HH:Bezirksverband Altona/Antragsfabrik
Unsere Antragsfabrik.
Hier könnt ihr Anträge eintragen, welche auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung abgestimmt werden.
Inhaltsverzeichnis
Vorlage
Antragssteller: Erich Jungnickel Text: Die BMV möge beschließen folgenden Text unter der Überschrifft "Wohnungsbau" in das Programm aufzunehmen:
Wohnungsbau Die bedeutesten Bauvorhaben in Bezirk Altona („Neue Mitte“, Umfeld Autobahndeckel, Bahrenfeld Nord“) sind von der Freien und Hansestadt Hamburg evoziert worden, so dass vom Bezirk kein Einfluss genommen werden kann. Trotzdem fordert die Piratenpartei Hamburg –Altona gemäß ihres Landesprogrammes zur Sicherung bezahlbaren Wohnens einen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen von 50%. Die Piratenpartei Hamburg-Altona fordert, dass das für Altona typische Nebeneinander von Nutzungen und Milieus (Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Gastronomie, Grün und Freizeit) gesichert und durch neue, zeitgemäße und integrative Nutzungskonzepte ergänzt wird. Die Piratenpartei Hamburg-Altona setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.
Begründung: Es handelt sich um die Übernahme von Forderungen aus dem Landesprogramm. Kann hier aber für Altona konkretisiert werden. Behandelt am:
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung
Anträge zur Satzung
SÄA001 - (2/3-Mehrheit für Bezirksprogramm)
Text
Hiermit beantrage ich für den kommenden Parteitag, die Bezirkssatzung folgendermaßen zu ändern:
(Ich gehe mal davon aus, dass http://wiki.piratenpartei.de/HH:Bezirksverband_Altona/Satzung die aktuelle Version darstellt.)
§ 11 wird folgendermaßen gefasst, der Absatz 3 wird gestrichen:
(1) Änderungen der Bezirkssatzung oder des Bezirksprogramms können nur von einer Bezirksmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Änderung der Satzung oder des Bezirksprogramms kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingegangen ist.
Alte Version:
(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einer Bezirksmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Bezirksmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingegangen ist.
(3) Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei bzw. des Landesverbandes Hamburg kann von der Mitgliederversammlung ergänzend für Bezirkswahlen verabschiedet werden.
Die Frist für die Einreichung der Anträge zum Bezirksprogramm tritt erst zur nächsten Bezirksmitgliederversammlung in Kraft.Begründung
Auf der letzten MV haben wir beschlossen, dass wir ein kontinuierliches Bezirksprogramm wollen, so wie auf Landesebene, und auf Wahlprogramme für jede einzelne Wahl vorerst verzichten möchten. Der Absatz (3) ist daher überflüssig und spiegelt nicht den aktuellen Stand wieder. (Sollten wir doch irgendwann mal eines brauchen, können wir es übrigens jederzeit auch so beschließen, ohne dass uns dies in der Satzung erlaubt wird, so wie wir das Bezirksprogramm ja auch beschlossen haben.)
So ein Bezirksprogramm sollte aber schon einigermaßen einen Konsens der Mitglieder abbilden, und nicht etwa von zufällig wechselnden Mehrheiten ständig umgeworfen werden. Daher sieht der Antrag die Einführung einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 für das Bezirksprogramm vor. Das ist de-facto Standard in der Piratenpartei, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.Antragsteller
Anträge zum Programm
BP001 - (Bürgerentscheide respektieren und stärken)
Text
Die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Altona soll ihr Bezirksprogramm um folgendes Kapitel erweitern:
Bürgerentscheide respektieren und stärken
Die Piratenpartei Altona verlangt, dass die Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektiert werden. Direktdemokratische Bürgerbeteiligung, die nach einem Jahr intensiver Arbeit durch die einfache Unterschrift eines Senators für nichtig erklärt werden kann, ist eine Farce. Auf Landesebene werden die Piraten sich daher gemeinsam mit geeigneten Bündnispartnern dafür einsetzen, dass das sogenannte Evokationsrecht des Senats nicht mehr gegen erfolgreiche Bürgerinitiativen eingesetzt werden darf. Für die notwendige Änderung der Hamburgischen Verfassung gibt es mehrere denkbare Ansätze, die es auch mit möglichen Partnern zu diskutieren gilt.
Solange diese unbefriedigende Rechtslage existiert, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns in der Bezirksversammlung politisch gegen jede einzelne Evokation zu wehren. In keinem Fall werden die Piraten sich an den Senat wenden und um Evokation bitten um Entscheidungen der Bürger zu kippen, die uns vielleicht nicht gefallen.Begründung
Dass wir gegen das Evokationsrecht sind, steht bereits in unserem Landesprogramm. Dass dieses verfassungsrechtlich abgesichert ist, ist allen klar. Auf Bezirksebene können wir dagegen also gar nichts unternehmen. Als einfache Lösung wird dann teilweise vorgeschlagen, man müsse ja bloß die Einheitsgemeinde auflösen, und dann wäre dieses Problem erledigt.
Auflösung der Einheitsgemeinde bedeutet nicht nur Abschaffung des Evokationsrechts, sondern dass die Stadt Hamburg zu einem (Mini-)Flächenstaat mit mehreren kreisfreien, kommunal eigenständigen Städten wird, inkl. eigenen Bürgermeistern, usw.
Die Folgen so einer Umgestaltung sind nicht absehbar. (Zumindest ist mir nicht bekannt, dass irgendwer in der Piratenpartei sich damit näher beschäftigt hat.) U.a. hätten die Bezirke dann eigene, voneinander unabhängige Steueraufkommen, so dass der eine oder andere Bezirk dann evtl. auf einmal "reich" wäre, und ein anderer "arm". Oder es kommt zu Wettbewerbssituationen um den Standort lukrativer Unternehmen, in denen die Städte sich dann per Gewerbesteuersatz gegenseitig unterbieten.
Auch müssten dann viele gemeinsame Verwaltungseinrichtungen der Stadt Hamburg auf die Städte aufgeteilt werden. (Oder die Städte schließen sich wiederum zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammen, ähnlich wie Samtgemeinden in Flächenländern, was in der Größenordnung allerdings meines Wissens ohne Präzedenzfall wäre – jedenfalls noch eine weitere Verwaltungsebene einführen würde.)
Ich sehe da weder die Notwendigkeit für, noch sehe ich, wie wir das einem nennenswerten Teil der Bevölkerung vermitteln sollen, noch wo die notwendigen Bündnispartner herkommen sollen um diese Verfassungsänderung umzusetzen. Wie wir das Problem auf Landesebene angehen wollen, sollten wir daher erst einmal auf Landesebene klären, bevor wir uns dann sowieso noch mit geeigneten Bündnispartnern abstimmen müssten.
In der Bezirksversammlung selber können wir erstmal nichts weiter tun als dieses Mittel nicht selber aktiv fördern und im Zweifelsfall Protest üben.Antragsteller
BP002 - (Freies WLAN fördern)
Text
Die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Altona beschließt folgendes Kapitel für ihr Bezirksprogramm:
Freies WLAN fördern
Der Bezirk Altona soll sich für die Förderung freier WLAN-Verfügbarkeit im Bezirk einsetzen. Hierunter verstehen wir nicht nur kostenlose, sondern auch ohne lästige Registrierung und Überwachung zugängliche Internetzugänge. Daher fordern wir die Unterstützung entsprechender privater Initiativen wie Freifunk Hamburg. Das Freifunk-Projekt stellt zum Selbstkostenpreis speziell konfigurierte Router zur Verfügung, um über bestehende Internetanschlüsse einen Teil der verfügbaren Bandbreite der Allgemeinheit frei und sicher zur Verfügung zu stellen. Die Förderung durch den Bezirk kann durch finanzielle Zuwendungen zum Kauf von Geräten sowie Erweiterung der Netzinfrastruktur erfolgen. Desweiteren kann der Bezirk in oder auf öffentlichen Gebäuden Strom- und Internetanschluss sowie Platz für die Installation zur Verfügung stellen.Begründung
Antragsteller
BP003 - (Wohnungsbau)
Text
Die BMV möge beschließen folgenden Text unter der Überschrifft "Wohnungsbau" in das Programm aufzunehmen:
Wohnungsbau Die bedeutesten Bauvorhaben in Bezirk Altona („Neue Mitte“, Umfeld Autobahndeckel, Bahrenfeld Nord“) sind von der Freien und Hansestadt Hamburg evoziert worden, so dass vom Bezirk kein Einfluss genommen werden kann. Trotzdem fordert die Piratenpartei Hamburg –Altona zur Sicherung bezahlbaren Wohnens einen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen von 50%. Die Piratenpartei Hamburg-Altona fordert, dass das für Altona typische Nebeneinander von Nutzungen und Milieus (Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Gastronomie, Grün und Freizeit) gesichert und durch neue, zeitgemäße und integrative Nutzungskonzepte ergänzt wird.
Die Piratenpartei Hamburg-Altona setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.Begründung
Antragsteller
BP004 - (Grünkonzept)
Text
Die BMV möge beschließen folgenden Text unter der Überschrifft "Grünkonzept" in das Programm aufzunehmen:
Grünkonzept
Die BMV möge beschließen folgenden Text unter der Überschrifft "Grünkonzept" in das Programm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Hamburg-Altona fordert den Erhalt und Instandhaltung der Grünflächen als Ruhe- und Erholungsräume gerade für die zunehmende Bevölkerung. Werden die Grünräume durch Straßen zerschnitten, müssen fussgängergerechte, autofreie Querrungen geschaffen werden. Für die Stärkung einzelner Parkbereiche im Sinne nutzbarer „öffentlicher Gärten“ sind, neben vielfältigen, ortsspezifischen Nutzungsangeboten, auch kulturelle Angebote zu ermöglichen.Begründung
Grünflächen in der Stadt haben zwei ökologische und eine soziale Funktion. 1. als Frischlufkanal in die dichtbebauten Wohngebiete. hierfür sind langgesteckte Grünbänder ohne Unterbrechung ideal. Von Häusern eingeschlossene Microparks können das nicht leisten. 2. als Filter für Schadstoffe und andere Verunreinigungen. Straßenbegrünung und Mikroparks sind dazu in der Lage, vor allem weil sie dicht an der Verunreigungsquelle stehen. Dadurch sind sie aber auch regelmäßig überfordert.
3. als Erholungs- und Freizeitraum für die umliegende Bevölkerung. Mikroparks können diese Funktion übernehmen, wenn sie angenommen werden. Viele Mikroparks sind aber nicht angenommen. Bei großflächige Grünanlagen ist das anders, vor allem, wenn auch ein gewisses Angebot bereitgestellt wird.Antragsteller
