HH:31. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Kopiervorlage
(SÄA|PA|X)nn: Titel
Text
Begründung
Antragsteller
Anträge
Satzung
SÄA01: Satzungserneuerung
Text
Der Parteitag möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern:
<https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Gratwhel/div/EntwurfSatzung>
<https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/Dh+QKYnP6tcaJrc6CvpzQ-uqOCA2XO72kvy3muG3bTA/>
Zusammenfassung/Module:
1: § 5 Rechte und Pflichten der Piraten
__neu__
8. Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Wahlen Stimmrecht in dem Wahlgebiet-/Wahlkreis, in dem er Pirat ist.
__alt__
8. Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Wahlen Stimmrecht in dem Bezirksverband des Wahlkreisverbandes, in dem er Pirat ist.
2: § 7 Gliederung
__neu__
4. Die Gründung eines Bezirksverbandes bedarf einer ¾-Mehrheit der Teilnehmer der Gründungsversammlung.
Es müssen mindestens 12 im Bezirk stimmberechtigte Piraten teilnehmen.
__alt__
4. Die Gründung eines Bezirksverbandes bedarf einer ¾-Mehrheit der Teilnehmer der Gründungsversammlung.
3: § 7 Gliederung
__neu__
§7 6. wird entfernt. Die folgenden Punkte werden neu nummeriert (7. wird 6.)
__alt__
6. Zum 22. Oktober 2011 existierende Bezirksverbände sind reguläre Bezirksverbände.
4: §8b Der Landesvorstand (Pad)
__neu__
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer und direkter Wahl für die Dauer von maximal zwei Jahren gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Landesvorstandes im Amt.
__alt__
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer und direkter Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Landesvorstandes im Amt.
5: §8b Der Landesvorstand
__neu__
12. wird neu eingefügt.
Unangekündigtes und unentschuldigtes Fernbleiben von Sitzungen und nicht teilnehmen an Beschlüssen von mehr als 3 Monaten, wird als Rücktritt des betreffenden Vorstandsmitgliedes gewertet.
__alt__
--
6: § 11 Ordnungsmaßnahmen
__neu__
1. Die Regelungen in §6 der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf Landesebene.
2. Die Zuständigkeiten liegen bei den entsprechenden Landesorganen. (Pad)
3. Zusätzlich zu den in §6 (1) der Bundessatzung genannten Ordnungsmaßnahmen kann der Landesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
- Zugangsbeschränkung zu Kommunikationsmitteln, Veranstaltungen und Räumlichkeiten der Partei,
- befristeter Entzug von Mitgliedsrechten,
- bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen auch Geldbußen von 50€ bis 1.000€.
__alt__
1. Alle Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf Landesebene
7: § 15 Finanzordnung
__neu__
2. wird neu eingefügt. Die folgenden Punkte werden neu nummeriert (2. wird 3. etc.)
2. Abweichend von § 6 (2) der Finanzordnung - Abschnitt B der Bundessatzung erfolgt im Landesverband Hamburg folgende Aufteilung: Der Landesverband erhält 50%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%.
__alt__
--
8:
__neu__
§16 wird entfernt. Die folgenden § werden neu nummeriert (§17 wird §16 etc.)
__alt__
-§ 16 Schiedsgerichtsordnung-
Begründung
Antragsteller
Bezirksprogramm
Landesprogramm
PA1: Wahlprogramm
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Zur Bürgerschaftswahl 2020 trat die Piratenpartei Hamburg mit einem Wahlprogramm an.
2. Dieses Wahlprogramm wird mit allen zwischenzeitlichen Änderungen sowie den heutigen Änderungen als Landesprogramm übernommen.
Referenz: https://wiki.piratenpartei.de/HH:Wahlprogramm2020 Stand: 27.06.2023, 19:00 Uhr.Begründung
Antragsteller
PA2: Recht auf Wohnungstausch
Text
Der Landesparteitag möge beschließen Folgendes an geeigneter Stelle im Programm zu ergänzen:
Recht auf Wohnungstausch
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass Mieter das Recht bekommen innerhalb des Wohnungsbestandes des Vermieters die Wohnungen zu tauschen. Nach dem Tausch soll die neue Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr als 10% über der bisherigen liegen. So können ältere Mieter großer Wohnungen in kleinere ziehen und wachsenden Familien aus diesen den nötigen Wohnraum verschaffen, ohne aktuelle Mieten zahlen zu müssen.Begründung
Antragsteller
PA3: Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Text
Der Landesparteitag möge beschließen Folgendes an geeigneter Stelle im Programm zu ergänzen:
Wir setzen uns für die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter ein. Die Grundsteuer soll zukünftig ausschließlich vom Grundeigentümer getragen und nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden können.Begründung
Antragsteller
Sonstige Anträge
SO1 - Piratiges ÖPNV-Konzept für Hamburg
Text
1. Die Piratenpartei beschließt das "Piratige ÖPNV-Konzept für Hamburg" als Diskussionsgrundlage für Erweiterungen des bestehenden Netzes. 2. Die Piratenpartei steht offen zu geplanten Baumaßnahmen im ÖPNV-Netz (insb. U4, U5, VET), fordert jedoch ein, dass großangelegte Maßnahmen jeweils auch gesamtheitlich bedacht werden müssen.
Anlage:
Begründung
Antragsteller
