HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-03-07/02

Musteranfrage für Teilnehmer der Anti-ACTA Demo

NR: 2012-03-07/02

Text

Der Vorstand möge beschließen die Musteranfrage auf der HP zu veröffentlichen Musteranfrage für Demoteilnehmer: Betreff: Videoaufnahmen auf der Anti-ACTA Demonstration am 25.02.2012 durch die Polizei Sehr geehrte Damen und Herren, als Teilnehmer der Demonstration gegen ACTA am 25.02.2012 ist mir aufgefallen, dass die Polizei Videoaufnahmen der Veranstaltung, der Teilnehmer und möglichweise auch von mir gefertigt hat. Da es sich um eine friedliche Demonstration gehandelt hat, gab es aus meiner Sicht keinen Anlass zu dieser Überwachungsmaßnahme. Ich bitte daher um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Was war der Anlass der Videoaufnahmen auf der Demonstration am 25.02.2012? 2. Wenn es keinen Anlass gab, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden Aufnahmen gefertigt? 3. Wurden am 25.02.2012 weitere Aufnahmen als die durch den Kamerawagen an der Spitze des Demonstrationszuges gemacht, z.B. durch Handkameras von uniformierten oder zivilen Polizeibeamten? 4. Wurden am 25.02. oder 11.02.2012 auch Fotoaufnahmen gefertigt? 5. Wurde das gefertigte Bildmaterial ausgewertet, wenn ja nach welche Kriterien, was ist das Ergebnis der Auswertung? 6. Was ist ansonsten weiter mit dem Material geschehen? Wurde das Material gelöscht? Mit freundlichen Grüßen

Begründung

Kernthema. Um die Teilnehmer der Anti-ACTA Demo die Möglichkeit zu geben auch bei der Versammlungsbehörde formlos anzufragen.

Antragsteller

Shakedown 06:59, 7. Mär. 2012 (CET)

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

Pit
(Liste von Namen)

Dagegen

*Thomas

Enthaltung

Burkhard (Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

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