HH:34. Landesparteitag/Anträge

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(SÄA|PA|X)nn: Titel

Text

Begründung

Antragsteller

Anträge

Geschäftsordnung

GO: Abstimmungen für WP01

Abstimmungen für WP01

Text

Abweichend zur gültigen Geschäftsordnung wird für WP01 inklusive aller Änderungsanträge wie folgt vorgegangen:

Der jeweilige Änderungsantrag wird kurz vorgestellt.

Anschließend wird die Frage gestellt, ob zu diesem Punkt eine Aussprache erwünscht ist. Ist dies nicht der Fall, wird sofort abgestimmt. Andernfalls wird der jeweilige Änderungsantrag am Ende aller Änderungsanträge zu diesem Antrag gestellt.

Begründung

Um möglichst schnell durch die nötigen und formalen Änderungen durchzukommen, sollten zunächst möglichst konsente Punkte beschlossen werden. Anschließend nehmen wir uns die Zeit, wo Diskussionen nötig sind.

Antragsteller

René

Satzung

SÄA01: Beitragsaufteilung neu

Beitragsaufteilung neu

Text

§15 2. wird wie folgt geändert: "Der dem Landesverband zustehende Anteil des Mitgliedsbeitrages wird folgendermaßen aufgeteilt: der Landesverband erhält 80%, der für das Mitglied zuständige Bezirk erhält 20%."

Geändert in "Der dem Landesverband zustehende Anteil des Mitgliedsbeitrages wird folgendermaßen aufgeteilt: der Landesverband erhält 80%, der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 20%. Bei Fehlen des Bezirksverbands wird der Abteil dem Bezirksbudget gutgeschrieben."

Begründung

Änderung ist aufgrund der Änderungen in der Bundessatzung notwendig. Der Anteil für die Länder ist von 60 auf 50% gesunken. Und die Bundessatzung legt die Aufteilung unterhalb der Bundesebene nicht mehr fest. Die LV müssen sich selbst darum kümmern. Um uns künftige Änderungen zu sparen, ändern wir die Aufteilung in der HH-Satzung auf 100% des uns zustehenden Betrages.

(Text alt)

(Abweichend von § 6 (2) der Finanzordnung - Abschnitt B der Bundessatzung erfolgt im Landesverband Hamburg folgende Aufteilung: Der Landesverband erhält 50%. Der für das Mitglied zuständige Bezirk erhält 10%.)

Antragsteller

Christoph

SÄA02: Beitragsaufteilung neu

Beitragsaufteilung neu

Text

§15 2. wird wie folgt geändert:

"Der dem Landesverband zustehende Anteil des Mitgliedsbeitrages wird folgendermaßen aufgeteilt: der Landesverband erhält 85%, der für das Mitglied zuständige Bezirk erhält 15%."

Begründung

Siehe SÄA01

Antragsteller

Christoph

SÄA03: Beitragsaufteilung neu

Beitragsaufteilung neu

Text

§15 2. wird wie folgt geändert:

"Der dem Landesverband zustehende Anteil des Mitgliedsbeitrages wird folgendermaßen aufgeteilt: der Landesverband erhält 90%, der für das Mitglied zuständige Bezirk erhält 10%."

Begründung

Siehe SÄA01

Antragsteller

Christoph

Sonstige Anträge

Wahlempfehlung Bürgerschaftswahl

Wahlempfehlung Bürgerschaftswahl 2025

Text

Die Piratenpartei Hamburg spricht eine Wahlempfehlung zur Bürgerschaftswahl 2025 zugunsten der Partei Volt aus.

Begründung

Die Piraten Hamburg nehmen leider nicht an der Bürgerschaftswahl 2025 teil. Daher können wir eine Wahlempfehlung abgeben. Es nehmen insgesamt 16 Parteien teil, die die Voraussetzung geschaffen haben, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerschaftswahl_in_Hamburg_2025#Parteien_und_Kandidaten . Unter diesen sollte die größte Schnittmenge mit der Partei Volt zu erwarten sein. Zudem hätte sie mit entsprechend Rückenwind auch die Chance, die Sperrklausel (oder wie es die Grünen nennen: Demokratieverstümmelung) zu überwinden.

Antragsteller

René

Wahlempfehlung Bundestagswahl

Wahlempfehlung Bundestagswahl 2025

Text

Die Piratenpartei Hamburg spricht eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl zugunsten der Partei Volt aus.

Begründung

Die Piraten Hamburg nehmen leider nicht an der Bundestagswahl 2025 teil. Daher können wir eine Wahlempfehlung abgeben. Es nehmen insgesamt 13 Parteien teil, die die Voraussetzung geschaffen haben, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025#Landeslisten . Unter diesen sollte die größte Schnittmenge mit der Partei Volt zu erwarten sein. Zudem hätte sie mit entsprechend Rückenwind auch die Chance, die Sperrklausel (oder wie es die Grünen nennen: Demokratieverstümmelung) zu überwinden.

Antragsteller

René

Wahlprogramm

WP01: Wahlprogramm 2025ff.

Wahlprogramm 2025ff.

Text

Die Piratenpartei Hamburg möge beschließen:

1. Zur Bürgerschaftswahl 2025 sowie fortfolgende Wahlen tritt die Piratenpartei Hamburg mit einem Wahlprogramm an.

2. Das bisherige Wahlprogramm wird übernommen. Referenz: https://wiki.piratenpartei.de/HH:Wahlprogramm2020, Stand: 27.11.2024, 01:12 Uhr.

Begründung

Der Antrag stellt klar, dass wir ein Programm wollen - und nehmen zunächst den bisherigen Stand. Alle weiteren Änderungen können dann mit Änderungsanträgen realisiert werden.

Antragsteller

Renephoenix (Diskussion) 09:48, 2. Jan. 2025 (CET)

ÄA zu WP01: Modul Alles

Einheitliche Formulierun

Text

Das Wahlprogramm soll einheitlich formuliert werden. Dabei soll die Wir-Form ersetzt werden durch "Piratenpartei Hamburg".

Begründung

Derzeit ist im gesamten Wahlprogramm Uneinheitlichkeit, ob das Programm in der Wir-Form oder in der neutralen Form geschrieben ist.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.1

Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken

Text

Der Absatz 2 in "Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken" wird geändert in

"Wenn eine Bürger- oder Volksinitiative die erste Hürde mit Unterschriften erfolgreich gemeistert hat, so möchte die Piratenpartei Hamburg dieser Initiative ein öffentliches Budget zuweisen, mit der vor allem Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Beratung finanziert werden kann. Da die Initiatoren in der Regel kein juristisches Fachwissen haben, kann damit ein solcher Gesetzesentwurf ausgebessert und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden."

Begründung

Der aktuelle Absatz 2 wiederholt Absatz 1. Daher könnte dieser entfallen. Mit dieser Formulierung bieten wir allerdings Initiativen einen Mehrwert an.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.2

Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen

Text

Der Absatz 3 wird gestrichen.

Absatz 3 wird geändert in "Andere Beteiligungsstrukturen, wie Veranstaltungsreihen, Workshops, offene Beteiligungsformen und Bürgerbefragungen sowie offene Online-Partizipationsplattformen sind sinnvolle Ergänzungen."

Begründung

Absatz 3 ist inzwischen obsolet, es wird auf LiquidFriesland/Feedback referenziert und inhaltlich die Esso-Häuser angebracht. Beides längst Geschichte.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.2.1

Regelfinanzierung sichern

Text

Der gesamte Gliederungspunkt wird entfernt.

Als Kompensation wird im Gliederungspunkt "Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen" in Absatz 2 am Ende eingefügt:

"Dazu gehören auch Verfügungsfonds, mit denen kleinere und mittlere Projekte auf Stadtteilebene realisiert werden können."

Begründung

Programm straffen. Mit dem einen Satz wird dieser Absatz zusammengefasst.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.2.2

Aufgaben und Struktur der Beiräte

Text

Der Gliederungspunkt "Aufgaben und Struktur der Beiräte" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Der Punkt enthält keine politische Forderung, sondern erklärt nur.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.2.3

Laufzeit

Text

Der Gliederungspunkt "Laufzeit" wird ersatzlos entfernt.

Satz 1 wird verschoben 02.2 nach Ende Absatz 1. Der restliche Gliederungspunkt wird entfernt.

Begründung

Wir fordern bereits die Verstätigung zu den Stadtteilbeiräte, da brauchen wir keinen extra-Punkt, der noch mal die Entfristung fordert.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.7

Verfassungsschutz

Text

Im Gliederungspunkt "Verfassungsschutz" bleiben die ersten beiden Sätze. Der Rest wird entfernt. Satz 2 wird geändert in

"Die Behörde kommt ihren vorgeblichen Aufgaben nachweislich nicht nach."

Begründung

Wir erklären viel zu NSU und Co, beides lange her. Die grundsätzliche Forderung stärkt man, wenn man sich darauf fokussiert. Und Satz 2 wird nur umformuliert.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 02.8

NSU-Untersuchungssausschuss

Text

Der Gliederungspunkt "NSU-Untersuchungssausschuss" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Im Jahre 2025ff. brauchen wir keinen UA für das Thema mehr zu fordern.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04a

Drogenpolitik

Text

Der Absatz 1 in "Drogenpolitik" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Wir erklären nur die Welt, Absatz 2 würde damit nach vorne rücken, Fernforderung hervorheben.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04b

Drogenpolitik

Text

Der bisherige Absatz 3 (bzw. bei Annahme von 04.1a Absatz 2) wird ersetzt durch: "Die bisherige Kriminalisierung der Gebraucherinnen muss beendet und der damit verbundene Schwarzmarkt durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. Denn, auch die aktuelle Legalisierung greift zu kurz."

Der Antrag wurde auf der Versammlung geändert zu:

Der bisherige Absatz 3 (bzw. bei Annahme von 04.1a Absatz 2) wird ersetzt durch:

"Die bisherige Kriminalisierung der Gebraucherinnen muss beendet und der damit verbundene Schwarzmarkt durch kontrollierte Produktions- und Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. Denn, auch die aktuelle Legalisierung zu Cannabis greift zu kurz."

Begründung

Antragsteller

Christine

ÄA zu WP01: Modul 04c

Drogenpolitik

Text

Der Absatz 4 (im ursprünglichen Programm) in "Drogenpolitik" wird ersatzlos gestrichen.

Der Antrag wurde auf der Versammlung geändert zu:

Im Absatz 4 (ursprüngliche Fassung) wird Satz 1 ab dem zweiten Wort "und" ersatzlos entfernt.

Begründung

Durch die Legalisierung ergibt die Forderung keinen Sinn. Dass die aktuelle Legalisierung zu kurz greift, wurde durch Modul 04.1b eingefügt.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04.1

Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik – Rückkehr zur Akzeptanz

Text

Der Gliederungspunkt "Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik – Rückkehr zur Akzeptanz" wird ersatzlos entfernt.

Dieser Antrag wurde auf dem Parteitag ergänzt:

Ergänzung: Unter dem Gliederungspunkt "Drogenpolitik" wird ein Unterpunkt "Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik – Rückkehr zur Akzeptanz" eingefügt. Der Text von bisher "Drogenpolitik" wird dort eingefügt und bei Drogenpolitik entfernt.

Begründung

Hier werden alte Stories erzählt, keine Ahnung, was davon noch aktuell ist. Cannabis ist legalisiert.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04.2

Cannabismärkte zulassen – Anwohner schützen

Text

Der Gliederungspunkt "Cannabismärkte zulassen – Anwohner schützen" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Ergibt aktuell keinen Sinn mehr.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04.3

Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau

Text

Der Gliederungspunkt "Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 04.7

Runder Tisch Drogenpolitik

Text

Der Gliederungspunkt "Runder Tisch Drogenpolitik" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Es braucht keine Forderungen im Programm nach runden Tischen. Gremien sind Werkzeuge, mit der man Forderungen umsetzt, aber nicht die Forderung als solche.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 06.2

Ausbau der Radinfrastruktur in Hamburg

Text

Im Gliederungspunkt "Ausbau der Radinfrastruktur in Hamburg" wird der Anstrich "Fahrradstraßen in Wohngebieten ohne motorisierten Durchgangsverkehr" entfernt.

Begründung

Dublette. Steht zwei Anstriche darüber bereits.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 06.3

Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – mit Straßenbahn

Text

Im Gliederungspunkt "Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – mit Straßenbahn" werden alle Gliederungspunkte gestrichen und durch folgende ersetzt:

• "Erweiterung des U-Bahn-Netzes, u.a. nach Wilhelmsburg/Kirchdorf-Süd, Verlängerung von Horner Rennbahn via Jenfeld bis Tonndorf, Verlängerung von Mümmelmannsberg nach Bergedorf und ggf. ein Abzweigung zur Anbindung von Glinde/Oststeinbek"
• "Umstrukturierung des U-Bahnnetzes durch Neusortierung der Linien U1, U2, U4 und U5 im Bereich Hauptbahnhof, damit diese nicht wie ein "U" betrieben werden"
• "Erweiterung des S-Bahnnetzes, u.a. die bestehenden Pläne nach Bad Oldesloe, AKN-Bahn Kaltenkirchen und Osdorfer Born sowie neue Verbindungen nach Geestacht, Buchholz (mittels eines zweiten Tunnels durch Harburg) und der Erweiterung der Güterumgehungsbahn für S-Bahn-Verkehr zwischen Tiefstack und Stellingen.
• "Maßgebliche Entlastung des Hauptbahnhofes durch Bau einer zweiten Eisenbahn-Querung, u.a. für S-Bahn zwischen Altona und Heimfeld in Nähe zur A7 mit Anbindung von Finkenwerder. Der Hauptbahnhof darf kein Single-Point-Of-Failure sein. Zwischen Hauptbahnhof, Altona und Harburg kann eine Ringbahn betrieben werden."
• "Wiedereinführung der Straßenbahn mit zwei Teilnetzen für Harburg und das Gebiet nördlich der Elbe. Das Hauptnetz soll dabei nicht die Innenstadt selbst berühren, sondern vor allem die äußeren Ziele miteinander vernetzen.
• "Umstrukturierung der Hafenfähren, so dass eine durchgehende Fährverbindung zwischen Elbbrücken und Teufelsbrück betrieben werden kann, zudem auch eine Verbindung zwischen Süderelbe und Hafen Harburg."
• "Im Regionalbahnbereich darf der Hauptbahnhof nicht mehr wie ein Kopfbahnhof betrieben werden. Linien sollen also durchgehen, damit nicht alle Menschen am Hauptbahnhof die Züge wechseln müssen."

Ferner wird der Gliederungspunkt "Entlastung des Hauptbahnhofes" gestrichen.

Begründung

Hier haben wir alte Pläne gefordert, aber da viele andere Linien dazu gekommen sind, macht diese konkrete Forderung keinen Sinn mehr. Es wäre eine Linie mit sehr vielen Umsteigestiuationen (was teuer im Bau ist). Die Tram würde als Tangente hier besser zum Tragen kommen.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 06.6

Elektrofähren auf die Elbe

Text

Der Gliederungspunkt wird ersetzt durch:

"Wir fordern den Einsatz von Elektrofähren im HVV auf der Elbe."

Begründung

Bisher fordern wir die Prüfung. Drei werden derzeit angeschafft. Da ist die Welt weiter.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 06.9

Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen

Text

Der Gliederungspunkt "Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Es war vor 5 Jahren Leuten wichtig. Aber Hand aufs Herz: ehe wir noch spezielle U-Bahnwagen anschaffen, damit die Leute ihr Rad da rein schieben, drängen andere Themen wirklich.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.2

Landstrom für den Hamburger Hafen

Text

Der Gliederungspunkt "Landstrom für den Hamburger Hafen" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Die HHPA setzt es ja schon um, es ist kein wirkliches politisches Thema mehr. Die Frage nach dem Zwang bleibt noch. Nur werden wir das in Hamburg als sinnvolles Druckmittel durchsetzen?

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.3.3

Fernwärme

Text

Der Gliederungspunkt "Fernwärme" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Die aktuelle Formulierung eiert herum. Bisher gibt es kein positives Votum zum Ausbau von Fernwärme. das kann man fordern, auch im Kontext der Geothermie-Nutzung. Aber so in der Form sehe ich da keinen politischen Mehrwert.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.3.5

Wärmeversorgungsplan Hamburg

Text

Der Gliederungspunkt "Wärmeversorgungsplan Hamburg" ersatzlos streichen.

Begründung

Die Politik macht gerne Pläne. Pläne sind geduldig und auch nur Werkzeuge der Umsetzung. Damit überzeugt man niemanden. Entweder wir fordern des Ausbau der Fernwärme - oder wir lassen das Thema sein.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.3.6

Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs

Text

Der Gliederungspunkt "Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Das Pilotprojekt ist bestimmt 10 Jahre alt, vor 5 Jahren haben wir das schon nicht rausgeschmissen. Im Grunde ist mir egal, wie die Stadt die Fernwärme macht: die Forderung, keine Fossilen Brennstoffe zu verwenden, steht schon im Gesetz.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.4

Die Energiewende auch an den Finanzmärkten umsetzen (Divestment)

Text

Der Gliederungspunkt "Die Energiewende auch an den Finanzmärkten umsetzen (Divestment)" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Ich habe keine Ahnung, ob das noch ein Thema ist, wo gerade Hamburg investiert etc. Wenn wir so etwas fordern, müssen wir auch wissen, dass das gerade praktiziert wird.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.5

Transparenz für konventionelle Energien / Nachhaltige Entwicklung

Text

Der Gliederungspunkt "Nachhaltige Entwicklung" sowie dem darunter sich befindenden Punkt "Transparenz für konventionelle Energien" werden ersatzlos entfernt.

Begründung

Transparenz für Rohstoffe gut und schön. Nur das Land Hamburg wird nicht die Möglichkeiten haben, wenn irgendein städtischer Dieselbus bei Aral tankt, den Herkunftsnachweis von Benzin zu belegen. Wenn, dann wäre das auch etwas, was auf Bundesebene einen Rahmen braucht.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.6

Atommüll

Text

Der Gliederungspunkt "Atommüll" soll ersatzlos entfernt werden.

Begründung

Das Thema ist für Hamburg völlig banane. Es gibt keine Kraftwerke und innerhalb Hamburgs wird auch keine Lagerung stattfinden.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.7

Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg

Text

Der Gliederungspunkt "Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Zum einen wird nicht klar, was mit der Forderung einst gemeint war. Wir wollen BGE, folglich sollten da Energiekosten abgedeckt sein. Aus dem Punkt würde ich es obsolet sehen.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 07.9

Erneuerbare Energien

Text

Im Gliederungspunkt werden die Worte "der Forderung von Fridays for Future Hamburg“ durch „Forderungen“ ersetzt.

Begründung

FfF gibt es so nicht mehr und schränkt auf eine Initiative ein. Daher allgemein halten.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 08.4

Drohnen in Hamburg

Text

Der Gliederungspunkt "Drohnen in Hamburg" wird ersetzt durch folgenden Text:

"Absatz ersetzen durch: "Die Piraten Hamburg wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, die den Umgang von polizeilich genutzten Drohnen regelt. Sie können beispielsweise bei der Verbrechensaufklärung oder der Vermisstensuche eines Kindes hilfreich sein, dürfen aber nicht für die allgemeine Überwachung oder im Rahmen von Demonstrationen zum Einsatz kommen."

Begründung

Wir sind nicht mehr bei Prüfen und Aufklären, daher sollte eine Ernuerung notwendig sein. Ferner will ich nicht die Ablehnung, sondern den gezielten Einsatz.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 08.8

Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de

Text

Im Gliederungspunkt "Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de" wird der Satz "Derzeit besteht eine Kooperation mit der Haspa und der Sparkasse Harburg-Buxtehude." gestrichen.

Begründung

Neue Besitzverhältnisse.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 09.1

Freiräume statt Fassaden

Text

Der Satz "Die Piratenpartei lehnt eine Kulturpolitik, die sich ausschließlich am Stadtmarketing orientiert ab" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Bei aller Kritik an der Kulturpolitik ist eine "ausschließlich auf Stadtmarketing orientierte" Kulturpolitik nicht zu vorzufinden und würde alles, was es gibt degradieren.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 09.4

Förderung von Computer- und Videospielen

Text

Der Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Es wird ein Gremium besetzt, was zu vor nicht definiert wurde. Ferner will ich nicht jedes Gremium im Wahlprogamm definieren. Die Jugendschutzkriterien sind zwar nachvollziehbar, aber nichts auf HH-Ebene.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 09.5

Wunschbuch-Digitalisierung

Text

Der Gliederungspunkt wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Sicherlich ein tolles Projekt, nur ich habe 1. keine Ahnung, was HH gerade macht, also ob die Forderung ggf. erfüllt ist, und 2. sehe ich keinen Sinn da drin, alles an jedem Uni-Standort immer wieder zu digitalisieren. Solche Aufgaben und Plattformen sollten übergeordnet gelöst werden.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 10.4.4

Kleinere Klassen, bessere Betreuung

Text

Option 1: Der Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.

Option 2: Das Wort "einzuklagen" wird ersetzt durch "einzufordern".

Begründung

Kleinere Klassenstärke gut und schön. Aber soll wirklich jeder Lehrer seine Größe festlegen?

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 12.11

Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften

Text

Das Kapitel "Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften" wird ersatzlos gestrichen.

Der Antrag wird auf dem Parteitag geändert in:

Absatz 1 Satz 2 des Abschnitts "Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Als das geschrieben wurde, gab es keine. Nun gibt es eine mit muslimischen Verbänden. Das Kapitel sollte komplett neu durchdacht werden, ob und wann so ein Vertrag Sinn ergibt.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.1

Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs

Text

Im Abschnitt "Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs" wird im Absatz 1 der letzte Satz entfernt.

Begründung

Die Beispiele sind sooooo alt und veraltet.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.3

Business Improvement Districts abschaffen

Text

Die Worte "Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren" werden ersetzt durch "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren"

Begründung

Das Gesetz wurde 2007 umbenannt.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.4

Zukunft Hafen

Text

Der Gliederungspunkt "Zukunft Hafen" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

1. Im vorherigen Kapitel machen wir schon deutlich, dass wir lieber norddeutsche Lösung als Elbvertiefung wollen. 2. Ob die Container weiter so wachsen - keine Ahnung. Das ist 10 Jahre her.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.6

Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Text

Im Abschnitt "Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft" wird der zweite Absatz (inkl. der dortigen Anstriche) ersatzlos entfernt. Der Absatz beginnt mit den Worten "Die bereits bestehende Wertstofferfassung".

Begründung

1. Ich bin dafür, dass Müllanlagen sammeln. Nicht Menschen. Maschinen können das besser.

2. Es ist kein Mangel an Beratung, eher an Ignoranz.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.7

Strukturwandel vorbereiten Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln

Text

Der Abschnitt "Strukturwandel vorbereiten Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

Klingt zwar toll, aber einerseits zu unkonkret, andererseits überlagert es mit derzeitigen Entwicklungen.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.10

Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien

Text

Der Abschnitt "Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien" wird ersatzlos entfernt.

Begründung

1. Absatz passt hier nicht rein, eher bei Stadtentwicklung

2. Immobilienveräußerung – hier schneiden wir vor allem private ins Fleisch (eigengenutzte Wohnungen), ansonsten müssen diese 10 Jahre gehalten werden.

3. Ich würde an die §§ nicht direkt eingreifen wollen, da wir nicht alle Folgen abschätzen können. Zudem jeweils Bundesrecht.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 13.11

Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen

Text

Der Abschnitt "Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen" wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Steuer-CDs waren ein Mittel vor 15 Jahren. Was sind heute CDs?

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 14.1

Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Text

Der Abschnitt "Rekommunalisierung der Krankenhäuser" wird ersetzt durch "Die Piratenpartei Hamburg möchte Infrastruktur in öffentlicher Hand betrieben sehen, so auch Krankenhäuser. Da der Rückkauf seit dem erfolgreichen Volksentscheid 2004 nun 20 Jahre ausgesetzt wurde, muss ggf. mit der Gründung neuer öffentlicher Krankenhäuser anvisiert werden, wenn die Rekommunalisierung weiterhin nicht möglich ist."

Der Antrag wurde wie folgt geändert:

Im Abschnitt "Rekommunalisierung der Krankenhäuser" wird das Wort "zehn" durch "zwanzig" ersetzt.

Begründung

Forderung aktualisieren.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul 14.3

Stärkung der Rechte Prostituierter

Text

Im Abschnitt "Stärkung der Rechte Prostituierter" wird Absatz 3 Satz 1 ersatzlos gestrichen. Ferner werden Absatz 4 und 5 gestrichen.

Der Antrag wurde auf dem Parteitag geändert.

Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 werden ersatzlos entfernt.

Der Antrag wurde auf dem Parteitag angepasst und um folgenden Punkt ergänzt:

• Die Begriffe "Prostituierte" werden durch "Sexarbeitskräfte" sowie "Prostitution" durch "Sexarbeit" ersetzt.

Absatz 4 wird ersetzt durch "Besonderen Auflagen und Meldepflichten sollten nicht gesetzlich geregelt werden, sondern durch einen Berufsverband."

Begründung

Ich mag nichts, wo wir dem Wähler erklären, was zu prüfen. Absatz 4 kann missverstanden werden (bspw. Praktiken mit Tieren), Absatz 5 ist obsolet, da es die Gefahrengebiete nicht mehr gibt.

Antragsteller

René

ÄA zu WP01: Modul xx.x

Text

Begründung

Antragsteller

René