HH:Wahlprogramm/Anträge/Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben

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Pictogram voting delete.svg Der Antrag Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben wurde am 04.09.2011 eingereicht.

Am 07.09.2012 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen.


Antrag

Antragstitel: Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben

Antragsteller:

Gunnar Thöle

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Referentenentwürfe von neuen und aktualisierten Gesetzen und Verordnungen auch weiterhin betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt werden. Den Verbänden ist pro 500 Zeichen der konsolidierten Lesefassung des vollständigen zu ändernden Gesetzes / der zu verändernden Verordnung etc. eine Stellungnahmefrist von einem Werktag einzuräumen, aber mindestens 14 Tage. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob die festgelegten Zeiten lange genug, zu lang oder zu kurz sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.


Begründung

Hier ein Zitat der Clearingstelle EEG:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 19. Mai 2011 seinen Referentenentwurf für das EEG 2012 (s. Anhang) an betroffene Verbände zur Anhörung versandt. Die Stellungnahmefrist lief bis Montag, den 23. Mai 2011.

Donnerstag wird das 179 Seiten lange Gesetz an die Verbände versandt. Bis Montag soll man alles gelesen, verstanden, auf Auswirkungen analysiert und Stellungnahmen geschrieben haben? Mal ehrlich: Das geht ja mal überhaupt nicht. Das ist nicht das, was ich unter Beteiligung an Gesetzgebung verstehe. Völlig bescheuert.

Na ja - dann muß die Stellungnahmefrist eben gesetzlich geregelt werden. Schade dass das wirklich sein muß.

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel.

Diese Regelung möchte ich erstmal auf Landesebene haben und bei Erfolg bundesweit einführen.

Lustigerweise wird dieser Wunsch auch vom Bund der Industrie geteilt - obwohl Piratenpolitik sonst ja nicht unbedingt industriefreundlich ist...

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