HH:Hamburg-Nord/Bezirksmitgliederversammlungen/Bezirksmitgliederversammlung 2014.1

An diesem Termin wählt die Basis des Bezirksverbands Hamburg-Nord der Piraten Hamburg ein Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl 2014.

Am gleichen Termin finden die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreislisten in den Wahlkreisen 1 & 3 statt.

Bezirksmitgliederversammlung

Datum und Uhrzeit

Samstag: 08.02.2014

Beginn: 13:00 Uhr

Voraussichtliches Ende:

Ort

Café Erdgeschoss (nahe S-Bahn Alte Wöhr)

Alte Wöhr 13a

Hamburg

Akkreditierung

Beginn der Akkreditierung: 12:30 Uhr

vorläufige Tagesordnung

1. Wahl der Versammlungsleitung^

Phil (einstimmig)

1. Bestimmung des Protokollanten

Hartwig (einstimmig)

1. Beschluss über die Geschäftsordnung

GO der Gründungsversammlung (einstimmig)

1. Beschluss über die Tagesordnung

Änderungsantrag zur TO: Dorle: Im Bezirksprogramm wird unter dem Abschnitt Verkehr folgender Absatz eingefügt: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab" Begründung: schlechtes Preis-Leistungsverhältnis neue TO: einstimmig angenommen

1. Beschlüsse über die Anträge zum (Wahl)programm
   1. BP001: Programm für die Bezirkswahlen - Ja oder Nein?

Antrag zur Änderung der TO: BP001 wird an das Ende der Versammlung verschoben 2 ja 9 nein - abgelehnt BP001 bei einer Gegenstimme angenommen

1. 1. SÄA001:Bezirksprogramm statt Bezirkswahlprogramm

einstimmig abgelehnt

1. 1. BP002: Rahmenprogramm

Antrag auf Änderung (Florian Eckert): Der Satz "Wir halte...Energiesparstandards erüllen" gestrichen wird 2 Ja 5 Nein - abgelehnt

1. 1. BP003: Bezirksversammlung zu Hause

einstimmig angenommen

1. 1. BP004: Tagesordnung live

einstimmig angenommen

1. 1. BP005: Verbindliche Mitbestimmung

Änderungsantrag Phil: Der Satz "Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte." wird geändert: Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte umgesetzt werden." einstimmig angenommen

Änderungsantrag Dorle: Im Bezirkswahlprogramm wird im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" das Wort "deutlich" eingefügt ("...oder sogar Bürgerentscheiden deutlich vor Beginn der Projekte...") einstimmig angenommen BP005 ist bei 2 Gegenstimmen angenommen

1. 1. BP006: Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren

mit 1 Gegenstimme angenommen Änderungen: Reaktion BA binnen 1 Monat einstimmig angenommen

1. 1. BP007: Petitionssysteme zur Unterstützung von Bürgerbegehren

einstimmig angenommen

1. 1. BP008: Förderung von Stadtteilräten

Der Antrag soll insgesamt abgestimmt werden (einstimmig) einstimmig angenommen Änderung: eine angemessene Repräsentation aller betroffenen Gruppen ist sicherzustellen einstimmig angenommen

1. 1. BP009: Infostände auch für Bürgerinitiativen

Änderung: "Die Initiatoren der BI sollen den Parteien gleichgestellt sein" einstimmig angenommen Antrag BP009 einstimmig angenommen

1. 1. BP010: Fahrradpolitik in Hamburg-Nord

Antrag: Modul 5 soll separat abgestimmt werden (bei einer Gegenstimme angenommen) Der Rest des Moduls wird gesamt abgestimmt (bei einer Gegenstimme angenommen) Ohne Modul 5 einstimmig angenommen mit einer Ja-Stimme Modul 5 abgelehnt

1. 1. BP011: Shared-space FTW

einstimmig angenommen

1. 1. BP012: Ausbau des Mietfahrradsystems

einstimmig angenommen

1. 1. BP013: Zwischennutzung ungenutzter Immobilien

Der Antrag wird zurückgezogen

Wir fordrn insbesondere auch die Zwischennutzung städtischer Immobilien einstimmig angenommen

1. 1. BP014: Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten

einstimmig angenommen

1. 1. BP015: Öffentliches Grün darf nicht weichen!

Antrag wird zurückgezogen

1. 1. BP016: Öffentliches Grün darf nur für sozialen Wohnraum weichen!

nach dem letzten Wort des Antrags wird ein "ab" ergänzt mit 1 Gegenstimme angenommen

1. 1. BP017: Schutz von Kleingärten

Es wird das Wort "möglichst" ergänzt: "...möglichst in unmittelbarer Nähe..." einstimmig angenommen

1. 1. BP018: Konversionsflächen für Wohnungsbau nutzen

zurückgezogen

1. 1. BP019: Vergabe städtischer Gründstücke nicht an Zwischenunternehmen

Antragsteller ist Jörg Fröhlich einstimmig angenommen

1. 1. BP020: Alternative Wohnformen und Nachverdichtung

einstimmig angenommen

1. 1. BP021: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Der Satz "Ein gutes Beispiel... wird gestrichen Änderung einstimmig angenommen mit der Änderung einstimmig angenommen

1. 1. BP022: Antrag: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab"

Der Antrag wird zurückgezogen

Antrag BP023: "Wir fordern die Landesregierung auf, das bisherige Busbeschleunigungsprogramm mit Beteiligung der Bürger zu überarbeitet" einstimmig angenommen

BP 024: Florian Eckert: "Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr. Flugbewegungen morgens sollen gleichmäßig über alle Flugstrecken verteilt werden. Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen" (siehe schriftlicher Antrag)

mit einer Gegenstimme angenommen

Der BV wird beauftragt, die Klage der RA Schulz und Förster zu prüfen und ggf unterstützen.

1. Verabschiedung durch die Versammlungsleitung

Anträge

Die bisher formulierten Anträge findest Du hier: https://hamburg-nord.piratenpad.de/BezirkswahlprogrammAntraege Sie werden ca. eine Woche vor der Mitgliederversammlung noch ins Wiki übertragen, bis dahin kann im Pad gearbeitet werden. Weitere Anträge kannst Du an vorstand.nord@piratenpartei-hamburg.de mit Titel, Antragstext, Begründung und Deinem Namen senden. Wir werden dafür sorgen, dass Dein Antrag in geeigneter Weise veröffentlicht wird.

zur Geschäftsordnung

Siehe: Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

zur Satzung

Siehe: Anträge zur Satzung

zum Programm

Siehe: Anträge zum Programm

Protokoll

• Pad für Protokoll]
• Protokoll folgt nach Ende der Veranstaltung

Vorschläge für Versammlungsämter

Die Vorschläge müssen auch für die Aufstellungsversammlungen einzeln wiederholt und bestätigt werden.

Versammlungsleiter

• Du?

Wahlleiter

• Dorothee
• Du?

Wahlhelfer

• Du?

Protokollführer

• Du?

Teilnehmer

Ich werde kommen

• CarlKnutsen

Ich werde nicht kommen

• Hoffentlich nicht Du?

Einladung

• Link zum PDF?

Formales

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt für die Programm- und Satzungsänderungen ist nur, wer seinen Jahresmitgliedsbeitrag bezahlt hat. Sollte das noch nicht geschehen sein, so überweise den Beitrag in Höhe von mindestens 48 Euro auf folgendes Konto.

Zur Freude unseres Schatzmeisters kannst du den Beitrag auch bar vor Ort bezahlen.

Für die Aufstellung von Kandidaten für Wahlen ist jedes Mitglied, welches auch bei entsprechender Wahl Wahlberechtigt ist zugelassen.

Um als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist zusätzlich folgendes zwingend erforderlich:

• ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)

Hilfreich ist außerdem

• ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte
• ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten)

Eine Akkreditierung ist nur für Piraten möglich, die eine Mitgliedsnummer haben. Die zuständige Gliederung muss die Möglichkeit haben, Neueintritte prüfen zu können.