HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001)

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting delete.svg Der Antrag Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001) wurde am 28.08.2012 eingereicht.

Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag abgelehnt.


Antrag

Antragstitel: Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik

Antragsteller:

Jens Rohmann

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik und kommt bei den Piraten auch in Gesamtkonzepten wie etwa den Entwürfen zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE oder solidarischem Grundeinkommen SGE vor. Daher soll das hier vorgeschlagene Konzept sowohl eigenständig umsetzbar sein, andererseits aber auch Bestandteil eines Grundeinkommen-Gesamtkonzepts sein können.
Konzept der Piratenpartei Hamburg für eine solidarische Gesundheitspolitik
Ziele
Die von den Piraten Hamburg vorgeschlagene solidarische Gesundheitspolitik soll das bestehende System der Mehrklassen-Medizin überwinden und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Alle Bürger des Landes sollen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben und sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Gesundheit soll damit einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie etwa (steuerfinanzierte) innere Sicherheit.
Krankenkassen
Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten Versicherungsunternehmen überflüssig.
Medizinische Grundversorgung
Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.
Private Zusatzversicherungen
Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.
Finanzierung
Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.


Anmerkung

Auf Details, wie z. B. welche Daten gehören auf die elektronische Gesundheitskarte, was passiert mit den Rücklagen der Privat-Versicherten, was wird aus der Praxisgebühr, usw. wird in diesem Antrag bewusst nicht eingegangen.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept_für_eine_solidarische_Gesundheitspolitik_(0001)&oldid=1800789“