HE:Vorstand/Protokolle/2013-03-27

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Vorstandssitzung am 27.03.2013, 20:00 Uhr bis 23:25 Uhr

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
   • 20:00 Uhr
2. Ernennung Moderator: Thumay
3. Ernennung Protokollant: Lothar,Kristos
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Sascha, Lothar
   • Abwesend: -
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Verabschiedung des letzten Protokolls
   • angenommen
7. Nächste Antragsnummer: 2013/6V0135

Dringendes

1. nichts

Themenblock I: Themen

1. Benutzungsrichtlinien, 27.03.2013, Thumay
   • Herstellung und Sicherstellung eines konstruktiven und produktiven Arbeitsumfeldes im LV Hessen (z.B. auf Mailinglisten)
   • keine Ordnungsmassnahmen, aber Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Netiquette (ausgenommen: technische Vorgaben)
     • siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette
   • Klärung folgender Fragen
     • Brauchen wir Benutzungsrichtlinien?
       • Falls ja, warum?
       • Falls nein, warum nicht?
   • Diskussion/Rückmeldung:
     • Sascha: Umsetzung finde ich schwer, bis nicht realisierbar. Ich erwarte in einer Diskussion den Respekt gegenüber einer anderen Meinung und die Toleranz diese zu Akzeptieren wenn es nicht die eigene Meinung ist.
     • Kristof: Funktioniert nicht da Forum.
     • Kristos: Als Damoklesschwert ne schöne Sache, aber kaum umsetzbar.
     • Lothar:
       • Ich schliesse mich Christan H. an: Zensur auf mailinglisten funktioniert nicht, wenn jemand stören will. da funktioniert nur 100%ige Moderation.
       • Ansonsten: Regelmässiges Posten von Höflichkeitsregeln wäre durchaus sinnvoll
   • weitere Vorgehensweise:
     • Erarbeitung von Höflichkeitsregeln auf der PPH
     • Ergebnis auf dem LPT13.1 abstimmen lassen (als Selbstverpflichtung)
2. Fristen LPT13.1, 27.03.2013, Thumay
   • Fristen für
     • Satzungs-/Programmänderungsanträge: müssen bis spätestens 29.03.2013, um 23:59:59, eingereicht sein.
     • Eingereichte Programm-, Satzungsanträge und Positionspapiere: dürfen bis 26.04.2013, um 23:59:59 überarbeitet oder zu diesen konkreten Punkten Alternativanträge gestellt werden.
     • Anträge, die nach dem 29.03.2013, um 23:59:59, eingereicht wurden und trotzdem behandelt werden sollen, können bei der Versammlungsleitung am LPT als Dringlichkeitsanträge (schriftlich und inkl. 50 Unterstützerunterschriften von hessischen Piraten) eingereicht werden.
3. Termin für nächsten Wahlparteitag LPT13.2, 27.03.2013, Thumay
   • Vorschläge: 29.09. oder 06.10.
   • Meinungsbild:
   • Alternativvorschlag: Ausschreibung für Termin zwischen 06.10. und 10.11
     • Meinungsbild: Kristos, Lothar, Kristof, Sascha, Thumay
       • Thumay wird eine Ausschreibung anstossen
4. he:Marina, Speaker, 27/28. April 2013, Sascha
   • Es werden noch Speaker für verschiedene Slots benötugt
   • https://brandhoff.piratenpad.de/hessenmarina-themenausschreibung

vergangene/anstehende Veranstaltungen/Aktionen

1. Veranstaltungen/Aktionen
   • kurze Rückmeldung zur Veranstaltung oder Veranstaltungshinweis
   • 22.03. Wasserschutztag (gegen Fracking)
   • 29.03. (Karfreitag) Tanzen gegen das Tanzverbot – Einsam statt Gemeinsam
     • siehe: http://www.piraten-giessen.de/content/tanzen-gegen-das-tanzverbot-%E2%80%93-einsam-statt-gemeinsam
   • 06.04.2013 Südhessenkonferenz in FFM
     • siehe: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Suedhessenkonferenz/2013.1
   • 06.04.2013 Einweihungsfeier der Landesgeschäftsstelle (LGS)
   • 09.04.2013 Vortrag und Erläuterung über #SMV
     • Anschliessende Diskussion
   • 13.04.2013 Wahlbarcamp in Gießen
   • 14.04.2013 HessenCampus in Friedberg
   • 14.04.2013 Bundesweite Aktionen zur Bestandsdatenauskunft
   • 27/28.04.2013 he:Marina in Giessen
   • 25./26.05.2013 programmatischer LPT13.1 in Niederhöchstadt
   • 08.06.2013 Vierte Nordhessenkonferenz mit zwei Räumen für Slots
     • Ort: Großburschlaer Straße 1 (Gasthaus Faber), 37299 Weißenborn

Themenblock II: Anträge

Antrag: Antrag auf Fahrtkostenerstattung für LGS-Schulung

Antrag auf Fahrtkostenerstattung für LGS-Schulung

Text

Der Leiterin der Bundesgeschäftsstelle, Kerstin Seier, werden die Fahrtkosten in unsere LGS in Höhe von 101,90 Euro erstattet, um dort eine Schulung zu halten.

Begründung

Der Betrieb in der LGS wird in den nächsten Wochen noch sehr gemäßigt sein, bevor es im Wahlkampf heftig wird. Als Leiterin der BGS kennt Kerstin alle notwendigen Prozesse innerhalb einer Geschäftsstelle. Weiterhin kann sie uns über Versicherungstechnische Fragen, Rabatte und vieles anderes aufklären, um das wir uns im Wahlkampf kümmern müssen. Hier gilt für uns: was ist alles möglich, wie können wir effektiv und kostensparend arbeiten, was müssen wir lokal dazu machen. Dieses Wissen gilt es vorab zu bekommen und nicht erst dann, wenn es notwendig ist. Julia Reda und Herbert Rusche unterstützen diesen Antrag.

Antragsteller

Monges 13:51, 26. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

• Frage von Thumay: Was spricht gegen eine Telko oder Video-Konferenz?
• Antwort monges & Kristof: Persönlich ist zielführender/effektiver

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0135F: Antrag auf Fahrtkostenerstattung für LGS-Schulung

Text:

Der Leiterin der Bundesgeschäftsstelle, Kerstin Seier, werden die Fahrtkosten in unsere LGS in Höhe von 101,90 Euro erstattet, um dort eine Schulung zu halten.

1. : Kristof,Sascha, Kristos, Lothar, Thumay
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bitte darauf achten, dass An- und Abreise in direktem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen

Antrag: Durchführung Landesparteitag am vorletzten Juli-Wochenende

Durchführung Landesparteitag am vorletzten Juli-Wochenende

Text

Der Vorstand möge beschließen einen programmatischen Landesparteitag am vorletzten Juli-Wochenende (20./21. Juli) durchzuführen. Auf Grund der begrenzten Mittel soll der Parteitag über Spenden finanziert werden. Der Schatzmeister veröffentlicht zu diesem Zweck schnellstmöglich den wahrscheinlichen Finanzierungsbedarf und ruft zu Spenden auf. Parallel schreibt der Vorstand die Ausrichtung des (potentiellen) Landesparteitags aus.

Begründung

Unser Programm bedarf nach Eschborn wahrscheinlich noch einiger Anpassungen, qualitativer Verbesserungen, etc. Zu diesem Zweck ist ein weiterer Programmparteitag vor der heißen Wahlkampfphase anzuraten. Außerdem kann die Veranstaltung als Kick-Off für die heiße Wahlkampfphase genutzt werden.

Antragsteller

Age 19:23, 26. Mär. 2013 (CET) (Vertreten durch Stefan Schimanowski)

Diskussion

• Ernst: Der Termin bedeutet, dass die Standard-Antragsfrist genau auf den vorherigen LPT fällt, das ergibt keinen Sinn. Auf noch einzureichende Anträge, die dann angenommen werden, können wir uns nicht verlassen. Zudem halte ich es für ungünstig, in der heißen Phase so viele Leute zu binden.
• Lothar: Wir entscheiden hier über die Zeit von Mitgliedern, nicht nur von denen, die die Vorbereitung leisten müssen, sondern auch von den Mitgliedern, die dort teilnehmen und sich vorbereiten müssen. Dazu sollte es eine breitere Diskussion unter den Mitgliedern geben. Denkbar wäre ggf. nach Ende der Antragsfrist vom kommenden LPT (wenn feststeht, ob es zu viele Anträge gibt) ein Meinungsbild unter den Mitgliedern zu starten
• Zu den Kosten: Je nachdem, wie die Durchführung ist, zwischen 1500 und 5000 Euro (typisch 2000 Euro). Aber jeder Euro kann von den Mitgliedern nur einmal gespendet werden. Spenden, die dorthin gehen, werden nicht für den Wahlkampf gespendet.
• M. E: ist unser Programm gut und ein ausreichendes Fundament für den Wahlkampf (basierend auf den LPT13.1). Die letzten Diskussionen zum Thema "Programm" ergaben immer, dass wir eigentlich nicht noch mehr, sondern weniger Programm haben wollten. Ansonsten wird das Geld für den Wahlkampf fehlen.
• Wenn es darauf hinausläuft, dass ohnehin nichts beschlossen werden muss, kann stattdessen auch zu einer nicht beschlussfähigen Veranstaltung eingeladen werden ("Plenum"). Ggf. auch mit den Nachbarn zusammen, die Thüringer wollten ohnehin mal etwas mit uns veranstalten :)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #: Durchführung Landesparteitag am vorletzten Juli-Wochenende

Text:

Der Vorstand möge beschließen einen programmatischen Landesparteitag am vorletzten Juli-Wochenende (20./21. Juli) durchzuführen. Auf Grund der begrenzten Mittel soll der Parteitag über Spenden finanziert werden. Der Schatzmeister veröffentlicht zu diesem Zweck schnellstmöglich den wahrscheinlichen Finanzierungsbedarf und ruft zu Spenden auf. Parallel schreibt der Vorstand die Ausrichtung des (potentiellen) Landesparteitags aus.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Sascha stösst eine Diskussion über diesen Antrag auf der PPH an

Antrag: Zugangsberechtigung für LGS

Zugangsberechtigung für LGS

Text

Der Vorstand möge beschließen den Personen "Stefan Schimanowski" und "Kai Möller" eine Zugangsberechtigung (Schlüssel) für die LGS zu erteilen.

Begründung

Stefan Schimanowksi wird regelmäßig in der Geschäftsstelle sein und dort auch Schichten übernehmen. Kai Möller wird die LGS IT-technisch unterstützen und benötigt für entsprechende Arbeiten vor Ort Zugang zur LGS.

Antragsteller

Kai Möller, Stefan Schimanowski

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #: Zugangsberechtigung für LGS

Text:

Der Vorstand möge beschließen den Personen "Stefan Schimanowski" und "Kai Möller" eine Zugangsberechtigung (Schlüssel) für die LGS zu erteilen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen, da obsolet :)
Zusatzinfos: Kristof informiert nochmal Herbert Rusche (LGS-Leiter) darüber, dass diese Entscheidung in seinem Kompetenzbereich liegt und nicht per LVor-Antrag beschlossen werden muss.

Antrag: Beauftragung für Einladung und Durchführung für AV LTW Direktkandidaten WK21 und WK22 Limburg-Weilburg

Beauftragung für Einladung und Durchführung für AV LTW Direktkandidaten WK21 und WK22 Limburg-Weilburg

Text

Der Landesvorstand möge beschliessen, Ingrid Biebrich und Axel Schwenk mit der Einladung und Durchführung für die AV LTW des Wahlkreises 21 und 22 Limburg-Weilburg zu beauftragen.

Begründung

Im Landkreis Limburg-Weilburg existiert noch kein Kreisverband, deswegen wird um die Beauftragung gebeten.

Antragsteller

Ingrid Biebrich und Axel Schwenk

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0136: Beauftragung für Einladung und Durchführung für AV LTW Direktkandidaten WK21 und WK22 Limburg-Weilburg

Text:

Der Landesvorstand möge beschliessen, Ingrid Biebrich und Axel Schwenk mit der Einladung und Durchführung für die AV LTW des Wahlkreises 21 und 22 Limburg-Weilburg zu beauftragen.

1. : Kristos, Lothar, Thumay, Kristof,Sascha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Einladung von Mitgliedern zur AV

Einladung von Mitgliedern zur AV

Text

Der Landesvorstand möge beschließen Mitglieder des Landesverbandes, welche nicht dem Kreisverband Bergstraße angehören, aber im Kreis Bergstraße wohnen zur Aufstellungsversammlung einzuladen. Einladungstext: http://bergstrasse.piratenpad.de/Einladung-AV2013

Begründung

Es gibt Mitglieder im Landesverband die nicht dem Kreisverband angehören.

Antragsteller

Scampy joe 20:08, 26. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0137: Einladung von Mitgliedern zur AV

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen Johannes Britz zu beauftragen die Mitglieder zur Aufstellungversammlung LTW Wahlkreise 54 und 55 und BTW Wahlkreis 188 einzuladen. Einladungstext:http://bergstrasse.piratenpad.de/Einladung-AV2013

1. : Kristof, Lothar,Sascha, Kristos, Thumay
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Reisekosten zum Bundesverwaltungstreffen

Reisekosten zum Bundesverwaltungstreffen

Text

Der Vorstand möge beschliessen, die Reisekosten von Kristof Zerbe und Lothar Krauß zum Bundesverwaltungstreffen in Berlin am 06./07.04.2013 in Höhe von max. 580 Euro zu erstatten

Begründung

Dies ist ein wichtiges Treffen der GenSeks und Schatzmeister, ein gegenseitiger Austausch auch mit Bundesgensek und Bundesschatzmeisterin ist dringend notwendig

Antragsteller

Lothar 23:36, 26. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0138F: Reisekosten zum Bundesverwaltungstreffen

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, die Reisekosten von Kristof Zerbe und Lothar Krauß zum Bundesverwaltungstreffen in Berlin am 06./07.04.2013 in Höhe von max. 580 Euro zu erstatten

1. : Kristos, Sascha, Thumay, Lothar
2. :
3. : Kristof

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

verschobener Antrag 13.03.2013: Reisekostenerstattung für BT Listenkandidatinnen, LV Vorstandsfrauen und partizipierende Hosts zur Teilnahme an der #PiratinnenKon

Reisekostenerstattung für BT Listenkandidatinnen, LV Vorstandsfrauen und partizipierende Hosts zur Teilnahme an der #PiratinnenKon

Text

Der Vorstand möge beschließen, einen Reisekostenetat in Höhe von max. 2.085,60 € bereitzustellen, um die Teilnahme der als Teil des Bundeskongresses #PiratinnenKon am 5.-7. April 2013 in Berlin eingeladenen BT Listenkandidatin und der partizipierenden Hosts des LV Hessen, Katrin Hilger, Kevin Culina, Carmelito Bauer, Birgit Simon, Michael Czybowski und Nike Schaefer, zu unterstützen.

Begründung

Die PiratinnenKon http://bundespresseportal.de/berlin/item/9501-piraten-wollen-weibliche-mitglieder-st%C3%A4rken-und-laden-zur-piratinnenkon-ein.html ist ein vom Bund unterstützter Kongress zum Thema "Frauen in der Piratenpartei". Die BT- Listenkandidatinnen und Landesvorstandsfrauen aller Landesverbände sind als fester Teil der Veranstaltung eingeplant. Das Liquide Kongresskonzept erfordert außerdem die verbindliche Teilnahme von sogenannten Hosts, die einen maßgeblichen Anteil am Erfolm des Kongresses tragen. Ohne die Hosts ließe sich das Konzept nicht umsetzen. Um finanzielle Schwierigkeiten aufzufangen, die eine Teilnahme der Eingeladenen am Kongress verhindern könnten, sind alle Landesvorstände gebeten, ihre Repräsentantinnen und die partizipierenden Hosts zu entsenden und ihnen die Reisekosten zu erstatten. Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon https://piratinnenkon.junge-piraten.de/ Die beantragte Summe ist unter Berücksichtigung der maximal möglichen Kosten berechnet worden und liegt deshalb aller Voraussicht nach weit über den tatsächlich abzurechnenden Kosten. Zur Berechnung der maximalen Summe wurde die weitestmögliche Entfernung zwischen dem Bundesland Hessen (Viernheim (Hessen) 619 km) nach Berlin zugrunde gelegt. Die Fahrten wurden mit dem eigenen PKW mit pauschal 0,20 € pro Kilometer berechnet. Desweiteren sind Übernachtungskosten mit pauschal 20,00 € pro Übernachtung für zwei Nächte kalkuliert und ein Verpflegungsmehraufwand von jeweils 60,00 € für den Anreisetag Freitag (14 Stunden) und Samstag und Sonntag (jeweils 24 Stunden) gerechnet.

Antragsteller

E-laine 19:57, 13. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

• vMB: https://vote-orga.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=55046
  • für eine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung der #PiratinnenKon:
  • dafür: 25.08%
  • dagegen: 61,89%
  • Enthaltung: 13,03%
  • Beteiligung: 17,12% (307 abgegebene Stimmen von 1793 möglichen Stimmen)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #: Reisekostenerstattung für BT Listenkandidatinnen, LV Vorstandsfrauen und partizipierende Hosts zur Teilnahme an der #PiratinnenKon

Text:

Der Vorstand möge beschließen, einen Reisekostenetat in Höhe von max. 2.085,60 € bereitzustellen, um die Teilnahme der als Teil des Bundeskongresses #PiratinnenKon am 5.-7. April 2013 in Berlin eingeladenen BT Listenkandidatin und der partizipierenden Hosts des LV Hessen, Katrin Hilger, Kevin Culina, Carmelito Bauer, Birgit Simon, Michael Czybowski und Nike Schaefer, zu unterstützen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag: Antrag Fahrtkostenbeitrag für hessische Piraten zur PiratinnenKon

Antrag Fahrtkostenbeitrag für hessische Piraten zur PiratinnenKon

Text

Der Vorstand möge beschließen, die Bundeskonferenz PiratinnenKon für 5 Personen mit einem solidarischern Fahrkostenbeitrag von 5x60 Euro = 300 Euro zu unterstützen. Wir haben die Fahrtkosten (Hin- und Rückfahrt) von Mitfahrgelegenheit.de pro Person als kostengünstigste Variante für die Strecke Frankfurt-Berlin ausgesucht. Unterbringung erfolgt kostenneutral privat, für kostengünstige Verpflegung ist vor Ort gesorgt. Daher entstehen keine weiteren Kosten.

Begründung

Die PiratinnenKon ist ein innovativer bundesweiter “Liquid Kongress”, der am 6. und 7. April 2013 in Berlin stattfindet. Dort sollen alle unterschiedlichen Haltungen und Erfahrungen zum Genderthema auf den Tisch gebracht werden. Sowohl die Erfahrungen mit diesem neuen Tool als auch die Ergebnisse werden anschließend von den hessischen Teilnehmer in Rücksprache mit zB. Alexander Schnapper auch aktiv in verschiedenen hessischen Piratenmedien geteilt. Sowohl von den Ergebnissen als auch den Erfahrungen mit diesem neuen Tool wird auch die Piratenpartei Hessen profitieren: Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon https://piratinnenkon.junge-piraten.de/ Zum Tool "Liquid Kongress": IPG. Institut für partizipatives Gestalten. http://blog.partizipativ-gestalten.de/category/methoden/

Antragsteller

--Pirat Parzival 17:14, 27. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

• vMB: Siehe letzter (zurückgezogener) Antrag
• Lothar: Fahrtkostenbeitrag ist eher problematisch. Entweder werden die Personen beauftragt (und haben dann Anrecht auf volle Kostenerstattung), oder es kann keine Erstattung geben.
• Thomas S: Weist darauf hin, dass das vMB allgemein von finanzieller Unterstützung betraf
• Kristof: Wir würden ein Faß aufmachen, wenn wir Beauftragte zu jedem Kongress schicken; die Trennlinie sollte unser Programm sein und ein Gender-Programm haben wir nicht
• Kristos: Weist auf das vMB hin
• Thomas S: Vermutet, dass das vMB allgemein den Punkt trifft, welche Veranstaltungen überhaupt unterstützt werden sollten (da wäre eine Abstimmung unter den Mitgliedern sinnvoll)
• Thumay: vMB ist für mich als Entscheidungsgrundlage handlungsanweisend

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0139F: Antrag Fahrtkostenbeitrag für hessische Piraten zur PiratinnenKon

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Bundeskonferenz PiratinnenKon für 5 Personen mit einem solidarischern Fahrkostenbeitrag von 5x60 Euro = 300 Euro zu unterstützen. Wir haben die Fahrtkosten (Hin- und Rückfahrt) von Mitfahrgelegenheit.de pro Person als kostengünstigste Variante für die Strecke Frankfurt-Berlin ausgesucht. Unterbringung erfolgt kostenneutral privat, für kostengünstige Verpflegung ist vor Ort gesorgt. Daher entstehen keine weiteren Kosten.

1. :
2. : Kristof, Lothar,Kristos, Thumay
3. : Sascha

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Ausschreibung für zwei Personen des LV Hessen im neu zu besetzenden Verwaltungsrat des Vereins „noch kein Name“ e.V.

Ausschreibung für zwei Personen des LV Hessen im neu zu besetzenden Verwaltungsrat des Vereins „noch kein Name“ e.V.

Text

Am 6.4. soll in Frankfurt der Verein zur gesellschaftspolitischen Bildung (Name wird noch festgelegt) gegründet werden. Wie schon an die Landesvorstände bekannt gegeben wurde, ist der Verwaltungsrat ein wichtiges Organ in diesem Verein. Dieser wird aus Personen besetzt, die von den Landesverbänden vorgeschlagen werden. Pro Landesverband gibt es max. 2 zu besetzende Positionen. Der Vorstand möge eine Ausschreibung machen, für Interessenten zu dem neu zu besetzenden Verwaltungsrat des Vereins „noch kein Name“ e.V.. Jeder Landesverband wird mit 1-2 Personen in diesem Verwaltungsrat beteiligt sein. Die Informationen dazu wurden Ende Februar an die Landesvorstände versandt.

Begründung

In der künftigen Stiftung ist für die Landesverbände der Piratenpartei ein großer Raum zur Mitwirkung vorgesehen. Jeder Landesverband hat das Recht, Kandidaten für zwei wichtige Organe der parteinahen Stiftung, den Vorstand und das Kuratorium, vorzuschlagen sowie die Rechungsprüfer zu ernennen. Im Rahmen der Gründungsversammlung am 6.4. soll auch gleich der Verwaltungsrat gewählt werden, so dass der verein so schnell wie möglich handlungsfähig wird. Die Aufgaben des Verwaltungsrats können hier nachgelesen werden (§9): http://piratenpad.de/p/AKRoadmap_Satzungsentwurf_fertig1

Antragsteller

Lore Reß, 25.03.2013 10:06

Diskussion

• Sascha: Wie dringend ist das?
  • Lore: Werden bis zum 06.04. benötigt. Es gib auch schon Interessenten
• Lothar: Wenn wir eine solche Ausschreibung machen dann in Verbindung mit einer Frage an die Mitglieder, ob wir überhaupt offiziell jemanden dort vorschlagen sollen
• Kristos: Findet die Idee des Vereines gut
• Frage von Thumay: Ist das eine Stiftung?
  • Lore: Nein. Gegründet werden kann nur als Verein, sobald eine BT-Fraktion existiert kann diese diesen Verein als Parteinah deklarieren
• Kristof: Jede Partei hat einen solchen Verein, um Dinge zu tun, die eine Partei nicht tun kann. Solch ein Verein ist sinnvoll
• Ernst: Wir können die Gründung zwar nicht verhindern, aber die Satzung des Vereines ist sehr piratenspezifisch, wir müssen nicht zwangsweise den Verein "adeln" indem wir zwei Piraten vorschlagen. Momentan sind die Absichten des Vereines noch gut, aber wie sieht es in 5 Jahren aus?
• Kristos: Der Verein wird gegründet, wir können nur entscheiden, ob wir im Boot sind oder nicht
• Kristof: Frage an Ernst: Was spricht dagegen?
  • Ernst: 600 Mio Euro (spätere Korrektur: 421 Mio Euro)
• Lore: Bin kein Freund von Stiftungen, wie es bei anderen Parteien praktiziert wird. Deshalb ist in der Satzung eine entsprechende Kontrolle vorgesehen
• Kristof: Wir haben KEINE Möglichkeiten etwas zu ändern, wenn wir uns raushalten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0140: Ausschreibung für zwei Personen des LV Hessen im neu zu besetzenden Verwaltungsrat des Vereins „noch kein Name“ e.V.

Text:

Am 6.4. soll in Frankfurt der Verein zur gesellschaftspolitischen Bildung (Name wird noch festgelegt) gegründet werden. Wie schon an die Landesvorstände bekannt gegeben wurde, ist der Verwaltungsrat ein wichtiges Organ in diesem Verein. Dieser wird aus Personen besetzt, die von den Landesverbänden vorgeschlagen werden. Pro Landesverband gibt es max. 2 zu besetzende Positionen. Der Vorstand möge eine Ausschreibung machen, für Interessenten zu dem neu zu besetzenden Verwaltungsrat des Vereins „noch kein Name“ e.V.. Jeder Landesverband wird mit 1-2 Personen in diesem Verwaltungsrat beteiligt sein. Die Informationen dazu wurden Ende Februar an die Landesvorstände versandt.

1. : Kristof, Kristos, Thumay
2. : Sascha
3. : Lothar

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Kristof kümmert sich drum (kristof.zerbe@piratenpartei-hessen.de)

Antrag: Vereinbarung mit Kreisverbänden (Wahlkampftopf)

Vereinbarung mit Kreisverbänden (Wahlkampftopf)

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, mit den Kreisverbänden zu einer Übereinkunft zu kommen, dass der LV und jeder KV nach eigenem Ermeßen und nach Möglichkeit in einen gemeinsamen Wahlkampftopf einzahlen soll. Aus diesem werden wiederum für die KVs und KV-freien Kreise nach einem Schlüssel Mittel zur Verfügung gestellt. Ebenso sollen allgemeine Wahlkampfspenden in den Topf fließen. Wahlkampfbudget = von allen KVs und dem LV vorgesehene Mittel für den Wahlkampf 2013 Es wird folgender Verteilungsschlüssel für das Wahlkampfbudget vorgeschlagen:

• 10% Sockelbetrag (auf jeden Kreis)
• Restverteilung der 90 % prozentual/anteilig nach
  • 25% (1/4) Fläche
  • 75% (3/4) Einwohner

Hat ein Kreis seine Mittel aufgebraucht und stehen keine weiteren Spenden mehr zur Verfügung, kann er andere KVs um Mittelübertragung bitten, falls diese ihr Budget nicht aufbrauchen können.

Begründung

warum er dies beschließen soll

Antragsteller

Juergen Erkmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom (Datum) #(Nummer): Vereinbarung mit Kreisverbänden (Wahlkampftopf)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, mit den Kreisverbänden zu einer Übereinkunft zu kommen, dass der LV und jeder KV nach eigenem Ermeßen und nach Möglichkeit in einen gemeinsamen Wahlkampftopf einzahlen soll. Aus diesem werden wiederum für die KVs und KV-freien Kreise nach einem Schlüssel Mittel zur Verfügung gestellt. Ebenso sollen allgemeine Wahlkampfspenden in den Topf fließen. Wahlkampfbudget = von allen KVs und dem LV vorgesehene Mittel für den Wahlkampf 2013 Es wird folgender Verteilungsschlüssel für das Wahlkampfbudget vorgeschlagen:

• 10% Sockelbetrag (auf jeden Kreis)
• Restverteilung der 90 % prozentual/anteilig nach
  • 25% (1/4) Fläche
  • 75% (3/4) Einwohner

Hat ein Kreis seine Mittel aufgebraucht und stehen keine weiteren Spenden mehr zur Verfügung, kann er andere KVs um Mittelübertragung bitten, falls diese ihr Budget nicht aufbrauchen können.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: In Lollar gab es Proteste aus Frankfurt, hier muss noch diskutiert werden.

Antrag: Überführung der Piratggio für Veranstaltungen im Wahlkampf

Überführung der Piratggio für Veranstaltungen im Wahlkampf

Text

Der Landesvorstand möge beschliessen Herrn Alexander Kaufmann mit der Überführung des Piratggio nach Hessen zu beauftragen. Das Piratggio soll für Veranstaltungen rund um den Landtagswahlkampf eingesetzt werden. Für die Überführung wird ein Budget von 100,- EUR veranschlagt.

Begründung

Im Wahlkampf kann das Piratggio für verschiedene Veranstaltungen genutzt werden. Zudem soll es am kommenden Kafreitag seinen Einsatz in Giessen finden und kann z.B. bei der Eröffnung der LGS als weiterer Blickfang dienen. Weitere Einsatzmöglichkeiten sind der Hessentag, Infostände usw...

Antragsteller

--Swobjack 19:32, 27. Mär. 2013 (CET)

Diskussion

• Lothar: Wie lange ist der Einsatz geplant, wer ist in dieser Zeit dafür verantwortlich?
  • Sascha: Würde es in Gießen stationieren, aber auch Nordhessen ist o.k.
  • Einigung auf Nordhessen bei Kristos
• Kristos: Die Versicherung ist bezahlt für den Zeitraum.
  • Lothar: Wo sind die eingegangen?
• Kristos: Kristos wird sich als Verantwortlicher für das Piratggio kümmern und plant es bis zum 22.09. (BTW) zu nutzen.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0141F: Überführung der Piratggio für Veranstaltungen im Wahlkampf

Text:

Der Landesvorstand möge beschliessen Herrn Alexander Kaufmann mit der Überführung des Piratgio nach Hessen zu beauftragen. Das Piratggio soll für Veranstaltungen rund um den Landtagswahlkampf eingesetzt werden. Für die Überführung wird ein Budget von 100,- EUR veranschlagt.

1. : Lothar, Kristof ,Kristos, Thumay, Sascha (essend dafür,wie immer)
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Unterzeichnung Aufruf des Frankfurter Römerbündnisses

Unterzeichnung Aufruf des Frankfurter Römerbündnisses

Text

Die Piratenpartei Hessen möge Erstunterzeichnerin werden beim Aufruf des Frankfurter Römerbergbündnisses (DGB, Frankfurter Jugendring, Kirchen und viele weitere bürgerliche Organisatoren) gegen den Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main am 1. Mai 2013. Details siehe weitergeleitete Mail des DGB-Vorsitzenden Harald Fiedler nebst Anhang. Bitte Rückmeldung an Harald Fiedler bis spätestens 8. April.

Begründung

Antragsteller

Martin Kliehm

Diskussion

• Sascha hat noch Fragen an den Antragsteller (nicht anwesend)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0142: Unterzeichnung Aufruf des Frankfurter Römerbündnisses

Text:

Die Piratenpartei Hessen möge Erstunterzeichnerin werden beim Aufruf des Frankfurter Römerbergbündnisses (DGB, Frankfurter Jugendring, Kirchen und viele weitere bürgerliche Organisatoren) gegen den Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main am 1. Mai 2013. Details siehe weitergeleitete Mail des DGB-Vorsitzenden Harald Fiedler nebst Anhang. Bitte Rückmeldung an Harald Fiedler bis spätestens 8. April.

1. : Kristof,Kristos, Lothar, Thumay
2. :
3. : Sascha

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung zur Durchführung AV im BTWKreis 172

Beauftragung zur Durchführung Aufstellungsversammlung BTWKreis 172

Text

Der Vorstand der PiratenparteiHessen möge bitte dem Vorstand des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill, namentlich Horst Weintraut (Beisitzer) und Carsten Schlote (stellv. Vorsitzer) die offizielle Beauftragung zur Durchführung der Aufstellungsversammlung für den Bundestagswahlkreis 172 erteilen. Der BTWkreis 172 umfaßt den gesamten Lahn-Dill-Kreis, sowie die im Kreis Gießen liegenden Gemeinden Wettenberg und Biebertal und liegt damit komplett im KV-Gebiet. Es wird ebenfalls dringend ein aktueller dump der Mitgliederdaten aus diesem BTWkreis 172 benötigt. ..und wo wir gerade dabei sind, wäre es schön die Beauftragung um den BTWKreis 173 (Gießen) zu erweitern.

Begründung

AV-Durchführung, Wahlkampf

Antragsteller

Horst Weintraut 07:42, 27.03.2013

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0143: Beauftragung zur Durchführung AV BTWKreis 172

Text:

Der Vorstand der PiratenparteiHessen möge bitte dem Vorstand des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill, namentlich Horst Weintraut (Beisitzer) und Carsten Schlote (stellv. Vorsitzer) die offizielle Beauftragung zur Durchführung der Aufstellungsversammlung für den Bundestagswahlkreis 172 erteilen. Der BTWkreis 172 umfaßt den gesamten Lahn-Dill-Kreis, sowie die im Kreis Gießen liegenden Gemeinden Wettenberg und Biebertal und liegt damit komplett im KV-Gebiet. Es wird ebenfalls dringend ein aktueller dump der Mitgliederdaten aus diesem BTWkreis 172 benötigt.

1. : Kristos, Lothar, Thumay, Sascha, Kristof
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Kostenübernahme für Gerichtskosten LV Kassel Stadt-Land-Web

Kostenübernahme für Gerichtskosten LV Kassel Stadt-Land-Web

Text

Wir bitten um Kostenübernahme/Budged von 500 Euro für Gerichtskosten Klage beim VG 191,50 => Klage VGH ca 250.- => Klage BVerG

Begründung

Die Stadt Kassel hat die Tanzdemonstration am Karfreitag verboten (http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Tanzdemo-Karfreitag-2013#Verbotsverf.C3.BCgung ). Die Kassler Piraten, wollen morgen früh Widerspruch einlegen und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid klagen. (*Es wird auch noch ein Rechtsanwalt gesucht)

Antragsteller

Robin Geddert, i. V. Michael Behrendt 21:14, 27.03.2013(CET)

Diskussion

• Frage von Lothar: Was unterscheidet diese Klage von der Klage letztes Jahr aus Frankfurt, die verloren ging, warum sind hier die Chancen besser?
  • Antwort von Robin: Es soll keine Instanz ausgelassen werden

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.03.2013 #2013/6V0144F: Kostenübernahme für Gerichtskosten LV Kassel Stadt-Land-Web

Text:

Wir bitten um Kostenübernahme/Budged von 500 Euro für Gerichtskosten Klage beim VG 191,50 => Klage VGH ca 250.- => Klage BVerG

1. : Sascha, Kristof, Lothar, Thumay, Kristos
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Anmerkung: Bitte aber dafür sorgen, dass, wenn der Landesverband eine Rechnung zahlen soll, die Rechnung auch an den Landesverband geht, und der Schatzmeister nicht von einer letzten Mahnung überrascht wird ;)

Antrag: Antrag auf Fahrtkostenerstattung für Kandidaten zu LGS-Eröffnung

Antrag auf Fahrtkostenerstattung für Kandidaten zu LGS-Eröffnung

Text

Die Fahrtkosten der Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl zur Eröffnung der LGS werden erstattet

Begründung

Im Rahmen der LGS-Eröffnung finden auch Pressetermine zu den Wahlkämpfen statt.

Antragsteller

VolkerB 21:34, 26. Mär. 2013 (CET)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom #: Antrag auf Fahrtkostenerstattung für Kandidaten zu LGS-Eröffnung

Text:

Die Fahrtkosten für Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl zur Eröffnung der LGS werden erstattet bis zu einer Höhe von 150 EUR

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: Ausnahmsweise ist Juergen bereit, ein kleines Budget aus dem Wahl-Vorbereitungsbudget freizugeben, aber für die Zukunft sollte es ein eigenes Budget geben.

Themenblock III: Berichte

Generelles

1. nichts

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

1. keine

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Generalsekretär

1. Aktuelle Mitgliederanzahl: 1.921 in SAGE (Stand: 27.03.2013)
   • Wartende OMAs (Online-Mitgliedsantrag):
2. OTRS Mitgliederverwaltung: 18 offene Tickets (Stand: 27.03.2013)
3. Bericht

Schatzmeister

1. Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 119.794,34 €
   • Kasse: 349,00 €
   • Verbindlichkeiten: 38.446,17 €
   • Offene Budgets: 16.456,79 €
   • Lfd. Ausgaben 1 Jahr: 20.306,80 €
   • Verfügbar: 44.933,58 €
2. Sonstiges
   • Finanzratstreffen in Potsdam letztes Wochenende
     • Bericht ging über die PPH
   • Stand Rechenschaftsbericht 2012:
     • 6 von 19 KVs fehlen noch, aber zumindestens haben auch die schon einmal ein Lebenszeichen von sich gegeben
     • Zwei von den 6 werden vermutlich noch diese Woche kommen
     • Vermutlich werden nicht alle pünktlich abgeben, ab nächster Woche werde ich dann hinterhertelefonieren

Vorsitzender

1. Öffentlichkeitsarbeit
   • Interview mit OP und HR wg. AV Lollar
2. Teilnahmen/Treffen
   • AV Lollar am 23./24.03.2013
3. Aktionen/Projekte
   • keine
4. Bericht
   • Routine (

Stellv. Vorsitzender

1. 22-24.03.2013 AV Lollar
2. 25.03.2013 AG Öffentlichkeitsarbeit und Presse
3. sonstiges

Pol. Geschäftsführer

1. Bericht

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

1. F: Wieviel Zeit wendet ihr derzeit für die Geschäfte eures jeweiligen Postens auf?
   • A: Lothar: Zu viel ;) (20-30h pro Woche)
   • A: Thumay: ca. 10 - 15 h/Woche
   • A: Kristos: ne menge (min. 20-30h)
   • A: Kristof: 12-16 Stunden/Woche
   • A: Sascha die letzen Wochen grob 6 Stunden pro Woche welches sich aber jetzt wieder erhöhen dürfte.

Andere

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit

1. Protokoll der Telko vom 25. März
2. Presseresonanz der AV akzeptabel (dpa, dapd, HR, überregionale Zeitungen)
3. Diverse Presse- und Diskussionsanfragen an das Spitzenkandidatenteam
4. Piratengedanken umstrukturtiert (thematisch offen, dafür erst nach 10 Zustimmungen auf Starseite promoted)
5. Diverse Presseanfragen bzgl Demos/Aktionen am Karfreitag
6. Hinweis an die KVs, ihre Pressekontaktdaten auf den Webseite zu pflegen und Änderungen an die LV-Presse zu melden
7. Bundespressetreffen am 20./21. April steht an - will jemand hin?
   • Kosten pro Person maximal 100€ + Reisekosten
   • Programm: http://pressetreffen.piratenpad.de/ProgrammPotsdam

PG/AG/AK-Koordinationsbeauftragung

1. Bericht

Wahlkampfbeauftragungen

1. allgemeines Wahlkampf-Portal
   • http://wiki.piratenpartei.de/HE:Wahlen_2013
2. LTW (Michael Behrendt)
3. Wiki gepflegt, Direktkandidaten gesammelt, Material Inventur angeregt, Listenkandidaten zu Podiumsdiskusionen eingeladen,
4. BTW (Juergen Erkmann)
   • Bericht
5. Kampagnenkoordinator (Michael Gerhold)
   • Bericht

Schiedsgerichte

1. Land
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
2. Bund
   • Laufende Verfahren

Datenschutzbeauftragung (Sven Steinecke)

1. nächste Datenschutzschulung am 17.04., 15.05., 19.06., 17.07.2013, 20:00h
   • zur Anmeldung email an datenschutzbeauftragter@piratenpartei-hessen.de
2. Verfahrensverzeichnis ist aufgrund familiärer Gründe noch in Arbeit und soll spätestens Mitte 07/2013 abgeschlossen sein.

weitere Beauftragungen

1. Aus dem Postfach
   • 1* Kündigung
   • 2x Werbung
   • 1x Schreiben Landeswahlleiter (bereits vorab per Mail)
2. Einladungen
   • Einladung Werner Reimers Stiftung (ist jedoch öffentliche Veranstaltung), also quasi Werbung

Kreisverbände

Berichte der KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bergstrasse
   • Bitte um Bericht!
2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg
   • Die Einladungen für den KPT am 27.4 werden die Tage verschickt. Ein Teil des Vorstandes wird nicht noch einmal antreten, daher ist noch offen, ob man wieder einen ähnlich großen Vorstand wählen kann.
3. Frankfurt
   • Mahnwache "Trennung von Staat und Religion" in Frankfurt, 30.03.2013
   • Infostand+Pavillon+Flyermaterial nun in Keller der LGS, steht im Wahlkampf auch anderen KVs zur Verfügung, sofern er nicht in FFM gebraucht wird am selben Termin.
4. Fulda
   • Bitte um Bericht!
5. Gießen & Lahn-Dill
   • In Gießen wird am Karfreitag eine Aktion zum Tanzverbot stattfinden. Entsprechende Infos sind bereits über alle Kanäle publiziert.
   • In LDK ist geplant am 16.4.2013 die AVs zu BTW und LTW durchzuführen.
6. Groß-Gerau
   • LGS-Mietzuschuss beschlossen
7. Hochtaunus
   • Bitte um Bericht!
8. Kassel (Stadt & Land)
   • Olaf Petersen hat neue Fraktion gegründet
   • Tanzdemo wurde verboten. Wir möchten gerne durchklagen.
   • Bayer ./. Stolte: http://www.hna.de/lokales/kassel/piraten-landen-gericht-2822739.html
9. Main-Kinzig
   • Bitte um Bericht!
10. Main-Taunus
    • Leider nur 3 Piraten beim Themenstammtisch BGE
    • Morgen Stammtisch in Hochheim mit Direktkandidat BTW und Direkt- und Landtagskandidat
11. Marburg-Biedenkopf
    • Bitte um Bericht!
12. Odenwald
    • Bitte um Bericht!
13. Offenbach (Stadt)
    • Bitte um Bericht!
14. Offenbach (Land)
    • Bitte um Bericht!
15. Rheingau-Taunus
    • Bitte um Bericht!
16. Schwalm-Eder
    • Nichts besonderes, Stammtisch viel wegen 3 kranker Piraten aus
17. Waldeck-Frankenberg
    • AV LTW2013 WK5 WK6 Do. 18.04.2013, Bad Wildungen, 19:00 Uhr, Schlapps Kneipe

Einladungen noch nicht raus. Piraten-Wa-FKB.de offline. Letzter Stammtisch 3 neue Leute

1. Wetterau
   • KVor Sitzung am 25.04. Protokoll: http://wetterau.piratenpad.de/VS-25-03-2013
   • Diskussion um Konsilidierung von Stammtischen: Statt Montags mehrere Stammtische an verschiedenen Orten (mit den gleichen Menschen) regelmäßigen Montagsstammtisch an festem Ort.
   • Diskussion und Ideensammlung für lokales Wahlkampfkonzept
2. Wiesbaden
   • Bitte um Bericht!

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Hersfeld-Rothenburg
   • Bitte um Bericht!
2. Limburg-Weilburg
   • KV-Gründung zugunsten BTW und LTW verschoben
3. Vogelsberg
   • Bitte um Bericht!
4. Werra-Meißner
   • Bitte um Bericht!

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG Grundsätze piratiger Politik
   • Bitte um Bericht!
2. PG HessenMarina
   • Bitte um Bericht!

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG Einstieg
   • Bitte um Bericht!
2. AG Hessen-Campus
   • Bitte um Bericht!
3. AG HessenIT
   • Bitte um Bericht!
4. AG Hessentag
   • Bitte um Bericht!
5. AG LGS
   • Bitte um Bericht!
6. AG Politik
   • Bitte um Bericht!
7. AG Programm
   • Bitte um Bericht!
8. AG Streaming
   • Bitte um Bericht!
9. AG Wahlen
   • Im Rahmen der Wahlkampfberichtserstattung
10. AG Web
    • Bitte um Bericht!

ArbeitsKreise (AKs)

1. AK A4(8)5
   • Bitte um Bericht!
2. AK Asyl und Flucht
   • Bitte um Bericht!
3. AK Inklusionspolitik
   • Bitte um Bericht!
4. AK Bildung
   • Bitte um Bericht!
5. AK Bürgerportal
   • Bitte um Bericht!
6. AK Energiewende
   • Bitte um Bericht!
7. AK Fahrscheinloser ÖPNV
   • Bitte um Bericht!
8. AK Gesundheitspolitik
   • Bitte um Bericht!
9. AK Kulturpolitik
   • Bitte um Bericht!
10. AK Landratten
    • Bitte um Bericht!
11. AK Soziales
    • Bitte um Bericht!
12. AK Tierschutz
    • Keine Neuerungen.

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht vom BuVo
   • Bitte um Bericht!
2. Bericht aus anderen LVs
   • kann aufgrund der virtuellen Marina immer erst nach dem 15. eines jeden Monats erfolgen
     • daher aktuell kein Bericht

Festlegung der nächsten Termine

1. Die Vorstandssitzungen findet alle 2 Wochen, jeweils am Mittwoch (20:00h), statt
2. Nächster Termin 10.04.2013, 20:00h offizieller Beginn (19:45h Vorstand)
3. Thumay schliesst die Sitzung um 23:25
4. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
5. Erstellen der neuen TO im Wiki