 LANDWIRTSCHAFT (!), ESM, EFSF, Europaweiter Netzausbau ohne Drossel, 153 Wirtschaft, Euro, Strukturelle Hilfe in die Südstaaten, 154 Datenschutz, Grundrecht im Kontext der aktuellen Lage 158 Transparenz und demokratische Legitimierung der europäischen Bürokratie 159 Euro, Datenschutz, Soziales 160 Datenschutz, liquid democracy 165 Arbeitsmarktpolitik Währungspolitik Inklusion 166 Jugendarbeitslosigkeit, Energiewende, Arbeitsmarkt, Marshallplan 169 Korruptionsbekämpfung Soziale Gerechtigkeit Bürokratieabbau 175 solidarisches, nachhaltig wirtschaftendes und direktdemokratisches europa mit eigener, von den usa abgekoppelter strategischer ausrichtung 180 Datenschutz, Freiheit von Überwachung, Verbraucherschutz, Urheberrecht 182 Europäische Migrations- und Asylpolitik 183 Außenpolitik 187 "Die 4 Themen" finde ich genau richtig. Das ist unser Kern und sollte es bleiben. 196 Bürgerrechte Transparenz Gesellschaftliche Teilhabe Seite 35 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' In Frage stellen der vorherrschenden Strukturen 197 Queerpolitik, Inklusion 202 Außen- und Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Demokratie 204 Nochmal klares Bekenntnis zu Europa und zum Euro. Den Datenschutz europaweit auf das deutsche Datenschutz-Niveau anheben. So wie es deutschen Geheimdiensten verboten ist deutsche Bürger auszuspionieren (ähnlich ist es in vielen anderen Ländern), sollte man vll daran denken, dass EU-öMitgliedsstaaten, bzw. deren Geheimdienste, keine Europäer aussionieren dürfen. 206 Europäischer Datenschutz, Gemeinsame Kontrolle und Abbau der Geheimdienste 207 Bürgerrechte, Datenschutz, Asylrecht 209 Bürgerrechte, Transparenz 216 Gemeinsame Verteidigungspolitik um mehr Unabhänigikeit von/mehr Einfluss in der US dominierten NATO zu bekommen. 217 das grundsätzliche Zukunftsmodell Europas, Demokratie 218 Transparenz und Bürgerbeteiligung 219 BGE 220 NSA / BND Skandal 223 Bürgerrechte und Innenpolitik Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales 225 Datenschutz Urheberrecht 231 Bürgerrechte schützen Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen Nachhaltig wirtschaften 234 Trennung von Kirche und Staat Lobbyismus BGE 235 Demokratie-Upgrade 237 Bürgerbeteiligung und Transparenz 238 Restrukturierung EU Stärkung des Parlaments Gemeinsame Europäische Wirtschafts/Sozialstruktur 240 Festhalten am Euro, Jugendarbeitslosigkeit, offene Grenzen 246 Kernthemen 247 Asylpolitik 248 Europäische Union demokratisieren 252 Freiheit in Sicherheit/Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens, Legalisierung von Filesharing, Förderung von Open Source, Förderung von Freifunk 254 Bürgerrechte, Überwachung, Datenschutz, Demokratieverständnis, Bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in diesen Themen 257 Neutralitätsgesetz, Finantzmarktregulierung, Entprivatisierung, (Gemeinsame)EU-Einwanderungspolitik 264 Datenschutz, Verkehr 267 Beteiligung, Entwicklungs- Friedenspolitik, europ. Bahnmagistralen 268 Transparenz Bürgerrechte 269 Förderung des Aufbaus sicherer IT Strukturen innerhalb von Europa. Unternehmen müssen verpflichtet werden für Dienste die in Europa angeboten werden auch Server innerhalb Europas unter Europäischen Gesetzen für europäische Accounts zu nutzen. Die Verschlüsselung von Datenverkehr und Daten im Allgemeinen muss gefördert werden! 271 Bildungspolitik im digitalen Zeitalter, Menschenrechte, Verbraucherschutz 272 back to the roots. netzpolitik. 277 Digitales Wirtschaft 278 Bürger- und Freiheitsrechte Demokratie und Mitbestimmung Pflegepolitik 280 Bürgerrechte Europa für den Bürgen, nicht gegen ihn Korruptionsbekämpfung Bürokratieabbau Seite 36 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' Vereinte Staaten von Europa 281 Datenschutz, Bürgerrechte, Transparenz, OpenData, LobbyControl 282 Bankenkrise/Staatsschuldenkrise Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht in Europa Stärkung des Binnenmarktes Bürgerrechte, Freiheitsrechte Hinterfragen der Sicherheitskonzepte 284 BGE 290 Bürgerrechte schützen 296 Grundrechte/Überwachung Demokratie Urheberrecht/Patentrecht Energiewende 297 Datenschutz 300 Demokratie, Datenschutz, Privatsphäre, Bildung, Menschenrechte 301 Datenschutz 302 Überwachung, Grundeinkommen, Netzpolitik 304 Netzneutralität, Datenschutz, Emanzipation gegenüber der USA in Sachen Datenabfragen 305 Datenschutz, Urheberrecht 306 Dateschutz, Datensparsamkeit, Transparenz, Regionales Wirtschaften, Direkte Demokratie 314 Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 315 Einwanderungspolitik, Flüchtlingspolitik, Geldpolitik, Überwachung 316 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute, Bürgerrechte und Innenpolitik, Bildung, Digitales Leben 317 Datenschutzethik 321 Demokratisierung europäischer Entscheidungen 326 Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales 332 Demokratisierung der EU, bzw. schärfer: Reset der EU. 335 Bürgerrechte Wirtschaft/Finanzen Arbeit/Soziales 336 Wirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung Deutschland (gute Leute sind hier vorhanden). Außerdem natürlich Internet und Technik in allen Bereichen (was unser "Steckenpferd" ist). Bürgerrechte und Asylverfahren sollten nicht zu kurz kommen. 339 Zuständigkeiten der EU, Mitgliedsstaaten und Regionen. Parlament versus Kommission. Erweiterung EU / Euroraum. Lobbyismus. 343 BGE 347 Echte Energiewende Militäreinsätze verbieten Emanzipation von USA Geheimdienste abschaffen, mindestens aber unter echte Kontrolle stellen 348 Euro-Austritte EU-Austritte EU-Auflösung 349 BGE 353 2. Bürgerrechte schützen 3. Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben 4. BGE 5. Nachhaltig wirtschaften 354 Bürgerrechte Geld- und Währungspolitik Arbeit und Soziales Außenpolitik 358 BGE, Datensicherheit, Bürgerrechte 359 BGE, Sozialpolitik, Arbeit Seite 37 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 360 soziales 363 Gleiche Rechte gleiche Chansen gleiche Sozialsysteme gleiche Steuersysteme 365 Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales Bürgerrechte und Innenpolitik Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation 369 - BGE - persönliche Haftung von Politikern für gescheiterte Projekte unter deren Beteiligung - Auslandseinsätze europäischen Militärs - Familienrechte/Unterhalt/Sorgerecht 371 menschenreche, bürgerrechte, auswärtige angelegenheiten,digitales leben 372 Mehr direkte Demokratie - Volksentscheide zu Wichtigen Themen z.B. Geld nach Griechenland oder Soldaten nach Absurdistan 374 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute, Bürgerrechte und Innenpolitik, Bildung, Digitales Leben 377 Transparenz, Lobbyismus, Urheberrecht 380 Bildung, Urhebergesetze, 381 Rechte/Pflichten benachbarter Staaten: Mitbestimmung über Entscheidungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen (AKWs, Flussverunreinigungen, Änderungen an Flussverläufen etc.) 386 Asylrecht / Grenzschutz Verbraucherschutz Datenschutz & Infomationsfreiheit 385 datenschutz (PRISM), Asylrecht, Bankenaufsicht 389 Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung) Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 392 Datensxhutz und netneutralitaet 408 1 Bürgerrechte 2 Bildung 3 Demokratie-Upgrade und Zukunft Europa 414 Arbeit & Soziales, Armutsfeste Altersicherung,Neudefinition von Arbeit, Neues Gesellschaftsmodell, freie Energie,Unrechtgesetz HARTZ4 415 Die Entwicklung der vereinigten Staaten von Europa, sozial gerecht, transparent und Bürgernah/demokratisch, bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identität/Unabhängigkeit EU Erweiterung, explizite Einladungen/Angebote an Nationen (Norwegen, Island, Schweiz etc...) Groß Brit.--> Referendum: Ganz EU ohne Extrawürste oder gar nicht (keine EU-Mitglieder erster,zweiter oder dritter Klasse EUweit einheitliches Wahlsystem zur Europawahl(ohne Hürden) und EUweite Listen 416 Bankenkrise, Staatenrefinanzierungskrise, Eurokrise 417 Mehr Bürgerbeteiligung (Demokratie), gegen den Überwachungsstaat (z.B. NSA-Skandal) und gegen die "Contentmafia" (Erlauben der Privatkopie für ALLES etc.) 420 Zeitumstellung, d.h. Abschaffung der Sommerzeit 425 Nachhaltigkeit Transparenz Arbeit u. Soziales Wirtschaft 427 Datenschutz, Umwelt, Recht für Alle 429 Haushaltskontrolle Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Binnenmarkt und Verbraucherschutz Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche 430 Siehe oben: ein Europa der Menschen wollen wir, ein Europa der Freundschaften, der kulturellen und sprachlichen Beziehungen. 432 Mögliche Demokratisierunsgprozesse innerhalb der EU Wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum, zur Bekämpfung der Armut in den Südstaaten und zur Stabilisation des Euros Europaweite Vernetzung => Europäische Föderation (Gemeinsame Währung, Gemeinsames Patentrecht, Gemeinsame Steuerpolitik, Einheitlicher Wirtschaftsraum, Einheitliches Sozialsystem (BGE), Einheitliche Umweltpolitik (Europaweiter Pfand & Europaweite Regelung bezüglich AKWs) Seite 38 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 433 Finanzen 437 BGE, Weiterführende Abgabe nationaler Souveränitäten (parallel mit demokratischeren europäischen Strukturen!) 439 Demokratie 440 - Menschenrechte / Einwanderungs- und Asylpolitik - Kultur und Bildung - Datenschutz / Netzneutralität 441 Partizipatorische Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte, Visionen für die Zukunft 445 Haushaltskontrolle 446 Finanztransaktionssteuer BGE Arbeitsbegriff 450 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute 451 Gentechnikverbot, Patentrechtsreform besonders bzgl Patente auf Leben 452 Soziales Europa, Stärkung des Europaparlament europäische Regierung statt Kommision 453 auswärtige Angelegenheiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umweltfragen 454 Datenschutz Bürgerrechte Netzpolitik 457 Datenschutz bezogen auf Prism der Amerikaner 458 Außenhandelsabkommen und Freihandelszonen, Urheberrecht; keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge/Infrastruktur; Open Data, PSI, eGovernment; Netzneutralität; Datenschutz; Regulierung von Drohnen 459 Tierschutz, BGE, Volksabstimmungen über die EU-Verträge sowie neue Beitrittsländer 462 Bürgerrechte ein demokratisches Europa 471 Bekämpfung des Kapitalismus 472 Digitales Leben 473 Jugendarbeitslosigkeit Steigerung europäischer Zusammenarbeit Bildungsprogramm internationalisieren 478 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Sprich, Subventionen bei Maisanbau einschränken, Förderung von kleineren Betrieben, Vielfalt auf den Äckern fördern und weg von der Monokultur. 481 EINE Europäische Staatsbürgerschaft. Ich möchte einen Pass haben, mit dem ich in jeder Botschaft eines jeden EU-Landes auch außerhalb der EU jederzeit Hilfe und Ansprechpartner bekommen kann. Ich möchte nicht mehr auf Reisen innerhalb des EU-Gebiets von unfreundlichen EU-Grenzbeamten kontrolliert werden, wenn ich keinerlei Außengrenzen passiere. 482 regenerative Energie,freies Internet, 483 Bürgerrechte Überwachung Energiewende/Nachhaltigkeit 484 Bürgerrechte, Stärkung d Demokratie 486 Europäische Bildungspolitik 487 - Volksabstimmungen über bindende Verträge usw. - Gestärkte europäische Datenschutzbehörden 488 BGE 491 Datenschutz, BGE 493 Abschaffung des Euro. Mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Stärkung der Menschenrechte. Mehr direkte Demokratie. 494 CETA, Finanzpolitik, Umweltschutz, Fracking, Energiepolitik 496 Abkommen 499 demokratischere EU 504 - Gesellschaftliche Teilhabe - Tatsächliche Förderung der Mediation (in DE n u r auf dem Papier, keine Umsetzung, z.B. keine finanzielle Förderung wie in anderen europäischen Ländern etc.) 506 - Bedingungsloses Grundeinkommen für alle EU-Bürger und alle dauerhaft (=über 3 Monate) in einem EU-Staat Lebenden, gekoppelt an das Bruttosozialprodukt oder das Steueraufkommen, existenz- und teilhabesichernd Seite 39 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' - Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, Altenheimen, usw. - Abschaffung der Geheimdienste - Abschaffung der Militärorganisationen durch Reduktion auf Hilfs- und Katastrophenschutzaufgaben - Wiederherstellung des Asylrechts unseres ursprünglichen Grundgesetzes - Wiederherstellung des Gültigkeit unseres Grundgesetzartikels 10 und Verbot jedweder Einschränkung durch Gesetz oder Verwaltung oder Gerichte - verpflichtende Grundregel, daß nach Ablauf einer sachlich angemessenen Frist (z.b. zwei Wochen, in keinem Fall länger als 1 Monat) allen Anträgen oder Eingaben von Bürgern an Behörden, Gerichte usw. automatisch entsprochen ist, wenn sie nicht begründet abgelehnt wurden. Das Recht soll ausdrücklich nicht für Firmen und Organisationen gelten. 509 Agrarpolitik, Steuern, europäische Demokratie 516 Datenschutz Selbstbestimmung der Länder (Subsidiarität) 517 europäisches BGE 519 Drogenpolitik und Legalisierung von Cannabis 521 Internetüberwachung 522 Längerfristige Visionen: Leben nach Kapitalismuskrise. Freiheit und Vertrauen statt Angst. Solidarität und Chancen für alle. 523 Rechte der Frauen/Gleichstellung 526 Raucherschutz Waffenrecht + die 4 temen 528 Tierschutz Soziale Gerechtigkeit 529 Förderung von Biobauern, Kleinagrarprojekten, Förderung echter grüner Energien, Wasserregeneration, Erziehung, Familienbildung, Schulsystem, Gesundheit, Abschaffung der Bürokratie, Anschaffung des Volksentscheides 530 Bedingungsloses Grundeinkommen Cannabis legalisierung 533 Bürgerrechte Datenschutz Bürokratieabbau Stärkung der Länderparlamente 534 Netzpolitik Überwachung Beschränkung des Wahnsinns von Regelungen (z.B. muss eine Birne, also das Obst in Europa ein bestimmtes Verhältnis in der Dicke der beiden Teile haben) 536 Internationale Abkommen, Patentrecht, Entwicklungspolitik, Solidarität zwischen den europäischen Ländern, Die Reaktion der Piraten auf die Finanzkrise, Bildung, Forschung, Innovationen, Weltoffenes Europa 538 Europa ohne Euro und mit echter Demokratie 539 Arbeit und Soziales Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung 543 - Demokratie und Wahlrecht (Fokus auf Abbau von Wahlhürden, Schaffung o. Förderung europäischer Parteien, Ausbau direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten) - Zukunft Europas/Wie lässt sich ein anderes/besseres Europa gestalten? - Solidarität in Europa (Wirtschaft und Banken oder Zukunft für die Menschen retten?) - Transparenz der Entscheidungsfindung in Europa (eventuell einheitliche Transparenzrichtlinien für europäische Länder) - Bürgerrechte und Freiheit (insbesondere in Bezug auf ausufernde Sicherheitspolitik) - Bildung (mit Bezug auf Bekräftigung des staatlichen Bildungsauftrages; vereinheitlichte Abschlüsse und Anerkennung in Deutschland, Europa und weltweit; ein modulareres, offeneres und individuelleres Bildungsystem) - Urheberrecht - Wirtschaftspolitik (insbesondere mit Bezug auf Neoliberalismus, Lobbyismus und staatliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln) - Internationale Abkommen - Zukunft des Euro (hier besonders notwendig, Lösungsansätze innerhalb europäischer Politik und europäischen Denkens zu finden) - Petitionen (Verbindlichkeit, Online-Mitzeichnungen, Bezug zu Bürgerbegehren?) (Die Reihenfolge begründet orientiert sich nicht zwingend an der Wichtigkeit des Themas.) 548 Transparenz, freie Information Kernthemen, alles andere spaltet die Partei. Seite 40 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 552 Freiheit Mitbestimmung Toleranz 553 Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, 556 Datenschutz und Kampf für Bürgerrechte Asyl/Flüchtlingspolitik 557 Euro abschaffen nationale Parlamente stärken 561 Recht auf Arbeit Demokratische Kontrolle des EU-Rates Militarisierung der Außenpolitik 562 Umweltgesetze 567 BGE 571 Datenschutz 575 Bio Energiegewinnung 579 Bürgerbeteiligung Transparenz Forschungspolitik Patente 582 Discourse Driven Direct Democracy (DDDD) 585 Patente, Urheberrecht, Internet, Datenschutz/Vorratsdatenspeicherung, Demokratie, Euro, Internationale Handelsabkommen, Innenpolitik, Bürgerrechte, Justiz, Soziales Europa 591 Alternativwährungen wie Bitcoin 593 Bedingungsloses Grundeinkommen Abschaffung der Agrarindustrie Irrweg "Geistiges Eigentum" 600 Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren 604 Bürgerrechte Datenschutz Netzpolitik 607 Verfassung Europas 609 Glühbirnen nicht nur für Steinbrück, die oberste Direktive den Ländern gegenüber (Nicht-Einmischung als Grundsatz) 611 Direktere Demokratie 621 Bürgerrechte 624 bedingungsloses grundeinkommen 625 Kernthemen 626 FRONTEX. 631 Bedingungsloses Grundeinkommen, Menschenrechte weltweit 629 Netzneutralität, 632 Europäische Strukturreform (Demokratie-Upgrade für das Europa von heute) 633 Wirtschaft im IT Bereich stärken 634 Datenschutz Aufkärung übder eu Projekte 636 wasserprivatisierung fracking eigenständigkeit und unabhängikeit des Internets, transparents, Prism,acta sopa etc Krankenversicherungsbeiträge bei Selbstständigen viel zu hoch, niedrige Bemessungsgrenzen ansetzen 640 Transparenz und Schutz der Bürgerrechte 644 BGE 646 Wir sollten die Thematik mit dem Einfluss der USA auf Europa aufgreifen. Wir sollten fordern Europa unabhängiger zu machen. 650 Schnüffelei der Geheimdienste, demokrafischer Wandel der Gesellschaft , Gesundheit und Pflege , Entbürokratisierung des Lebens, Abrüstung und Frieden 656 Asylrecht 657 Bürgerrechte, Transparenz 659 Jugendarbeitslosigkeit 662 Transparenz, Demokratie 665 Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstarbeit und deren Umsetzung innerhalb der EU 667 Datenschutz Seite 41 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 674 Verbraucherschutz,Umwelt,Energie,Bildung 675 Bürgerrechte, Demokratie-Upgrade für das Europa von heute, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Forschung 678 Kernthemen wie Demokratie, Volksentscheide, Transparenz staatlicher Organisationen, Gegenbewegung zum Neoliberalismus und Abschaffung undemokratischer EU-Strukturen 691 Gegen PRISM etc., Gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Freie Bildung und freier Zugang zu allen Medien 693 Bedingungsloses Grundeinkommen und Regiogeld als Alternative zum Geldmonopol. 694 Macht der europäischen Union und Souveränität der Mitgliedstaaten 695 Privatsphäre, Überwachung, Netzsperren 697 Demokratieverständnis der Piraten Diskussionskultur der Piraten Opferung der Demokratie für vermeintliche Effizienz 701 Transparenz der Eu Gremien 707 Entwicklung des EU-Parlament 708 Verkehr und Infrastruktur 712 Bürgerrechte schützen Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben 713 Europas zivilisatorische Errungenschaften herausheben, einfordern, leben. 714 (1) Die Verknüpfung von Bildung mit anderen Themen (Bildung gegen Arbeitslosigkeit, Bildung für bessere Umwelt, ...) 715 Menschenrechte, Gesellschaftliche Teilhabe 717 Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz. :-) 718 Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigungsministerium) Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Kultur und Bildung 719 Bildung Urheberrecht öffentliche Politik (res publica pro demos kratein) 724 weniger Überwachung; Basisdemokratie; 726 Transparenz der Organisationen und des Gesetzgebungsprozesses. Datenschutz und Bürgerrechte Freihandelsabkommen mit USA. 729 Steuerpolitik freies Internet soziale Absicherung 735 Zusammenwachsen der Völker Europas (Vereinigte Staaten von Europa) 736 Jugendarbeitslosigkeit, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit für alle Menschen, egal welcher Herkunft oder "sozialen Schicht" 738 -Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren -Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation 743 Netzneutralität, Datenschutz 747 Wahrung der Menschenrechte auch im digitalen Raum. 748 Transparenz in Verhandlungen für Freihandelsprogramm mit USA 750 Kultur und Bildung, Industrie, Forschung und Energie 754 Jugendarbeitslosigkeit! Mehr Bürgerbeteiligung der Europapolitik für alle Bürger: Brüssel ist "so weit weg" und ist so undurchsichtig. Lobbycontrol in Brüssel 757 Freiheit im Netz Bürgerrechte Rente Jugendarbeitslosigkeit 758 Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des orgenisierten Verbrechens. 768 Ausbau der Demokratie in Europa, Zurückdrängen von Lobbyaktivitäten im Europaparlament, Stärkung des Parlamentes im Gegensatz zum Rat, gemeinsame Sozialpolitik in Europa 774 datenschutz 778 Seniorenbereich: Lebensgestaltung, Pflege, Heime.... Seite 42 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 780 Wir wollen keine "Systemrelevanten Banken", entsprechend kategorisierte Banken müssen aufgebrochen werden. Keine Lebensmittelspekulation. Keine Patente auf lebende Organismen. 781 Schutz vor Lobbywillkür der Kommissare s.u. 787 Mehr Demokratie; Mehr Nähe zum Bürger; Transparenz 788 Cannabis legalisieren Inklusion 789 Mehr Rechtslinksstaatlichkeit! 792 DEMOKRATIE !!! 794 Kontrolle der Kommission durch das Parlament und weiter Stärkung der Vertretung der Bürger gegenüber der Kommission. 795 Digitale Rechte, Bürgerrechte, Transparenz 796 Vereinigste Staaten von EUR; wie kommen wir dahin? 800 Parlament stärken. 801 soziale gerechtigkeit europ. kulturfoerderung europ. gemeinsinn 808 Zeitumstellung 809 Die e-Zigarette wird als Arzneimittel (nicht Medizinprodukt wie falsch übersetzt) in der Tabakrichtlinie von dem Ausschuß Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingestuft. Bereits der JURI-Ausschuß ist gegen die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel. 811 Transparenz und Beteiligung 813 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte 815 Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente Bildung und Kultur Bürgerrechte und Innenpolitik 816 Kerosinbesteuerung 821 Inklusion im weitesten Sinne 826 Forschung und Entwicklung Technologie Vernetzung der internationalen Forschung im Bereich Energie 828 bge 829 Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales 830 Freiheit, Netzneutralität, Ausbau der Internetinfrastruktur, Bewahrung der regionalen Identitäten, keine Gleichmacherei. 831 Softwarepatente, Patente auf Leben, Datenschutz, Geheimdienste regulieren/kontrollieren, TAPTA 833 Datenschutz, Netzneutralität, Bekämpfung der Korruption 835 Umweltnachhaltigkeit Gemäßigtes Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung der vorhandenen Rohstoffresourcen 841 Europa eine Zivielgesellschaft, die die Freiheit und Entwicklung des Einzelnen schütz und fördert. 845 Bedingungsloses Grundeinkommen, Suchtpolitik, Legalisierung von Drogen, attraktive Begegnungzentren ohne Konsumzwang 846 keine Festung sondern offenes Europa, europaweites Grundeinkommen, Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Datenschutz, Bürgerrechte, Umweltschutz, Energiepolitik, Friedenspolitik, Open Government, Open Data, Open Access 848 einheitliches, europäisches Urheberrecht 853 Netzneutralität, Datenschutz, Whistleblower-Schutz 855 "Piraten" im Sinne des Originals der Piraterie auf urheberechtlich geschützte Musik, etc 858 BGE 859 Bürgerrechte, politische Teilhabe Seite 43 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 866 Umwelt, Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit, Korruption 871 Europ. Verfassung, Stärkung des EU-Parlaments 873 Bankenrettungen, PRISM / Vorratsdatenspeicherung / Whistleblowerschutz (also Snowden, Assange etc.) 877 Abschaffung der Landwirtschaftssubventionen Freihandelsabkommen mit den USA 880 Banken- und Finanzkrise, Demokratisierung der EU, Rechtssystem 882 Urheberrecht, Bürgerrechte, Datenschutz, Bekämpfung von Lobbyismus! 885 absolute tranzparenz!!!! 886 Buergerrechte und innenpolitik, demokratie, arbeit und sozialea, bildung 890 Senkung der Verwaltungskosten 892 Menschenreche, Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung 893 Digitale Gesellschaft Sterbehilfe Drogen und Suchtpolitik 894 konsequenter Laizismus in gesamt Europa nach französichem Vorbild 895 Digitales Leben 896 Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren, Bildung, Kultur, Bürgerrechte, Urheberrecht, Patente 901 Ja zum Euro - nein zur Bankenrettung auf Kosten der kleinen Leute / Drogenpolitik / Demokratisierung Europas / Nein zu den zahlreichen ACTA-Nachfolgern / Datenschutz und Grundrechte in Europa 903 -grundsätzliche eindeutige Positionierung pro Europa -menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik, man wird am BTW-Programm anknüpfen können 905 Wirtschaft und Soziales 906 Partizipation (direkte Demokratie), BGE 907 Korruptionsbekämpfung, Verhinderung und Blockade weiterer Überwachungsmassnahmen, Bürokratiedschungel beschneiden. 908 Keine Hürde für Wahl ins EP, mehr direkte Demokratie (warum nicht Volksabstimmungen in ganz Europa) Direktwahl des Komm. Präs. Transparenz der Abgeordneten (Vermögen, Nebentätigkeiten öffetlich(er) machen 909 Inner-Europäische Integration 911 Demokratie, Bürgerrechte, Bildung, Digitales 912 Soziale Sztrukturen in Europa 917 Wirtschaft, Währung, Steuervereinheitlichung, Europahaushalt 918 BGE, direkte Dekokratie 923 Geldsystem - Die Geldschöpfung durch Zins ist als Hauptursache der globalen Wirtschaftskriese(n) und Ausbeutung von Mensch und Natur dringend zu hinterfragen! Es müssen Alternativen gefunden werden! 925 Trennung Staat-Religion 929 Bedienungsloses Grundeinkommen 930 Soziale Absicherng 940 Asyl- und Flüchtlingspolitik, Armutsbekämpfung in Europa und im Rest der Welt, Gegen polizeiliche Repression auf friedlichen Demos, Gegen einen ausufernden Überwachungsstaat 941 - Abschaffung von Subventionen - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Stärkung der Akzeptanz von Ausbildugen aus anderen Ländern - Erneuerbare Energien stärken - Entkriminalisierung von Drogen 943 Weiterentwicklung Europas zu einem voll funktionsfähigen Staat. Übewachung 946 Reform des Urheberechts Europäisches Patentrecht Angleichung von Steuern, Gesetzen, Normen etc. 950 Bürgerrechte Digitales Leben Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente Seite 44 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 952 Verbraucherschutz Datenschutz Direkte Demokratie EU Verfassung 961 Politik für Kinder und ihre Eltern 963 Datenschutz BGE 966 Steuerharmonisierung im Sinne von Mindestbesteuerung (Steuerdumping verhindern). Finanztransaktionssteuer. 979 Schluss mit der Regulierungswut; alternativ eine EU nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. 980 Finanzwesen neu ordnen, besonders im Hinblick auf Entflechtung von Investmentbankenrettung auf Kosten von Steuergeldern bzw. Sozialleistungen 987 Transparenz 989 1. keine Föderung von Bio Kraftwerken wenn daduch Flächen zur Nahrungsmittelproduktion verringert werden! 2. Kein Handelsabkommen zwischen usa und Europa auf kosten unserer Verbraucher rechte. 3.Verbot der Kat.-Kirche als OK (Kriminelle Organisation ) 990 Korruptionsbekämpfung NATO-Austritt 998 Bedingundsloses Grundeinkommen, Existenzsicherung 999 Lobbyismus und Korruption 1000 Direkte Demokratie 1002 Abkopplung des Zinssystems vom Währungs-/Geldkreislauf. 1006 - "Direkte Demokratie" (bspw. Umsetzung lokaler Projekte nach Aufklärung der Bürger von diesen entscheiden lassen) - "Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen": BGE & freie Wahl der Art von Erwerbstätigkeit (keine forcierte Bindung an den erlernten Beruf, denn helfen kann man immer) - "Nachhaltig wirtschaften" (bitte keine Pseudowirtschaft nach CO2-Ausstoss, das wäre Nonsense) 1011 Transparenz, Freiheit, Mitbestimmung, Achtung der Menschenrechte, Umweltschutz, Energiewende, gegen Massentierhaltung 1016 Abschaffung Winterzeit (Sommerzeit/Winterzeit Umschaltung). Das ist sehr populistisch, jedoch sollten wir die Wähler da abholen, wo es sie wirklich interessiert (!!), was in Europa entschieden wird. Und ich hab' da auch kein Bock mehr drauf! 1019 Durchsetzung deutscher (europäischer) Datenschutzvorstellungen gegen den massiven Druck und Lobbyeismus von Seiten der USA und amerikanischen Unternehmen. 1022 Austauschprogramme stärken. Ein Jahr im europäischen Ausland für jeden der es wünscht ermöglichen. 1023 Währung -> Euro ja/nein BGE in Europa Kein Fracking in Europa 1035 Transparenz Mitbestimmung Soziales 1039 Demokraite-Upgrade Verbraucher, Umwelt ... Landwirtschaft 1043 - Demokratie-Upgrade für das Europa von heute - Regionale Entwicklung 1045 Europa, Demokratie, ein Europa der Bürger hat (leider) nichts (mehr) mit der EU, dem EU-Bürokratiemoloch, der Undemokratieorganisation EU-Kommission und dem Irrweg Euro zu tun. Wir brauchen ein Europa der Bürger und der Regionen! Nicht der Konzerne und der Bürokraten! 1049

• Demokratie der EU stärken
• Außenpolitik der EU, i.e. "mit einer Stimme sprechen"
• Forschungspolitik "pro ITER & Fusion"

1056 Flüchtlingspolitik 1058 Mehr Europa Seite 45 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 1059 PRISM, EUROPA in 20 Jahren 1060 Steuergerechtigkeit durch gleiche Bemessungsgrundlagen, Verfahren und Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen 1061 Vereinigte Staaten von Europa 1062 Datenschutz, Internet, Buergerrechte 1065 Datenschutz,Demokratie,Mitbestimmung,Euro 1066 Digitales Leben 1067 Digitales Leben 1083 Umweltschutz, Schutz von Bürgerrechten, Mitbestimmung 1087 Vereinigte Staaten von Europa 1091 Bedingungsloses Grundeinkommen 1093 Europäische Rentenpolitik 1094 Datenschutz, Finanz(un)wesen 1097 -Meine Daten gehörten mir! -Stärkere Abgrenzung gegenüber Amerika. -Europa stärken als Handelszone und damit den Euro stärken. 1098 Urheberrecht Steuerrecht 1108 Bildung, Soziales und Wirtschaft (insbesondere im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit) 1109 Digitales Leben 1117 Jugendarbeitslosigkeit, Verbraucherschutz, "Prism" 1119 Individuelle Förderung im Schulsystem. 1123 Tierschutz, Queerthemen 1129 Anti-Korruption und so die Richtung! Auch in Bezug auf Machtmissbrauch und Lobbytum 1130 europäische Wirtschaftspolitik, Datenschutz 1131 ein europäisches Datzenschutzabkommen 1132 „Euro-Politik“ , Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft und Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit 1134 Direkte Demokratie 1135 Geldpolitik 1136 Demokratie-Upgrade für Europa 1137 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente Bürgerrechte und Innenpolitik 1141 Urheberrecht Breitbandausbau Wissenschaftspolitik 1142 Urheberrecht 1146 Datenschutz, Spionage, PRISM, Buergerrechte 1148 Sind wir ehrlich, Programme werden von den Wählern eh in den seltensten Fällen gelesen. Scheiß egal, was ins Programm kommt. Aber cat-content taugt. 1155 Europa auf kommunaler Ebene verankern Jugendprojektförderung Vernetzung der Verwaltungen von Mitgliedsstaaten 1156 Nutzung neuer Medien im Parlamentarischen Umfeld Urheberrecht 1160 Demografie 1161 Agrogentechnik, Copyright, Contentmafia, DRM, Privatsphäre 1164 Demokratisierung der EU statt weiterer Ermächtigung 1170 Finanzpolitik ESM : schleichende Entdemokratisierung durch Abgabe nationaler Souveränität an EU Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen 1176 Transparenz der EU-Politik 1178 -Meine Daten gehörten mir! -Zukunft des Euro 1183 Flüchtlingsthematik 1185 Europa vs. Mitgliedsstaaten (Verteilung von Rechten und Pflichten), Datenschutz, Finanzpolitik 1186 Schüleraustausche zwecks Völkerverständigung Netzneutralität 1187 Bge 1188 Koruption Seite 46 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' 1189 Subsidiarität 1190 Nachhaltigkeit in allen Bereichen 1194 Faires Europa, ohne Sonderrechte einzelner Staaten. Klares Bekenntnis zu Europa. 1199 Abschaffung der rettungsschirme Lobbyismus in Politik abschaffen 1203 Die Demokratisierung der europäischen Institutionen 1204 Wirtschaft im digitalen Zeitalter, modernere ökonomische Systeme 1207 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute 1208 Fracking 1223 Fanrechte 1225 Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben Bürgerrechte schützen 1228 Das Internet wird immer nur vom technischen Standpunkt betrachtet. Es hat aber längst eine wichtige soziale Bedeutung für unsere Gesellschaft, insbesondere für die Jugend. Zusammen mit dem Trend in anderen Ländern zu studieren und danach die Beziehungen langfristig aufrecht zu erhalten, ist dies ein wichtiges Europathema, was noch an keiner Stelle aufgegriffen wurde und ein Alleinstellungsmerkmal für uns Piraten sein könnte. 1231 "Demokratie-Upgrade für das Europa von heute" und "Bildung und Kultur" 1233 - Problematik der Patente auf Gene - Finanztransaktionssteuer! - Naturschutz (rund um Flächen in Europa, aber auch bezüglich Handel von gefährdeten Arten oder Handel, der der Zerstörung ihres Lebensraums Vorschub leistet) - Entwicklungshilfe (Stichwort "Stärkung der lokalen Wirtschaft" statt Geldregen und Flutung der Märkte mit unserem Warenüberschuss) 1238 Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Petitionen, Korruption und Geldwäsche 1240 - Demokratie-Upgrade für das Europa von heute - Digitales Leben - Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente - Energie und Forschung 1249 Die Kernthemen der Piraten 1251 Netzpolitik, Bürgerrechte, Transparenz, Urheberrecht 1252 Bürgerrechte schützen, Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben, Nachhaltig wirtschaften 1255 Transparenter Staat und Schutz der Privatheit der Bürger. Mehr Demokratie, mehr Teilhabe. Soziale Gerechtigkeit, schließen der Schere zwischen Arm und Reich. Schutz von Umwelt und Grundrechten von Menschen und Tieren vor Wirtschaftsinteressen. Kulturförderung. 1257 Kontrolle der Banken Haftung der Banken für riskante Spekulationen Euro und Stabile Staaten Transparenz 1258 Asyl-Politik, Umwelt/Klimaschutz, 1262 Finanzpolitik, Demokratie, Bürgerrechte, Überwachung 1265 -Reglementierung der Finanzmärkte -Einführung einer Finanztransaktionssteuer -Grundlegende Überarbeitung der EU Agrarsubventionspolitik 1266 Bürgerbeteiligung 1267 Wirtschaft! 1276 öffentlich-rechtliche medien auf europäischer ebene abgabe von nationaler souveränität an europäische institutionen beendigung der austeritätspolitik türkeieintritt 1278 Daten- und Verbraucherschutz; Verkehr; Ländlicher Raum; gemeinsame Außenpolitik; 1279 Wie gehen wir mit Prism um? Wie sicher ist die Europäische Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage abgesichert wenn die NSA all unsere Emails liest? Europa braucht eigene Interntestrukturen die nicht abgehört werden. 1283 - Landwirschaft - ERASMUS(plus) - Freihandel U.S.A.- EU 1284 "Ja" zu einem solidarischen Europa (vs wettbewerbsorientierten), daher zwangsläufig "Ja" Seite 47 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' zu einer europäischen Sozialpolitik. 1286 Europäische Sicherheits- und Aussenpolitik weniger paranoid gestalten, dafür mehr gemeinsam mit den anderen EU-Staaten 1289 Sozialer Ausgleich unter den europäischen Völkern Das aktuelle Geld- Schuldensystem hinterfragen. 1294 Bürgerrechte, Freiheit, Datenschutz, Transparenz von Regierung und Behörden 1297 Den Umbau Europas in eine wirkliche Demokratie 1298 Subventionsabbau (Neustrukturierung), Transparenz + Korruptionsbekämpfung, Familien und Genderpolitik 1302 Transparenz und Demokratisierung der EU Organe, mehr Möglichkeiten und Einflussmöglichkeiten durch Bürgerbeteiligung 1303 Wirtschaft und Währung Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Digitales Leben 1306 Industrielle Landwirtschaft von Agrarsubventionen ausnehmen. Keine Patente auf Lebewesen, einschliesslich Pflanzen. 1305 Einheitlicher EU Markt für inmmaterielle Güter. 1307 s. D.Müller, Showdown 1308 Verkehr Stärkung von Regionalität Entbürokratisierung (schlanke Verwaltung) Flüchtlingspolitik/Asyl 1314 Bürgerrechte schützen, Umweltschutz, Abbau Lobbyismus, Gleichstellungsfrage, Bekämpfung der Postdemokratie 1315 Demokratiedefizit der Europäischen Union 1321 Datenschutz, Netzpolitik 1323 europ. Konsumenten- und Verbraucherschutz 1325 Anforderung von konkrete Machbarkeitsstudien, wie Demokratie überhaupt zu realisieren ist- v.a. die Mitmachdemokratie, die bei Berufstätigen, vielleicht noch mit Kindern, praktisch unmöglich ist mit den heutigen politischen Verhaltensweisen, die nicht umsonst Berufspolitiker hervorriefen 1328 europäischer Verfassungskonvent 1330 Agrarsubventionen 1333 Jugendarbeitslosigkeit, Euro, Zentralstaat Europa 1340 Datenschutz, open government, whistleblowerschutz, Gleichberechtigung Frauen 1343 Bürgerrechte, Sinnvoller Umgang digitalen Medien/Kommunikation/Daten. 1344 Datenschutz und Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Bürgermitbestimmung, Transparenz 1352 ein Europäischer Staatsbürgerstatus, der ein Niederlassungsrecht erlaubt ohne Ausweisungsmöglichkeit und Verfolgung, für Sinti und Roma 1353 Wahlrecht für EU Bürger im Land mit erstem Wohnsitz 1355 Demokratisierung Europas durch Mitbestimmung in Sachfragen, Angleichung der Besteuerung auf allen Ebenen um Konkurrenz durch Steueroasen zu verhindern, Stärkund des Verbraucherschutzes 1358 Liquid Feedback Einsatz, Netzneutralität, Politiker Korruption 1362 Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales,Verkehr und Infrastruktur, Energie und Forschung 1363 Bildung, Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Mitbestimmung 1371 - Direkte Demokratie - Volksentscheide - Sozialpolitik - BGE als Kulturimpuls - Landwirtschaft - nachhaltig statt Monsanto - Energie ohne Öl und Uran 1375 Kernthemen, Bürgerrechte im digitalen Zeitalter 1376 Das Europa welches uns versprochen wurde und das Europa welches wir jetzt erleben stimmen nicht miteinander überein. Würde des Menschen, Freiheit Individualität etc. 1378 Verbraucherschutz 1380 Agrarsubventionen Seite 48 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' Forschungsförderung Energiepflanzen Patente auf Saatgut Bienenschutz 1387 Rechte von Schwerbehinderten 1394 Energieversorgung De-zentralisieren. Mehr Rechte für Kinder 1397 Patentrechtsreform Bürggerrechte/Überwachungsstaat Demokratieupdate Förderung von Opensource + OpenData 1399 demokratisch gewählte Wirtschafts- und Finanzgremien 1406 Zukunft des Euro 1411 Überwachung, Finanzkrise, Bildung, Grundeinkommen 1415 Prism 1417 Demokratie, Verfassung, Verbraucherschutz, 1419 Umwelt, Bildung, Asyl 1424 Europäische Grundeinkommen Commons Postdemokratie-Neoliberalismus-Schuldenfalle- 1425 Bürgergeld 1428 Aussen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, Arbeit und Soziales, Regulierung und Finanzmärkte 1429 Lebensmittelkontrollen, vorgeschriebenes Ampeösystem auf Lebensmitteln, Lobbyisten-Kontrolle, feste tiergerechte Massentierhaltungsrichtlinien 1430 Netzpolitik, Energiepolitik 1431 europaweiter Datenschutz für die Bürger Netzneutralität 1432 BGE 1434 Arbeit und Soziales Kulturpolitik 1435 Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, also bGE. 1436 Es gibt keine Option, die mich eine komplette Ablehnung eines solchen Leitantrags durchdie Hintertür artikulieren lässt. 1437 - Datenschutzrecht, auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht basierend. - Maßnahmen, um VDS und Internetüberwachung zu erschweren - (supranationale) Bürgermitbestimmung auch bei EU-Themen - Demokratisierung der EU-Gremien - Verbot nebenläufiger Vertrags-Schiedgerichtsbarkeiten parallel zum existierenden Rechtssystem - Einschränkung der EU-Richtlinenkompetenz (Empfehlungen statt Vorschriften 1439 Einschränkung des Lobbyismus auf europ. Ebene; Europa nicht nur als reines Vehikel für die "Wirtschaft" zu begreifen und dementsprechend Organisationen umzuformen 1441 Landwirtschaft,Bildung und Arbeitsmarkt 1442 Datenschutz 1443 Schutz der Privatsphäre 1447 Euro; ich will hier nicht den AFD abblösen aber meine fundierte und wissenschaftlich nachweisbare Position ist es, dass der Euro undemokratisch ist und aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftszonen in der EU diese zum Platzen bringen wird. Wir denken nur , dass wir vom Euro profitieren, dem ist aber nicht so, da der Buchwert sofort auf der anderen Seite vernichtet wird. 99% der Bürger werden permanent enteignet ohne es zu begreifen. 1450 Finanzen, Wirtschaft 1451 Prozess zur Schaffung der Europäischen Föderation. 1452 Bürgerrechte und Innenpolitik, Verbraucherschutz und Umwelt, Energie und Forschung, Digitales Leben/Kommunikationsinfrastrukturen 1453 Europäische Regierung, Nationalstaaten zugunsten Europas zurückfahren Vergesellschaftung, gemeint als staatliches Eigentum unter Leitung und Handhabung durch Belegschaften und betroffener Bevölkerung (echte Teilhabe) zumindest für Schlüsselbereiche: Energie, Rohstoffe, Kommunikation, Infrastruktur, Automobil, Wasser, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit. Übergangsprogramm dafür entwickeln Seite 49 / 108 Kurz-Statistiken Umfrage 414485 'Erste Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm' Tatsächliche ökologische und nachhaltig ausgerichtete Produktion, besonders auch in der Landwirtschaft Wachsender Rassismus in der EU bekämpfen. Humanere und sinnvollere Asyl- und Einwanderungsregeln Europaweite Ausspionierung von Bürgern einstellen. Bürgerrechte stärken 1457 Netzneutralität, Datenschutz, Arbeitsmarkt (BGE), Europa 1465 E-Zigaretten, Datenschutz 1470 Gesellschaftliche Teilhabe 1471 Bedingungsloses Grundeinkommen, Drogenpolitik 1477 Datenschutz, Schutz der Bürger vor geheimdienstlicher Überwachung 1479 Jugendkultur 1480 - Besonderer Schutz von Whistleblowern - Schutz von Bürgern eines Landes vor den Überwachungsorganen des Staates - Schutz von Bürgern gegen ausländische Überwachungsorgane 1486 Wirtschaft / Steuern / Die Zukunft des Euros 1490 Auseiandersetzung mit der Finanzindustrie, Austeritätspolitik, Bankenrettung, Sozialabbau 1491 Eine gemeinsame Amtssprache im Europa- parlament. 1495 Datenschutz, Privatsphäre, Bildung, Büprgerrechte 1499 Drogenpolitik, europ. Initiative zu BGE, Auflösung und Integration nationaler Heere in europ. (Hilfs)Armee 1500 Europa Projekte: Geförderte Projekte innerhalb Eropas zwischen den Schulen, den Vereinen (zbs. in Sport), den Staaten (zbs. in Wirtschaft - damit die schwachen Länder von den Wirtschaftsstarken Länder gefördert werden und lernen, ihre Wirtschaft zu stärken), den Firmen und der Wissenschaftlern. 1506 Grundeinkommen 1507 Überwachung BGE ESM 1513 Bedingungsloses Grundeinkommen Datenschutz Bürgerbeteiligung 1514 Bürgerrechte, Datenschutz, Verbraucherschutz 1517 Luft- und Raumfahrt, Forschung und technologische Entwicklung 1520 europaweites BGE Asylpolitik 1523 Finanzfilz (Geld,Zinsen,Steuern) Der große Lauschangriff 1524 Außenpolitik; Verkehr und Infrastruktur (also alles schon drin. 1525 Datenschutz, Prism, Tempora und Co 1529 Europäisches Internet, Europa gewinnt als multikultureller Raum ohne Schranken 1532 Lobbyismus aufdecken 1535 Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Netzpolitik, Mehr Demokratie 1536 Datenschutz 1537 Von der EU zu den "European States" 1540 Euro, Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit, Beteiligung der Menschen, Legitimation der europäischen Insitutionen 1542 Bildung, Menschenrechte 1544 Bürgerrechte, Überwachung, Datenschutz 1545 Demokratisierung von Europa, Initiativen gegen Dinge wie Prism und INDECT 1546 Lobbyistenkontrolle Korruptionsbekämpfung Transparenz in der Politik/Gremien Datenschutz 1547 Mitbestimmung und Demokratisierung der EU 1550 Ich hätte gerne aufgearbeitet, wie die EU zu einer Diktatur wurde und wie die europäischen Völker diese Fehlbildung ändern und das Heft wieder in die eigenen Hände nehmen können! 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