HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-03-07/01

Formlose anfrage bei der Versammlungsbehörde wegen des Kamerawagens auf der Anti-ACTA Demo

NR: 2012-03-07/01

Text

Der Vorstand möge beschließen bei der Versammlungsbehörde wegen des Kamerawagens auf der Anti-ACTA Demo eine Formlose anfrage zu stellen. https://acta-hh.piratenpad.de/2303 An die Versammlungsbehörde Anfrage PIRATEN: Betreff: Videoaufnahmen auf der Anti-ACTA Demonstration am 25.02.2012 durch die Polizei Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Demonstration gegen ACTA am 25.02.2012 wurden von der Polizei Videoaufnahmen von der Veranstaltung und Teilnehmern gemacht. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009 (Az.: 1 BvR 2492/08) ist eine Videoüberwachung immer dann anlassunabhängig und damit unzulässig, wenn eine Demonstration friedlich verläuft. Sowohl die Demonstration am 25.02.2012, als auch die Demonstration am 11.02.2012, zu der das gleiche Bündnis aufgerufen hatte und die von derselben Person angemeldet wurde, verliefen absolut friedlich. Auch lagen nach Angaben von Polizei und Versammlungsbehörde für beide Veranstaltungen keine Erkenntnisse vor, die einen anderen Verlauf hätten vermuten lassen. Deshalb erbitten wir freundlich Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Was war der Anlass der Videoaufnahmen auf der Demonstration am 25.02.2012? 2. Wenn es einen Anlass zur Videoüberwachung gab, wie wurde der durch Beschwerde durch den Versammlungsleiter ausgeräumt. 3. Wenn es keinen Anlass gab, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden Aufnahmen gefertigt? 4. Wurden am 25.02.2012 weitere Aufnahmen als die durch den Kamerawagen an der Spitze des Demonstrationszuges gemacht, z.B. durch Handkameras von uniformierten oder zivilen Polizeibeamten? 5. Wurden auch am 11.02.2012 Videoaufnahmen durch die Polizei gefertigt? 6. Wurden am 25.02. oder 11.02.2012 auch Fotoaufnahmen gefertigt? 7. Wurde das gefertigte Bildmaterial ausgewertet, wenn ja nach welche Kriterien, was ist das Ergebnis der Auswertung? 8. Was ist ansonsten weiter mit dem Material geschehen? Wurde das Material gelöscht? Mit freundlichen Grüßen Andreas Gerhold Veranstaltungsleiter Anne Alter Vorstandsvorsitzende Piratenpartei Hamburg

Begründung

Kernthema

Antragsteller

Shakedown 06:48, 7. Mär. 2012 (CET)

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

* Pit

• Burkhard
• Thomas

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-